„Eine Frau wird eher Papst als in Innsbruck Rektor“…

…M. Hochleitner zu ihrer Nicht-Wahl; Zitat: „tt„.

Diskutiert wird (nicht nur in den Medien) der Innsbrucker Med-Uni-Rat-Beschluss, einen Rektor (Lochs) statt eine Rektorin (Hochleitner) zu bestellen, obwohl der Uni-Senat Hochleitner vorgereiht hatte.

Bei fachlicher Kompetenz Hochleitners (als Vizerektorin) in der Uni-Verwaltung   könnte das Kooperationsaviso Lochs mit der Tilak (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) wichtiger gewesen sein. Ob derartige Realisierungsversuche sozio-ökonomischer Kooperationsvorteile der  Player am Innsbrucker Gesundheitsboden für Uni-MitarbeiterInnen von Vorteil sein können, bleibt spannungsgeladen abzuwarten.

Die Gründe für die nichteinstimmige Uni-Rat-Entscheidung werden mannigfaltig kolportiert. Weitere Spekulationen über die Abstimmungsgründe des Uni-Rats findet man in den Medien, z.B. Profil, Tiroler Tageszeitung; Beschwerde des AK für Gleichbehandlung: DiePresse; Einspruch abgelehnt: DerStandard; Abschließender Kommentar der Vorsitzenden des Uni-Rats der Med-Uni Innsbruck im Standard vom 2.7.09

Uni-Kollektivvertrag: Details zu den erfolgreichen Verhandlungen mit den Rektoren

Gewerkschaft und Betriebsräte teilen zu den Kollektivvertragsverhandlungen mit den Rektoren Folgendes mit:

…Besserstellungen, die durch die Inkraftsetzung des  KV mit 1.10.2009 wirksam werden, wurden beibehalten.

Lediglich 2 Bonifikationen wirken erst mit zweijähriger Verzögerung:

1. zeitabhängige Vorrückung der Lehrbeauftragten und
2. voller Pensionskassenbeitrag; jetzt „nur“ reduzierter Satz.

Ohne KV gäbe es aber die Besserstellungen, wie z.B. Pensionskassa für alle MitarbeiterInnen und wohldefinierte und fast überall höhrere Lehrbeauftragungsentgelte  gar  nicht!  Die „Wissenschaftlichen und  Künstlerischen MitarbeiterInnen in Ausbildung nach Abgeltegesetz“ haben bezüglich Arbeitszeit und Entgelt eine Sonderrregelung  und ihr Entgelt wird auf den Satz für 1.10.2009 hochvalorisiert.

Die endgültige KV-Version mit diesen Änderungen und den neuen, auf 2009 hochvalorisierten,  Gehaltsansätzen   wird nach redaktionsmäßiger Fertigstellung und nach der Unterschrift auf der BV13 Homepage herunterladbar gemacht (ca. 4./5. Mai 2009; A.d.R.).   Herbert  Sassik, TU Wien

Uni-Kollektivvertrag: Endlich doch Einigung

Bedingungen der Rektoren wurden mit Modifikationen von den Betriebsräten und der Gewerkschaft angenommen. Diese Modifikationen wiederum wurden von den Rektoren akzeptiert. Schlussendlich stimmten über 90% der Betriebsräte der 21 österreichischen Universitäten für die Realisierung dieses KV.

Am Ende von 5 Jahren Verhandlungen ist man sich heute doch noch einig geworden, Wichtiges im Uni-Arbeitsrecht zu verwirklichen:

• Leistungsabhängiges Karrieremodell,
• Bessere Basisentlohnung,
• Kündigungsschutz,
• Pensionskassenzusage,
• Teilzeit,
• Bildungsurlaub,
• Studienurlaub,
• Zulagen,
• 22 ergänzende Regelungen sind laut KV vereinbar (z.B. im Rahmen von Betriebsvereinbarungen),
• gültig für ab 1.1.2004 eingetretene MitarbeiterInnen
• für 30 000 MitarbeiterInnen im allgemeinen und wissenschaftlichen & künstlerischen Personal
• etc.

Am 1. Oktober 09 soll der Uni-KV in Kraft treten. Die valorisierte und neueste erhaltbare KV-Version vom 1. Januar 09 ist hier zu lesen.

Siehe auch:  OTS-Meldung der GÖD     DiePresse berichtet     DerStandard berichtet  weitere aktuelle Meldung der HochschullehrerInnen in der GÖD

Aus der Budgetdebatte des Parlaments

In der Budgetdebatte am 22.4.09 fand Jo. Hahn leider nicht so klare Worte wie in seiner Pressekonferenz vom 21.4.09 (Zahlen und Beträge siehe im Beitrag „Hahn jubelt…“). Es wurde eine unklare Mischung von Jahreszahlen bis 2013/14 und Budgetzahlen ab 2010 geboten.

Der Grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald, suche noch nach absoluten Ziffern, die er glauben könne. Durchleuchtungsbedarf  bestehe noch auf allen Linien. Ein Widerspruch bestehe vor allem zwischen Seite 289 der Regierungsvorlage und den sonst kolportierten steigenden Wissenschaftsbudgetzuteilungen. Was kann man glauben? Schwere finanzielle Lasten für die Wissenschaft seien die bis 2013 notwendigen Gebäudesanierungen, andernfalls Institute aus ArbeitnehmerInnenschutzgründen vom Arbeitsinspektor gesperrt werden müssten. Die ÖAW bekäme 10 Mio EUR zu wenig. Das bedeute schwerste Probleme laut Auskunft des Präsidenten. Die Forschungsförderung in Deutschland habe das doppelte (pro Kopf der Bevölkerung) Budget als der FWF. Immerhin sei das Regelbudget verbessert worden. Der Wachstumspfad des Wissenschaftsbudgets sei nicht einzuhalten. Das Wunschziel werde nicht erreicht werden.

Hahn jubelt über Erfolg beim Wissenschaftsbudget

355 Mio und  391 Mio EUR bekämen die Universitäten laut Hahn 2009 und 2010 dazu. Das ist ein Minus von 45 bzw. 9 Mio EUR zum früher „garantierten“ Zusatz-Betrag. Daraus werde auch der Uni-Kollektivvertrag (wenn er zustande kommt) bezahlt werden müssen. Die entfallenen Studiengebühren müssten von diesem Betrag nicht mehr abgezogen werden. Es handle sich also um  Netto-Zusatzbeträge.
Der FWF solle laut Hahn mit 160 Mio EUR bedacht werden.
85 Mio EUR sind für die Österr. Akademie der Wissenschaften vorgesehen.

DiePresse freut sich mit.

Erste Stellungnahme vom Wissenschaftssprecher der Grünen im STANDARD zum Wissenschafts- und Bildungsbudget.

Budget-Parlamentsdebatte live (22.4.09) -on line Übertragung beendet:
http://derstandard.at/?page=parlamentlive mit online Rednerliste

Uni-Gesetz-Änderungsanträge: Diskussionsverweigerung im Parlament

Die Parlamentarische Korrespondenz bestätigt universitäre Befürchtungen bzgl. der ministerialen UG-Novelle.
Das Durchlesen der Parlamentsprotokolle vom Wissenschaftsausschuss am 16.4.2009 zeigt Hahns koalitionäre Straßenwalzen-Methode auf:

[PK, Wien...] Ein Antrag des Ausschussvorsitzenden Martin Graf (F), einen Unterausschuss zum vorliegenden Bericht sowie zu einigen Anträgen einzusetzen, um die Möglichkeit zu haben, die geplante, aber dem Parlament noch nicht vorliegende Novelle zum Universitätsgesetz eingehend zu beraten, wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.
Ausschussvorsitzender Martin Graf (F) begründete seinen Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses mit dem Hinweis, dass es notwendig sei, die geplante Novelle zum Universitätsgesetz einer ausreichenden parlamentarischen Behandlung zuzuführen. In diesem Zusammenhang könnte man auch einige auf der heutigen Tagesordnung stehende Anträge mitberaten. Er wurde darin von Abgeordnetem Kurt Grünewald (G) und Abgeordnetem Rainer Widmann (B) unterstützt. Im Gegensatz dazu meinte Abgeordnete Beatrix Karl (V), man habe bereits im Vorjahr im Rahmen einer parlamentarischen Enquete umfassend über die Änderung des Universitätsgesetzes diskutiert, darüber hinaus seien zum damaligen Begutachtungsentwurf zahlreiche Stellungnahmen eingelangt. Die Diskussion unter den Beteiligten sei daher voll im Gange, weshalb ein eigener Unterausschuss aus ihrer Sicht nicht notwendig sei. Ähnlich argumentierte Abgeordnete Andrea Kuntzl (S). Sie wies auch darauf hin, dass die Verhandlungen zügig vorangehen sollten.

„Sollten statt ForscherInnen nicht PolitikerInnen auswandern?“

Kurt Grünewald  (Wissenschaftssprecher der Grünen) macht Regierung für Misere der Forschungsförderung verantwortlich.

„…Was nützen Presseaussendungen, parlamentarische Anfragen und Anträge und die Diskussionen im Wissenschaftsausschuss, wenn uns derart drastisch vor Augen geführt wird, dass die Verantwortlichen für die Budgets der Universitäten und der Forschung entweder keine Ahnung haben unter welchen Bedingungen Forschung erfolgreich sein kann, oder es einfach nicht begreifen wollen“, zeigt sich Grünewald verärgert ,
„Wenn Rektoren und Betroffene zu Protesten auffordern und diverse einschlägige Organisationen im Wissenschaftsbereich, der Räte, Wirtschaft und Industrie, WIFO und IHS um den Wissenschaftsstandort Österreich bangen, kann Hahn das nicht so einfach als übliches Oppositionsgeheul abtun.“ (Siehe auch unmittelbaren Anlass dieser Wortmeldung des Wissenschaftssprechers: Artikel im Standard)

Link zur OTS-Presseaussendung Grünewalds

Rektor Winckler über…

• das Uni-Budget, das teilweise und fälschlicherweise dem FWF zugutekommen würde,
•  die sogenannte Exzellenz-Uni, die dem FWF Geld wegnähme,
• zu wenige finanzielle Mittel, um mehr wahrnehmbare Spitzenforschung in Österreich zu haben,
• einen Kollektivvertrag, der der Weltspitzenforschung im Weg stände,
• politischen Opportunismus, der die Wissenschaft steuere,
• wünschenswerte Reduktion von LektorInnenposten zu Gunsten von Professuren,
• das politische Versäumnis, das ausländische Modell des „2% vom BIP für Forschung“ in Österreich zu etablieren und
• Exzellenz, die nur von unten entstehe.

Per Link: Im Standard zu lesen

KV: Wieviel Zeit ist noch für Einigung zwischen Gewerkschaft und Rektoren?

Am 21. April will der Finanzminister die Entwürfe für das Doppelbudget 2009 und 2010 im Nationalrat präsentieren und damit die offizielle Debatte beginnen lassen.
Am 6. Mai starten die parlamentarischen Ausschussberatungen dazu.
Am 27. Mai wird das Wissenschaftsbudget beschlossen .
Am 29. Mai 2009 soll laut Arbeitsplan des Nationalrats  das gesamte Budgetpaket komplett beschlossen sein.

Spätestens bis zum 5. Mai sollten sich also die Uni-KV-Verhandlungspartner (GÖD und Dachverband) geeinigt haben. Der Dachverband hat die selbe personelle Zusammensetzung wie der „Rektorenklub“ UNIKO (Anm. d. Red.).

Ob die UNIKO trotz KV-Bedenkens mancher Rektoren (siehe auch STANDARD-Interview mit UW-Rektor Winckler und im nächsten Beitrag weiter oben) nochmals einer Unterschriftenleistung  -unter welchen Bedingungen auch immer-  durch den Dachverband  zustimmen wird, muss leider dahingestellt bleiben.

Am 11. April: Jahrestag der Parlamentarischen Enquete zur UG-Novelle

Link: Parlamentarische Enquete zur UG-Novellierung vom 11. 4. 2008

Was seither geschah:

• Minister Hahn stellt seinen UG-Novellenentwurf vor
• Damaliger SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellt seinen Alternativentwurf vor
• Uni-Arbeitnehmer-VertreterInnen geben (viele negative) Stellungnahmen zum Ministerentwurf ab
• Über Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen in den Ministerentwurf wird offiziell nichts bekannt
• UG-Novelle mit nur teilweiser Studiengebührenabschaffung  (Link: Voraussetzungen ab SS 09) im Parlament beschlossen. Bürokratismus kostenintensiver als Gesamtabschaffung
• Neuwahlen und Regierungsneubildung; Johannes Hahn wird wieder Wissenschaftsminister
• Das Nichtzustandekommen des Uni-Kollektivvertrags schafft weitere Präkarisierungen und besondere Belastungen für jüngere Uni-MitarbeiterInnen
• Nach Ministerratsbeschluss soll der in unbekannter Weise abgeänderte (oder unveränderte?) Ministerentwurf  im Juni 2009 ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlaments-Plenum

IG Externe LektorInnen zum KV

Scharfe Kritik wird von der „IG-Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen“ an den Plänen der Rektoren geübt, den Kollektivvertrag für die Universitäten nur mit Vorbehalten zu unterschreiben.

„IG-Externe LektorInnen“-Vorsitzende Steidl: „Einigung auf Kosten der LektorInnen und AssistentInnen in Ausbildung (Säule 1) muss verhindert werden!“

Bitte lesen Sie weiter bei folgendem Link:
http://www.ig-elf.at/index.php?id=73

GÖD: Nein zu Rektorenbedingungen. Ja zu bisherigem KV-Entwurf

„Die Forderungen der Rektoren… sind ein soziales Ärgernis“

Denn: die Finanzierung des Uni-
Kollektivvertrags ist nach den Berechnungen der Gewerkschaft abgedeckt und die Schlechterstellung der Uni-MitarbeiterInnen durch die Bedingungen der Rektoren ist nicht gerechtfertigt. Eine weitere Aussprache mit dem Dachverband (Arbeitgebervertretung) wird eingefordert.

In diesem Link finden Sie die Originalstellungnahme der GÖD: Gewerkschaft-zum-Rektorenbeschluss

Artikel in der „Presse“

Alle Artikel dieses Blogs zum Thema: „Universitäts-Kollektivvertrag“

Auch ÖH will Klarheit über Uni- und Forschungsbudget

(…) Es existieren bereits mehrere Zu- und Aussagen von Seiten des Wissenschaftsministeriums zur geplanten Finanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen. Im Falle des FWF wurden heute Budget-Zahlen kolportiert, die nur 70,8 Mio Euro für diese Einrichtung versprechen. „Tatsache ist, dass beim FWF alles still steht so lange die Budgetsituation nicht geklärt ist. Das heißt, dass Forscherinnen und Forscher von Jänner bis Juni, das ist ein halbes Jahr, auf ihre Unterstützung warten müssen. Diese Situation ist untragbar!“, stellt Al-Mobayyed fest. Für die Universitäten gestaltet sich die Situation ähnlich schwierig, da sie noch nicht konkret wissen, was sie aus der versprochenen Budgetsteigerung alles bezahlen müssen (…)

Link: OTS, Unklarheit über die Finanzlage macht jede Planung unmöglich

Dachverband an Gewerkschaft

Dr. Gerald Bast, stellv. Vorsitzender des Dachverbands der Universitäten, hofft darauf, dass  die Gewerkschaft auch den von den Rektoren modifizierten Kollektivvertrag unterschreibt.

Hier der Link zum Brief:  Dachverband-an-Gewerkschaft

FWF und Tirol

Meldung in der Tiroler Tageszeitung:

Uni-Jobs in Gefahr

„Wir fürchten, dass der FWF faktisch kein Geld mehr erhalten wird“, erklärt Med-Uni-Innsbruck-Betriebsrat Martin Tiefenthaler. Dies betreffe laut Kliniker Michael Joannidis gerade die besten Leute: „Hier wird die erfolgreichste Schiene gekappt.“ Und für UI-Vizerektor Wolfgang Meixner ist klar: „Mit eigenen Mitteln können wir das nicht auffangen. Der Forschungsstandort ist in Gefahr. Die Aufbauarbeit von fünfzehn Jahren wird kaputt gemacht“, klagt er die gesamte Regierung an.

Siehe dazu den Bericht in der Tiroler Tageszeitung von Miriam Sulaiman