Betriebsrat Uni-Klagenfurt initiiert Online Petition zur Entmachtung des Uni-Rats

Seit 10 Jahren kämpft der universitäre Mittelbau gegen ein Universitätsgesetz  - aus der Ära Schüssel/Gehrer -, das die Demokratie aus den Universitäten verbannt hat. Immer wieder gibt es Anlässe, die die notwendige demokratische Durchdringung der Uni-Verwaltung gerechtfertigt erscheinen lassen, wie die u.e. Absetzung des Rektors durch den Uni-Rat der Uni Klagenfurt.
Eine grundlegende Änderung der Legislatur ist in der gegenwärtig politisch orientierten Zusammenfügung der parlamentarischen Volksvertretung nicht zu erwarten. So versucht man sich in einzelnen Schritten der Uni-Gesetzesnovellierungen.

PetitioN zur UG-Novellierung

Laut UG 2002 § 20 (1) sind die obersten Organe der Universitäten in Österreich der Universitätsrat, das Rektorat, der/die Rektor/in und der Senat. Diesen stehen unterschiedliche Rechte und Pflichten bei Entscheidungen, Stellungnahmen und Berichten zu. 

Meist sind mindestens zwei dieser Organe bei der Wahrnehmung ihrer Mandate gleichzeitig beteiligt (doppelte Legitimität). Allerdings ist die Wertigkeit der zu treffenden Entscheidungen sehr ungleich verteilt; insbesondere hat der Senat in vielen Fällen nur das Recht, von anderen Organen gehört zu werden.

Die Abberufung des Rektors / der Rektorin ist ein solcher Fall. 

Die Unterzeichneten fordern eine Novellierung des UG 2002 dahingehend, dass die Wirkungsmöglichkeiten und Entscheidungs-spielräume der obersten Organe angeglichen und so „gremiale Alleingänge“ verhindert werden. Bei Konflikten sind außerdem verpflichtende Mediationen vorzusehen.

Begründung: Die Entscheidung des Universitätsrats der Universität Klagenfurt, den amtierenden Rektor abzuberufen, zeigt, dass dieses Organ in seinem Wirken nicht aufgehalten werden kann. 
Wenn der Universitätsrat das Gesetz in vollem Umfang ausschöpft, übernimmt er in einem Abberufungsverfahren sowohl die Rolle des Anklägers als auch die des Richters.<…> (Link zur Petition)

Geschehnisse wie die Absetzung eines Rektors im Alleingang durch einen Universitätsrat (wie an der Uni Klagenfurt passiert) dürfen in Zukunft nicht mehr möglich sein !

Bitte daher um Unterstützung der österreichweiten online-Petition zur Novellierung des UG2002 (initiiert vom Betriebsrat Wissenschaftliches Personal der Uni Klagenfurt).

Diese Petition richtet sich direkt an Wissenschaftsminister Töchterle.

Wir bitten um Unterstützung durch wissenschaftliche MitarbeiterInnen, durch Allgemein Bedienstete, AbsolventInnen, Studierende, Kooperations-partnerInnen in Wirtschaft und Industrie und sonstige Personen, denen das Geschehen an Österreichs Universitäten am Herzen liegt.

http://www.openpetition.de/petition/online/novellierung-ug-2002

University-Ranking. NHES – National Higher Education Systems

New research into national education systems gives the first ranking of countries and territories which are the ‘best’ at providing higher education.

Universitas 21 has developed the ranking as a benchmark for governments, education institutions and individuals. It aims to highlight the importance of creating a strong environment for higher education institutions to contribute to economic and cultural development, provide a high-quality experience for students and help institutions compete for overseas applicants.

Research authors at the Melbourne Institute of Applied Economic and Social Research, University of Melbourne, looked at the most recent data from 48 countries and territories across 20 different measures. <…> (Link zur Publikation inkl. Tabellen), PDF 700KB 

Universitäten-Unterdotierung im parlamentarischen Ausschuss zum Bildungsvolksbegehren

   Neben anderen TeilnehmerInnen an den Beratungen des “Besonderen Ausschusses  Bildungsvolksbegehren” sprach der ehemalige Rektor der TU Graz, Hans Sünkel. Er erhob die Forderung nach besseren Rahmenbedingungen für die Universitäten. Man könne den Universitäten nicht “ein zu knappes Hemdchen” verpassen und von ihnen gleichzeitig offene Türen bei freiem Eintritt erwarten, sagte er. Bildung und Forschung seien das Gehirn eines Landes und müssten ausreichend mit Blut und Sauerstoff versorgt werden.

   Sünkel zufolge geht es nicht allein um mehr Geld, wie der ständige Vorwurf an die Universitäten laute, sondern auch um einen stringenten Hochschulplan und die Frage des Hochschulzugangs. Ein freier Zugang zu den Universitäten bei gleichzeitig beschränkten Kapazitäten stünden einander im Weg, gab er zu bedenken. Ergebnis seien Staueffekte und hohe Dropout-Quoten. Sünkel sprach sich in diesem Sinn für Zugangsbeschränkungen in Massenfächern und eine adäquate Studienplatzfinanzierung aus. Derzeit trennten Österreich vom angestrebten Ziel, 2% des BIP für den tertiären Bildungssektor zu verwenden, Welten. Sünkel zufolge bleibt keine Zeit “für Zaudern und parteitaktische Blockaden”.

   Den Universitäten die Einhebung von Studiengebühren individuell zu überlassen, wertete Sünkel als “Zumutung”. Da diese Studienbeiträge rechtlich nicht wirklich abgesichert seien, drohe die Gefahr einer Klagsflut durch Studierende beim Verfassungsgerichtshof.

   Aus einer von den VertreterInnen des Volksbegehrens im Ausschuss verteilten Unterlage geht hervor, dass die Mittel für den tertiären Bildungssektor von 2,1 Mrd. € im Jahr 2010 auf 7,4 Mrd. € 2020 ansteigen müssten, um bei einer durchschnittlichen zweiprozentigen BIP-Wachstumsrate den angestrebten Anteil von 2% am BIP zu erreichen. Das sind rund 500 Mio. € mehr pro Jahr. <…>

Link zur Parlamentskorrespondenz v. 7.5.2012

Forum Hochschule. Ergebnisse, Forderungen, Perspektiven

Motiviert durch die Ignoranz der Politik gegenüber den Ideen und Aktivitäten der Studierenden wurde die Idee „Forum Hochschule“ geboren. Ein Prozess, der offen für alle Interessierten die Analysen und Argumente sammeln und zu konkreten Handlungsoptionen für die Politik vereinen sollte. Viele Stunden voller Diskussionen über alle Bereiche der Hochschul- und Wissenschaftspolitik führten zu diesem Band. Eine Vision zum Angreifen.

Forum Hochschule ist damit aber nicht beendet. Gerade jetzt ist es wichtig die Ideen und Vorschläge zu diskutieren und eine Auseinandersetzung darüber zu führen. Die Politik wird immer mehr zum Schauspiel – inhaltliche Diskussionen werden gescheut. Wir wollen aber diskutieren, darüber streiten, über andere Argumente nachdenken und zum Wissensaustausch anregen. Nur so können sich eine Gesellschaft und ihr Umfeld gleichermaßen gemeinsam entwickeln.

Link zur Publikation  

ÖH übergab Minister Töchterle “Forum Hochschule”. Der Minister ist gut beraten, die Expertise der Studierenden ernst zu nehmen

Wien (OTS) – Das Vorsitzteam der Österreichische HochschülerInnenschaft hat  Minister Töchterle die Ergebnisse von Forum Hochschule am 14.5.2012 überreicht. “Der Minister hat signalisiert, dass es einige Punkte gibt, über die er durchaus gerne mit uns diskutieren würde”, so Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH. “Im Gespräch ist auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung, um die Forderungen und Vorschläge auf breiterer Ebene zu diskutieren. Ein Angebot das wir natürlich gerne annehmen werden.”

Gestern war vor allem die Hochschuldidaktik und die Gremienstruktur an den Hochschulen Thema “Einen Konsens in allen Punkten zu finden wird zwar unmöglich sein, einige Vorschläge lassen sich aber sicher gemeinsam umsetzen”, so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH. “Unsere Ideen würden den immer noch ausstehenden Hochschulplan von Minister Töchterle auf jeden Fall vervollständigen. Dass er jetzt Forum Hochschule als Inspirationsquelle auf seinem Schreibtisch liegen hat wird den Prozess hoffentlich beschleunigen.”

Studiengebühren: Uni Wien lädt ÖH auf Weg zur Musterklage ein. VfGH soll Rechtslage klären

Die Politik hat sich aus der Verantwortung genommen. Die UW will ab Herbst autonom “Rest-Studiengebühren” einheben. Immerhin stehen 9 Mill. €/Jahr budgetwirksames Einkommen zur Debatte. Kostengünstige Musterklagen sollen klären ob die Unis berechtigt sind, nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und dem nachfolgenden Auslaufen der Studienbeitragsregelung, autonom diese Gebühren einzuheben. Zwei Gutachten widersprechen einander (Rechtsgutachten Heinz Mayer und dazu die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt).

Senatsentscheidung an der Uni Wien:
Rest-Studienbeiträge werden wieder eingeführt. Langzeitstudierende und Studierende aus Drittstaaten zahlen 363,36 Euro. Entwicklungsländer und Berufstätige sind ausgenommen. 

(OTS) Auf Vorschlag des Rektorats hat der Senat am 26.4.2012 die Wiedereinführung der “Rest-Studienbeiträge” beschlossen. Damit wird der Nationalratsbeschluss, getroffen im September 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen, wieder in Kraft gesetzt. “Langzeitstudierende” und Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme der Entwicklungsländer, sind von der Regelung umfasst und zahlen ab dem Studienjahr 2012/13 wieder 363,36 Euro pro Semester. Notwendig ist die Entscheidung auch, um rasch Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erhalten. Zudem gibt es budgetäre Gründe, es geht um 9 Millionen Euro pro Jahr.

“Die Universitätsleitung hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht”, so Senatsvorsitzender Helmut Fuchs. “Die Politik hat der Universität letztendlich keine andere Wahl gelassen. Schließlich geht es bei 9 Millionen Euro auch darum, ob wir 150 JungwissenschafterInnen beschäftigen können oder nicht.” Der Senat der Universität Wien hat heute die Wiedereinführung der sogenannten “Rest-Studienbeiträge” beschlossen. “Nicht zuletzt aus budgetären Gründen muss rasch wieder Rechtssicherheit in Bezug auf die Studienbeitragsfrage herrschen”, erklärt Rektor Engl. Ziel der Universität ist es, durch eine neuerliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes diese Klärung herbeizuführen.

Nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof und dem nachfolgenden Auslaufen der Studienbeitragsregelung, wie von SPÖ, FPÖ und Grünen am 24. September 2008 beschlossen, ist die Universität von der Politik in einen Handlungszwang gebracht worden. Es geht dabei nicht um “Studiengebühren für alle”, sondern die 2008 vom Nationalrat beschlossenen “Rest-Studienbeiträge” werden wieder eingeführt. Von der “Rest-Studienbeitrags-Regelung” umfasst sind einerseits Studierende aus EU-/EWR-Staaten, die die Regelstudiendauer um mehr als zwei Semester pro Studium oder Studienabschnitt überschritten haben, sofern sie nicht berufstätig sind, Kinder zu betreuen haben oder wegen Krankheit am zügigen Studium gehindert waren. Andererseits inkludiert sind Studierende aus Drittstaaten, mit Ausnahme von Studierenden aus Entwicklungsländern. Diese Regelung hat der Verfassungsgerichtshof aus rechtstechnischen Gründen mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben. Der Universität Wien fehlen aus diesem Grund 9 Millionen Euro jährlich. Die Politik hat sich diesbezüglich aus der Verantwortung genommen.

Wissenschaftsministerium: Verleugnen, verdrängen oder abschotten, das ist hier die Frage

Während sich die Finanznot an den heimischen Universitäten ausweitet, wird im Wissenschaftsministerium nicht an Lösungen dieses Problems gearbeitet. Hingegen scheinen ganz konträre Verarbeitungsmechanismen aus Gehrers/Hahns Zeiten wiederentdeckt zu werden:  Verleugnen, Verdrängen und Abschotten. Was ist besser? Das scheint hier die Hauptfrage zu sein

   Wien (OTS) – “Während Bundesminister Töchterle und die ÖVP laufend behaupten, dass die Universitäten finanziell genügend abgesichert seien, mehren sich täglich die Krisenmeldungen”, ärgert sich der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald über die Realitätsverweigerung von Seiten des Wissenschaftsressorts.

   Die ÖH der TU Wien protestiert im Namen von tausenden Studierenden gegen die Abschaffung der Lehramtsstudien. Dem Rektorat wurden 20 Prozent Mehrwertsteuer für dringliche Bau- und Sanierungsprojekte vorenthalten und drastische Sparmaßnahmen verhindern notwendige Investitionen. Selbst Tilmann Märk, Nachfolger von Minister Töchterle und Rektor der Universität Innsbruck, sagte bezüglich der Jubelmeldungen über die “Hochschulmilliarde”, dass sie nicht reichen werde. Zuletzt wurden aus dem Bereich der Quantenphysik Innsbruck sieben Anträge auf START Preise verzeichnet – jetzt sind diese auf null gesunken. Auf Nachfrage hört man, dass es am Institut einfach keinen Platz mehr für diese Projekte gebe. Heinz Engl, Rektor der Uni Wien, legte den Studierenden sein Budget offen und hat massive Schwierigkeiten das Studium der Internationalen Entwicklung zu finanzieren, da selbst neue Geldmittel gerade ausreichen würden um den nicht gerade idealen Status quo zu halten. Immer mehr Projektanträgen des Wissenschaftsfonds wird von Seiten der Universität die notwendige Unterschrift verweigert, weil man sich diese Forschung ohne ausreichende “Overheads” nicht mehr leisten kann.

   ”Es gibt keine Universität, die nicht über gravierende Probleme berichtet und an die Grenzen notwendiger Sparmaßnahmen stößt”, analysiert Grünewald den Protest der Betroffenen. “Ich kann die Sorgen der RektorInnen und der Studierenden mehr als verstehen. Selbst die Studie der Studienplatzfinanzierung spricht davon, dass allein die Finanzierung der Bakkalaureatsstudien zu Mehrkosten von über 300 Millionen Euro führen würde.

Die Situation an den Medizinischen Universitäten mit den sattsam bekannten Belastungen des <Klinischen Mehraufwandes> scheint im Ministerium der Verdrängung anheimgefallen zu sein. Es wird Zeit, darüber einen Dialog aufzunehmen statt sich im Elfenbeinturm hartnäckig jedweder Kritik zu entziehen” schließt Grünewald.

Aviso: Eure Schulden, unsere Demokratie. Aktionskonferenz. 11. Mai 2012

Aktionskonferenz 
“Eure Schulden, unsere Demokratie” 

Freitag 11. Mai 2012, 9:00 – 18:00 Uhr 
ÖGB – Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Anreise: U2 Station Donaumarina

eine Veranstaltung von www.wege-aus-der-Krise.at in Kooperation mit

 

    Das Sparpaket in Österreich ist geschnürt und wurde Ende März verabschiedet. Das ist jedoch erst der Anfang: die Regierungschefs von 25 EU Ländern haben den europäischen Fiskalpakt unterschrieben. Darin verpflichten sie sich, gemeinsam in ihren Ländern gesetzlich verankerte Schuldenbremsen einzuführen und die Überwachung der nationalen Budgets in die Hände der EU Kommission und des europäischen Gerichtshofes zu legen.

   Aber wer hat diese Schulden wirklich verursacht? Müssen wir all diese Schulden zurückzahlen? Was bedeutet letztlich der europäische Fiskalpakt? Wird damit wirklich die Staatsschuldenkrise in Österreich und Europa bewältigt? Warum wird soviel Macht und Einfluss an nicht demokratisch legitimierte europäische Institutionen abgetreten? Welche Folgen haben diese Maßnahmen auf Löhne, Sozialstaat – die Lebensqalität von Menschen? Welche Widerstandsstrategien gegen diese Krisenlösungen gibt es in anderen Ländern und auf europäischer Ebene?

Link zu: Programm, Einladung, Anmeldung zur Aktionskonferenz 

Trägerorganisationen der Allianz “Wege aus der Krise”:
Die Armutskonferenz, Attac, PRO-GE, Global 2000, Greenpeace, KAB,
SOS Mitmensch, ÖH, vida, GPA-djp, GdG-KMSfB