Siebzig Euro Strafe “wegen ungerechtfertigter Störung der öffentlichen Ordnung”. Falls uneinbringlich droht eine Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Stunden. Der Budgetbeschluss war Grund für die Protestaktion von Studierenden im Parlament im Dezember 2010 gewesen. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer hat bereits 18 Monate Parlamentsverbot ausgefasst.
Aus der damaligen Stellungnahme der ÖH: “Faymann und Pröll streichen bei Familien, Kindern, Bildung und Pflege – das ist ein feiger und zukunftsfeindlicher Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft”, so Sigrid Maurer von der ÖH Bundesvertretung. “Dabei noch von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen ist blanker Hohn und an Böswilligkeit nicht zu überbieten”, ärgert sich Maurer. “Diese Regierung versagt in sämtlichen Zukunftsfragen. Mit beispielloser Ignoranz werden die Hochschulen seit Jahren ausgehungert – und nun wird den Studierenden auch noch die Existenzgrundlage geraubt. Die Kürzung der Familienbeihilfe zwingt tausende junge Menschen zum Studienabbruch”, erklärt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. “Die Versager-Regierung beweist wieder einmal himmelschreiende Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Nöten von Studierenden”, so Müller weiter [...].
Link: Eine Originalstrafverfügung liegt dem Standard vor












Am 19. März ab 13.00 Uhr



