Lügen und Irrtümer zu Schulden und Budget

Attac Österreich nimmt an, dass die Politikeraussagen über notwendige Budgetkürzungen, z.B. im Sozial- und Bildungsbereich, nicht der Wahrheit entsprechen und geht deshalb der Frage nach “warum gibt es diese Lügen und Irrtümer?”.

Weil jene Gruppen, die von den aktuellen Ungerechtigkeiten profitieren, auch die gesellschaftliche Debatte bestimmen. Sie setzen ihre Macht dazu ein, uns allen einzureden, dass ihre Interessen auch unsere wären.

Folgende bekannte Stellungnahmen der PolitikerInnen werden von Attac weiter unten diskreditiert :

1. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen
2. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
3. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten
4. Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden
5. Österreich ist ein Hochsteuerland
6. Die PensionistInnen rauben der Jugend die Zukunft
7. Eine Verwaltungsreform löst alle Budgetsorgen
8. Wir müssen jetzt sparen, statt Steuern zu erhöhen
9. Eine Vermögenssteuer bringt nichts ein
10. Die Staatsschulden sind unser größtes Problem

1. Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen
„Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat.“
Josef Pröll, Finanzminister, 22. 4. 2010

Tatsache ist: Nicht jedeR Einzelne, sondern vor allem eine kleine Elite hat profitiert. Nur 10 % des Bankenpakets dienten der Sicherung von Spareinlagen, 90 % den übrigen Geschäften von Banken und Großunternehmen. Die Konjunkturpakete, die zum Teil auch Arbeitsplätze sicherten, machten nur einen Bruchteil der Krisenmaßnahmen aus. Banken und reiche AnlegerInnen haben zuerst vom Boom auf den Finanzmärkten profitiert, die Krise verursacht und wurden dann mit Milliarden öffentlicher Mittel gerettet.
Fazit: Die VerursacherInnen der Krise sollten deren Hauptlast tragen, etwa über eine Vermögens- oder Finanztransaktionssteuer, nicht die breite Bevölkerung.
Quellen: APA Presseaussendung (Zitat), FIMBAG

2. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt
„In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir alle haben Mitschuld daran.“
Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, 27. 5. 2010

Tatsache ist: Die meisten ArbeitnehmerInnen, Kleinunternehmen und Selbstständigen haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt, sondern jahrelang nicht vom Wirtschaftswachstum profitiert. Die Produktivität stieg seit 1994 um 21 %, die Reallöhne um nur 0,6 %. Die Zuwächse kamen in erster Linie Großunternehmen, Vermögenden und dem Finanzsektor zugute. Auch der Anteil der Staatsausgaben am BIP sank seit Mitte der 90er Jahre bis zur Krise kontinuierlich. Seit den spektakulären Bankenrettungspaketen wissen wir, dass Finanzwirtschaft und Banken über ihre Verhältnisse gelebt und uns damit in die Wirtschaftskrise gestürzt haben.

Fazit: Wer behauptet, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt, versucht die realen Ursachen der Krise zu verschleiern und ihre Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen.
Quellen: Der Standard (Zitat), AK OÖ, Eurostat

3. Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten
„Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“
Veit Sorger, Industriellenvereinigung, Präsident, 29. 10. 2010

Tatsache ist: Der Sozialstaat ist eine Versicherung gegen unverschuldete Risiken wie Krankheit oder Alter und ökonomische Schocks. Ohne Sozialstaat hätte die Krise viel dramatischere Auswirkungen gehabt und vielen Menschen die Lebensgrundlage entzogen. Sozialleistungen wie der freie Zugang zu Spitälern oder Schulen kommen aber uns allen zugute, nicht nur den Schwächsten. Sie sorgen außerdem für ökonomische Stabilität und haben damit eine große volkswirtschaftliche Bedeutung.

Fazit: Der Sozialstaat ist kein Luxus für „verwöhnte Kinder“, sondern eine gesellschaftliche Errungenschaft und ein europäisches Erfolgsmodell. Er bringt Schutz vor existenzgefährdenden Risiken, Sicherheit, Stabilität und mehr Chancengleichheit. Einen Staat ohne Sozialstaat können sich nur die Reichsten leisten.
Quellen: Der Standard (Zitat), Statistik Austria, AK/ÖGB

4. Der Staat sollte wie ein Unternehmen geführt werden
„Wir geben Geld aus, das wir nicht haben, und das ist unseriös. Jedes Unternehmen, jede Familie ist pleite, wenn Geld ausgegeben wird, das nicht da ist. Warum sieht man das bei Staaten nicht auch so?“
Barbara Kolm, Hayek-Institut, 28. 10. 2010

Tatsache ist: Die Ziele von Staat und Unternehmen unterscheiden sich fundamental. Unternehmen arbeiten gewinn-, der Staat gemeinwohlorientiert. Wenn der Staat sich verschuldet, geschieht das um zu investieren: etwa in Bildung, Gesundheit oder den öffentlichen Verkehr. Zudem arbeiten auch Unternehmen ständig mit Krediten, also Geld, das „nicht da ist“. Gemessen an ihrem Jahresumsatz sind etliche große und erfolgreiche Unternehmen sogar höher verschuldet als manche Staaten.

Fazit: Weder die Verschuldung von Unternehmen noch die von Staaten ist an sich „unseriös“. Während Unternehmen aber für Ihre EigentümerInnen arbeiten, ist das Ziel des Staats das Gemeinwohl. Vom Staat Gewinnstreben zu verlangen ist absurd: Das Gemeinwohl lässt sich nicht in Euros messen.
Quellen: derStandard.at (Zitat), Bartel et al.

5. Österreich ist ein Hochsteuerland
„Unsere Steuer- und Abgabenquote ist mit 43 Prozent schon jetzt nahe an moderner Sklaverei.“
Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann im NR, 22. 7. 2010

Tatsache ist: Die beiden europäischen Länder mit der höchsten Abgabenquote, Dänemark und Schweden, sind auch jene Länder mit der geringsten Einkommensungleichheit, der besten öffentlichen Infrastruktur und sehr geringen Staatsschulden. Ihre BürgerInnen genießen außerdem die höchste Lebenszufriedenheit Europas – und sehen sich demnach wohl nicht als Opfer moderner Sklaverei.

Fazit: Steuern und Abgaben finanzieren für uns alle lebensnotwendige öffentliche Güter – Schulen, Krankenhäuser, den öffentlichen Verkehr, Straßen und vieles mehr. Sie ermöglichen soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich.
Quellen: Der Standard (Zitat), WKO, Eurostat, Eurobarometer

6. Die PensionistInnen rauben der Jugend die Zukunft
„Die Einsparungen bei den Familien gehen direkt auf die Konten der Senioren.“
Sebastian Kurz, Junge ÖVP, 27. 10. 2010

Tatsache ist: Das durchschnittliche Monatseinkommen von PensionistInnen beträgt 1.138 Euro. Die Hälfte der Frauen muss sogar mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze von 815 Euro auskommen. Nur wenige haben sehr hohe, private Pensionen. Die Probleme des Pensionssystems liegen anderswo: Bislang tragen etwa nur Arbeits-, nicht aber Kapitaleinkommen zur Pensionsversicherung bei. Zudem leisten Menschen mit sehr hohen Einkommen verhältnismäßig geringere Beiträge. So zahlt eine Person, die 8.000 oder gar 100.000 Euro verdient, genauso viel ein wie jemand mit 4.110 Euro (Höchstbeitragsgrundlage).

Fazit: Wir können die Kosten für Pensionen sehr wohl solidarisch bewältigen. Das Beschwören eines „Generationen-Kampfs“ verschleiert, dass der eigentliche Konflikt nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich besteht.
Quellen: APA Presseaussendung (Zitat), Statistik Austria, WIFO

7. Eine Verwaltungsreform löst alle Budgetsorgen
„Die Bundesregierung versündigt sich an der Zukunft dieses Landes und vor allem seiner Jugend, wenn nicht endlich Milliarden aus dem Verwaltungs- und Föderalismusbereich gehoben werden.“
Veit Sorger, IV-Präsident, 19. 10. 2010

Tatsache ist: Eine Verwaltungsreform kann Vereinfachungen oder mehr Transparenz bringen, aber nicht das Budget im Alleingang sanieren. Selbst wenn der Staat keine freiwerdenden Stellen nachbesetzt – also auch in Schulen oder bei der Polizei – kann er hier kurzfristig maximal 1,1 Milliarden einsparen. Das ist zu wenig für das Budgetdefizit von gut 10 Milliarden und verschlechtert öffentliche Dienstleistungen enorm. Außerdem spart der Staat hier seit langem: Die Kosten für die Kernverwaltung sanken von 1999 bis 2007 von 7,8 auf 6,9 % des BIP – damit liegt Österreich unter dem EU-15-Schnitt.

Fazit: Wer die Verwaltungsreform als Allheilmittel zur Budgetkonsolidierung sieht, verfolgt häufig zwei Absichten: den Sozialstaat zu attackieren und von einträglicheren Maßnahmen wie einer Vermögenssteuer abzulenken.
Quellen: APA Presseaussendung (Zitat), WIFO

8. Wir müssen jetzt sparen, statt Steuern zu erhöhen
„Sparen statt Steuern erhöhen“
Christoph Leitl, Wirtschaftskammer-Präsident, 13 .6. 2010

Tatsache ist: „Sparen“ bedeutet fast immer das Kürzen öffentlicher Leistungen und trifft somit uns alle, die Schwächsten der Gesellschaft aber am meisten. Übermäßiges Sparen des Staats heißt, dass wir alle weniger Geld zur Verfügung haben und Unternehmen weniger Aufträge bekommen. Sparen verschärft somit Ungleichheiten, die das Steuersystem bisher kaum ausgleicht: Rechnet man neben Einkommensauch Konsumsteuern und Sozialversicherungsbeiträge mit ein, zahlen die reichsten 10 % denselben Anteil ihres Einkommens wie die ärmsten 10 %.

Fazit: Zielgerichtete Steuern, etwa auf große Vermögen oder Spekulationsgewinne, tragen zum sozialen Ausgleich bei, ermöglichen die Budgetkonsolidierung und stellen Mittel für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt oder Soziales zur Verfügung.
Quellen: ORF Pressestunde (Zitat), WIFO

9. Eine Vermögenssteuer bringt nichts ein
„Es wird nicht allein genügen, die Reichen zu schröpfen, auch wenn das für manche so verführerisch klingt. Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche finanziell zu belangen.“
Josef Pröll, Finanzminister, 22. 4. 2010

Tatsache ist: Vermögen ist in Österreich sehr ungleich verteilt: 10 % der Bevölkerung besitzen über 60 % des Vermögens – ohne einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen zu leisten. Denn Österreich ist bei Steuern auf Vermögen international ein Schlusslicht. Eine Vermögenssteuer, die nur große Vermögen ab 500.000 Euro mit 0,45 bis 1,45 % progressiv besteuert, würde 3,5 Milliarden Euro einbringen. Hausrat wie Schmuck oder Bilder würde nicht besteuert, laufende Kredite würden vom Vermögen abgezogen.

Fazit: 90 % der ÖsterreicherInnen wären von dieser Steuer nicht betroffen und die besteuerten „Superreichen“ würden einen kaum spürbaren Beitrag leisten. Die Vermögenssteuer macht viele geplante Budgetkürzungen überflüssig und Zukunftsinvestitionen möglich!
Quellen: APA Presseaussendung (Zitat), Sozialbericht 2007/08, ÖNB, Wege aus der Krise/GPA

10. Die Staatsschulden sind unser größtes Problem
„Denn überbordende Schulden lähmen jede Politikfähigkeit, nehmen uns jeden Gestaltungsspielraum. Auf den Punkt gebracht: Schulden fressen Zukunft auf.“
Josef Pröll, Finanzminister, 14. 10. 2009

Tatsache ist: Ursache der aktuell hohen Staatsschulden ist die Wirtschaftskrise, in der die öffentlichen Einnahmen zurückgehen und die Ausgaben steigen. Da die Unternehmen weniger investieren, muss der Staat einspringen und sich dafür verschulden. Österreichs Schulden sind 2010 mit 70,2 % dennoch unter dem EUSchnitt. Problematischer ist, dass die Finanzmärkte weiterhin hohe Zinsen auf Staatsschulden diktieren und damit Staaten unter Druck setzen.

Fazit: Den „Gestaltungsspielraum“ der Politik bestimmen weniger die Staatsschulden als der Einfluss von Interessensgruppen. So senkt die Regierung seit Jahren Steuern für Vermögende und Unternehmen, stellt Milliarden für Banken zur Verfügung – doch für Bildung und Soziales ist angeblich kein Geld da. Es ist dieses kurzsichtige Sparen, das „Zukunft auffrisst“.
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Aber können die hier vorgestellten Zahlen und Argumente überhaupt stimmen? Prüfen Sie selbst nach: Alle genannten Quellen finden Sie auf www.attac.at/budget-luegen.