Forschungsrat will Anerkennung der Förderfähigkeit von Uni-Personalkosten in EFRE-Projekten

Auf Basis des Forschungsförderungs-Strukturreformgesetzes 2004 Art. 2, §§ 17, 17a-h (BGBLA_2004_I_73) übt der Forschungsrat strategische Beratungen der Regierung im Bereich Forschung und Technologieentwicklung (FTE) aus:

„Universitäre Forschungsleistungen im Bereich Strukturfonds müssen gesichert werden“   

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFTE) hat die aktuelle Situation der Förderfähigkeit von universitärem Personal in jenen Projekten erhoben, die mit Geldern des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert werden.

Die Förderfähigkeit von Universitätspersonal in EFRE – kofinanzierten
Projekten wird seitens der Prüfbehörde nicht anerkannt. Die Prüfbehörde stützt sich dabei auf die nationalen Förderfähigkeitsrichtlinien, Art 8 Abs 6 (bzw. (7) i.d.F. vom 14.9.2007), in dem Personen im öffentlichen Dienst – explizit angeführt werden UniversitätsmitarbeiterInnen – nur dann als zuschussfähig anerkannt werden, wenn eine Doppelverrechnung zu Lasten öffentlicher Haushalte ausgeschlossen werden kann. Demgegenüber stehen unterschiedliche andere Rechtsmeinungen. Die wesentlichen Stellen für die Frage der Förderfähigkeit sind in einer von der Finanzprokuratur zusammengefassten Stellungnahme (VIII/50958) klar herausgearbeitet.

ÖGB ruft zu Demo am 9.April auf

Für gerechte Bezahlung und Jobs, für ein soziales Europa und gegen Sparmaßnahmen rufen der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf. Die Anmeldung zur Mitfahrt nach Budapest in ÖGB-Bussen erfolgt über die Eintragung in eine Excel-Datei.
Link: ÖGB gibt Fakten zur Demo (inkl. Anmeldungsadresse) bekannt.

Ausreichende Studienplatzfinanzierung kann zu massiver Reduktion von Studierendenzahlen führen

Um dem Bildungsdebakel (geringe Studierendenzahlen) zu begegnen schlägt die Österreichische HochschülerInnenschaft eine Trendwende in der Finanzierungspolitik vor  

   Die ÖH fordert in ihrem Finanzierungskonzept eine Erhöhung des Hochschulbudgets. „Das derzeit diskutierte Modell der Studienplatzfinanzierung geht in die falsche Richtung. Wird das Budget nicht erhöht, gibt es nur zwei Möglichkeiten: lächerlich niedrige Fixbeträge pro Studierenden oder eine massive Reduzierung der Studierendenzahlen“, so Generalsekretärin Mirijam Müller. „Die Ministerin muss sich in den momentanen Verhandlungen um den Bundesfinanzrahmen auf jeden Fall mehr anstrengen als letztes Mal.“  [...] Link: ÖH-Homepage 

 

Verlängerung des EU-Medizinquoten-Moratoriums?

Die derzeitige Quotenregelung für das Medizin-Studium läuft 2012 aus. Sie sieht vor, dass 75 Prozent der Plätze für Studierende mit österreichischem Maturazeugnis reserviert sind, sowie 20 Prozent für EU-Bürger und 5 Prozent für Nicht-EU-Bürger

   Dazu meint Andrea Kuntzl, Wissenschaftssprecherin der SPÖ: “Das Moratorium der EU-Kommission, das Österreich beim Medizinstudium Zugangsbeschränkungen für EU-Ausländer erlaubt, endet 2012. Umso wichtiger ist es daher, dass sich Bundeskanzler Faymann gegenüber EU Kommissionspräsident Barroso für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis 2015/16 stark gemacht hat. Denn wir brauchen die Quotenregelung für Medizinstudierende, um die Qualität des öffentlichen Gesundheitssystems in Österreich sicherzustellen und eine allen zugängliche und auf hohem Niveau stehende ärztliche Versorgung der Bevölkerung zu wahren“. (OTS, SPÖ)

   Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung zur Verlängerung der Quotenregelung an den medizinischen Universitäten Österreichs. Dies sei laut ÖÄK-Präsident Walter Dorner eine von mehreren notwendigen Maßnahmen, um einen zukünftigen Ärztemangel zu verhindern. Ohne Quoten an den Medizinuniversitäten würde Österreich buchstäblich von ausländischen Studenten überschwemmt, die dann zum überwiegenden Großteil in ihre Heimat zurückkehren und schwere Probleme in der österreichischen Gesundheitsversorgung hinterließen, sagte Dorner Freitag in einer Presseaussendung. Link: Presseaussendung Dorner.  

Weitere Links zum Thema:
EuGH-Urteil (C73/08 – Urteil),
Quote kein nachhaltiger Lösungsversuch

Unibrennt ruft zu Demo am Samstag auf

  

 

Die SPÖVP-Regierung schlägt Studierenden weiterhin ins Gesicht. So wurden im Jänner still und heimlich drastische Zugangsbeschränkungen für bestimmte Bachelorstudiengänge eingeführt. In der Praxis heißt das, dass Studierende in Zukunft nur mehr zwei Prüfungsantritte für Einführungsvorlesungen haben werden. Im Endeffekt wurden de facto
„Knock-Out“-Prüfungen beschlossen, die Menschen vom Studieren abhalten sollen. Zudem müssen sich StudienanfängerInnen künftig in einer Voranmeldefrist für ihr Studium vormerken lassen.

   DAMIT ABER NICHT GENUG: PLÄNEN DES REKTORATS DER UNI WIEN ZUFOLGE WIRD BEI DER UMSTELLUNG DES DIPLOMSTUDIUMS „INTERNATIONALE ENTWICKLUNG“ NUR EIN BACHELORSTUDIENGANG INSTALLIERT, DER MASTER JEDOCH ERSATZLOS GESTRICHEN. Das ist auch insofern absurd, da der PhD weiter bestehen wird. Rektor Winckler argumentiert wieder einmal mit dem Kostenzwang. In Wahrheit ist aber klar geworden, dass dezidiert gesellschaftskritische Studiengänge für ihn „unbequem“ sind und daher radikal kaputt gespart werden sollen! Diese Entwicklungen zeigen uns eindeutig, wohin die Weichen gestellt werden: Zugangsbeschränkungen für Bachelorstudiengänge und keine Garantie für einen Platz im Master!

   Zudem steht immer noch die Schließung unzähliger unabhängiger Forschungsinstitute aufgrund des Belastungspakets der SPÖVP-Regierung im Herbst bevor.

Ein Viertel der Studierenden lebt an der Armutsgrenze

Verknappungspolitik von Karl und Pröll lässt noch weit Schlimmeres befürchten 

   „Es stimmt, dass der offene Hochschulzugang die soziale Durchmischung der Studierenden nicht so verbessert hat, wie es sich viele erwartet haben. Die Situation der allgemeinen Verknappung, mit der Wissenschaftsministerin Karl und Finanzminister Pröll die Universitäten und Fachhochschulen aber derzeit konfrontieren, lässt noch weit Schlimmeres befürchten“, warnt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald . Es ist mehr als unbefriedigend, wenn aufgrund unzureichender Ressourcen Löcher in die Forschungsfinanzierung geschlagen werden oder nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Qualität der Lehre zu forcieren. „Wenn Forschung nur durch Einsparungen in der Lehre international konkurrenzfähig bleiben kann, dann ist das eine katastrophale ‘Strategie’ der Verantwortlichen“, kritisiert Grünewald und zeigt sich zudem verärgert, „dass Ministerin Karl hartnäckig ausblendet, dass weniger als ein Fünftel der Studierenden Studienbeihilfen von im Schnitt 280 Euro bekommen und ein Viertel der Studierenden an der Armutsgrenze lebt.

Bildungsdebatte Seebrunner Kreis

In einer Bildungsdebatte des Seebrunner Kreises diskutierten am 17.3.11 in Salzburg Wissenschaftsministerin Karl, Philosoph Liessmann, LH-Stv. Haslauer und der Mitinitiator des Bildungsvolksbegehrens Androsch.

Liessmann. Es gebe soziale Milieus, in denen Bildung keine Rolle spiele: „Ganz unten und ganz oben.“ Bildung sei ein „Mittelstandsphänomen.“  Bildung sei in der Gesellschaft längst nicht dieser zentrale Wert, als den wir ihn gerne sehen.
Haslauer unterschreibe das Volksbegehren Bildungsinitiative nicht, weil es die Gesamtschule fördere und Kindergärten zur Bundessache mache.
Karl. Sie stehe in Verhandlungen mit Ministerin Schmid zur Reform der LehrerInnenausbildung. An den Universitäten gebe es noch immer keine gute soziale Durchmischung, „da hat der offene Hochschulzugang versagt.“ 
Androsch. Seine Bildungsinitiative würde Zustimmung bekommen, weil die Unis und die Ziele der Bildungsministerin unterstützt würden.

Quellen: 1. Thomas Neuhold, Der Standard, Printausgabe v. SA./SO., 19./20. März 2011 (Seite 11). 2. derStandard.at

Stipendienprogramm CEEPUS

Rund 2.500 Studierende und Lehrende aus Österreich haben bereits vom Austausch- und Stipendienprogramm CEEPUS (Central European Exchange Program for University Studies) profitiert, die im Rahmen von CEEPUS Aufenthalte in Mittel- und Osteuropa absolviert haben.

   Damit hat das 1995 auf Initiative Österreichs gegründete Programm wesentlich zum Ausbau der Mobilität in diesem Raum beigetragen. „Österreich hat hier Pionierarbeit geleistet und dem grenzüberschreitenden Anspruch von Wissenschaft und Forschung Rechnung getragen“, so Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl. Sie nahm am Freitag an der 17. CEEPUS Minister/innenkonferenz in Warschau teil. Die nächste CEEPUS-Konferenz wird 2013 in Österreich stattfinden, da Österreich nun den Vorsitz für die kommenden beiden Jahre von Polen übernommen hat.

Bundesratssitzung LIVE. UG02-Novelle 2011

 Unter anderem wurde das Universitätsgesetz mit den Neuerungen zur Studieneingangsphase heute (17.3.2011) in der Sitzung des Bundesrats diskutiert. Die UG02-Novelle ist mit Stimmenmehrheit angenommen worden nachdem Ministerin Karl die folgenden Punkte erläuterte und auf Kommentare/Fragen der Bundesratsabgeordneten antwortete:

1. verpflichtende Voranmeldung für Studien,
2. verpflichtende Studienwahlberatung und
3.  Studieneingangs- und Studienorientierungsphase (STEP/STOP)

Geplante Vertuschung von Auswirkungen der Budgetkürzungen

Die Studierendensozialerhebung 2012 soll noch vor Inkrafttreten der Budgetkürzungen, im Frühjahr 2011, durchgeführt werden

   Normalerweise werden die Daten für die Studierendensozialerhebung alle 3 Jahre erhoben – die nächste Erhebung war für 2012 geplant. Das Wissenschaftsministerium will die Erhebung nun bereits im Frühjahr durchführen. „Ab 1.Juli wird mit der Senkung des Bezugsalters für die Familienbeihilfe unzähligen Studierenden die Existenzgrundlage entzogen. Mit dem Vorziehen der Datenerhebung sollen noch schlechtere Ergebnisse vertuscht werden“, ärgert sich Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin.

„Geld ist genug da – für Prestigeprojekte“

Wohnbeihilfenkürzung macht Wohnen für Studierende noch teurer! Die ÖH Uni Graz unterstützt die Plattform 25 gegen das steierische Belastungspaket. „Die Kürzung der Wohnbeihilfe ist für Studierende nicht zumutbar“, empört sich Cengiz Kulac, aus dem Vorsitzteam der ÖH Uni Graz. „Studierende die sowieso schon kein fixes Einkommen haben und mit der Deckung der Lebenserhaltungskosten neben dem Studium kämpfen müssen, können es sich nicht leisten, dass die rot-schwarze Landesregierung hier den Sparstift ansetzt“, so Kulac weiter.

IGKultur, die Interessensgemeinschaft Steirischer Kulturinitiativen wirbt für Aktionen der Plattform 25 gegen das Landesbudget: Demo am 25.3.2011,
Flugblatt 

Joanneum Research: Nutzen und Effekte der Grundlagenforschung

Eine von FWF und BMWF in Auftrag gegebene Studie sollte auf grundsätzliche Fragen klärende Antworten geben:

   Öffentlich geförderte Forschung muss wirtschaftlich und gesellschaftlich etwas bringen. Dieser vielerseits geäußerten Überzeugung steht die fast elitär anmutende Definition der OECD gegenüber, die unter Grundlagenforschung jene originären wissenschaftliche Tätigkeiten versteht, welche den Stand des Wissens vermehren, ohne Ausrichtung auf ein spezifisches praktisches Ziel’. Ist dies ein allzu privilegierter Ansatz oder ist vielmehr die Mehrheitsforderung nach ‚relevanten Outputs’ verfehlt? Hat Grundlagenforschung einen Nutzen, auch wenn sie kein praktisches Ziel hat?   

Link zur Publikation, Juli 2010

Rektor Lochs (MedUni Innsbruck) will Finanzausgleich

Der Rektor der MedUni Innsbruck, Herbert Lochs, diagnostiziert einen ÄrztInnenmangel, will gezielt Studienangebote kürzen und fordert Geld für jene Studienplätze, die von AusländerInnen besetzt sind. Ein Platz koste 23.000 Euro im Jahr. In einem Artikel von Cristoph Schwarz (diePresse.com, Printausgabe vom 14.3.2011) berichtet Rektor Lochs, dass Top Qualität ohne Budgeterhöhung nicht mehr lange möglich sein wird.
Link zum Artikel: diePresse.com

UG-Novelle 2011 am 17. März im Bundesrat

Am Donnerstag, dem 17.3.2011, tritt der Bundesrat  zu seiner 794. Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport. Daran anschließend wird unter anderem das Universitätsgesetz mit den Neuerungen zur Studieneingangsphase diskutiert. Am Schluss der Tagesordnung steht der Frauenbericht 2010.

Ankündigung der LIVE-Übertragung (17.3.11 auf www.ots.at)

Universitäten als Fabrik der Prekarität

 Wie kann man ein Netzwerk für einen kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik an Universitäten aufbauen? Ein kritisch solidarischer Bericht -von Lisa Sigl-  zu einem Vernetzungstreffen von Kämpfen gegen Sparpolitiken (Austerity) an Universitäten  findet sich im “Blog der IG LektorInnen„.

   Im Dezember 2010 riefen das Edu-Factory Kollektiv und andere AktivistInnen aus Unikontexten unter dem Titel „For a New Europe: University Struggles Against Austerity“ zu einem europäischen Meeting zur Vernetzung und Koordinierung ihrer Aktionen. Über 90 Kollektive von Studierenden, AktivistInnen, prekarisierten ArbeiterInnen unterstützten den Aufruf. Nach Paris/Saint Denis (F) kamen daraufhin vom 11.-13. Feb. 2011 mindestens 300 AktivistInnen; der Großteil davon aus dem s.g. West- und Mitteleuropa (v.a. GB, I), aber auch aus Russland, Kanada, Japan, Chile etc. [...]

   Die Leitfrage des Treffens jedenfalls war: (Wie) können wir ein Netzwerk für einen kollektiven Kampf gegen die Sparpolitik an Universitäten aufbauen? Die Ziele des Treffens wurden dementsprechend so formuliert:

1.     Verstärkung der Verbindungen zwischen den anwesenden Gruppen
2.     Kollaboration in gemeinsamen Kämpfen
3.     Formalisierung des bestehenden Netzwerks
4.     Vorantreiben politischer Organisierung
[...]

Link zum gesamten Blogartikel.