Budget-Parlamentsplenum als kleiner Nebenschauplatz der UG-Novelle

Nationalrat: Etat der Wissenschaft auf dem Prüfstand

Mehr Geld für die Wissenschaft.
In der Parlamentarischen Korrespondenz vom 27.5.09 wird berichtet:

 

[...] Abgeordnete Beatrix KARL (V) hielt der Aussage, die österreichische CERN-Mitgliedschaft sei als ein Mutterschiff österreichischer Wissenschaftsprojekte zu betrachten, gegenteilige Auffassungen von Professoren entgegen und warnte vor jedem wissenschaftspolitischen Populismus. Es gelte an den Universitäten moderne Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Wissenschaft und Forschung ihre wichtigen Beiträge zur Schaffu ng neuer Arbeitsplätze und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum leisten können. Österreich brauche hochentwickelte Forschungseinrichtungen – das vorliegende Budget stelle dies sicher. Die Aufregung über die geplante Novellierung des Universitätsgesetzes basiere auf „Lügen und einem falschen Entwurf“, dessen Hintergründe die Abgeordnete in den ÖH-Wahlen vermutete. Niemand wolle die Studienbeiträge erhöhen oder den offenen Zugang zu Universitäten und Masterstudien in Frage stellen, hielt Karl fest.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) sah den Schwerpunkt der Bundesregierung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch das vorliegende Wissenschaftsbudget deutlich unterstrichen und machte darauf aufmerksam, dass die Universitäten in den nächsten Jahren mit mehr Mitteln rechnen können. Leitgedanke sei es, die Studienbedingungen zu verbessern und die Universitäten für eine höhere Zahl von Absolventen auszustatten. Dazu komme das Ziel, junge ForscherInnen stärker zu fördern. Bei der geplanten Novellierung des Universitätsgesetzes will Abgeordnete Kuntzl den freien Hochschulzugang erhalten, Studiengebühren nicht anheben, Verbesserungen für den Mittelbau vorsehen und eine 40 %-Frauenquote einführen. Für die Zukunft setze sie auf einen völligen Entfall der Studiengebühren, da der Aufwand der Einhebung mit dem Ertrag in keinem Verhältnis stehe. 

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) unterstrich die Bedeutung der Erhaltung des offenen Hochschulzugangs, der Mitbestimmung für den Mittelbau und der 40 % Frauenquote in allen Hochschulgremien.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) hielt das vorliegende Wissenschaftsbudget nicht für ausreichend, um jene Ziele zu erreichen, die bei der Diskussion über den aktuellen Hochschulbericht ins Auge gefasst wurden: Verkürzung der langen Studiendauer und Erhöhung der viel zu niedrigen Abschlussquote. Zur Diskussion um die österreichische CERN-Mitgliedschaft stellte Karlsböck fest, CERN sei ein „Mutterschiff“ für viele Forschungsprojekte und wies auf die Bedeutung dieser Mitgliedschaft für die Reputation Österreichs auf internationaler Ebene hin. In einem Entschließungsantrag seiner Partei forderte der Abgeordnete ein unmissverständliches Bekenntnis zur CERN-Mitgliedschaft Österreichs ein. Angesichts der Aufregung über einen Entwurf für eine Novelle zum Universitätsgesetz, die eine Erhöhung der Studiengebühren und verstärkten politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Universitäten mit sich bringen soll, beantragte der Redner ein Begutachtungsverfahren und eine umfassende parlamentarische Debatte über die geplante Novellierung.

Wer hält schon einen guten Gesetzesentwurf unter Verschluss?

Befürchtungen der Uni-Betriebsräte werden noch nicht offiziell bestätigt. Aber die verbesserte Mitwirkung u.a. des Betriebsrats (im Regierungsprogramm 2008 noch freimütig koalitionär verkündet) wird möglicherweise nicht realisiert. Wenn die Änderungswünsche oder Uni-Mitbestimmungsrechte der UniversitäsexpertInnen nicht ins neue Uni-Gesetz einfließen, haben aber die Unis nicht viele Möglichkeiten zu reagieren:

• Einige Rektoren könnten die Unterzeichnung der anstehenden Leistungsvereinbarungen mit dem Minister verweigern
• Die Hörsäle könnten im Oktober geschlossen bleiben

Beides würde einen am Mittelbau desinteressierten Minister nicht treffen oder stören (aber für Uni-MitarbeiterInnen und Studierende gleichermaßen unangenehm werden): dann verteilt der Minister mehr Budget von den Unis weg in andere Richtungen oder zu kooperativen Universitäten.

Eine Krisensitzung der Interessensvertretungen aller vom UG Betroffenen  erscheint im Hinblick auf die Realität verdunkelnde Geheimniskrämerei des Ministers immer notwendiger.

TOPSECRET: Ministerialer Entwurf der UG-Novelle

Obskurantismus im Wissenschaftsministerium und Kritik des Grünen Wissenschaftssprechers, der StudentInnen, der Senate, der Rektoren und des Uni-LehrerInnenverbands an Hahn.

In der „Presse“ (Printausgabe 25.5.09) kritisiert u.a. Kurt Grünewald:

WIEN (ewi). Der Wissenschaftspolitiker reagiert verärgert und spricht von einer „mehr als suspekten“ Vorgangsweise. Dass nämlich, so Kurt Grünewald (Grüne), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) die Novelle des Uni-Gesetzes 2002 (UG) unter Verschluss hält, obwohl sie in den nächsten Tagen im Ministerrat beschlossen werden soll. „Diese Reform bestimmt die Zukunft der Universitäten und das Arbeitsklima der Uni-Angehörigen“, sagt Grünewald.

Aufruf an die Universitäten: Nützen Sie die letzten Tage der…

Möglichkeit zur Einflussnahme auf die ministeriale Universitätsgesetz-Novelle.
Am 31./32. Juni ist es zu spät.

• Schreiben Sie Ihrer/Ihrem Abgeordneten!
• Schreiben Sie den Wissenschaftssprecherinnen und den Wissenschaftssprechern!
• Warnen Sie wieder vor dem Perfektionieren der Undemokratie des schüsselschen UG02!
• Fordern Sie demokratische Neuerungen für die Uni-Autonomie. An den Universitäten beginnt´s!
• Nehmen Sie konkret Bezug auf die Paragraphen und positionieren Sie wörtlich Ihren Gegenvorschlag
  
• oder zitieren Sie aus dem (fast) vergessenen, aber mit „Mittelbau“-VertreterInnen erarbeiteten, Broukal-Alternativentwurf
  

sofern Sie alles nicht schon längst durchgeführt haben. Erinnern Sie dennoch an Ihr legitimes Anliegen. Letzte Runde.

Zumindest einige Abgeordnete werden es Ihnen danken, konkrete Alternativen der tatsächlichen Uni-ExpertInnen vorweisen zu können. Der Minister hält Ihre früher gesandten Änderungsvorschläge unter Verschluss. Die Wissenschaftssprecherinnen der Koalition mussten sich der Verschwiegenheit verpflichten. So kann man auch Änderungswünsche totverschweigen.

Hier nur wenige Beispiele für konkrete Anliegen:

MUW-Betriebsräte fordern:

Aus dem Ministerentwurf unbedingt streichen, sonst ist der Arbeitgeber wieder nicht für die KA-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen verantwortlich. Die Verantwortung für die Gesetzesübertretungen soll auf die Krankenanstalt abgeschoben werden. Und die Krankenanstalt öffentlichen Rechts erklärt sich auch für „nicht verantwortlich“:

Z 71. § 29 Abs. 4 Z 1 streichen (altes UG02 gilt):
„1. Sie hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen. Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

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MUI-Betriebsräte fordern einen Zusatz §29 (9):

Vorschlag zur Behebung augenscheinlicher Missstände in der Verwendung von ärztlichem Uni-Personal an den Med Unis Österreichs.

Verträge von Angehörigen des Universitätspersonals gem. §94 Abs.2 und 3 UG 2002 und dritten Personen bedürfen der Vorlage und Gestattung durch das Rektorat, soweit diese Auswirkungen auf die Dienstpflichten und Universitätsangehörigen haben. Betriebsräte sind im Rahmen der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Aufgaben zu informieren. Zur Rechtswirksamkeit dieser Verträge ist die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen (ArbVG §94 Abs.1 Lit. 4). Werden Honorare für die Behandlung und die Betereuung von Pfleglingen verrechnet, ist eine Mitwirkung von Universitätspersonal gem. §94 Abs. 2 und 3 nur nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Mitwirkung und Beteiligung am Honorar zulässig.

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Aus dem Broukal-Alternativentwurf übernehmen, siehe:

„Weiterentwicklung der Mitbestimmung § 25a.

In allen Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 4 sind Versammlungen einzurichten. In diesen Versammlungen sind die der betreffenden Organisationseinheit zugeordneten Angehörigen der Universität regelmäßig über die Vorhaben der Organisationseinheitsleitung zu informieren. Diese Angehörigen haben das Recht zur Stellungnahme. Auf schriftliche Stellungnahmen hat die Leiterin oder der Leiter binnen zwei Monaten schriftlich zu antworten. Die Versammlungen der Organisationseinheiten
haben weiter das Recht, sich an das Rektorat, den Senat, den Universitätsrat und die Betriebsräte zu wenden. Näheres ist in der Satzung festzulegen.“

ACHTUNG! UG-NOVELLE! Ministerentwurf soll gleich Regierungsvorlage werden

Noch immer besteht der dringende Verdacht, dass  kein Einbau von Änderungsvorschlägen des Mittelbaus oder der (z.T. ehem.) WissenschaftssprecherInnen in die UG-Novelle erfolgen wird:  Der alte Ministerentwurf kommt vielleicht minimal geschönt gleich in den Ministerrat. Im Parlament ist dann kein Überstimmen durch den Koalitionspartner mehr möglich. Das wäre dann eine raffinierte Taktik zur Umgehung  des Mittelbaus und aller WissenschaftssprecherInnen.

Die UG-Novelle war schon ausgearbeitet und hat bereits das Begutachtungsverfahren durchlaufen, doch die Neuwahl kam einer Beschlussfassung zuvor. Nun will Hahn die Materie ohne Begutachtung gleich als Regierungsvorlage in den Ministerrat bringen. Hahn strebt für den Beschluss das erste Quartal 2009 an (neueste Meldung aus dem Umkreis der Wissenschaftspolitik: UG-Novelle soll erst im Juni 09 ins Plenum kommen).

Hier finden Sie die Namen und e-mail Adressen der derzeit amtierenden WissenschaftssprecherInnen für Interventionen.

Wo bleibt der Alternativentwurf?
Wo bleiben die Änderungsvorschläge?
Wo bleiben dann die Unis?
Immerhin: der Kollektivvertrag ist bereits unterschrieben und gilt ab 1.10.2009

Solange der oben genannte Verdacht aber nicht entkräftet ist, wird diese Warnung im Blog-Titel prangen. Die neuesten Beiträge werden erst weiter unten gelistet.

Causa finita

Hahn: "Sie werden sagen, es war eine Niederlage." Irrtum, Herr Minister.

[lat.: Streitfall beendet]

Hahn und J.Pröll müssen aus dem CERN-Ausstieg aussteigen.
Faymann verkündet Verbleib beim CERN.

 Bild: APA/HBF/Andy Wenzel

 

Foto: AP, Standard

Erwin und Werner versus JoHahns CERN-Ausstieg

… and the Josef (Pröll) goes to…?

Im Standard nimmt Johannes Hahn Stellung gegen seine Partei- und Koalitionsfreunde, Erwin Pröll und Werner Faymann, und für das Verlassen des CERN: DerStandard.at (auch Printausgabe 16./17. Mai 2009, S.12)

Im Standard-Chat muss Hahn der besorgten Community widersprechen.

Hahn über Ausstieg bei CERN (et cetera)

Der Budget-Unterausschuss beriet im Kapitel Wissenschaft und Forschung. Hahn machte u.a. folgende Aussagen:

Den Ausstieg aus der Mitgliedschaft beim CERN begründete Hahn mit dem  Hinweis, dass der CERN 70 % des Budgets für internationale  Mitgliedschaften gebunden habe und die EU in der Zwischenzeit über  vielfältige Forschungsinfrastrukturprogramme verfüge, die einer  wesentlich breiteren Zahl von WissenschafterInnen Perspektiven böten.

Hier klicken: Weitere Informationen aus dem Budget-Unterausschuss

Wissenschaftssprecher der Grünen gegen CERN-Ausstieg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Lissabon Strategie haben die europäischen Staats- und Regierungschefs festgehalten, dass Forschung und Innovation Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind.

Österreich ist eine erfolgreiche und international anerkannte Innovationsnation und zählt seit 2000 zu den Ländern in der EU, die sich am dynamischsten entwickeln. Um diesen Anschluss nicht zu verlieren, ist gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten enorm wichtig, weiter in internationale Mobilität und Zusammenarbeit zu investieren.
Internationale Forschungseinrichtungen wie CERN (bietet seit 50 Jahren erfolgreiche Zusammenarbeit mit Vorbildwirkung) sind Stätten, an denen hochqualifizierte Fachleute aus aller Welt sich vernetzen.
Auch eine grosse Zahl an österreichischen Unternehmen profitierte bereits von dieser Zusammenarbeit, und dies soll auch in Zukunft so bleiben!

Senatsvorsitzende der Universitäten zur UG-Novelle

Die Senatsvorsitzenden der österreichischen Universitäten zeigen sich bei ihrer Vollversammlung am 8. Mai 2009 am Campus der Veterinärmedizinischen Universität Wien (VUW) besorgt: Nach einem Gespräch mit den Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien, Abgeordnete Dr. Beatrix Karl und Mag. Andrea Kuntzl, über die angekündigte Novelle des Universitätsgesetzes fürchten sie eine Verpolitisierung der Universitäten.

Save Our Science – SOS

Helmut Neufeld, Professor für Theoretische Physik, Arbeitsgruppe Teilchenphysik, Fakultät für Physik der Universität, Wien, schreibt zum geplanten Austritt Österreichs aus der CERN-Kernphysikforschung:

Ich bitte Sie dazu beizutragen, dass die vom Wissenschaftsministerium geplante, unglaublich kurzsichtige Fehlentscheidung historischen Ausmaßes doch noch verhindert wird. Informationen über das „wie“ finden Sie auf

http://sos.teilchen.at     und       http://www.hephy.at/en/

Hosted by: Fachausschuss Kern- und Teilchenphysik (FAKT), Österreichische Physikalische Gesellschaft

Die unfassbare Entscheidung des Wissenschaftsministeriums die seit 50 Jahren bestehende Mitgliedschaft Österreichs beim Europäischen Laboratorium für Teilchenphysik CERN zu beenden, bedroht die Zukunft der höchst erfolgreichen teilchenphysikalischen Forschung in Österreich, die Zukunftaussichten einer großen Zahl von Studentinnen und Studenten nicht nur auf dem Gebiet der Physik sondern auch verschiedenster technischer Fachrichtungen. Erfolgreiche Industriekooperationen auf dem gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten so wichtigen Hochtechnologiesektor sind in Frage gestellt, betroffen ist auch die Zusammenarbeit des CERN mit dem medizinischen Forschungs- und Krebstherapiezentrum MedAustron. 

Die nächste „Schlacht“: UG-Novelle im Juli im Plenum

Aufschrei von vielen Seiten:

Tatsächlich wird zur UG-Novelle im Geheimen verhandelt (Verschwiegenheitsversprechen!) zwischen den neuen Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien und Minister Hahn.

Die Wissenschaftssprecher der Opposition bekommen im  Ausschuss und nachher im Plenum minimale Möglichkeiten, Korrekturvorschläge einzubringen.

Der Universitätsprofessorenverband (UPV) versucht, als Interessensvertretung der kleinsten Gruppe, für Professoren die besten UG-Novellierungsergebnisse mit Lobby-Arbeit zu erreichen.

Aktuelle Stellungnahmen des UniversitätslehrerInnenverbands sind zu lesen in der ULV-Info.

Die Änderungswünsche der Universitäten, wie sie hier dokumentiert sind (z.B. zur Einheitskurie), und der Alternativentwurf (z.B. mit den Punkten zur Mitbestimmung der Betriebsräte im Unirat, §21,Abs.6, Z4) werden von dzt. PolitikerInnen totverschwiegen oder die Realisierung in die ferne Zukunft (mit couragierteren PolitikerInnen) projiziert.

Der Uni-Kollektivvertrag im Wort

Der Text des am 5. Mai 2009 von den Vertragspartnern  -  Dachverband der Universitäten und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  -   unterzeichneten, und am 1. Okt. 2009 in Kraft tretenden Kollektivvertrags (in den Abbildungen zum Herunterladen anklickbar):

„Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten“
und „Zusatz-Kollektivvertrag für die Altersvorsorge“

 

 

 

 

 

 

 

Rezente Kommentare wurden in den folgenden Links publiziert:

• Wichtiges im Uni-Arbeitsrecht
• Gewerkschaftskommentar zum KV

Gewerkschaft zum unterzeichneten Uni-KV

[...] Die grundlegende Neuerung ist die Abkehr vom Dienstrecht des Bundes. An dessen Stelle treten Arbeitsverhältnisse zu den Universitäten, auf die das Angestelltengesetz samt dem Kollektivvertrag anzuwenden ist. Dies führt zu einer neuen Kultur der Beteiligung der Beschäftigten an der Gestaltung der Arbeits- und Entgeltstandards an den Universitäten. Die Betriebsräte können in 22 Fällen durch Betriebsvereinbarung ergänzende Regelungen zum Kollektivvertrag schaffen, um auf die Situation an der jeweiligen Universität optimal eingehen zu können.

Die hervortretenden Errungenschaften des Kollektivvertrages sind:

• ein Bezahlungsniveau, das als „Mindestlohn“ attraktiv ist.
• eine sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit sowie ein selektives und faires Karrieremodell in Richtung eines leistungsabhängigen Aufstieges.
• eine Altersvorsorge in Gestalt einer Pensionskassenzusage. [...]

Link zum Volltext

Uni-Kollektivvertrag soeben von den Vertragspartnern unterschrieben

Heutige Presseaussendung der Universitäten-Konferenz, UNIKO, ehem. Rektorenkonferenz:

Nach mehr als sechsjährigen Verhandlungen wurde am Dienstag, 5.5.09, im Wiener Palais Strudlhof der neue Uni-KV von den Spitzenvertretern des Dachverbandes der Universitäten und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst feierlich unterzeichnet. Der scheidende Vorsitzende des Dachverbands, Ardelt, bedankte sich bei allen Beteiligten für das Zustandekommen des KV, der eine neue Grundlage für die Pesonalentwicklung an den Universitäten bringt [...]

Link: Text der Presseaussendung
Link: Zur Fotogalerie von Niko Formanek