Wenn jetzt Saure-Gurken-Zeit wäre…

…würden wir ein politisches YouTube-Kabarett in den Blog stellen. Es herrscht aber keine politische Ruhe im Land (siehe Entwurfsarbeit für eine Faculty-Universität; siehe Novellenentwurf für das ArbVG und Begutachtungsfrist; Vorbereitungen für den herbstlichen Uni-Aktionstag etc.). So stellen wir trotzdem ein YouTube-Video in den Blog und wünschen gute Unterhaltung und schönen, erholsamen Urlaub. Wer kann.

Geplante Novellierung des Arbeitsverfassungs-Gesetzes (ArbVG)

Das Ministerium für Arbeit, Soziales  und Konsumentenschutz arbeitet an der Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG). Die Entwürfe können auf der Homepage des Ministeriums heruntergeladen werden, inkl. Textvergleich.
Schreiben Sie Ihren Natrionalratsabgeordneten und Ihren Kammer- oder GewerkschaftsfunktionärInnen Ihre Stellungnahmen.

Hinweis: die modernen betrieblichen und überbetrieblichen Informations- und Kommunikationsmedien, wie sie von Betriebsratskörperschaften  im Zeitalter der elektronischen Kommunikation verwendet werden,  wurden im Novellenentwurf nicht beachtet und deshalb könnte es weiterhin in vielen Betriebskommunikationsbereichen zu Rechtsunsicherheit kommen.
Beispiele: Recht auf AN-Internetnutzung während Arbeitszeit in Betrieben ab bestimmter Größe -fehlt; Ressourcen vom AG -fehlt; Art der Nutzung als BV in den §97 -fehlt.

Begutachtungsfrist: 20. August 2010

Da die früher angegebenen Links von den jeweiligen Website-Betreibern (Arbeitsministerium, Bundeskanzleramt-Rechtsinformation) gelöscht wurden, lesen Sie bitte hier weiter: Übersicht zum Text des Novellenentwurf und zu den Stellungnahmen  

Psychologie Klagenfurt: Senat erteilt der Aufnahmesperre Absage

Der Uni-Senat Klagenfurt spricht sich gegen die Vorschläge des Ministeriums und die Intention des Rektorats zur befristeten Sperre des Psychologiestudienbeginns aus

“Wir sind froh, dass der Senat sich klar gegen diese kurzfristige und unüberlegte Lösung der Komplett-Sperre ausgesprochen hat”, sagt Stefan Sagl, Vorsitzender der ÖH Klagenfurt. Nach einer hitzigen Diskussion im Rahmen einer extra anberaumten Sondersitzung des Senats sprachen sich lediglich 7 von 18 SenatsmitgliederInnen für die Sperre aus.” [...]
Überlegt wurde ein Alternativ-Modell mit einer Kapazitätsanpassung, wie es zurzeit auch bei der Salzburger Psychologie ab Oktober geplant ist. Dieses Alternativ-Modell fand die Zustimmung mit 12 von 18 Stimmen.

Neueste Meldung (9.8.10):
Senat stimmt Halbierung der Psychologie-Anfängerzahlen zu.
Genehmigt auch der Uni-Rat die Verordnung, werden nur mehr 115 Studienanfänger für das Bachelor-Studium Psychologie zugelassen.
Link: DerStandard.at

Aufnahmestopp der Psychologie Klagenfurt: Beispiel gebend?

Wien (OTS) – “Es ist bekannt, dass der ‘Tipp’, in besonders frequentierten und überbelegten Studienrichtungen die Aufnahme von Studierenden auszusetzen, aus dem Ministerium kam”, meint Kurt Grünewald, der Wissenschaftssprecher der Grünen. [...]

   Trotz blamablem Ranking mit einer sehr niedrigen Quote höchster Bildungsabschlüsse und der Nachzüglersituation Österreichs in höherer Bildung, verweigert die Bundesregierung den Universitäten die Ausstattung mit den längst fälligen, adäquaten Ressourcen. “Von Seiten der betroffenen Studienrichtungen und der dort Verantwortlichen ist nachzuvollziehen, dass sie dieses letzte Mittel des Aufnahmestopps nutzen, um eine noch annährend adäquate Ausbildung sicherzustellen”, erklärt Grünewald.

Sperrt Österreich bald komplett zu?

Sperre und Studienplatzfinanzierung: Universitäten versus Fachhochschulen. Der Standard berichtet

    Ab kommendem Wintersemester wird die Universität Klagenfurt in Psychologie zwei Jahre lang keine Anfänger/-innen für das Bachelor-Studium aufnehmen.  “Befristete Aussetzung” heißt das – und ist vom Universitätsgesetz auch gedeckt. [...]

     Die Salzburger Kollegen von der Psychologie schließen nicht – und haben das auch nicht vor. Er halte die Sperre für eine “nicht günstige Option, deren Folgewirkungen nicht absehbar sind” , sagt der Vizerektor für Lehre, Rudolf Mosler. In Salzburg habe man jetzt mit 200 Bachelor-Anfängern eine “Zahl, mit der wir gerade durchkommen”. Deutschenanteil: über 70 Prozent – aber man wolle ja eigentlich internationalisierte Unis.
Das viel größere Problem sieht Mosler in der “chronischen Unterfinanzierung der Unis”. Sarkastischer Zusatz: “Wenn wir Studienplatzfinanzierung wie die Fachhochschulen bekommen, dann bricht bei uns der Luxus aus.” [...]

Link: derStandard.at, Psychologie als halbolympische Disziplin 
Link: derStandard.at, Christiane Spiel, Präsidentin der Gesellschaft für Psychologie, bedauert den Schritt

Vier Parlamentarische Anfragen an die Frau Ministerin

   “In Vorzeigenationen studiert jede/r zweite MaturantIn, in Österreich aber nur jede/r dritte. Der zuständigen Ministerin ist das offensichtlich immer noch zuviel. Sie spricht nur mehr von der Auswahl der Besten. Damit spricht sie den jungen Österreicherinnen wohl jede Intelligenz ab, die in anderen Staaten mit höherer Bildungsbeteilung dann wohl reichlicher vorhanden sein müsste.”

Im Zusammenhang damit stellen die Grünen ihre erste Frage an die Wissenschaftsministerin Karl,
Link 1: betreffend die aktuelle Situation der Studierenden,

Es folgen weitere Anfragen:
Link 2: betreffend geplante drastische Kürzungen nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark,
Link 3: betreffend die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), im Zusammenhang mit der Vermietung von Gebäuden an die österreichischen Universitäten,
Link 4: betreffend die Studie „Finanzvergleich von Universitäten“ 

Link: Antworten der Frau Ministerin (html),

Notstand an den Unis

Den Rektoren bleibt nur Selbsthilfe, denn die Politik agiert hilflos. Artikel von A. Föderl-Schmid im STANDARD, Ausgabe vom 10./11.7.2010, S.36

   Wien (OTS) – Deutschland macht es vor: Am Freitag gab der Bundesrat grünes Licht für ein neues Stipendienprogramm, mit dem begabte Studierende besonders gefördert werden sollen. Die leistungsstärksten zehn Prozent der Studenten bekommen 300 Euro monatlich – rückzahlungsfrei und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Hälfte des Betrags sollen die Hochschulen bei Sponsoren vor allem in der privaten Wirtschaft auftreiben, die anderen 150 Euro kommen vom Staat. Das voll ausgebaute Stipendienprogramm soll 630 Millionen Euro kosten. Am gleichen Tag in Österreich: 10.500 junge Menschen haben sich für die in Wien, Graz und Innsbruck stattfindenden Aufnahmetests für das Medizinstudium angemeldet, sie rittern um 1500 Plätze. Und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl will sich nicht zu der von ihrer Vorgängerin Elisabeth Gehrer in Auftrag gegebenen Studie äußern, die besagt, dass österreichische Universitäten einen beträchtlichen Rückstand gegenüber deutschen und Schweizer Unis haben, was die finanzielle Ausstattung betrifft. Die Studie wird seit fünf Jahren unter Verschluss gehalten – aus gutem Grund.

Vorrückungsstichtag: GÖD informiert

   Am 8. Juli 2010 wurde vom Nationalrat ein zwischen GÖD und Bundeskanzleramt ausgehandelter Gesetzestext beschlossen. Die wesentlichen Punkte dieser Neuregelung und was zu tun ist, werden in einem Brief der GÖD dargelegt (Download durch Anklicken der Abbildung. PDF, 100KB, 2 Seiten).

Link: Vordienstzeiten, Erläuterung zur Gesetzesänderung
Link: Text der Gesetzesänderung 
Link: zum Brief der GÖD 
Link: zum EuGH-Artikel
Link zur neuesten Meldung vom 6. Sept. 2010

Wissenschaftsministerin will um jeden Cent im Budget kämpfen

 

   Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) wehrt sich gegen die Kritik am Hochschul-Dialog. Nicht nur die Rektoren haben dessen Ergebnisse als “enttäuschend” bezeichnet. “Viele Punkte sind bereits in der Umsetzungsphase”, sagt Karl im Gespräch mit dem KURIER. Dass zu den Schlüssel-Themen Zugangshürden und Studiengebühren kein Konsens gefunden wurde, stört Karl nicht: “Die wichtigsten großen Brocken werden wir bald in Angriff nehmen.” [...] Die Ministerin geht von heißen Budgetverhandlungen aus. [...]
Aus einem Artikel vom 04.07.2010 19:59 | KURIER | Philipp Hacker. Print: 5.7.2010, Seite 2

Link: kurier.at 
Link: Die Vorsitzenden der Uni-Senate warnen

Deutschland. Eine Sommerfrische

   Der Wissenschaftssprecher der GRÜNEN, Kurt Grünewald, hält Deutschland für Beispiel gebend bei der Investitionspolitik in Bildung und Forschung

   “Es gibt Länder, die – anders als bei uns -  zeigen, wie es geht”, erklärt Grünewald. So hat Deutschland erst kürzlich der Öffentlichkeit ein umfangreiches Konsolidierungspaket in Höhe von 80 Mrd. Euro präsentiert, das im Unterschied zu Österreich die Bereiche Bildung und Forschung aus den Konsolidierungsplänen nicht nur ausklammert, sondern die Ausgaben dafür bis 2013 sogar um 12 Mrd. Euro ausweitet. Zusätzlich wurde vom Bundesland Bayern beschlossen, den Hochschulpakt des Bundes bis 2013 mit zusätzlichen Investitionen von einer Mrd. Euro in Forschung und Lehre zu unterstützen. Dadurch  können nicht nur 38.000 neue Studienplätze geschaffen, sondern auch 3.000 zusätzliche HochschullehrerInnen angestellt werden. Umgerechnet auf Österreich hieße das 800 Millionen mehr an  budgetären Mitteln, 25.000 neue Studienplätze und  2.000  zusätzliche HochschullehrerInnen. 
   “Die Grünen haben erst kürzlich zahlreiche Vorschläge präsentiert, die als neue Finanzierungsmodelle dienen könnten. Diese stellen wir sehr gerne zur Verfügung”, appelliert Grünewald an die Regierungsparteien, die Universitäten nicht weiter kaputt zu sparen. [...]
Link: Vorschläge der GRÜNEN 
Link: zum kompletten Text der OTS Grünewalds 
Link: süddeutsche.de

Hochschuldialog. Endbericht mit über 90 Empfehlungen

  Bei einer Veranstaltung zur Präsentation des Endberichts des Hochschuldialogs am 30.6.2010 wurden der Dialog,  seine Ergebnisse und die Hochschulsituation von sehr verschiedenen  Standpunkten betrachtet,  inkl. Diskussion mit den WissenschaftssprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien. Auch eine Betriebsrätin des wissenschaftl. Personals nimmt Stellung (Zeitmarke 1:44:58 des u.a. Videostreams).

  
Link zum Endbericht des Dialogs Hochschulpartnerschaft (PDF, 440KB, 50 Seiten)
Link: Empfehlungen der Arbeitsforen im Überblick (PK)
Link: Ergebnisse als Grundlagen für den Hochschulplan 
Link zur ursprünglichen Definition des Hochschulplans 

Link zum  Video der Veranstaltung: 

 

Links zu den OTS-Stellungnahmen:

UNIKO 
HTU Wien
Österr. Wissenschaftsrat
Rat für Forschung und Technologieentwicklung
Bildungsministerin Schmied
SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl
BZÖ-Wissenschaftssprecher Widmann
FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf
GRÜNEN-Wissenschaftssprecher Grünewald 
Votum separatum 5 der Grünen 
Wirtschaftskammer 
Industriellenvereinigung  
DerStandard.at, die wichtigsten Empfehlungen