Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Betriebsversammlung der Medizinischen Universität Innsbruck fordert Sie auf, dem vorliegenden Budget der Bundesregierung Faymann-Pröll nicht zuzustimmen.
Die Argumentation, dass die Kürzungen im Bildungs- und Universitätsbereich nicht so massiv ausgefallen sind wie ursprünglich beabsichtigt, ist nur der Tatsache zuzuschreiben, dass es sich hier um laufende Verträge im Rahmen der Leistungsvereinbarungen handelt, die nicht dem Gestaltungswillen der Bundesregierung unterliegen. Diese hat ja nach Auslaufen dieser Verträge zur Leistungsvereinbarung ab 2013 starke Einschnitte angekündigt.
Das ist für uns eine rückwärts gewandte Bildungspolitik, die leichtfertig mit der Zukunft Österreichs spielt. Wir haben in Österreich die drittletzte Akademiker/innenquote im OECD-Vergleich und die Kürzung der Kinderbeihilfe für Studierende wird unweigerlich zu einer weiteren Abnahme der Studienabschlüsse führen. Die gesellschaftspolitische Zielsetzung zur Ausweitung der Studienplätze muss jedenfalls abgegolten werden. Die UG-Novelle stellt diese Kostenrefundierung nun in §141 in Abrede. Die Kürzung der extrauniversitären Forschung durch die Bundesministerien erfolgt ebenso außerhalb jeder wissenschaftlicher Tradition einer vorhergehenden Evaluierung. Die Absetzung von Frauenförderprogrammen in der Wissenschaft zeigt wie kurzlebig offensichtlich gesellschaftspolitische Zielsetzungen wie die 40%ige Frauenquote in der letzten UG-Novelle sind. Als Medizinische Universität weisen wir auch darauf hin, dass die Fortschreibung der Budgets zu einer Reduktion der Ausbildungsstellen an Universitätskliniken führen wird und Österreich Gefahr läuft, in einen Versorgungsengpass für Fachärzte/innen zu kommen.
Wir ersuchen Sie hier noch einmal im Sinne der Republik Österreich Ihr Mandat wahrzunehmen und von einem Beschluss der vorliegenden Budgetgesetze abzusehen und die Regierung zu beauftragen, an der zukünftigen Entwicklung Österreichs in Bildung und Forschung nicht zu sparen.
Innsbruck, am 26.11.2010
Mit freundlichen Grüßen
Ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Tiefenthaler
Vorsitzender des BRwiP
im Auftrag der Betriebsversammlung vom 25.11.2010
