Alternativentwurf zur UG-Novelle durch SP

Vor einigen Tagen war die Aufforderung der Wissenschaftssprecherin der ÖVP, „Kollege Broukal solle sich endlich konstruktiv an der Diskussion über die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 beteiligen„. (Wir haben berichtet.)

Josef Broukal hat heute für die SPÖ einen alternativen Entwurf für die Novelle des UG 02 präsentiert:

„Ich sage seit Monaten das Gleiche: Minister Hahns Pläne für ein neues Universitätsgesetz haben mit dem Regierungsabkommen nichts zu tun. Ich habe mich daher entschlossen, einen eigenen Entwurf der SPÖ in die politische und fachliche Diskussion um die universitäre Weiterentwicklung einzubringen.
Der SPÖ-Entwurf bildet das Regierungsprogramm vollständig ab. Er bringt den Unis die notwendigen steigenden Einnahmen, den Studierenden bessere Studienverhältnisse, den jungen WissenschafterInnen berufliche Sicherheit bei Bewährung und dem vom UG 2002 abgestraften ‚Mittelbau‘ Genugtuung. Im Gegensatz zum Entwurf von Hahn kommt der SPÖ-Entwurf ohne neue Zugangshürden aus.“

Hier ist der alternative Vorschlag der SPÖ als PDF herunterladbar. Zum legistischen Antragstext hat die SPÖ auch eine eigene parlamentarische Begründung formuliert.

Beide Dokumente finden sich auf unserer Seite zur Dokumentation der „UG-Novelle“ eingefügt. (Dort zu finden auch der Ministerentwurf und der Begründungstext des Ministers.)

Sicher näher am Regierungsprogramm und den Interessen der Betroffenen
Soviel zeigt ein erstes Querlesen auf jeden Fall: der alternative Entwurf des SPÖ-Wissenschaftssprechers hält sich an das Regierungsprogramm. Die Distanz des Ministerentwurfs vom Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP wird dadurch noch klarer.

Dass der SP-Entwurf ohne Zugangsbeschränkungen auskommt und den Mittelbau stärken will, war zu erwarten (siehe derStandard.at).
Ein besonders positiv zu bemerkender Schachzug von Josef Broukal ist es aber, den alternativen Entwurf allen Beteiligten bewusst zur Begutachtung anzubieten und um Stellungnahmen zu bitten.

Das hätte man sich von Minister Hahn auch gewünscht!

—

PS: Schicken Sie Reaktionen auch an uns, wir dokumentieren alle Diskussionsbeiträge!

Harsche Kritik am ministeriellen Entwurf der UG-Novelle

Eine fundierte Analyse des Ministerentwurfs der UG-Novelle von Erasmus Langer, Vorsitzender des ULV der TU Wien (Die Seite des ULV der TU Wien bietet eine Dokumentation des bisherigen Geschehens).
Die sechsseitige Analyse ist gleichzeitig eine harsche Kritik (Auszug):

Wer sich den (ministeriellen, Anm.d.Red.) Entwurf zur UG-Novelle schon zu Gemüte geführt hat, musste zweifellos feststellen, dass dieser alle Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht und die Befürchtungen bei weitem übertroffen hat.

sowie

Zunächst soll ein für alle Mal mit der in der Öffentlichkeit lancierten Mähre aufgeräumt werden, dass das Universitätsgesetz inzwischen von den Universitätsangehörigen „angenommen“ worden wäre, wobei sehr oft als „Beweis“ deren großes Interesse an der UG-Novelle angeführt wird, welches tatsächlich durch die Vielzahl an Änderungsvorschlägen dokumentiert wird.
Das Universitätsgesetz 2002 wird nach wie vor von der großen Mehrheit aller Universitätsangehörigen aus guten Gründen abgelehnt.

Hier kann die Analyse der UG-Novelle (PDF) heruntergeladen werden.

Über die Kunst, nichts weiter zu entwickeln

Stefan Schön, Betriebsratsvorsitzender des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Uni für Musik und darstellende Kunst Wien (MDW), schreibt in „Die Presse„:

Es stellt sich die immer drängendere Frage, was an unseren in die Autonomie entlassenenen Universitäten eigentlich noch eigenverantwortlich entschieden werden darf.

Lesen Sie hier den gesamten Presseartikel im Original.

UGöD: UG-Novelle hat Ziel verfehlt

Heute wurde eine ots-Meldung der Unabängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) veröffentlicht:

Von ÖVP-Anliegen abgesehen, findet sich nicht einmal das Regierungsprogramm in der Novelle wieder. Das heisst, die angestrebte „Weiterentwicklung der Mitbestimmung“, Sitz und Stimme für die Betriebsräte im Universitätsrat und die Schaffung einer neuen einheitlichen Gruppe von Universitätslehrer/innen blieben in der Version von BM Hahn unberücksichtigt.

Die ganze Aussendung ist hier nachzulesen. Und wieder fällt auf, dass das „nicht-einmal-Einhalten“ des Regierungsprogramms moniert wird. Offensichtlich nimmt niemand die ÖVP-Position ernst, nachdem der Ministerentwurf dem Regierungsprogramm angeblich entspräche.

—

Bringt uns der Rückschritt weiter?

Ist es das Motto des Ministerentwurfs für die Novellierung des Universitätsgesetzes? „Vorwärts in die gute alte Zeit“ – Grund: Ministerialer Horror vor dem Mittelbau ?

Mitbestimmung hat keinen Platz auf den Universitäten. Wo kämen wir denn da hin?

—

Nachtrag:
Auch der Wissenschaftsrat hält nichts von Mitbestimmung (PDF).
Was für ein Wunder, schließlich werden alle diese neuen Gremien wie Wissenschaftsrat, Uniräte etc. nach ähnlichen Kriterien von den Personen und Gruppierungen zusammengestellt, die eine Weltklasseuni – Reform nach der anderen abwickeln, die Weltklasseuni dann weiterentwickeln wollen, daneben Eliteunis gründen und alles in die von ihren Gremien abhängige „Autonomie“ führen.

Einheitskurie, Teil 2

Zusammenführung aller selbständigen WissenschafterInnen in eine Gruppe

Tausende Österreichische WissenschaftlerInnen verrichten vollwertige, wissenschaftliche Arbeit, aber die Mehrheit dieser WissenschaftlerInnen steht laut Gesetz auf der Stufe von Auszubildenden. Und das obwohl viele von ihnen mit weltweiten Spitzenuniversitäten (z.B. USA) kooperieren oder dort als GastprofessorInnen arbeiten!
Das muss sich ändern: Alle selbständigen WissenschaftlerInnen gehören in einer gemeinsamen Gruppe (Einheitskurie) vereinigt. Darin soll jeder die gleichen Chancen erhalten, sich für die Uni verdient zu machen, indem die Ressourcen unter allen rein sach- und leistungsgerecht verteilt werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Kunstuniversitäten, wo die Verhältnisse genauso sind.

Die Initiativgruppe „Einheitskurie“
A.o.Univ.Prof. Mag. Dr. Stefan Galler, FB Zellbiologie, Uni Salzburg, Hellbrunnerstraße, 34, 5020 Salzburg;  Stefan.Galler@sbg.ac.at
A.o.Univ.Prof. Dr. Reinhard Dallinger, Inst. Zoologie, Uni Innsbruck, Technikerstraße 25, 6020 Innsbruck;  Reinhard.Dallinger@uibk.ac.at
A.o.Univ.Prof. Mag. Dr. Rony G. Flatscher, Inst. Betriebswirtschaftslehre u Wirtschaftsinformatik WU Wien; Augasse 2-6; 1090 Wien; a.Univ.Prof. MMag. Dr. August Reinisch; LL.M. (NYU) Inst. Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen, Universität Wien; 1010 Wien,  august.reinisch@univie.ac.at
A.o.Univ.Prof. Dr. Josef Schwarzmeier, Medizinische Universität Wien, Leiter des K.Landsteiner Institutes für Zytokinforschung und Mikroenvironment; Türkenschanzstr. 25, 1180 Wien,  Josef.Schwarzmeier@meduniwien.ac.at

gesamter Artikel: Einheitskurie, Teil 2

siehe auch Einheitskurie, Teil 1

Primum nil nocere, Herr Minister

[lat.: zuerst einmal nicht schaden]

Der ULV (Universitäts-LehrerInnen-Verband) hat eine Werkstatt gegründet, in der u.a. die folgenden Schadstellen des UG-Novellen-Entwurfs vorbeugend repariert werden sollen:

„Weiterentwicklung“ der Unis in Richtung Kapitalgesellschaft
Auf Kosten des Senats wird der von Externen besetzte Universitätsrat gestärkt. Die Senatsaufgaben werden weiter beschnitten. Der Senat ist weit weg von einer fairen represäntativen Vertretung der MitarbeiterInnen. Zementierung des bisherigen ungerechten Kuriensystems. Eine „Faculty“ aller Hochschullehrer ist im Ministerentwurf nicht mehr geplant.

Saures Bonbon: Limitierter „Aufstieg“ in die Professorenkurie
Eine Ao.Prof.-Anzahl von max. 10% der O.Profs soll in die Professorenkurie aufgenommen werden können. Der Entwurf impliziert, dass 90% der ForscherInnen an den Unis unfähig sind.

Liste der notwendigen Reparaturarbeiten aus Sicht des ULV:
Die „ULV(net)info 3.0, 2008“ zum Download (PDF), zusammengestellt von Wolfgang Weigel und Günter Trettenhahn.

—

High Noon – Broukal versus Brinek

Die Wissenschaftssprecher von SPÖ und ÖVP im medialen Wortgefecht.

Josef Broukal:
Am 20. Juni 08 richtet der SPÖ-Wissenschaftssprecher via APA-OTS aus:

„Wenn ich Johannes Hahn ‘Pakttreue’ rufen höre, kann ich nur lachen. Dieser Mann ignoriert das Regierungsabkommen in seinem Arbeitsbereich so grundsätzlich und so absichtlich, dass einem die Luft wegbleibt. Mein Rat: Bitte zuerst in Sachen Unireform selbst Pakttreue beweisen, dann Pakttreue von anderen verlangen.“ (zur ots-Meldung)

—

Getrude Brinek:
Die Replik der ÖVP-Wissenschaftssprecherin folgt wenige Stunden später:

„SPÖ-Kollege Broukal soll das Regierungsprogramm studieren und sich endlich konstruktiv an der Diskussion über die Novelle zum Universitätsgesetz 2002 beteiligen.“
(zur ots-Meldung)

—

Nun denn, jede(r) bilde sich eine Meinung
Die SPÖ sagt,
„Hahn ignoriert seit Monaten das Regierungsabkommen!„.
Die ÖVP schulmeistert,
„Broukal soll das Regierungsprogramm studieren„.

Wer da näher an der Wahrheit liegt, das kann jede(r) für sich leicht nachprüfen, denn:

Wir haben in unserem UG-Novelle Diskussionsarchiv alle Unterlagen dokumentiert!

Den Ministerentwurf und das Regierungsprogramm für den Bereich „Wissenschaft“. Siehe oben in der Menüführung die Seite „UG-Novelle„.
Dort ua. zu finden: eine Gegenüberstellung von Regierungsprogramm und Ministerentwurf.

Durchwegs Kritik von Seiten der Studentenschaft

Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS):

„Zur selben Zeit wie die Euro, die Uni-Prüfungen und kurz vor den Ferien will Hahn die massivste Verschlechterung für Unis und Studierende seit der Existenz dieses Gesetzes, unbemerkt, undemokratisch und gegen die Interessen der Studierenden einführen„,

kommentiert Nadja Gasser, Sprecherin der GRAS (ots-Meldung).

Die GRAS hat zur Dokumentation des Ministerentwurfes und der Rückschritte aus Sicht der StudentInnen eine eigene Homepage ‘wirwollendasunigesetz.net‘ eingerichtet.

—

Aktionsgemeinschaft (AG):

„Wir sprechen uns vehementestens dagegen aus, das ohnehin schon geschwächte Mitspracherecht der Studierendenvertreter innerhalb des Senates weiter zu verwässern. Ebenso halten wir nichts davon wesentliche Kompetenzen vom Senat hin zum Universitätsrat zu verlagern. Noch mehr politische Einflußnahme tut den Universitäten sicherlich nicht gut.„

So beziehen auch die ÖVP nahen StudentInnenvertreter Stellung gegen den geplanten Demokratieabbau durch den Ministerentwurf (ots-Meldung).

Rektor Badelt über den Hahn-Entwurf

Viel Schatten neben einigem Licht bringt aus Sicht der RektorInnen die geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG):

Neben positiven Reformen finden sich auch alarmierende Tendenzen. Dies zeigt eine Diskussion des Gesetzentwurfs in der Plenarversammlung der Universitätenkonferenz (uniko) in Leoben.

Die komplette Stellungnahme zum Hahn-Entwurf.

Erschreckende Unklarheiten im Ministerentwurf

Ungenauigkeiten hinterfragen!
Der ministerielle Entwurf zur UG-Novelle ist gespickt mit erschreckend vielen juristischen Ungenauigkeiten gerade bezüglich der Verantwortlichkeit für Medizinuni Wien bzw. AKH – ÄrztInnen.

In dem nun vorliegenden ministeriellen Entwurf zur UG-Novelle findet sich folgender Passus (Z 71. § 29 Abs. 4 Z 1):

„1. Sie (die Medizinuni, Anm.d.Red.) hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen.
Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

—

Was ist das Drama daran?

WKÖ für Zugangsbeschränkungen

Die Wirtschaftskammer hat heute eine ots-Meldung veröffentlicht, die durch ihre verquere Formulierung der eigenen Position zu Zugangsbeschränkungen besticht:

„Studienangebote mit klaren Eingangsvoraussetzungen zu versehen ist keine Einschränkung des Hochschulzugangs, sondern erhöht die Transparenz und erlaubt eine effiziente Studiengestaltung.“ (zur ots-Meldung)

Der Zugang dazu, was denn die Position der WKO zu Zugangsbeschränkungen wäre, erschließt sich nur bei ausreichenden Eingangsvoraussetzungen. Offensichtlich enthält obige Formulierung, der zufolge Einschränkungen nicht als Einschränkungen anzusehen seien,  bereits Zugangsbeschränkung, die es nur Eingeweihten möglich macht, die Position der WKO klar heraus zu schälen.

Qualitative Zugangsvoraussetzungen bereits jetzt gegeben
Wenn der Minister Hahn wie auch manche Rektoren und nun die WKO „Qualitative Zugangsvoraussetzungen“ fordern, so sollten sich diese Gruppierungen zweierlei in Erinnerung rufen:

1. Zugangsvoraussetzungen gibt es bereits, für ein Studium z.B. die Hochschulreife (Matura oder Studienberechtigungsprüfung), für ein Masterstudium den Bak-Abschluss und für ein Doktorat das absolvierte Masterstudium.
2. weist die Evaluation und sozialwissenschaftliche Empirie überall dort, wo es „weitere qualitative Zugangsvorraussetzungen“ gibt regelmäßig nach, dass diese Selektionsmechanismen viel weniger nach tatsächlichen fachlichen Qualifikationen aussieben sondern nach sozialer Herkunft.

—

Nachtrag:
hier auch die ots-Meldung des Forschungsrates, der noch viel schärfer in das selbe Horn bläst und umgekehrt jene der Arbeiterkammer, die sich gegen die von Wissenschaftsminister Hahn geplanten „qualitativen Zugangsbeschränkungen“ ausspricht.

Unterschiede auf die es ankommt!

Konfrontation
Wir stellen hier sowohl den Wissenschaftsteil im Regierungsprogramm als auch das bisher gültige Universitätsgesetz dem Ministervorschlag zur UG-Novelle gegenüber :

1. Bisheriges Gesetz versus Minister Novellierungs-Entwurf:
   Gegenüberstellung UG vs. UG-Novelle
2. Regierungsprogramm versus Minster Novellierungs-Entwurf:
   2008/06/Vgl Regprogramm vs. Ministerentwurf.pdf

Geht Ihnen im Entwurf etwas ab?
Die Demokratisierung der Verwaltungen der Renommier-Unis? Die Karrieremodelle für junge WissenschafterInnen? Oder die gesetzliche Realisierung der Versprechen aus dem Programm der Regierungskoalition? Dann erheben Sie Einspruch bis zum 14. August 2008.

Am 15. August ist es zu spät!
Wenn der Minister bis zum 14. August keine Meldungen (Aufforderung zur Meldung) bekommt,
christine.perle@bmwf.gv.at
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
 wird er der irrigen Meinung sein, dass keine Bedenken gegen seinen Novellierungsentwurf bestünden.

Oligarchische Gängelung?

Ein Offener Brief und die Antwort des Uni-LehrerInnen-Verbands (ULV) an den Uni-Professorenverband (UPV):

Gegen Sonderrechte: Hervorragend!
Auch wir (Anmerk.: der ULV) sind gegen Sonderrechte einzelner Interessensvertretungen – insbesondere der sehr kleinen Männerseilschaftstruppe UPV. Auch wir sind für die Abschaffung des im UG02 hinein lamentierten und damit festzementierten Kurienmodells à la hier die Professoren (nach Aussagen Höllingers ein unglücklicher Kompromiss, um die Kurienprofessoren sui generis für das Gesetz zu gewinnen) und dort die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen.

Also: Sonderrechte abschaffen und nur eine Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen schaffen (=Faculty)! Die dann auch als geeinte Gruppe im Senat vertreten ist. Offensichtlich reitet aber die Politik die Angst vor der Demokratie, die die beste Form der Mitbestimmung ist, da sie das Schlimmste verhindern hilft.

Christian Cenker, (ULV)

—