Grüne Forderungen für die Wissenschaft

Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, sieht u.a. ein finanzielles Bedrohungsszenario für die Wissenschaft und Unis und formuliert kaustisch:

Österreich braucht die Kreativität und Motivation junger WissenschafterInnen. Ein forschungsfreundliches Umfeld muss faire und attraktive Perspektiven bieten. Das Herstellen von gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards des Arbeitnehmerschutzes und von Brandschutzauflagen sind additiv zu finanzieren und dürfen nicht unter Budgetzuwachs subsummiert werden.
„Ich warte nur mehr darauf, dass in Zukunft auch noch der Verbrauch an Windeln einer Universitätsklinik für Pädiatrie als Forschungsinput ausgewiesen wird“, so Grünewald.

Hier ist der Link zur Grünen Pressekonferenz: Ausschnitt Grünewald (gesamter Text: pdf, 41KB)

Der parlamentarische Wissenschaftsausschuss debattiert den Universitätsbericht

NR-Abgeordnete Sabine Oberhauser befürchtet eine nur teilweise Finanzierung des Uni-Kollektivvertrags. Minister Hahn sagt, es gäbe keine Einsparungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Die  Parlaments-Korrespondenz vom 18.2.2009/Nr.97,  berichtet:

In der heutigen  Sitzung des Wissenschaftsausschusses http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A-WI/A-WI_00001/TO_01427436.shtml  versicherte Bundesminister Johannes Hahn, dass es trotz des von Vizekanzler Josef Pröll angekündigten restriktiven Budgetkurses zu keinen Einsparungen bei den Universitäten kommen werde. Ausgangspunkt der Debatte war
der Universitätsbericht (Hauptdokument, >300 Seiten PDF, und Pressekurzfassungen im nächsten Link—>) http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/III/III_00022/pmh.shtml, der Rechenschaft ablegt über die Entwicklung der Jahre 2005 bis 2008, die vor allem durch die Implementierung neuer Finanzierungs- und Steuerungsinstrumente wie etwa der Leistungsvereinbarung geprägt waren.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) vermisste tiefgreifende Problemanalysen im Bericht und meinte, die Erkenntnisse seien nicht überraschend, sondern vielmehr eine Bestätigung dessen, was in den letzten Jahren bereits festgestellt wurde: niedrige Zugangsquote, lange Studiendauer und im internationalen Vergleich eine niedrige Abschlussquote. Sie beklagte vor allem auch eine chronisch schlechte budgetäre Ausstattung der Universitäten und drückte ihre Hoffnung aus, dass der Wissenschaftsbereich nicht von den angekündigten Budgetkürzungen betroffen werde. Für sinnvoll hielt sie die Erstellung eines allgemeinen Hochschulplanes für die österreichischen Universitäten.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) befürchtete, dass es nicht genug Geld geben werde, um den Kollektivvertrag der Hochschullehrer zu finanzieren. Klarheit wollte Oberhauser auch über die Zukunft der Gerichtsmedizin in Wien.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (S) wiederum rief zu einer stärkeren Förderung von Studierenden mit Kindern sowie zum Abbau nach wie vor bestehender sozialer Barrieren auf und drängte auf Maßnahmen in Richtung einer Erhöhung der Frauenquote beim wissenschaftlichen Personal.
Abgeordnete Beatrix Karl (V) bezeichnete es als positiv, dass als Folge der Studiengebühren die Zahl der prüfungsinaktiven Studierenden gesenkt werden konnte. Zu der immer wieder beklagten niedrigen Akademikerquote bemerkte Karl, bei den Doktoratsabschlüssen liege Österreich über dem EU-Durchschnitt. Für ihre Fraktionskollegin Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager zeigte der Bericht auf, was mit der Hochschulautonomie bewirkt werden kann. Sie begrüßte vor allem die Profilbildungen der Universitäten, die nun eine international anerkannte Breiten- und Spitzenforschung ermöglichen.

Abgeordnete Sylvia Fuhrmann (V) sprach die Bologna-Ziele an und setzte sich für Maßnahmen ein, um die Arbeitsmarktchancen von Bachelor-Studenten zu fördern.

Österreichs Universitäten – Gegenwart und Zukunft

Veranstaltung an der MUW am 13.2.2009.
Impulsreferate und Podiumsdiskussion, Moderation: Sigismund Huck

Im Bild von rechts:
Erhard Busek | Die Universität – eine Vision
Wolfgang Schütz | Zur Sonderstellung der Medizinischen Universitäten
Christoph Kratky | Gegenwart und Zukunft der kompetitiven Forschungsförderung
Wolfgang Meixner | Akademische Karrieren an Österreichs Universitäten

Die vorab gelieferten Abstracts. Bitte hier klicken: Abstracts

Der Verlauf der Veranstaltung: Auch Kratky widerspricht der Sorglosigkeit des Ministeriums bzgl. FWF-Finanzierung.

E. Busek, MUW-Uni-Rat-Vorsitzender:
Autonomie ist eine Chance mit der die Unis erst lernen müssen umzugehen. Es gibt eine historische Last ohne Autonomie. Die Gestaltungsmöglichkeiten der autonomen Unis werden aber bisher nicht wahrgenommen (aus fehlendem Willen aber auch aus finanziellen Gründen). Die Themen sind global gültig, nicht nur moderne Themen (Klima) sondern auch z.B. Ethik und andere mit globaler Verantwortung. Das Wachsen der Unis in die Wirklichkeit ist eine Faszination und keine Last. Man solle sich nicht im „Tageskram“ verlieren.
Mobilität ist mit Hemmnissen belegt: Dienstrechtsfragen (siehe z.B. verlinkten Artikel in diesem Blog, A.d.R.), mentale Ursachen, lokale Gründe,
Elfenbeinturm. Man braucht Partner und Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen an den Med Unis sind zugegebenermaßen anders: Es braucht hier eine Redimensionierung für Patientenversorgung und Forschung. Für beides muss es Zeit geben. Und mehr Courage, um sich der Forschung zu widmen. Es braucht Kataloge der widerwärtigen Bedingungen. Die Grundeinstellung ist die Neugierde und die Kultivierung des Bewusstseins an den Universitäten. Es braucht ein gemeinsames Univ.-Bewusstsein, keine Schrebergartenmentalität. Gemeinsames Arbeiten ist keine Stärke der 3 Med Unis.
Politiker und Minister sind nur Partner. Die Unis müssen sich auf sich selbst konzentrieren. Es gibt nur eine Innere Autorität. Die Politik gibt Anstoß zur autonomen Entwicklung.

„FWF-Vergabesitzung ausgefallen? Und? Ist nur betriebswirtschaftliche Vorsicht!“

Das Ministerium antwortet auf die Forschungsproblem-Hinweise mit  Nachvollziehungsproblemen, Problemvermischungen und  vertröstet auf den (ungewissen) Ausgang der  Budgetverhandlungen. Außerdem hält es alle  Zahlen im Zusammenhang mit der Reduktion des wissenschaftlichen Personals  als Folge des UG02 für falsch.

Antwort auf den Brief von H.P. Degischer, TU Wien:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bestätigen den Erhalt Ihres E-Mails an Herrn Bundesminister Dr. Johannes Hahn, welches offenkundig Teil einer akkordierten Informationskampagne an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ist.

Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung wurde durch das neue Bundesministeriengesetz der alleinigen Verantwortung des BMWF übertragen, um durch die gemeinsame Verantwortung für die Universitäten und
den FWF die Politik zur Förderung der Grundlagenforschung noch konziser und effizienter gestalten zu können.

Der FWF befindet sich allerdings zum jetzigen Zeitpunkt in einer schwierigen finanziellen Situation, die im Sinne der betriebswirtschaftlichen Vorsicht die Absage der ersten Vergabesitzung notwendig gemacht hat. Von einer Kürzung des Budgets kann jedoch keine Rede sein, da zum jetzigen Zeitpunkt weder das allgemeine Bundesbudget, noch das Budget des FWF feststeht. Daher entbehren auch die von Ihnen genannten Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt jeder Grundlage.

Bundesminister Dr. Hahn wird sich jedenfalls dafür einsetzen, die finanziellen Ressourcen des FWF in den Budgetverhandlungen zu sichern und damit den FWF als zentrale Fördereinrichtung für die Grundlagenforschung in Österreich in vollem Umfang zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen  Dr. Stefan Zotti
Referent des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung

Alle Artikel zum Thema: „FWF“

Von der Regierungsklausur: Wissenschaftsminister Hahn berichtet

Am 9.2.08 informierte der Wissenschaftsminister  über Uni-Finanzierung und die Novelle zum Universitätsgesetz 2002

„Wir werden die Novelle im Laufe dieses Quartals in den Ministerrat bringen, die  parlamentarische Behandlung erfolgt dann im zweiten Quartal, so dass einer Beschlussfassung zu Beginn des Sommers nicht mehr im Wege steht“ (Original-Text),

informierte Hahn über den Zeitplan. Wesentlich ist aus Sicht des Wissenschaftsministers, dass der erfolgreich beschrittene Weg, nämlich die Autonomie der Universitäten, fortgesetzt wird und Erkenntnisse der letzten Jahre sowie jüngste Erfahrungen mit Parlamentsbeschlüssen eingearbeitet werden.

Der Dunstkreis des Finanzministeriums

Luise Ungerboeck vom STANDARD berichtet in der Print-Ausgabe vom 7./8. Feb.2009, S.18, von einer aus dem „Dunstkreis des Finanzministeriums“ verlauteten geplanten Erhöhung der Forschung & Entwicklungs-Sondermittel. Die Pauschalvorsorge 2009 soll mehr als verdoppelt werden.

Der Forschungsrat habe Signale dazu erhalten. Der FWF bekäme wieder Nahrung für seine Projekte.
Link: Der STANDARD

Was das Wissenschaftsministerium von der Realität in der Forschungsarbeit nicht weiß – oder nicht wahrnehmen will

Von Hans Peter Degischer, TU Wien:

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Sektionschef,

Ihren und den Wortmeldungen Ihrer Beamten entnehme ich, dass Ihre Vorstellung von der Arbeit an den österreichischen Universitäten realitätsfremd sind. Einige kurze Feststellungen aus meiner Sicht als Insitutsleiter und Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der TU Wien, die ich bei Interesse und Bedarf gerne ausführlicher erläutere:

1) Seit 2002 ist das vom Ministerium finanzierte Budget für Forschung an der Universität kontinuierlich reduziert worden.
2) Die Umstellung auf eine autonome Institution erbrachte einen wesentlichen Mehraufwand für die Organisation, nicht nur des nichtwissenschaftlichen Personals, sondern auch für die wissenschaftlichen Funktionäre (4 Rektoren, 7 Dekane sind nun praktisch Vollzeit-Manager)
3) Das vom Ministerium finanzierte wissenschaftliche Personal wurde an der TU Wien seit der Einführung des neuen UG um 5% reduziert und gleichzeitig steigen die Studentenzahlen (mein Institut betreut mit 6 Ass., 2 Doz., 2 Prof. jährlich ca.300 Studenten in verschiedenen LVA)
[...]

Die Bedeutungslosigkeit der Wissenschaft für die Real-Politik. Vorschlag, der Besorgnis darüber nachhaltig Ausdruck zu geben

Von Hans Goebl, Uni Salzburg:

Sehr geehrte Frau Kollegin! Sehr geehrter Herr Kollege!

Sicher haben Sie schon über die Medien oder durch eine Nachricht von Prof. Christoph Kratky, dem Präsidenten des FWF, davon erfahren, daß der FWF durch den überraschenden Entzug zweier für das FWF-Budget des Jahres 2009 wichtiger Finanzierungsquellen in toto rund 70 Millionen Euro oder rund 40% der für das Vorjahr, 2008, angesetzten Summe von 180 Millionen Euro verloren hat. Damit ist der FWF praktisch lahmgelegt: er kann nur mehr schon eingegangene Verpflichtungen bedienen und keine neuen Förderungen aussprechen. Von den für das Jahr 2009 ins Auge gefassten Exzellenz-Initiativen oder der Umsetzung des für die Kultur- und Geisteswissenschaften so wichtigen Programms NIKE ganz zu schweigen. Die eingetretene Situation entspricht – um es auf den Punkt zu bringen – einem nationalen Wissenschafts-Desaster noch nie dagewesenen Ausmaßes.

 Da es derzeit nicht die geringsten Anzeichen dafür gibt, daß die heimische Politik willens ist, diese nicht nur für die gesamte österreichische Wissenschaftslandschaft, sondern auch für das ganze Land  katastrophale und zugleich beschämende Situation zu sanieren, muß die gesamte Scientific Community Österreichs aktiv werden und ganz energisch sowie unüberhörbar ihre Stimme erheben.

 Ein diesbezüglich schon früher erfolgreich erprobtes Mittel ist es, an die für dieses Desaster ursächlich verantwortlichen Politiker möglichst viele Protestmails zu senden, deren Inhalt an Klarheit und Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Zugleich sollten die Medien (national, regional und lokal) und eine breitere Öffentlichkeit von dieser Initiative erfahren.
Die Adressaten wären zunächst die zwei Bundesminister:
für Wissenschaft: Dr. Johannes Hahn (johannes.hahn@bmwf.gv.at)
und für Finanzen: Dipl.-Ing. Josef Pröll (josef.proell@bmf.gv.at)
sowie als Mitleser der am besten mittels cc einzubeziehende Bundeskanzler Werner Faymann (werner.faymann@bka.gv.at). 
Mein Vorschlag (und meine Bitte) wäre doppelt:
einerseits, dass jede(r) von Ihnen ein Protestmail an die genannten drei Politiker schickt und andererseits,

Forderungen zur Forschung. Aus der Parlamentskorrespondenz

Parlamentskorrespondenz/03/03.02.2009/Nr. 60:

… mehr Budget für den tertiären Bildungssektor …
Weiters gibt die finanzielle Ausstattung der Universitäten derzeit Anlass zur Klage. Um den universitären Aufgaben gerecht werden zu können, beantragt die FPÖ bis spätestens 2020 eine Anhebung des vorgesehenen Budgets für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des BIP sowie eine stufenweise Erhöhung der Globalbudgetierung der Universitäten. (416/A [E]) In diesem Sinne sollte auch die Finanzierung von Vorziehprofessuren, welche der Schwerpunktbildung und Profilentwicklung dienen, an österreichischen Universitäten in der Höhe von 120 Millionen Euro erfolgen, ergänzt die FPÖ in einem weiteren Antrag. (417/A [E])

… Überbrückungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen an den Unis…
2002 wurde ein eigenes Dienstrechtsgesetz am Universitätssektor schlagend, welches als Provisorium bis zum Inkrafttreten des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten gelten sollte. Da dieser auch sieben Jahre später immer noch nicht Realität geworden ist, fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, alle dafür nötigen Schritte zu setzen und allfällig dadurch auftretende Mehrkosten mit einem Betrag von bis zu 35 Millionen Euro zu finanzieren. (418/A [E])