UGöD: UG-Novelle hat Ziel verfehlt

Heute wurde eine ots-Meldung der Unabängige GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) veröffentlicht:

Von ÖVP-Anliegen abgesehen, findet sich nicht einmal das Regierungsprogramm in der Novelle wieder. Das heisst, die angestrebte “Weiterentwicklung der Mitbestimmung”, Sitz und Stimme für die Betriebsräte im Universitätsrat und die Schaffung einer neuen einheitlichen Gruppe von Universitätslehrer/innen blieben in der Version von BM Hahn unberücksichtigt.

Die ganze Aussendung ist hier nachzulesen. Und wieder fällt auf, dass das “nicht-einmal-Einhalten” des Regierungsprogramms moniert wird. Offensichtlich nimmt niemand die ÖVP-Position ernst, nachdem der Ministerentwurf dem Regierungsprogramm angeblich entspräche.

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