Budgetrede des Finanzministers. Textlink. Erste Stellungnahmen. Parlament live

Live-Übertragungslink:
http://derstandard.at/?page=parlamentlive

Am 1.12. folgt die Live-Übertragung der 1. Lesung des Budgetgesetzes

Link zur RednerInnenliste:
http://www.parlament.gv.at/pd/rzv/NR/rzv_rednerliste.shtml?1017718#lfd_R 

BUDGETREDE DES FINANZMINISTERS im Textlink.
PDF, 81KB, 43 Seiten
Für Universitäten relevant S. 31, 32 ff.

Attac-Stellungnahme zu Budget und Schulden, im Link 
Die zehn Mythen, Lügen und Irrtümer.

FPÖ-Stellungnahme: Herbert Kickl will die Familienbelastungen eines künftigen Budgetgesetzes vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

SPÖ-Begleitinfo zum Budget, inkl. Sparmaßnahmenvergleich mit anderen EU-Ländern am Schluss der Broschüre.

ÖH-Stellungnahme: 27.000 Studierende stürzen als Betroffene der Budgetkonsolidierung  in große finanzielle Schwierigkeiten.

Aktionsgemeinschaft: Männliche Absolventen einer BMHS fallen aufgrund
ihrer gesetzlich festgelegten längeren Ausbildungsdauer und dem
verpflichtenden Wehrdienst per Definition und völlig unverschuldet
aus einer Verlängerung der Bezugsdauer heraus.

VSStÖ, SJ, AKS: Während die Generation der jetzt in der
Bundesregierung aktiven PolitikerInnen nicht mit Zukunftsängsten
konfrontiert war, wehe der heutigen Jugend ein eisiger Wind entgegen.

Offener Brief an den Nationalrat der Republik Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Betriebsversammlung der Medizinischen Universität Innsbruck fordert Sie auf, dem vorliegenden Budget der Bundesregierung Faymann-Pröll nicht zuzustimmen.

Die Argumentation, dass die Kürzungen im Bildungs- und Universitätsbereich nicht so massiv ausgefallen sind wie ursprünglich beabsichtigt, ist nur der Tatsache zuzuschreiben, dass es sich hier um laufende Verträge im Rahmen der Leistungsvereinbarungen handelt, die nicht dem Gestaltungswillen der Bundesregierung unterliegen. Diese hat ja nach Auslaufen dieser Verträge zur Leistungsvereinbarung ab 2013 starke Einschnitte angekündigt.

Das ist für uns eine rückwärts gewandte Bildungspolitik, die leichtfertig mit der Zukunft Österreichs spielt. Wir haben in Österreich die drittletzte Akademiker/innenquote im OECD-Vergleich und die Kürzung der Kinderbeihilfe für Studierende wird unweigerlich zu einer weiteren Abnahme der Studienabschlüsse führen. Die gesellschaftspolitische Zielsetzung zur Ausweitung der Studienplätze muss jedenfalls abgegolten werden. Die UG-Novelle stellt diese Kostenrefundierung nun in §141 in Abrede. Die Kürzung der extrauniversitären Forschung durch die Bundesministerien erfolgt ebenso außerhalb jeder wissenschaftlicher Tradition einer vorhergehenden Evaluierung. Die Absetzung von Frauenförderprogrammen in der Wissenschaft zeigt wie kurzlebig offensichtlich gesellschaftspolitische Zielsetzungen wie die 40%ige Frauenquote in der letzten UG-Novelle sind. Als Medizinische Universität weisen wir auch darauf hin, dass die Fortschreibung der Budgets zu einer Reduktion der Ausbildungsstellen an Universitätskliniken führen wird und Österreich Gefahr läuft,  in einen  Versorgungsengpass für Fachärzte/innen zu kommen.

Wir ersuchen Sie hier noch einmal im Sinne der Republik Österreich Ihr Mandat wahrzunehmen und von einem Beschluss der vorliegenden Budgetgesetze abzusehen und die Regierung zu beauftragen, an der zukünftigen Entwicklung Österreichs in Bildung und Forschung nicht zu sparen.

Innsbruck, am 26.11.2010

Mit freundlichen Grüßen
Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Tiefenthaler
Vorsitzender des BRwiP
im Auftrag der Betriebsversammlung vom 25.11.2010

Lügen und Irrtümer zu Schulden und Budget

Attac Österreich nimmt an, dass die Politikeraussagen über notwendige Budgetkürzungen, z.B. im Sozial- und Bildungsbereich, nicht der Wahrheit entsprechen und geht deshalb der Frage nach „warum gibt es diese Lügen und Irrtümer?“.

Weil jene Gruppen, die von den aktuellen Ungerechtigkeiten profitieren, auch die gesellschaftliche Debatte bestimmen. Sie setzen ihre Macht dazu ein, uns allen einzureden, dass ihre Interessen auch unsere wären.

Folgende bekannte Stellungnahmen der PolitikerInnen werden von Attac weiter unten diskreditiert :

1. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen
2. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
3. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten
4. Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden
5. Österreich ist ein Hochsteuerland
6. Die PensionistInnen rauben der Jugend die Zukunft
7. Eine Verwaltungsreform löst alle Budgetsorgen
8. Wir müssen jetzt sparen, statt Steuern zu erhöhen
9. Eine Vermögenssteuer bringt nichts ein
10. Die Staatsschulden sind unser größtes Problem

Wird Hochschülerschaft Familienbeihilfe beim Verfassungsgerichtshof einklagen müssen?

Bei der heutigen Pressekonferenz der Bundes-ÖH berichteten S. Maurer und M. Müller, dass die Kürzungen der Familienbeihilfe  zu Konsequenzen führen werden: Studierende kündigen ihre Wohnungen, brechen Studien ab, weil die Sparmaßnahmen der Regierung Einkommenseinbußen um ein Drittel bedeuten. Die Gefährdung der finanziellen Grundlage tausender Studierender ist auch verfassungswidrig, weil ein  kurzfristiger Wegfall von Beihilfen, mit denen in der Lebensplanung gerechnet wird, den Gleichheitssatz verletzt.

   Bei der Familienbeihilfe handelt es sich um eine genau abschätzbare Leistung. Es ist klar, welche Höhe die Leistung hat, unter welchen Voraussetzungen und wie lange sie bezogen werden kann.

   Werden nun diese Konditionen überraschend und kurzfristig geändert, und zwar auch für Betroffene, die bereits studieren oder demnächst ein Studium beginnen werden, stellt das einen unzumutbaren Eingriff in die Lebensplanung dar: schließlich müssen viele Betroffene knapp kalkulieren. Durch den überraschenden Eingriff in die Lebensplanung wird die Finanzierbarkeit der Ausbildung insgesamt in Frage gestellt.

Rektor Bast: Details aus der Kommunikationsverweigerung der Regierung

Rektor Bast meint nach dem Universitätengipfel, dass diese Regierung weder gesprächsfähig noch gesprächswillig ist. In der Presseaussendung der „Angewandten“   ist ein analysierender Kommentar zum „Unigipfel“ zu finden, der teilweise einer Mitschrift gleicht. Hier kann man die Visionslosigkeit der für die Bildungsfinanzierung in Österreich politisch Verantwortlichen schaurig-eindrucksvoll nachvollziehen.
Der Untertitel des Kommentars ist:

Aufforderung an die Parlamentsabgeordneten zur Einberufung einer Universitätenenquete

   Das Ausmaß politisch deformierter Kommunikationsverweigerung geht sogar so weit, dass die Gesetze der Mathematik durch (offenbar milieubedingt verursachte) politische Wahrnehmungsreduktion außer Kraft gesetzt werden: Man nickt zur (durch OECD-Daten gestützten) Aussage, dass Österreich mehr Studierende braucht, um gleich darauf zu erklären, dass es nur darum gehe, bei sinkenden Uni-Budgets ein neues System der Studienplatzfinanzierung zu erfinden. Dass die WU derzeit pro Studienplatz und Jahr ca. 2.500 Euro aus Steuermitteln bekommt, während ein FH-Studienplatz vom Bund mit mehr als 5.000 Euro finanziert wird und die deutsche Regierung bei der aktuellen Aufstockung von Studienplätzen mit 26.000 Euro kalkuliert, wird von den Regierungsvertretern ausgeblendet. Verhandlungen über Modelle der Studienplatzfinanzierung kommen für Bast nur in Frage, wenn außer Streit gestellt wird, dass die Universitäten mehr Budget bekommen – und zwar über die bloße Abdeckung der jährlichen Kostensteigerungen hinausgehend.

Ergebnis der Gespräche mit Regierung: drohende Einschnitte im Uni-Betrieb ab Frühjahr 2011

   Das Ergebnis des „Universitätengipfels“ am Montagabend im Bundeskanzleramt hat keine Lösung der nach wie vor offenen Frage der künftigen Finanzierung der Universitäten ab 2013 gebracht. Der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz, Rektor Hans Sünkel, erneuert daher die Warnung an die Bundesregierung, dass es bereits ab dem kommenden Frühjahr zu dramatischen Einschnitten im Universitätsbetrieb kommen werde, wenn die politisch Verantwortlichen bis zur Fixierung des Bundesfinanzrahmengesetzes Ende April 2011 keine Bereitschaft zur Abdeckung der Fehlbeträge ab 2013, also 300 Millionen Euro jährlich, erkennen lassen.

Aufruf zur Demo 27.11.2010

Aufruf zur  Mobilisierung und Partizipation:
DEMO 27.11.2010
KEINE Kürzungen bei Kindern, Familien, Bildung und Sozialem!

Sehr geehrter Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Plattform zukunftsbudget.at hat – entgegen manch kritischer Kommentare – konkrete Ziele und gezielte Forderungen an die Verantwortlichen der Regierung. Zahlreiche tragende Organisationen (derzeit 70) aus dem Sozial, Bildungs- und Pflegebereich sowie katholische  Initiativen verfügen über Konzepte und Ideen für eine sozial gerechte Zukunft. Protestierende verfügen nicht nur über Kritikfähigkeit sondern auch über ernsthafte Gegenentwürfe.

Die akute Not punkto Rahmenbedingungen der Bildung von Früh- bis zum tertiären Bildungssektor und (externen) Forschung, sind nur eines zahlreicher Probleme. Es ist positiv zu beurteilen, dass Fairness und Soziales, Chancengerechtigkeit, Pflege und Armut mitgedacht werden und somit auch Gegenstand des Protestes wurden.

Es geht nicht um ein dumpfes, plattes NEIN.
Es geht um eine andere Zukunft!

Ich bitte alle Leserinnen und Leser dieses Aufrufs, nach Möglichkeit sich am

Samstag, dem 27. 11. um 13 Uhr, an dem geplanten Protestmarsch

zu beteiligen.
(Link zur Route: Wien, vom Julius Raab Platz, NäheUrania, bis Ballhausplatz. Link zu Verkehrshinweisen des ARBÖ)

Die zahlreichen Gruppen zeugen von einer breiten Solidarisierung und sind Zeichen einer nicht zu übersehenden neuen gesamtgesellschaftlichen Kraft, über viele „Lager“ hinweg.

Hier ein Zeichen der Verbundenheit und Solidarität zu setzen ist umso dringlicher, als dass Argumente der Vernunft immer weniger gehört und ernst genommen werden – wie uns speziell die aktuellen Erfahrungen der Studierendenproteste seit Herbst (unibrennt) bedauerlicherweise bewiesen haben (Vgl. unibrennt-Regierung pennt!-Beiträge meinerseits).

Es ist legitim sich dafür Gehör zu schaffen und laut zu werden! Resignation und Rückzug helfen hier nicht weiter! Empörung wie Kritik statt Ohnmacht sind angebracht und können auch friedlich und gewaltfrei öffentlichen Druck erzeugen.
Setzen Sie ein Zeichen und partizipieren Sie aktiv an der Gestaltung UNSERER gesellschaftlichen Zukunft!

Kurt Grünewald
ao. Univ.Prof. Dr. med.
Wissenschafts- und Gesundheitssprecher der Grünen

Rektoren mit Gesprächen über neue Finanzierungsmodelle abgespeist

Die Rektoren haben keine Finanzspritze für Unis beim Finanzierungsgipfel mit der Regierung erreicht. Dafür müssen sie gemeinsam mit der Wissenschaftsministerin ein  Studienplatzfinanzierungskonzept erarbeiten. Die Unverbindlichkeit dieser künftigen Ergebnisse erinnert an den Hochschuldialog.

Link zu Die Presse.com, „Eklat: Die ÖH-Chefs verlassen den Uni-Gipfel vorzeitig, weil Rot-Schwarz das Sparpaket nur für Härtefälle aufschnüren will. Die Rektoren werden bei Studienfinanzierung auf Verhandlungen 2011 vertröstet.“

Link: ORF.at, Rektor Sünkel: „Wir haben keinen Scheck erwartet“. Die Regierung gibt keine Garantie für Höhe der Finanzmittel ab 2013.

Vielen Studierenden wird Existenzgrundlage entzogen…

„…und der Vizekanzler macht sich lustig über den jährlichen Verlust von 2700,- €.“
   Die StudierendenvertreterInnen beschweren sich öffentlich über den Finanzminister und den Bundeskanzler wegen Kürzung der Familienbeihilfe und Gesprächsverweigerung darüber. Sie verließen am 22.11.2010 die UNI-Finanzierungsgespräche als ihnen offenbar mit Hohn vom Vizekanzler Josef Pröll begegnet wurde. Die Vorgangsweise der Regierung gegenüber Studierenden wurde auch als Verzögerungstaktik bezeichnet.
Link: Presseaussendung der ÖH 
Link: derStandard.at „Die Ignoranz, die uns entgegengebracht wird, ist nicht zu überbieten“,  Sigrid Maurer, ÖH, vor Journalisten.
Link: OTS, ÖH. Statt große Reformen anzustreben und Vermögen zu besteuern, sanieren ÖVP und SPÖ das Budget auf den Rücken von Familien und Studierenden.

Aviso: Universitäten zahlen keine Mieten mehr, um kein Personal entlassen zu müssen

Konsequenzen aus der Budgetlücke ab 2013. Universitäten rüsten für den Ernstfall. Triste Voraussetzungen des Gesprächs der Regierungsspitze mit den RektorInnen am kommenden Montag. Die Situationsbeschreibung der Universitätenkonferenz, uniko:

Die Ankündigung der Bundesregierung bei ihrer Budgetklausur am 24. Oktober, den Hochschulen bis 2014 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird vom Präsidium der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) als erster Schritt eines Umdenkprozesses interpretiert. Das mittelfristige Problem der Unterdotierung der Universitäten wird durch diese Summen aber nicht gelöst: Die politisch Verantwortlichen lassen weder Transparenz erkennen, welcher Anteil tatsächlich auf die Universitäten entfallen soll noch wurden Überlegungen präsentiert, wie die Budgetlücke ab 2013 gefüllt werden soll.

Parlamentarische Fragestunde mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl

Universitäten- und Forschungsfinanzierungsfragen
im Zentrum des Interesses.

(aus der Parlamentskorrespondenz Nr. 897 vom 18.11.2010)

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S): Ist der von Ihnen in der Sitzung des Unterausschusses des Wissenschaftsausschusses vom 13.10.2010 angekündigte „Weisenrat“ im Zusammenhang mit der Erstellung eines Österreichischen Hochschulplans schon etabliert bzw. wann wird dies erfolgen?

Bundesministerin Beatrix KARL teilte mit, der Weisenrat sei noch nicht etabliert, man kenne aber bereits die Namen, es werde nicht mehr lange dauern, bis dieses Gremium in der Öffentlichkeit präsentiert werde. Zu den Auswahlkriterien, auf die sie auch vom Abgeordneten Kurt GRÜNEWALD (G) angesprochen wurde, meinte sie, man habe sich für Personen entschieden, die die österreichische Hochschullandschaft kennen, daneben aber auch über einen europäischen Kontext verfügen.

Was nun den Hochschulplan betrifft, unterstrich Karl die Notwendigkeit, den tertiären Bereich gezielt auszubauen. Zentrale Elemente seien dabei die Studienplatzfinanzierung, ein Bauleitplan sowie ein Infrastrukturplan für die Forschung. Klar war für die Ministerin auch, dass man bei den Massenfächern dringend Aufnahmeverfahren brauche. Diese sollten so rasch wie möglich etabliert werden, damit sie die Universitäten bereits ab dem kommenden Wintersemester anwenden können. Neben einer Neuregelung des Hochschulzugangs setzt Karl, wie sie dem Abgeordneten Heribert DONNERBAUER (V) gegenüber betonte, auf eine weitere Professionalisierung der Studieninformation, plant aber auch budgetäre Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Lehre.

„Stopp dem Bildungsklau“

Dringliche parlamentarische Anfrage der Grünen.  

Link: zum Anfragedokument 
Link: zur Familienbeihilfe 
Link: zur Uni-Finanzierung 
Link: zur Basissubvention außeruniversitärer Forschung 
Hierzu gibt es auch einen STANDARD-Leitartikel, Printausgabe 18.11.2010, S.44: Leitartikel Dilettantismus statt Strategie 

Es ist nicht drin, was draufsteht: Etikettenschwindel bei Uni-Finanzierung

Die Betriebsräte der MedUnis Wien, Innsbruck und Graz informieren über den Etikettenschwindel einer rückwärts gewandten Bildungspolitik.  

Betriebsräte der MedUnis Wien, Innsbruck und Graz

Entgegen der medial vollmundig präsentierten Ankündigung, den Universitäten 80 Mio. Euro mehr zur Verfügung zu stellen, brachten die Loipersdorfer Beschlüsse die Ernüchterung: In den nächsten vier Jahren werden am Hochschulbudget nicht 500 Mio. Euro, sondern nur 180 Mio. Euro eingespart. Die Reduktion der Einsparung von 500 auf 180 Mio. Euro als Steigerung der Universitätenfinanzierung um 80 Mio. Euro in der Öffentlichkeit darzustellen, wird von den Betriebsräten der Medizinischen Universitäten entschieden zurückgewiesen.

Gerade die Absetzung hochschulpolitischer Ziele, wie der Finanzierung der Vernetzung der EU-Forschung durch Anbahnungsfinanzierung und Förderungsprogramme für Doktorate von Frauen an Universitäten, zeigt wie kurzlebig politische Visionen sind.

So sieht eine zukunftsweisende Wissenschaftspolitik nicht aus!

Auf wen hört die Regierung eigentlich

Bildungsforscher Erich Ribolits im derStandard.at-Chat über fehlende (Bildungsimage)  und falsche  (ökonomisierende) Grundlagen der Bildungspolitik in Österreich

„Plakativ gesagt kann Österreich als intellektualitätsfeindliches Land bezeichnet werden. Nicht umsonst gelingt es populistischen Politikern in Österreich immer wieder Intellektualität als etwas Negatives darzustellen und das „gesunde Volksempfinden“ dieser Intellektualität gegenüber zu stellen. Ich halte es auch für problematisch, dass bildungspolitische Maßnahmen derzeit nahezu ausschließlich ökonomisch argumentiert werden und der grundsätzliche Wert von Bildung in Bezug auf einen erweiterten Horizont möglichst vieler Menschen kaum betont wird. [...]„
Link: derStandard.at-Chat

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler…

   Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ruft in einem Brief an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und an die Wissenschaftsnministerin die offenbar verdrängten Aufgaben der tertiären Bildung in Erinnerung.

Link: gleich lautender GÖD-Brief an W. Faymann, J. Pröll und Beatrix Karl