Betriebsräte zur Ministernovelle

Die Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten hat am 30. Juni 2008 in den folgenden Bereichen umfassende Forderungen an die aktuelle und künftige Regierungsarbeit gestellt: 

1. Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete
2. Ministeriale Universitätsgesetznovelle

Hier lesen Sie den Originalbrief an den Bundeskanzler vom 14.7.2008:
(Sehr-geehrter-Herr-Bundeskanzler,…)

Bei Nichterfüllung wichtiger Forderungen wird über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Maßnahmen beraten.

Studiengebühren bleiben

Der Antrag der Grünen (PDF-file), der Vorberatung zu ihrem Antrag 1/A betreffend Änderung des Universitätsgesetzes 2002, in dem es um die Abschaffung der Studiengebühren geht, eine Frist bis zum 9. Juli 2008 zu setzen, wurde nach einer kurzen Debatte mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und BZÖ abgelehnt.

Grüne bedauern
Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bedauerte, dass die SPÖ nicht den Mut habe, in dieser Phase dem Regierungspartner zu widersprechen. Studiengebühren träfen vor allem den Mittelstand, sagte er, und Studierende arbeiteten heute so viel wie nie zuvor, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Studierenden müssten zahlen, um überhaupt studieren zu können.

UG02-Weblog bleibt abrufbar

Neue Regierung?

Für den Fall, dass eine neue Regierung das UG2002 „weiterentwickeln“ oder auch „nichts“ unternehmen will, sollte der Mittelbau gewappnet sein. Sobald die noch ausständigen Beschlüsse der GÖD und des Zentralausschusses der Universitäts-LehrerInnen und der Betriebsräte offiziell bekannt sind, werden sie hier ins Diskussionsarchiv eingereiht.
Damit ist ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion um die universitäre Situation in Österreich hier gesammelt dokumentiert und jederzeit für künftige Kampagnen zum Thema abrufbar.

Betriebsrat der Uni MDW

Eine Stellungnahme des Betriebsrats der Uni für Musik und darstellende Kunst Wien

Die zur Begutachtung vorliegende (AdR: Minister-) Novelle zum UG 2002 ist nicht geeignet, die durch das UG 2002 verursachten Missstände an den Universitäten zu beseitigen. Wir fordern deshalb die Rücknahme dieses Entwurfs, der weitere Maßnahmen zur Politisierung, Fremdbestimmung, Autonomiebeschränkung, Rechtsunsicherheit und zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit vorsieht.

Hier ist der Originalbrief des BR herunterladbar (PDF).

Abwehr von Machtverlust

Dem ministerialen Horror vor dem „Mittelbau“ schließt sich nun die Universitätenkonferenz (UNIKO), ehemals Rektorenverband genannt, mit dem Präsidenten Rektor Badelt an.

U.a. rufen folgende, im Broukal Alternativ-Entwurf (AE) vorgesehene Mitbestimmungsmöglichkeiten des großen wissenschaftlichen Mittelbaus bei der kleinen Professorenkurie Entsetzen und Abwehrreaktionen hervor:

• Das Recht, Organisationseinheitsversammlungen zum Zweck der Information und Stellungnahme zu Maßnahmen der Leiter der Organisationseinheiten einzurichten
  (siehe Zahl 21 und 64 des Alternativ-Entwurfs);

• Das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitäts-Rat bei 10 von 17 Agenden
  (siehe Zahl 31 des AE);

• Demokratie konforme Einheitskurie (Faculty) aller Forschenden und Lehrenden im Senat
  (siehe Zahl 59 des AE);

Rektoren-, Presse- und Ministerstimmen zum Alternativ-Entwurf

Rektoren-Chef sieht in SP-Entwurf „absurden Zynismus„

Christoph Badelt könne das „nicht mehr ernst nehmen“ – Das Papier sei eher unter „Wahlkampfaspekten“ verfasst worden.

(DerStandard vom 1. Juli 2008, Link zum Artikel im Online-Standard)

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Die Zeitung DiePresse.com … findet sich vom Alternativ-Entwurf der SPÖ überrascht
und beschränkt sich vorläufig auf den Bericht von der Präsentation des Gegenentwurfs, ohne ihn vorerst weiter zu kommentieren. (Das Blatt sucht noch nach der eigenen Meinung.)

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Minister Hahn selbst verweist derweilen auf den Dienstweg der Einreichung für Stellungnahmen:
christine.perle@bmwf.gv.at
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

und will vom Broukal-Entwurf nichts wissen: hahn-uber-broukal-alternative1.

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Der Online-Standard hat im übrigen ein eigenes Dossier „Unireform“ eröffnet und stellt dort die Frage

Forum: Was halten Sie von der UG-Reform?
Wie stehen Sie zu den geplanten Änderungen im Uni-Gesetz? Posten Sie ihre Meinung

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