Stellvertreterinnenkrieg mit Argumenten

Wortgefechte zwischen den koalitionären Wissenschaftssprecherinnen Andrea KUNTZL (SP) und Beatrix KARL (VP) liefern Informationen über den Zustand der österreichischen Wissenschaftspolitik und (vermeintlich) Undurchsetzbares.

Andrea KUNTZL (LINK zur Presseaussendung):
   [...] Wissenschaftsminister Hahn soll nicht Scheingefechte führen, sondern umgehend ganz konkret drei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an Österreichs Universitäten in Angriff nehmen:  

1. soll Bundesminister Hahn unverzüglich Verhandlungen mit Deutschland über Ausgleichszahlungen aufnehmen,
2. muss Hahn im nächsten EU-Bildungsministerrat eine europäische Lösung einfordern. Da auch andere Staaten auf Grund von Großenunterschieden zu Nachbarstaaten mit ähnlichen Problemen kämpfen, ist hier eine grundsätzliche Lösung gefragt, die unterschiedliche Größenverhältnisse berücksichtigt
3. soll der Finanzminister Mittel zur besseren finanziellen Ausstattung der österreichischen Universitäten zur Verfügung stellen.
   Dann können wir uns in einigen Jahren vielleicht gemeinsam über einen österreichischen Nobelpreis freuen.

 

Beatrix KARL (LINK zur Presseaussendung): 
SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen

   [...] Nicht nur, dass Kollegin Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch große Kompetenzlücken.  Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire Studienbedingungen einzusetzen.
    „Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu verhindern.

    In Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der Universitäten erinnerte Karl daran, dass die SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Grünen den Universitäten im letzten Wahlkampf sieben Prozent ihres Budgets über Nacht gestrichen haben, wofür nun alle Steuerzahler einstehen.
Es sei zynisch zuerst die Einnahmen der Unis zu kürzen und dann über ihre finanzielle Lage zu jammern.
    „Der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn im Rahmen seines heute vorgestellten 3-Schritte-Plans das Stipendienwesen massiv
auszubauen und wieder faire Studienbeiträge von jenen einzuheben die sich dies leisten können, ist sozial gerecht und zukunftsorientiert. Würde die SPÖ die so oft zitierten OECD Berichte zu Ende lesen, müsste eine umfassende Diskussion zum Bildungsstandort Österreich möglich sein“, appellierte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin an die SPÖ.