uniko-Chef Sünkel will Uni-Zugangsregelung ab Herbst 2010

   Rektor Sünkel weist darauf hin, dass sich die in der UG-Novelle verankerte Regelung mit den Studieneingangsphasen als „weitgehend unbrauchbar“ herausgestellt hat. „Die sogenannten Notfallsparagrafen waren von Anfang an ein fauler Kompromiss der Regierungsparteien und haben wenig zur Verbesserung der angespannten Situation an den Universitäten, insbesondere in den Massenfächern, beigetragen“, betont Sünkel. „Die Mitglieder der Regierungsparteien mögen bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass ,unvertretbare Studienbedingungen’ nicht allein vom Zustrom ausländischer Studierender im Allgemeinen und deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge im Besonderen abhängen.“
Link zum gesamten Text der uniko-Presseaussendung

Grüne: Fehlentscheidungen im Bereich der Universitäten sind desaströs

   Wien (OTS) – „Der Eiertanz der Regierung bei den Studienplatzbeschränkungen ist nicht mehr auszuhalten“, kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald angesichts des
Verhandlungsergebnisses von Bildungsministerin Schmied und Wissenschaftsministerin Karl.
„Die Fehlentscheidungen im Bereich der Universitäten sind desaströs. So bezeichnen zahlreiche ExpertInnen die von Karl erlassene Notverordnung’  zur Entlastung der von deutschen Numerus Clausus-Flüchtlingen überlaufenen Studienfächer als klare Verletzung der bestehenden Rechtslage“, erklärt Grünewald und übt heftige Kritik daran, dass Karl nun überhaupt gleich ‘tabula rasa’ machen möchte und flächendeckende Zulassungsverfahren etablieren will.

Regierungsverordnung: Publizistik-Zugangsbeschränkung im Herbst 2010

Im ORF1-Mittagsjournal vom 30.4.2010 wurde von der heutigen koalitionären Einigung (Ministerinnen B. Karl und C. Schmied) über die Uni-Zugangsbeschränkung an den Publizistik-Fächern in Wien, Salzburg und Klagenfurt berichtet. Das bedeutet weniger Studienplätze im Herbst:  in Wien um 500, in Salzburg um 220 weniger. Klagenfurt wurde mit 180 Studienplätzen beschränkt. Das sind gleichviele wie zuletzt. Aufnahmeverfahren werden in diesen Fällen in der Regierungsverordnung zugelassen werden. Studien zur Architektur und an der WU sollen weiterhin unbeschränkt bleiben.

Ministerin Karl gibt sich zufrieden. Neugestaltungen der Eingangsphasen in den Massenstudien sollen die Qualität für Studierende und Lehrende heben. Selektionen und Knockout-Prüfungen wären nicht sozial, meint Ministerin Schmied.

Ministerin Karl gibt zu: Die Maßnahmen bringen weniger Studierende. Aber sie prognostiziert gleichviele AbsolventInnen wie früher, da die Bedingungen qualitativ höherwertig würden. Die Bedingung des Lehrenden/Studierenden-Betreuungsverhältnisses 1:40 lässt Karl fallen.

Karl will UG-Novelle: Zugangsbeschränkung auch ohne §124b

   Künftig soll die Einführung von Zugangsbeschränkungen vom Betreuungsverhältnis zwischen Professoren und Studenten in den einzelnen Fächern und an den jeweiligen Uni-Standorten abhängig gemacht werden, als zumutbare Grenze schwebt ihr ein Betreuungsverhältnis von eins zu 40 vor. Auch Studieneingangsphasen von einem oder zwei Semestern mit anschließenden Knockout-Prüfungen sollen laut Karl an allen Fakultäten möglich werden.
(Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 30.4.2010)
Link: derStandard.at 

Grünewald wehrt ÖVP-Angriff gegen Kuntzl ab…

…und geht zum Gegenangriff über. Grüne bringen parlamentarische Anfrage an die Wissenschaftsministerin ein

   Wien (OTS) – „Eine Gesprächs- und Verhandlungspartnerin austauschen zu wollen, weil sie nicht klein bei gibt – das ist wirklich eine verwunderliche Vorstellung von Koalition, die der ÖVP-Generalsekretär da an den Tag legt“, reagiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, auf Kalteneggers Forderung im ‘Standard’(*), wo er die SPÖ dazu auffordert, ihre Wissenschaftssprecherin, Andrea Kuntzl von den Verhandlungen über die Zugangsbeschränkungen an Universitäten abzuziehen.  „Statt den Schwarzen Peter weiterzugeben und den Koalitionspartner für die Misere verantwortlich zu machen, sollte sich die ÖVP endlich konstruktiv an der Lösung der Uni-Problematik beteiligen“, fordert Grünewald und kritisiert, dass die ÖVP trotz verschiedener negativer Rechtsgutachten und Stellungnahmen weiter daran festhält, Zugangsbeschränkungen auch an der WU zu erlassen. Um ein Präjudiz zu vermeiden, werden wir eine parlamentarische Anfrage an die Wissenschaftsministerin stellen“, sagte Grünewald.
(*) Link zur ÖVP-Forderung „Frau Kuntzl das Verhandlungsmandat zu entziehen„

ÖVP spricht nicht mehr mit Kuntzl…

…wenn es um Uni-Zugangsbeschränkungen geht.

„[...] Bei der Wirtschafts-Uni oder der Architektur wäre eine Verordnung aber rechtswidrig, da haben wir ein Gutachten einholen lassen. Bei der Architektur sprechen die Zahlen einfach nicht dafür. Bei der Wirtschafts-Uni ginge eine Beschränkung der Plätze zulasten anderer Universitäten, das kann man so nicht machen“, argumentiert Kuntzl (Wissenschaftssprecherin der SPÖ; AdR) und “Offenbar tut sich die ÖVP schwer damit, gesetzeskonforme Verordnungen zu beschließen. Wir können den Anträgen jedenfalls nicht zustimmen.“  Michael Völker berichtet  davon im STANDARD (Printausgabe vom 29.4.2010, Seite 7)

Link: derStandard.at

Ergebnisse des Hochschuldialogs für Karl nicht bindend

   [...] Eine bessere Koordinierung der unterschiedlichen Hochschulsektoren ist auch eines der Themen im „Dialog Hochschulpartnerschaft“ des Ministeriums, dessen Endbericht im Juni publiziert werden soll. Die vielfach geforderte Verbindlichkeit der Ergebnisse wollte Karl aber nicht zusagen: „Wenn ich das erkläre, grabe ich mir selbst das Wasser ab und bin überflüssig.“ Immerhin trage sie die politische Verantwortung. Allerdings werde sie die Ergebnisse sehr ernst nehmen. [...]
Link: derStandard.at

Forschungs- und Bildungsstrategie der Regierung wird zu Makulatur

   Als Eingeständnis für das Fehlen eines zukunftsorientierten Konzeptes der Bundesregierung wertet die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) die nunmehr bekannt gewordene Eliminierung der wichtigsten Vorhaben für Wissenschaft und Forschung aus dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2013. Während in dem ursprünglichen Entwurf noch eine Steigerung der Forschungsquote auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis 2020 und eine Hebung der Bundesausgaben für den tertiären Bildungssektor auf zwei Prozent des BIP schriftlich festgehalten ist, findet sich in dem aktuellen Regierungsübereinkommen weder die eine noch die andere Maßnahme. „Damit werden alle bisherigen Absichtserklärungen von Regierungsvertretern, in Wissenschaft und Forschung zu investieren, als Makulatur entlarvt“, erklärte dazu uniko-Präsident Hans Sünkel.
Link: uniko-Homepage

Universitäten und Fachhochschulen sollen protestieren

   Statt 100 Mio € mehr für Wissenschaft und Forschung, sind es nun 100 Mio € weniger. 2% Ziel am BIP für den Tertiären Sektor sind aus dem Strategiebericht verschwunden

   Wien (OTS) – Mit blankem Entsetzen reagiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, auf Details aus dem Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2011 – 2014: „Aus den Erläuterungen zur UG 31, Wissenschaft und Forschung, ist ersichtlich, dass das 2%-Ziel für die tertiäre Bildung verschwunden ist, ebenso das Ziel der 4%igen Forschungsquote. Wo in der vorigen Legislaturperiode noch das Jahr 2020 zur Erreichung  des 2%-Ziels genannt war, fehlt im aktuellen Regierungsübereinkommen plötzlich die Jahresangabe. Doch dass nun sogar die 2% einfach gestrichen wurden, schockiert.“ Aus den Sparzielen der Bundesregierung geht hervor, dass bis 2014 über 100 Millionen Euro bei Wissenschaft und Forschung eingespart werden sollen. „Es hat mich von Beginn an skeptisch gestimmt, dass Wissenschaftsministerin Karl  versprochen hat, dass ab 2011 jährlich zusätzliche 100  Mio für Wissenschaft und Forschung bereit stehen sollen. Jetzt sind es nicht 100 Mio mehr, sondern 100 Mio weniger! Das übertrifft meine schlimmsten Befürchtungen.“
   Der grüne Wissenschaftssprecher rät den Universitäten und Fachhochschulen sowie der gesamten Forschungscommunity zu gemeinsamen Protestmaßnahmen. „Wir werden die Regierung weiterhin und regelmäßig an Ihr Ziel, Österreich bis 2020 unter die Top drei der Forschungs- und Innovationsstandorte Europas zu bringen, erinnern“, sagte Grünewald.

BOKU: Zugangsbeschränkungen nur „Ultima Ratio“

    Der STANDARD berichtet, dass trotz höchster Studentenzuwachszahlen die Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) Zugangsbeschränkungen nur für die „Ultima Ratio“ hält.  Bei relativ guten Job-Aussichten der Absolventen übersteige in den meisten Studien  die Nachfrage die Absolventenzahl, erklärte der neue BOKU-Rektor Martin Gerzabek. [...]
Link: derStandard.at

Senat der Uni Wien: „Klar gesetzwidrige Verordnung“

Der STANDARD berichtet:

Die Uni Wien übt deutliche Kritik am Verordnungsentwurf des Wissenschaftsministeriums zu Zugangsbeschränkungen nach dem „Notfallsparagrafen“ 124b des Universitätsgesetzes (UG2002).

Jener Teil, der der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien eine Begrenzung der Zahl ihrer Studienanfänger auf 3.600 (Wirtschafts- und Sozialwissenschaften) bzw. 800 (Wirtschaftsrecht) erlaubt, sei gleich „mehrfach klar gesetzwidrig“, so der Senat der Uni Wien in seiner Stellungnahme. [...]
Link: derStandard.at 

Link zum §124b UG2002. 
Link zum Entwurf der Regierungsverordnung. 
Gemäß §143 Abs. 24 UG02 tritt der §124b nach dem 31.12.2016 außer Kraft (AdR.)

Numerus Clausus für Architektur?

   Die Bundeskammer für Architektur und Ingenieurkonsulenten, bAIK, veröffentlicht ihre Stellungnahme zum Begutachtungsersuchen der Wissenschaftsministerin (Entwurf d. Regierungsverordnung über die Festsetzung einer Zahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und Studienanfänger und über die Ermächtigung an Rektorate zur Festlegung eines qualitativen Aufnahmeverfahrens).

   [...] Ein Aufnahmeverfahren, das auf die Schulnoten abstellt, wäre sicherlich nicht Ziel führend. [...] Grundsätzlich sei jedoch festgehalten, dass sowohl in Hinblick auf die Lissabon Agenda als auch auf die Agenda Europa 2020 jegliche Investitionen in den Bildungssektor Vorrang haben müssen. Europa und Österreich können im weltweiten Wettbewerb nur bestehen, wenn wir unseren Fokus auf intelligente Arbeit und damit Bildung richten. Vor diesem Hintergrund lautet die Alternative nicht „weniger Studierende“, sondern mehr und besser dotierte Bildungseinrichtungen.

SPÖ stimmt nur für den Publizistik-Antrag auf Zugangsbeschränkung

   Kein Tauschhandel Ganztagsschule gegen Studiengebühren. Klargestellt wurde von Kuntzl außerdem, dass der Antrag für die Publizistik – im Gegensatz zu den Anträgen für Architektur und Wirtschafts- und Sozialwissenschaften – den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht.

ÖH fordert Kurswechsel der ÖVP

   „Alle EU-Mitgliedstaaten haben mittlerweile erkannt, dass man mehr in Bildung investieren muss – Karl und die ÖVP befinden sich wiedermal auf Rückwärtskurs“, kritisiert Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.

Unzureichende Investitionen Ursache für Qualitätsmängel in der Lehre

   „Unzureichende Investitionen sind eine wesentliche Ursache fürQualitätsmängel in der Lehre und für Engpässe im Bildungssystem, die letztlich zu Studienverzögerungen und -abbrüchen führen“, analysiert Grünewald und weiter: „Nur neue Investitionen und nicht blinde Sparprogramme können Österreich als Bildungs- und Forschungsstandort an Spitzennationen heranführen“.