Parlaments-Nachlese: Debatte und Abstimmung über UniRechts-Änderungsgesetz, 9.7.2009

 

Wien (PK) – Sodann standen Themen aus dem Wissenschaftsbereich auf der Tagesordnung: das Universitätsrechts Änderungsgesetz, Antrag 418/A(E) betreffend Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Universitäten, Antrag 553/A(E) bezüglich Umsetzung der RH-Vorschläge zur Verwaltungsreform, Antrag 416/A(E) betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten und Antrag 417/A(E) zur Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) hielt eingangs fest, dass seine Fraktion Konstruktivität in dieser Sache an den Tag gelegt habe, habe man doch der unorthodoxen Vorgangsweise, den zuständigen Ausschuss an einem sitzungsfreien Tag abzuhalten, zugestimmt. Eine Reform sei nun einmal notwendig, doch die gegenständliche Vorlage beinhalte einige Punkte, die kritikwürdig seien, etwa Fragen der Kompatibilität der Curricula, die Rolle des Senats und die kontraproduktive Frauenquote. Amüsiert zeigte sich der Redner darüber, dass ein Antrag seiner Fraktion monatelang vertagt und schließlich abgelehnt worden sei, während die Regierungsfraktionen einen eigenen, fast gleichlautenden Antrag annahmen.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) erläuterte die Hintergründe der in Rede stehenden Novelle und meinte, die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen hätten sich als unbegründet erwiesen. Sie ging auf die einzelnen Reformpunkte ein und empfahl die Vorlage zur Annahme, da sie für die Studierenden und die Universitäten deutliche Verbesserungen bringe. Abschließend brachte die Rednerin einen V-S-Abänderungsantrag mit redaktionellen Präzisierungen ein.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erklärte, seine Fraktion werde diese Novelle ablehnen, da sie weder Fisch noch Fleisch sei. Es gebe keine erkennbare Gesamtstrategie, es fehlten Controlling und Kostenrechnung, und auch das „CERN-Desaster“ dieser Regierung falle hier hinein. Dass es zudem pausenlos Abänderungsanträge gebe, zeige, wie „schlampig“ hier gearbeitet wurde. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung der Wissenschaft in Oberösterreich ein.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) sagte, für die Sozialdemokraten sei die Sache nicht leicht gewesen, da es sich um eine Novelle zu einem Gesetz handle, das seinerzeit von der SPÖ nicht mitbeschlossen worden sei. In dieser Novellierung zeige sich jedoch sozialdemokratische Handschrift, erklärte die Rednerin, die dies anhand konkreter Beispiele illustrierte. Man habe ein faires Modell erarbeitet, es gebe konkrete finanzielle Verbesserungen, und auch die Studienbedingungen würden mit diesem Entwurf erleichtert. Auch die Studieneingangsphase sei nun „sehr fair und transparent“.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) konzedierte, dass die Vorlage einige Punkte enthalte, die positiv seien, meinte aber, dass der Entwurf auch in einigen Bereichen Anlass zu entsprechender Kritik gebe. Man laufe Gefahr, dass die Universität nicht länger Ort des wissenschaftlichen Disputs sei, sondern nur noch Ausbildungs- und Produktionsstätte. Es fehle ein differenziertes Gesamtkonzept, eine Wissenschaftsstrategie, weshalb generell eine Kurskorrektur erforderlich sei. Man sollte daher den wissenschaftspolitischen Dialog gemeinsam fortsetzen.

Bundesminister Johannes HAHN dankte allen für ihre Mitarbeit an diesem Diskussionsprozess und für die Debattenbeiträge. Es sei nötig, hier ständig im Gespräch zu bleiben, denn die Universitäten seien ein lebendiger Bereich, der laufend den Gegebenheiten angepasst werden müsse. Sodann erläuterte der Redner einzelne Details der Vorlage.

Abgeordnete Anna FRANZ (V) erwartete sich von der Novelle eine Stärkung der Universitätsautonomie und den Ausbau der Qualität. Sie begrüßte überdies, dass dieses Gesetz nun auch die Einführung des Studiums der Molekularmedizin an der Universität Innsbruck ermöglicht.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) kritisierte die Übernahme von außerordentlichen Professoren des Mittelbaus ohne weitere Qualifikation und ohne Berufungsverfahren sowie die Reduktion der Mehrheit der Gruppe der Professoren im Senat auf 50 %.

Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) sprach von einem schwierigen Diskussionsprozess und meinte, unter Einbeziehung auch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst sei es gelungen, dieses Gesetz, das ursprünglich ja nicht ein Gesetz der SPÖ war, zeitgemäß zu novellieren.

Abgeordneter Robert LUGAR (B) reagierte verärgert auf die Ablehnung sämtlicher Anträge seiner Fraktion betreffend Verwaltungsreform und erinnerte daran, dass diese Initiativen auf Empfehlungen des Rechnungshofs zurückgehen. Er zog daraus den Schluss, die Koalition sei angetreten, „um Stillstand zu moderieren“.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) bekannte sich zur umfassenden Universitätsautonomie, zu Leistungsorientierung und Qualitätssicherung. Ziel müsse es sein, die Dropout-Quote weiter zu verringern und die Vereinbarkeit von Studium und Beruf auszubauen, stand für sie fest. Mit Nachdruck begrüßte die Rednerin die Einführung einer 40%igen Frauenquote für sämtliche Entscheidungsprozesse als Meilenstein der Frauenförderung.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) forderte in einem Entschließungsantrag mehr Transparenz hinsichtlich der Bezahlung der Professoren, die Einbeziehung der Studierenden in die Beurteilung des Lehrangebots, eine klare Abgrenzung zwischen Universitäten und Fachhochschulen und die Streichung der Leistungsvereinbarung für die Universitäten. Inhaltlich sprach Zinggl von einem Rückschritt in der Autonomie und beklagte dabei Einschränkungen der Spielräume und eine Entmachtung des Senats.

Abgeordnete Elisabeth HAKEL (S) unterstützte die Verbesserungen für die Studierenden und insbesondere für die Frauen. Wichtig waren für die Rednerin darüber hinaus auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Karriere sowie die Erstellung eines besseren Angebots für berufstätige Studierende.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) bemängelte, durch die Regelung des Universitätskuratoriums sei bei der Autonomie zurückgerudert worden, und zeigte sich ferner skeptisch über die Auswirkungen der Frauenquote. Insgesamt empfahl er dem Minister, in Zukunft Gesetze gemeinsam mit den Betroffenen zu erarbeiten.

Abgeordnete Heidemarie UNTERREINER (F) schlug Alarm wegen des neuerlichen Wassereinbruchs in der Albertina und appellierte an den Minister, sofort ein Katastrophenkomitee zur Rettung der unwiederbringlichen Kunstschätze zu bilden.

Bei der Abstimmung wurde der Entwurf in Dritter Lesung in der Fassung des Abänderungsantrages der Regierungsparteien mit S-V-Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge der Grünen blieben ebenso wie der Entschließungsantrag des BZÖ in der Minderheit. Die (negativen) Ausschussberichte betreffend weitere Oppositionsanträge wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.