Hochschuldialog und Hochschulfiasko

   In einer Pressekonferenz am 30. 6.2010 haben die GRÜNEN (Wissenschaftssprecher Grünewald und Finanzsprecher Rossmann) zum abgeschlossenen Hochschuldialog und zur Beseitigung des Hochschulfiaskos Ideen präsentiert. Ministerin Karl und protestierende Studierende laden (getrennt) zu örtlich benachbarten Veranstaltungen heute nachmittags.

Hochschuldialog und Hochschulfiasko

   Grünewald und Rossmann: ”Gebrochene Versprechungen eines verbindlichen Budgetpfades, wie das, 2% des BIP in den tertiären Sektor zu investieren (laut Regierungsübereinkommen bis spätestens 2020 zu erreichen), sowie die Weigerung der Bundesregierung, einen diesbezüglichen Beschluss aller Parlamentsparteien zu vollziehen, kommen einer Bankrotterklärung eines offensiven Hochschulprogramms gleich. Manifest wurde dieser Wortbruch durch die Beschlussfassung des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2011 bis 2014, in dem sich die ab 2011 einsetzende Budgetkonsolidierung niederschlägt. Die Ausgabenobergrenzen sehen für Wissenschaft und Forschung eine Reduktion der Mittel von 3.744 Mio. Euro (2010) auf 3.635 Mio. Euro (2014) vor.”

   Wenn nun bei sinkenden Budgets den Universitäten und Fachhochschulen vom BMWF noch die „Rückhaltung von Budget“ empfohlen wird, um auch nach 2014 rückläufige Finanzmittel zu egalisieren, ist dies eine doppelte Beschneidung von Ressourcen. 

   Da eine weitgehend lineare Budgetkürzung über alle Bereiche Arbeitsplätze kostet, die Defizite in den Bereichen Forschung, Kinderbetreuung und Bildung vergrößert und die Erreichung der Klimaziele erschwert, schlägt der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts Karl Aiginger einen Zukunftspakt zwischen Regierung, Ländern und Sozialpartnern vor, der u.a. vorsieht, dass
- jene Ausgabenkategorien deutlich erhöht werden, die beschäftigungswirksam sind und die die künftige Wettbewerbsfähigkeit stärken,
- die maßgeblichen Schritte zur Budgetkonsolidierung in Phasen hoher nationaler und internationaler Wirtschaftsdynamik stattfinden müssen. Vor und während der Konsolidierung müsse daher in wachstumsintensive sowie sozial und ökologisch wichtige Tätigkeiten investiert werden.

   Wenn der Rat zahlreicher ExpertInnen nicht endlich gehört wird, die Warnungen nicht an die zuständigen MinisterInnen durchdringen, dann kann nur mehr ein österreichweiter Protesttag aller Beteiligten die Schlafenden wecken! Wir haben unsere Stellungnahme in einem „Votum Separatum4“ festgehalten.

Forderungen und Empfehlungen

 Verbindlicher Budgetpfad bis zur Vorlage des Budgets 2011
   Der Anstieg der Ausgaben für den tertiären Bildungssektor auf 2% des BIP bis spätestens 2020 muss zur obersten politischen Priorität erhoben werden. Dazu bedarf es eines verbindlichen quantitativen Budgetpfads, der sich auch im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2011 bis 2014 niederschlagen muss. Diesen Budgetpfad muss die Bundesregierung gemeinsam mit den Details zum Budget 2011 im Oktober 2010 vorlegen. Um Leistungseinbrüche zur vermeiden, muss eine Anschubfinanzierung noch heuer erfolgen.
Eindämmen der Mietenzahlungen an die BIG
   Da von den Rektoraten die Mietenzahlungen an die BIG und die Betriebskosten-vorschreibungen kaum beeinflusst werden können, sollte die marktbeherrschende Stellung der BIG reduziert werden, da diese möglicherweise für überhöhte Entgelte genutzt wird.
Konjunkturgerechte und verteilungsverträgliche Steuererhöhungen
   Am Beginn der Budgetkonsolidierung könnten wachstums – und beschäftigungsschonende Steuererhöhungen stehen. In Frage kommen Abgabenerhöhungen, die vor allem die hohen und höchsten Einkommen belasten, bei denen aufgrund ihrer hohen Sparquote die zusätzliche Steuerbelastung nur zu einer relativ geringen Konjunktureinschränkung führen, wie etwa eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer (Aufkommenspotenzial mindestens 1 Mrd. Euro) oder die Aufhebung der Spekulationsfrist vor allem bei Aktien im Rahmen der Einkommensbesteuerung (einige 100 Mio. Euro).
Abbau von steuerlichen Privilegien
   In jedem Steuersystem gibt es Steuerprivilegien, die z.T. historisch gewachsen sind, und deren Streichung sogar positive Wachstumseffekte auslösen könnte. Dazu gehören etwa der Abbau der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge inkl. der Prämie der Zukunftsvorsorge (Aufkommenspotential mittelfristig rund 650 Mio Euro) oder die Reduktion der steuerlichen Privilegien für Privatstiftungen und der Begünstigungen im Rahmen der Gruppenbesteuerung ( mehrere100 Mio. Euro)
Vermeidung von zukünftigen Ausgaben
   Sofortiger Verzicht auf Investitionsausgaben, die mittel- bis langfristig mit höheren budgetären Folgekosten verbunden sind (z.B. Bau des Koralm-Tunnels), Vermeidung von Folgekosten im Bereich der Klimapolitik (z.B. thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, insbesondere Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen) und im Bereich des Gesundheitswesens.
Betrugsbekämpfung
   Umsatzbesteuerung in- und ausländischer Unternehmen intensivieren, verstärkt Steuerrückstände eintreiben.
Umschichtung von Forschungsausgaben (“tax expenditures”)
   Von den Unternehmen in die universitäre Grundlagenforschung, Österreich hinkt bei den Mitteln in tertiäre Bildung im internationalen Vergleich nach5 (siehe auch Anhang).
Eingliederung des ISTA in ein universitäres Exzellenzzentrum.

Prüfung um die sachgerechte Verwendung des Klinischen Mehraufwandes
   Über 400 Mio Euro fließen jährlich an die Träger des klinischen Bereiches der drei medizinischen Universitäten. Der RH hinterfragt nicht erstmals ob diese Mittel nicht vorwiegend die den Ländern obliegende Krankenversorgung finanzieren.
Zukünftige Zusammenarbeitsverträge zwischen Universitäten und Ländern müssen den Erfordernissen von universitärer Lehre und Forschung ausreichend Rechnung tragen.

Wir fordern die Bundesregierung zu einem sofortigen Umdenken auf, da die hier entstehenden Innovations- und Investitionslücken nachhaltig und über viele Jahre die Perspektiven von Bildung und Forschung auf das Schwerste beeinträchtigen. Der Gefahr eines dauerhaften Schadens für den tertiären Bildungssektor und die Forschung muss JETZT begegnet werden.

LINK: gesamter Text der Presseaussendung