Erhard Busek, Ex-Wissenschaftsminister und Unirat-Vorsitzender der MUW, kritisiert die Bildungspolitik der Regierung und ruft zum Widerstand auf.
Im Gespräch mit Lisa Nimmervoll, zu lesen bei http://derstandard.at/?id=1231151884439 oder in der Printausgabe des STANDARD vom 15.1.2008
STANDARD: Die Regierung widmet sich momentan ganz dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Sie spannt Schutzschirme über Banken und schnürt Konjunkturpakete. Die Forschung hungert relativ unbeachtet vor sich hin. Unis und Science-Community sind alarmiert. Zu Recht?
Busek: Die Gefahr ist sehr groß, dass wir die Krise nicht nutzen, um im Bereich Bildung, Weiterbildung, Qualifizierung etwas zu tun. Das aber ist die entscheidende Frage. Wir werden den Autoabsatz nicht retten mit Verschrottungsprämien, sondern sicher nur, wenn es Forschung gibt, die quasi neue Autos entwickelt. Wir sind darauf überhaupt nicht vorbereitet. Das Regierungsprogramm hat zwar einen Warenhauskatalog von bildungspolitischen Fragen, aber es ist überall das berühmte Sternderl dabei – „nach Maßgabe der Budgetmittel“ . Mir fehlt die Prioritätensetzung.
STANDARD: Die Schwerpunkte der Regierung in den bisherigen Konjunkturpaketen sind die falschen?
Busek: Ja, es wird nur kurzfristig gedacht. Das ist Appeasement-Politik für bestimmte Gruppen, bloße Beschwichtigungspolitik.
STANDARD: Jede Regierung steht sich selbst am nächsten, und sicher spekuliert auch die jetzige damit: Wenn wir kurzfristig dafür sorgen, dass die Bauarbeiter bauen und wir Straßenstücke eröffnen können, dann ist das bei der nächsten Wahl bekömmlicher als schwer verdauliche Forschungsinvestitionen, von denen erst die nächste Regierung profitiert.
Busek: Ich gehe auf die Bauarbeiter ein und sage, es gehört dringend ein Programm her, dass wir überhaupt in der Lage sind, Ganztagsschulen und Gesamtschulen anzubieten, wir haben ja die Gebäude dafür gar nicht. Das wäre ein Bauprogramm. Die Regierung setzt wirklich nur auf kurzfristige Dinge und nicht auf die langfristigen. Wir verschieben das Problem wieder nur hinaus. Steckt das Geld in die Schulen, in die Fachhochschulen, in die Universitäten, in die Forschung! Das wäre weitaus wirksamer. Offensichtlich haben die Forscher und die Unis keine Lobby.
STANDARD: Wer könnte Lobby sein?
Busek: Die Jugend selber und alle Eltern im Hinblick auf die nächste Generation, und, wenn Sie es so handfest wollen, im Hinblick auf ihre eigenen Pensionen. Das ist ja eine fast zynische Bemerkung. Eine Regierung sollte so intelligent sein und wissen, dass Investition in die Bildung auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft ist.
STANDARD: Unis und Forschungseinrichtungen tun aber das ihre, um der Regierung das zu verdeutlichen, offenbar hilft es nur nix. Oder verbuchen Sie das als die übliche Jammerei vor Budgetverhandlungen?
Busek: Ich verstehe den Aufschrei, mir ist er sogar zu wenig. Ich würde noch weitaus mehr aufschreien unter dem Gesichtspunkt „Zukunft“ und klipp und klar sagen, damit diese Art von Regierung es auch versteht: Die Unis sollen zum Streiken aufrufen. Die Unis jammern zu Recht, sie müssten es nur noch massiver und konkreter tun. „Wir haben zu wenig Geld“ ist zu wenig. Ich kann etwa für die Fachhochschulen sagen: Der Bundeszuschuss pro Studienplatz müsste in Wirklichkeit um 30 Prozent höher sein, er ist nämlich nicht verändert seit 1995. Und das ist genau die Inflationsrate. Wir kriegen angeblich jetzt zehn bis 13 Prozent mehr, aber das ist noch nicht im Budget. Und es sind auch nicht 30 Prozent.
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