Im Kurier (Printausgabe 30.6.09) schreibt Daniela Kittner u.a.:
Wissenschaftsminister Hahn hat Post von seinem Parteifreund, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer erhalten. In dem Brief wirft Neugebauer Hahn vor, dessen geplante Universitätsrechtsänderung würde “Ausbeutungscharakter” haben und zu “sozial verwerflichen Zuständen” führen. Die Gewerkschaft verlangt Verhandlungen, bevor das Gesetz, das im Ministerrat bereits beschlossen wurde, das Parlament passiert.
Die Vorgeschichte: Im Herbst tritt ein Kollektivvertrag in Kraft – er ist bereits unterschrieben- wonach Uni-Lektoren in Zukunft ein Dienstverhältnis bekommen. In Hahns Gesetz ist das Gegenteil vorgesehen, nämlich kein Dienstverhältnis für Lektoren. „Eine Sauerei“, wettert Wilhelm Gloss, Vizechef der Beamtengewerkschaft. „Das wäre ein Eingriff durch ein Gesetz in den sozialpartnerschaftlich ausverhandelten Kollektivvertrag.“
Weiters soll es Universitäten künftig erlaubt sein, Arbeitnehmer bis zu 12 Jahre mit befristeten Kettenverträgen zu beschäftigen, bevor sie ein unbefristetes (oder gar kein; A.d.R.) Dienstverhältnis bekommen. Gloss lehnt das ab: „Viele Frauen trauen sich keine Kinder zu bekommen, weil sie nicht wissen, ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben.“
Die Gewerkschaft hat die Abgeordneten aller Parteien, die ÖGB-Mitglieder sind, brieflich alarmiert. Erstaunlich ist, dass die SPÖ das Gesetz durch den Ministerrat ließ. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl will nun im Parlament Abänderungen zur Regierungsvorlage verhandeln. Kuntzl: „Ich verstehe die Bedenken der Gewerkschaft.“
