Monatsarchiv: Dezember 2010

Sanktionen für „Zettelwerfen im Parlament gegen sozial ungerechtes Budget“

Sanktionen für Sigrid Maurer und übrige ÖH-ChefInnen.  

   Sigrid Maurer hat Post vom Parlament bekommen. Eineinhalb Jahre Parlamentssperre kriegt die ÖH-Vorsitzende für ihre Aktion am 22. Dezember 2010 aufgebrummt. Die 25-jährige Studierendenvertreterin hatte gemeinsam mit rund 15 Verbündeten Flyer in den Plenarsaal geworfen und durch lautes Schreien die Debatte gestört, berichtet Der Standard.
   „Wir haben gewusst, dass wir eine Parlamentssperre kriegen“ zeigt sich Maurer im Gespräch mit derStandard.at leicht belustigt. Die zuständige Sicherheitsabteilung tue ihr fast ein wenig leid: „Sie können ja sonst nix tun.“
   Maurer werden, wenn sie künftig für offizielle Termine als Studentenvertreterin ins Parlament kommen muss, zwei Securities zur Seite gestellt. Die Aktion sei jedenfalls gründlich geplant gewesen. Die Flyer, die auf den Köpfen der Abgeordneten landeten, seien unter der Kleidung ins Hohe Haus geschmuggelt worden.
   „Es gibt ja nur wenige ÖH-Vorsitzende, die keine Parlamentssperre hatten“, sagt sie gelassen. [...]

Der Grund für die ÖH-Aktion am 22.12.2010:

   Mit einer Protestaktion im Parlament bekundeten heute zahlreiche Studierende ihren Unmut über den Budgetentwurf. „Faymann und Pröll streichen bei Familien, Kindern, Bildung und Pflege – das ist ein feiger und zukunftsfeindlicher Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft“, so Sigrid Maurer von der ÖH Bundesvertretung.

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Wissenschaftsbudget-Zauberei

Das Harry-Potter Fieber hat auch die Bundesregierung voll erfasst
© Karikatur: Raoul Nerada
Link: FWF Info Nr. 75,  4/2010, Seite 71 

Budget für Wissenschaft und Forschung

Die Schwerpunkt-Debatte im Plenum des Nationalrats über das Budget des Wissenschaftsressorts. Die Parlamentarische Korrespondenz berichtet

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht dafür Ausgaben von 3,78 Mrd. € vor, um 0,04 Mrd. € mehr als 2010. Zuwächse sind dabei sowohl bei den Sach- als auch bei den Personalausgaben sowie bei den Aufwendungen für die Fachhochschul- und die Studienförderung zu verzeichnen. Die Einnahmen des Ressorts verringern sich hingegen um 1,1 Mio. € und werden für 2011 auf 8 Mio. € geschätzt. ‹…›

Link zur Textübersicht der Diskussion im Nationalrat über das Wissenschaftsbudget.

ArbVG. Kundmachung. Gesetzestext

 Am 14. Dezember 2010 wurde die Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) im Bundesgesetzblatt 2010-I-101 veröffentlicht.

Link zum BGBL 2010_I_101  
Link zu den Stellungnahmen zum Entwurf  
Link: http://www.ris.bka.gv.at

Ministerin Karl beantwortet Fragen vom Budgetausschuss Wissenschaft u. Forschung

Im Budgetausschuss Ug 31 (W.u.F.) am 13.12.2010 wurde der Ministerin eine Reihe von Fragen gestellt. U.a. die Folgende
Die Anfrage lautete: Die Rektoren der Medizinischen Universitäten haben öffentlich verlautbart, dass Personalreduktionen von mehreren hundert MitarbeiterInnen auf Grund der Budgetsituation notwendig werden. Wie viel Personal muss nach Ihrem Ermessen an den einzelnen Standorten eingespart werden?
Ministerin Karls Antwort lautet: Für allenfalls anfallende Konsolidierungsmaßnahmen der Medizinischen Universitäten ist u.a. auch eine Konsolidierung im Personalbereich denkbar. Die Notwendigkeit zu einem so drastischen Schritt wird derzeit von den Medizinischen Universitäten überprüft. Konkrete Zahlen bzw. Pläne, ob dies überhaupt erforderlich ist, liegen dem BMWF bislang nicht vor. (*) Daher kann auch aus den sich daraus ergebenden Konsequenzen derzeit keine Aussage getroffen werden.
Die Einhaltung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes durch die universitären Bediensteten ist jedenfalls durch die Universitäten sicher zu stellen.

(*) Es wurde bereits begonnen Stellen nicht mehr nach zu besetzen. Anm.d.Red.
Link: Text aller uns vorliegenden Anfragen und den Antworten der Ministerin

Grünewald zur Ministerantwort über MINT-Kampagne: „Inserate ersetzen keine Studienberatung [...]„

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PARLAMENT LIVE – Permanenter Link: rechter Sidebar unter B. Blogroll

Parlament

PARLAMENT LIVE -

Schon bemerkt? Den permanenten Link zu Nationalratssitzungen finden Sie im rechten Sidebar dieses UG02-Blogs unter „B. BLOGROLL“. Der Link funktioniert immer bei Plenarsitzungen als Direktübertragung am PC/Apple inkl.  RednerInnenliste

Hacklerregelung. Nachkauf von Schul- und Studienzeiten diese Woche noch günstig. Wer profitiert?

ORF-Info: http://oe1.orf.at/artikel/264927 inklusive Audio-Link und Interview mit Pensionsexpertin.

Die Zeit für den günstigen Nachkauf von Schul- und Studienzeiten für die Pensionsanrechnung wird knapp: Möglicherweise endet die Frist bereits nächste Woche, wenn das neue Gesetz kundgemacht wird (auch Anträge per Fax werden bearbeitet). Beschlossen wird die Verteuerung des Nachkaufs jedenfalls noch in dieser Woche.

Zur Info der Gewerkschaft

Offener Brief der Universitätenkonferenz an die Regierungsspitze

Die Universitätenkonferenz (uniko), ehem. „Rektorenkonferenz“, hält die Verzögerung des Beschlusses über Zugangsregelungen an Universitäten  für ein weiteres Alarmsignal

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler!

   Die jüngsten widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung zum Thema Hochschulzugang haben in der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) große Besorgnis ausgelöst: Die Rektorin und die Rektoren an Österreichs Universitäten gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sich die verantwortlichen Politiker/innen der Koalition nicht der vollen Tragweite ihrer Handlungen bzw. Unterlassungen für das weitere Schicksal der Universitäten bewusst sind. Dieser Verdacht wird durch den vorliegenden Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes (UG) 2002 mit den „ergänzenden Bestimmungen für die kapazitätsorientierte Zulassung bei außergewöhnlich erhöhter Nachfrage“ (§124c) leider erhärtet. In seiner jüngsten Sitzung hat sich das Plenum der uniko ausführlich mit dem Gesetzestext befasst und in einem einstimmigen Beschluss eine Reihe von Änderungen gefordert:

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Kollektivvertragsgehälter an den Universitäten werden ab 1.1.2011 erhöht

Die Verhandlungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit dem Dachverband der Universitäten  haben Folgendes ergeben:

Die im Kollektivvertrag (KV) verankerten Gehälter werden ab 1. Januar 2011 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2011 um monatlich 34,50 Euro staffelwirksam erhöht. Diese Gehaltsvalorisierung hat eine klare soziale Prägung, zumal die untersten Einkommen um 2,5% erhöht werden.

Weiters wurde

  • der Bezieherkreis für Rufbereitschaftsentschädigungen ausgeweitet,
  • eine Journaldienstzulage für teilzeitbeschäftigte Ärztinnen und Ärzte eingeführt sowie
  • für die Beschäftigten günstigere Regelungen im Bezug auf die Abfertigung bei freiwilligem Wechsel in den KV vereinbart.

Link: siehe auch Abschluss der Gehaltsverhandlungen 2011  für beamtete Öffentlich Bedienstete

Bildungswüste Österreich

Aktionskomitée der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt im Landtag

   Am 16.12. besuchten rund 100 Studierende und Lehrende der Alpen-Adria-Universität die Sitzung des Kärntner Landtags im Landhaushof. Die Universitätsangehörigen überreichten Landtagsabgeordneten und BesucherInnen kleine Kakteen, um auf die „Bildungswüste“ in  Österreich aufmerksam zu machen.

   In Anbetracht der weiterhin prekären Situation des österreichischen Bildungssystems suchte die Alpen-Adria-Universität den Austausch mit Kärntner PolitikerInnen. Ziel war es, diese dafür zu sensibilisieren, sich in der Bundespolitik und in den jeweiligen Bundesgremien für eine solide und zukunftsfähige Universitätenfinanzierung einzusetzen. (Link: Klick auf das Logo)

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European Knowledge Framework. Österreichisches Reflexionspapier des BMWF

An die Stakeholder aus Wissenschaft und Forschung

Die Europäische Kommission wird Ende 2011 ihren Vorschlag für die forschungspolitischen Maßnahmen nach dem 7. Rahmenprogramm vorlegen. Das vorliegende Reflexionspapier richtet sich an alle, die an der Entwicklung der künftigen Forschungs- und Innovationspolitik mitwirken: Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Mitgliedstaaten, Assoziierte Staaten, Regionen und Stakeholder aus Wissenschaft und Wirtschaft. Es beinhaltet Überlegungen für die mögliche Gestaltung der FTI-Politik nach 2013 und beruht auf einem nationalen Konsultationsprozess im Web (www.era.gv.at/consultation) sowie auf einer Reihe von hochrangigen Stakeholder-Gesprächen in Österreich. Das österreichische Reflexionspapier legt keine Verhandlungspositionen fest, weil dies nur auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission möglich wäre. Hingegen setzt es Impulse für die weiteren Beratungen. Es will zum Nachdenken und zur Diskussion anregen und einen Beitrag für die Neuorientierung der europäischen Forschungs- und Innovationspolitik leisten.

Link zum Download des BMWF-Reflexionspapiers (PDF, 140KB, 16 Seiten)

Da die Bundesregierung die Universitätsbudgets nicht entsprechend erhöhen wird…

UW-Rektor Winckler hält die rasche gesetzliche Regelung der Zugangsbeschränkungen für Massenstudien und Neugestaltung der STOP/STEP für unerlässlich

   „[...] Durch politische Entscheidungen in Deutschland (doppelte AbiturientInnenjahrgänge, Aussetzung der Wehrpflicht) wird es dort zusätzlich 100.000 Studierende geben, die auch verstärkt nach Österreich drängen werden. Das Budget der Universität Wien ist in den letzten Jahren bei Weitem nicht mit den Studierendenzahlen mitgewachsen. „Im Fachhochschulbereich ist der Bund bereit, pro Studierenden bis zu 7.000 Euro pro Studienjahr zu bezahlen. Hier trifft die Politik klare Entscheidungen“, so Rektor Georg Winckler. „Die Lehre an der Universität ist mit demselben System zu finanzieren. [...]„

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ÖH stellt Beratungs WIKI online: Studien- und Sozialrecht

 

Wichtige Informationen über Rechte von Studierenden (Klick auf Logo)

    Neben der umfassenden studien- und sozialrechtlichen Beratung für Studierende startet die ÖH-Bundesvertretung mit einem neuen Projekt: dem Studien- und SozialrechtsWIKI. Das WIKI bietet die Möglichkeit alle wichtigen Informationen rund ums Studium rasch und unkompliziert online nachzuschlagen.

   Zwei Portale – Studienrecht und Sozialrecht – eröffnen eine Reihe von Themenbereichen wie beispielsweise Studienzulassung, Prüfungsrecht, Studiengebühren, Familien- und Studienbeihilfe und viele mehr. 

   Die interaktive Plattform bietet den Studierenden die Möglichkeit auch eigene Beiträge zu erstellen bzw. Ergänzungen zu bestehenden Einträgen zu schreiben. Alle Infos können unter www.wiki.oeh.ac.at online abgerufen werden.
Link: Kategorie Studienrecht, Kapitelübersicht 
Link: Kategorie Sozialrecht, Kapitelübersicht
Link: OTS-Presseaussendung

Weiterer Eintrag für das Fotoalbum von J. Pröll. Mit Widmung

„Die Regierungsspitze verspielt unsere Zukunft“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.

   „Der Feldzug gegen uns Studierende nimmt kein Ende: Die Streichung der Familienbeihilfe ab 24, das Kaputt-Sparen der Unis, dann Zugangsbeschränkungen und zu allem Überfluss nun auch noch eine Debatte über Studiengebühren – doch unsere Zukunft ist nicht euer Spiel“, richtet sich Wallerberger an die Regierungsspitze.
Link: Presseaussendung der ÖH

Budgetausschuss Wissenschaft und Forschung. Protokoll 13.12.2010

Parlament

Wien (PK) – Mit den Verhandlungen über das Unterkapitel Wissenschaft und Forschung setzte der Budgetausschuss heute Nachmittag seine Beratungen fort. Bundesministerin Beatrix Karl, die sich den Fragen der Abgeordneten stellte, blieb dabei nicht von Kritik seitens der Oppositionsparteien verschont. Die Palette der angesprochenen Themen reichte von der finanziellen Ausstattung von Hoch- und Fachhochschulen, über die zukünftige Situation außeruniversitärer Forschungseinrichtungen bis zur LehrerInnenbildung neu. [...]

Link: Gesamter Text des Protokolls der Parlamentarischen Korrespondenz (PDF, 81KB, 4 Seiten).