NATIONALRAT LIVE: Dringlicher Antrag zur Finanzierung der Universitäten

Dringlicher Antrag betreffend die Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrats zur Finanzierung der Universitäten. LINK zur RednerInnenliste. Heute ab 12.00 Uhr. Folgen Sie dem LIVE-LINK:

http://derstandard.at/?page=parlamentlive

12.01 Uhr -Dr. Glawischnig (Grüne): Es ist extrem bedauerlich, dass die jungen Menschen, die für bessere Bildung eintreten, als Belästigung und Störung angesehen werden. Sie wirft VK Pröll Zynismus und Respektlosigkeit gegenüber den gerechtfertigt argumentierenden Studierenden  vor. Hahn ist nicht mehr handlungsfähig, da er bald nach Brüssel geht.

12.32 -Univ.Prof. Dr. Grünewald (Grüne): stellt Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Dr. Hahn.

12.41 -Dr. Cap (SPÖ): Entdemokratisierung an Universitäten führt zu modernen Kommunikationsmitteln des Mittelbaus und der Studierenden. 42% der Studierenden arbeiten zusätzlich zum Studium, 18% arbeiten fallweise, 25% zusätzlich während der Semesterferien.

12.50 -Univ.Prof. Dr. Beatrix Karl (ÖVP) greift offenbar Personalmehrungen an den Med Unis vor und spricht von besseren Studienbetreuungen an den MUs. Zitiert Rektor Töchterle i.S. der Wiedereinführung von Studiengebühren. Macht in einem Versprecher Josef Broukal zum ehemaligen Wissenschaftsminister.

13.00 -Mag.Dr. Graf (FPÖ) erklärt, dass es ihm um die Universitäten und Studierenden ginge.

13.22 -Bucher (BZÖ): Faule Studierende demonstrieren. SPÖ hatte 3 Jahre Zeit die Baustelle Uni zu bereinigen. Kein Verständnis für Demonstranten an den Unis. Diese Linkslinken Anarchisten brauchen Konsequenzen für ihre Tätigkeit. Jeder Maturaabschließende soll 5000,- EUR bekommen.

13.28 -Minister Dr. Hahn (ÖVP): Schon im August in Alpbach alle heutigen Probleme angesprochen. Studierende wurden und werden immer eingebunden. Verdrängungseffekte beim Uni-Lehramtsstudium durch Studierende, die die Pädagog.Ak.- Aufnahmeprüfungen nicht schaffen. 23% Steigerung des Forschungs-Budgets ist Unikum für Österreich in Zeiten wie diesen. FHs bekommen 13% mehr. Kritisiert Grünewalds Zahlenvergleiche. Ab 25. Nov. mehrere Besprechungen mit allen Beteiligten: seriöse Besprechung mit breitem Konsens zur Hochschulgestaltung.

13.37 -Univ.Prof. Dr. Van der Bellen (Grüne) kritisiert die Verächtlichmachung der Studenten durch BZÖ-Bucher, der jetzt nicht anwesend ist. Internationalisierung der Studierenden und Lehrenden ist notwendig. In meisten Uni-Rankings fällt Österreich zurück. Gibt Faymann Recht bei zu wenig österr. Studierenden. Bekräftigt die SPÖ heute die Beschlüsse des Vorjahres? Mittelbau, Studierende und Professoren bestätigen, dass die finanziellen Bedingungen nicht passen. 160 Mio  EUR Studienbeiträge sind nicht aufzurechnen mit Milliarden, die notwendig sind. Dazu müssten Steuern erhöht werden, oder weniger Tunnels in die Berge gegraben werden.

13.45. -Maga. Kuntzl (SPÖ) widerspricht Abg. Bucher in vielen Punkten. Mehr Studierende weil nach der Matura schlechte Aussichten auf Jobs. Besser Ausbidungshungrige zu haben,  als Arbeitslose auf der Straße. Studiengebühren sind soziale Hürde. Bessere Ausstattung der Unis durch Finanzminister notwendig. Studierende haben sich bessere Bildungsmöglichkeiten an den Unis verdient.

13.51 -MBA Amon (ÖVP) ersucht die Präsidentin die Anträge von Karl und Kuntzl zur Verhandlung aufzunehmen (um zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung des Hochschulraums sicherzustellen). Will nicht alle sozialen Schichten bei den Studiengebühren gleich behandeln.

13.57 -Mag.Dr. Graf (FPÖ): Grüne wollten auch Zugangsbeschränkungen. Österreicher sollen nicht von den Unis ferngehalten werden. Unis bleiben weiter arm. Finanzierung der Kollektivverträge, Radar in Chile, ausfinanziertes Exzellenzinstitut helfen den Studenten nicht. Forderungen u.a.: Forschungsgeleitete Lehre an der Uni. Freien Zugang für Österreicher sichern. Qualitative Oberstufenreform an den Gymnasien.  Evaluierung des Uni-Managements. 2%BIP wird bis 2015 gebraucht. Mehr Lehrpersonal und Abschaffung deren Nebentätigkeiten. Feststellung der Studienplatzkosten, Baukosten. Trimester zur Ressourcenauslastung. Teilweise Aussetzung des Bolognaprozesses.

14.10 -Mag. Stadler (BZÖ) kritisiert u.a. Lage in der Bulgariensache und ehem. Minister Strasser

14.13 -Mag.Dr. Zinggl (Grüne):  BZÖ verabschiedet sich soeben von der Bildungsfrage. Hahn und ÖVP erkennen Wichtigkeit der tert. Bildung nicht. Statt Bedingungen an den Unis zu verbessern, soll es weniger Studierende geben. Gespräche über Ausgleichszahlungen mit Deutschland sollen beginnen.

14.20 -Dr. Oberhauser (SPÖ): Freier Uni-Zugang. Akademikerquote erhöhen, unabhängig vom Bildungsstand der Eltern. Finanzierungssicherung. Die protestierenden Studierenden sind keine Linkslinken Anarchisten. O. war im Audimax: dortige Rededisziplin kann man fürs Parlament abschauen. Es sind Studierende, die für bessere Studienbedingungen für alle eintreten. Polit. Diskurs   ist für  Hochschulen in ganz Österreich wichtig. Solidarisierungen des ÖGB, Pensionisten, GÖD (links?) und der Rektoren mit Studierenden war sachlich richtig und parteipolitisch irrelevant. Mit SPÖ keine Wiedereinführung der Studiengebühren. Hahn soll eine EU-Diskussion über Finanzausgleich bei mobilen  Studierenden in ganz Europa starten.  Er wird daran gemessen werden.

14.24 -Alt Bundeskanzler Dr. Schüssel (ÖVP) spricht in Themenverfehlung (der 2.NR.-Präsident gestattet es) über bulgarischen Telebetrieb.

14.30 -Dr. Rosenkranz (FPÖ): Bologna-Aussetzung zu überdenken. Studien ohne Beiträge für alle Österreicher.

14.37 -Mag. Widmann (BZÖ) wusste bis vor einigen Tagen nichts Genaues über die Forderungen der StudentInnen (von der ÖH). Wiederholt Buchers Vorschlag zu Uni-Bonus von 5000,- EUR für  Österreicher. Hörsaal räumen!

14.44 -Dr. Walser (Grüne): Peinliche Diffamierung der Studierenden durch Widmann u. Co. Die ihnen unbekannten Forderungen (z.B. für selbe Studierchancen für alle) sind nachzulesen. Ist stolz auf StudentInnen. Ökonomie Falle, Nur Keine Bildung ist teurer als Bildung.

14.47 -Maga. Rudas (SPÖ): Jedem Leistungswilligen Recht auf Studium. Zukunft Jugend bedeutet mehr Investition in Bildung. Bucher hat kein Recht die argumentierende Jugend „Anarchos“ zu nennen. Es gab keine Änderung der Studienbedingungen nach Einführung der Studiengebühren. Behinderung der schon sozial Behinderten wird durch SPÖ nicht gelingen.

15.52 -Maga. Cortolezis-Schlager (ÖVP) fordert faktenbasierte Expertenrunden für Hochschulpläne. Lehnt Faymanns Plan ab, der keine realistischen Vorläufer in der Welt hat.

15.57 -Petzner (BZÖ): Gibt seiner Verachtung Ausdruck. Linker Mob, linke Anarchisten. Spricht von Studierenden, die „Recht auf Faulheit“ haben wollen. Hat kein Verständnis. Bildung muss von Studierenden bezahlt werden. Hörsaal räumen! Wie Grosz gesagt hatte: Mit dem Kärcher ins Audimax reinfahren.

15.00 -Vilimsky (FPÖ) stört, dass Rudas fotografiert. Am Anfang hatte jeder Verständnis für Hörsaalbesetzung. Jetzt bestehen die Besetzer nur mehr aus Linken und Grünen. Graf for Wissenschaftsminister. „Raus aus dem Audimax“, wie es im Kurier steht.

15.07 -Franz (ÖVP): Chaos an Unis wegen Nationalrats-Beschlüssen im September letzten Jahres.  Unis werden überrollt von Studierenden, die der B-Liga angehören. Deswegen gehts mit den Unis bergab. FHs zeigen Erfolgsmodell mit besserer sozialer Durchmischung. Will religiöse Symbole in Schulen.

15.10 -Grosz (BZÖ): Anständige und Fleißige werden von ihren Studien durch Berufsdemonstranten abgehalten. Bildungsscheck 5000,-EUR. Bundesregierung soll Hörsäle räumen lassen.

Abstimmungen über die Anträge:

Lediglich der Antrag Karls und Kuntzls darüber, die zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung des Hochschulraums sicherzustellen, findet die notwendige Mehrheit. Alle anderen Anträge werden abgelehnt, darunter auch der Antrag des Vertrauensversagens (Grüne) gegen Minister Hahn, des Bildungsschecks des BZÖ, des 12-Punkteprogramms der FPÖ, der bilateralen Gesprächsaufforderung zur Studierendenausgleichszahlung (Grüne).

Ende 15.14 Uhr