Bundesfinanzrahmengesetz LIVE im Nationalrat

Live-Übertragung der Nationalratssitzung zum Finanzrahmengesetz  (über Klick auf die Abbildung nur am 29.4.2011 abrufbar); Link: RednerInnenliste

Rektorenchef Sünkels und ÖH-Reaktion auf den unveränderbaren Bundesfinanzrahmen.
Link zu Rektor Sünkel: Kritik am Budgetplan; Schwacher Privatsektor 
Link zur ÖH-OTS: Unis sollen Mieten nicht bezahlen

Minister Töchterle über Hochschulplan e.h. und Wiedereingliederung der MedUnis

Innsbruck (OTS) – [...] Sein Ministeramt sieht Karlheinz Töchterle als Chance, in der österreichischen Wissenschaftslandschaft etwas zu bewegen, die von seiner Vorgängerin in Gang gebrachten Projekte wie etwa den Hochschulplan will er mit seiner „eigenen Handschrift umsetzen“. Den Hochschulplan könne er sich auch als Anlass vorstellen, noch einmal über die Ausgliederungen der heimischen Medizinunis, die von ihm früher „als kritischer Beobachter des Universitätssystems“ nicht gut geheißen wurden, nachzudenken.

   Bezüglich Studiengebühren teile er, so Töchterle, „aufgrund empirischer Befunde und persönlicher Erfahrung“ die Sorge nicht, dass – sozial verträgliche – Studiengebühren mit einem treffsicheren Stipendiensystem sozial Schwache und Bildungsferne vom Studium abhalten. Als Pro-Argument führt einerseits die „bedeutende Hilfe für die Unifinanzierung“, andererseits die vielen ausländischen Studierenden in Österreich an: „Ich finde es schon eine gewisse Fragwürdigkeit, wenn man jedem österreichischen Steuerzahler zumutet, dass er das Studium ausländischer Studierender mit seinen Steuern mitfinanziert. Gerechter wäre es zu sagen, leistet doch einen Beitrag – das müsste dann aber auch für Österreicher gelten, wir leben in der EU und alle EU-Bürger werden gleich behandelt.“

Budgetkürzung gefährdet Forschungs- und Bildungsstandort Österreich

Grüne fordern mehr Geld für Unis

   „Schwerpunktsetzungen in Lehre und Forschung, der Ruf nach Exzellenz und Weltklasse entpuppen sich angesichts des Bundesfinanzrahmengesetzes als hohle Phrasen“, kritisiert Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher, die Budgetkürzungen beim tertiären Bildungssektor und der Forschung. Allein der Uni Wien fehlen hier und heute 150 Millionen Euro und alle 21 Universitäten zusammen benötigen sofort eine Milliarde Euro, um die vollmundigen Ankündigungen des Regierungsprogramms auch nur annähernd umzusetzen.

   „Studierwilligen werden damit Perspektiven und Chancen verweigert und Universitäten sind nicht mehr in der Lage NachwuchswissenschaftlerInnen attraktive Arbeitsplätze zu bieten. Dieser Aderlass wird bei Lehre und Forschung nachhaltig negative Folgen haben“, kritisiert Grünewald. Wenn man glaubt die Qualität der Lehre nur durch empfindliche Reduktion der Studierendenzahl erreichen zu können, wird Österreuch zum Nachzügler in Europa werden. „Ich fordere Kanzler, Vizekanzler und die Finanzministerin auf, endlich Einsicht zu zeigen und Wissenschaftsminister Töchterle Handlungsspielraum zu ermöglichen“, so Grünewald.

Link zum „Presse“-Bericht: Universitäten setzen den Sparstift an

Forschung fehlen 420 Millionen

Wifo: Regierung verpasst eigene Forschungsziele
   Das Ziel ist ehrgeizig: Laut ihrer eigenen Forschungsstrategie will die Regierung den Aufwand für Forschung und Entwicklung bis 2020 um einen Prozentpunkt auf 3,76% des BIP steigern – soweit die Theorie. In der Praxis spiegelt der Budgetplan eine andere Realität wider. 
Rahel Falk, Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat ausgerechnet, ob die angepeilte Forschungsquote mit den nun veranschlagten Ausgaben erreichbar ist. Das Ergebnis ist ein eindeutiges Nein. Laut Falk fehlen hunderte Millionen Euro.
Die Zahlen im Detail: Schon im kommenden Jahr müssten 85 Mio € mehr an Forschungsmitteln fließen, um das Fernziel zu erreichen. 2013 fehlen 145 Mio €, 2014 bereits 280 Mio €. Im Jahr 2015 betrage die Lücke schließlich 420 Mio €.
Anders gerechnet: Die relevanten Budgetposten müssten 2012 um 3,5% höher dotiert sein als veranschlagt. 2013 wachse das Loch auf sechs Prozent und 2015 letztlich auf 17 bis 18 Prozent.

Uni-Rektoren hoffen noch
   Eine andere Zielvorgabe, in dem Fall der EU, lautet, die Ausgaben für die Hochschulbildung auf 2% anzuheben. Der Finanzrahmen veranschlagt für Wissenschaft und Forschung ein Budgetplus von 3,9% bis 2015 – die Inflation wird im gleichen Zeitraum deutlich höher liegen. Die Rektoren, die ab 2013 um 300 Mio mehr pro Jahr fordern, hoffen aber noch auf einen ehemaligen Verbündeten: Vor einem Gespräch mit Wissenschaftsminister und Ex-Rektor Karlheinz Töchterle wollten sie nicht zum Budgetplan Stellung nehmen. (jo)
   Der Standard, Printausgabe vom 28.4.2011, Seite 2. (Übernahme des Artikels mit freundlicher Genehmigung der Standard Verlagsges.m.b.H.)

Blauäugig besteht noch Hoffnung, dass die Bildungs-Titanic einen anderen Kurs nimmt

GRÜNEN-Sprecher Kogler zum Finanzrahmen:  Spindelegger lässt Universitäten ausbluten 

   „Alles beim schlechten Alten“, kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, den Ministerratsbeschluss zum Bundesfinanzrahmengesetz.“ Spindelegger hat seine Chance verpasst. Er beweist von Anfang an, dass er nichts verändern will. Sonst ist nicht erklärbar, dass bei Kindergarten und Bildung weiter gebremst wird und die Universitäten demnächst endgültig ausbluten sollen. Runter von der Bildungsbremse“, fordert Kogler.

   In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten des neuen Wissenschaftsministers von Interesse. Töchterle hat es offensichtlich verabsäumt, den für die Universitäten überlebensnotwendigen budgetären Rahmen für die kommenden Jahre – speziell ab 2013 – durchzusetzen, oder auch nur zu fordern. Den Rat der RektorInnen, das Gesetz im Ministerrat mit seiner Stimme zu blockieren, ist er nicht gefolgt. Im schlimmsten Fall hat er vielleicht nicht einmal daran gedacht. Töchterles Hoffnung im heutigen APA-Gespräch, sich im Jahresbudget 2012 bemerkbar zu machen, geht völlig an den Erkenntnissen der Universitätenkonferenz vorbei,“ so Kogler.

Sozialplan an den Universitäten?

Um die Bildungsprobleme zu lösen, brauchen die Universitäten nicht nur, aber auch Geld. Das Plenum der uniko nimmt Bundesminister Töchterle in die Pflicht

Erklärung der Österreichischen Universitätenkonferenz zum
Bundesfinanzrahmengesetz – einstimmiger Beschluss der außerordentlichen Plenarversammlung vom 26. April 2011

   Zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Leistungsangebots der Universitäten sind für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode (2013 bis 2015) mindestens 300 Mio. Euro jährlich zusätzlich erforderlich. Der morgen, Mittwoch, von der Bundesregierung zu beschließende Bundesfinanzrahmen 2012 bis 2015 muss diese zusätzlichen Mittel für die Universitäten ermöglichen. Die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) erwartet daher von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, dem Bundesfinanzrahmen nur dann zuzustimmen, wenn diese finanzielle Mindestabsicherung der Universitäten gewährleistet ist. (Link: OTS)

Für die Universitätenkonferenz:
Univ.Prof. Dr. Hans Sünkel
Präsident
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   uniko-Chef Rektor Sünkel: Personalkürzungen drohen. Sollten die Unis nicht mehr Geld bekommen, trete an den Unis „ein Plan B in Kraft“. Nachdem etwa zwei Drittel der Budgets im Personalbereich aufgehen, wäre dieser am stärksten betroffen. Die Universitätenkonferenz (uniko) treffe bereits Vorbereitungen, gemeinsam mit der Gewerkschaft einen Sozialplan auszuarbeiten. (Link: Die Presse berichtet)
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   WU-Rektor Badelt:  Neuer Minister, altes Dilemma.
 Christoph Badelt  fordert im Interview ein Ende der Blockaden in der Uni-Politik, schlägt einen politischen Kompromiss vor. (Link: Die Presse berichtet)
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   Rektoren rufen Töchterle zu Blockade des Bundesfinanzrahmens auf
(Link: Der Standard berichtet).
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Ihre Finanzpolitik kann unsere Gesundheit gefährden

Im Hinblick auf den bevorstehenden Nationalratsbeschluss (29. April 2011, Link: siehe Tagesordnung Parlament) über den Budgetrahmen bis 2015, ziehen die Klagen bezüglich der angekündigten restriktiven und riskanten Sparpolitik der Regierung immer weitere Kreise. Auch der Rektor der MedUni Wien, Wolfgang Schütz, meint, die Regierung müsse der Bevölkerung die Konsequenzen dieser finanzpolitischen Planung kund tun. Hier seine Stellungnahme:

„Finanzrahmen für Wissenschaft und Forschung anheben! Bloßes Halten bringt negative Auswirkungen für Studierende, Forschung und PatientInnen.“
Der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Wolfgang Schütz, hat heute an die Bundesregierung appelliert, beim Ministerrat am kommenden Mittwoch den Finanzrahmen für Wissenschaft und Forschung deutlich anzuheben. „Alles andere wäre eine Gefährdung des heutigen Niveaus von Wissenschaft und Forschung mit schwerwiegenden Folgen und keineswegs jenes Engagement, das für die Bewältigung der Zukunft unseres Landes notwendig ist“, meinte Schütz wörtlich. „Es wäre auch ein Bärendienst am neuen Wissenschaftsminister Töchterle, an dessen Erfolg die gesamte Bundesregierung Interesse haben müsste.“

   „Wenn die Bundesregierung den Rahmen nicht anhebt, müsste sie die Menschen in unserem Land auch offen über die Konsequenzen aufklären“, ergänzte Schütz. „Für die Medizinischen Universitäten in Österreich wäre es ein empfindlicher Rückschlag mit Auswirkungen nicht nur auf Studierende und die medizinische Forschung, sondern auch auf Patienten.“

„Im Fall Wien würde neben der Grundlagenforschung auch die Patientenversorgung im AKH unmittelbar betroffen sein. Sollte die Stadt Wien hier nicht kompensatorisch einspringen, könnte die Reduktion der Zahl an Ärztinnen und Ärzten zur Kernarbeitszeit drohen, aber auch zur Einhaltung des Krankenanstalten-Ärztearbeitszeitgesetzes die Vorhaltung an ärztlichem Personal in der Nacht und an Wochenenden im derzeitigen Ausmaß nicht mehr möglich sein.“

„Kommt es wie angekündigt, fehlen der Medizinischen Universität Wien allein zur Aufrechterhaltung des Status quo 2013 bereits 10 Millionen Euro, an allen Medizin-Unis zusammen sind es um die 20 Millionen,“ beziffert Schütz die fehlenden Beträge. „Auch ein gleichbleibendes Budget würde bedeuten, dass aus Haftungsgründen an den Medizinischen Universitäten sofort mit massivem Personalabbau begonnen werden muss. „Eigentlich müssten an der MedUni Wien bis zum 1.1.2013 zumindest 180 Personalstellen abgebaut sein, um danach den Status quo zu finanzieren.“

Standard-Interview mit Minister Töchterle

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle über Pecunia und Fortuna etc…

STANDARD: Sie haben aber noch ein paar Tage, bis der Bundesfinanzrahmen fertig ist.

Töchterle: Ich bin seit wenigen Stunden Minister, und der Finanzrahmen ist ausverhandelt. Da werde ich mich nicht mehr einbringen können.

STANDARD: Was sagen Sie Ihren neuen Regierungskollegen, was es heißt, wenn das Uni-Budget nur fortgeschrieben statt erhöht wird?

Töchterle: Wenn dieses Geld nicht kommt, dann wird die Lage mehr als schwierig, weil den Unis zugleich unheimlich viel zugemutet wird. Sie sollen Weltklasse sein, und auch wenn man das Wort nicht mehr verwendet, ist klar, man wünscht und braucht in Österreich eine hohe Qualität der Hochschulen, der Wissenschaft, der tertiären Ausbildung. Wenn wir das nicht haben, fallen wir zurück, und das können wir uns nicht leisten, also müssen wir in Wissenschaft, Forschung und Bildung investieren. Ich hoffe, ich komme mit diesem Appell durch. «…» (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2011). Link: Klick auf die Abbildungen.

Amtsübergabe 21. April 2011

Justizministerin Beatrix Karl und

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle

Vor ca. einem Jahr noch hatte Rektor Töchterle Bedenken: siehe Link. Damals wurde geraten: „Für den Fall der konstant unempfindlichen Bestätigung seiner Bedenken müsste ein Rektor-Wissenschaftsminister jedenfalls ein gehöriges Exit-Szenarium vorbereitet haben.“

Designierte Rektorinnen: ]a[ und Uni-Graz

   Akademie der Bildenden Künste ]a[  Im Rahmen des Berufungsverfahrens für das Amt der Rektorin/des Rektors ist Magistra  Eva Blimlinger vom Universitätsrat aus dem Dreiervorschlag des Senates zur neuen Rektorin der Akademie der bildenden Künste Wien gewählt worden. Sie wird ihre Amtsperiode gemäß UG 2002 und nach positivem Abschluss der Vertragsverhandlungen ab Oktober 2011 für 4 Jahre antreten.  
   An der Universität für angewandte Kunst Wien leitete sie von 1991-1999 das von ihr aufgebaute Büro für Öffentlichkeitsarbeit, von 2002-2004 war sie Geschäftsführerin des EU-Stipendienprogramms „Premiere“ für Absolvent_innen und seit seit 2004 Leiterin der Stabsstelle des Rektors für Projektkoordination und Prozessmanagement im Bereich Kunst- und Forschungsförderung. Von 1999 bis 2004 fungierte sie als Forschungskoordinatorin der Historikerkommission der Republik und ist seit 2008 wissenschaftliche Koordinatorin der Kommission für Provenienzforschung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur.
Link: Gratulation Heinisch-Hosek

   Universität Graz. Der Universitätsrat wählte am 19. April 2011 Univ.-Prof. Dr. Christa Neuper zur künftigen Rektorin der Karl-Franzens-Universität Graz. Die Neuropsychologin ist die erste Rektorin in der 426-jährigen Geschichte der Universität Graz.
   Der Vorsitzende des Universitätsrates, Dr. Werner Tessmar-Pfohl, begründete die Entscheidung des Gremiums: „Christa Neuper steht für die Umsetzung sowie Vertiefung von bereits in Angriff genommenen Projekten der Universität. Sie zeichnet sich zudem durch einen besonders kooperativen Arbeitsstil aus, der nötig ist, um die Universität sicher durch die wechselvollen Zeiten zu führen.“
Link: Gratulation Cortolezis-Schlager

Offener Brief der Universitätenkonferenz und der HochschülerInnenschaft an die Regierung

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister!

   Die Österreichische Bundesregierung anerkennt in allen offiziellen Äußerungen der letzten Jahre die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft für die Zukunft unseres Landes. Sie bekennt sich weiters in Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Union zu dem Ziel, 2 % des BIP für den Bereich höherer Bildung aufzuwenden.

   Die reale Situation der österreichischen Universitäten steht dagegen in krassem Widerspruch zu diesen Vorgaben. Statt gezielt in höhere Bildung und Forschung zu investieren, wird in Kürze der Bundesfinanzrahmen 2012 – 2015 verabschiedet, der für die Universitäten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 reale Kürzungen bedeutet.

   Die Österreichische Universitätenkonferenz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass den Universitäten auf Basis dieser Planung ab 2013 rund 300 Millionen Euro jährlich zur Aufrechterhaltung ihres bisherigen Leistungsumfangs fehlen werden. Dies wird durch die im Herbst beschlossenen „Offensivmittel“ nur zu einem geringen Teil wettgemacht. Sollte daher die derzeitige Planung des Bundesfinanzrahmens beibehalten werden, so sehen sich die Universitäten zu einschneidenden Maßnahmen veranlasst, deren schrittweise Umsetzung bereits jetzt erforderlich ist, da Einsparungen in der geforderten Größenordnung kurzfristig ganz einfach nicht möglich sind.

   Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, alle Universitätsangehörigen über diese Situation zu informieren. Dieser Brief ergeht folglich per Mail insbesondere an alle Studierenden und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universitäten. Auch wurde für die kommende Woche eine außerordentliche Plenarversammlung der Universitätenkonferenz einberufen, um das weitere Vorgehen zu beraten.

   Die Universitätenkonferenz und die HochschülerInnenschaft fordern die Bundesregierung dringend auf, eine ausreichende Finanzierung der Universitäten über 2013 hinaus sicher zu stellen und dies in geeigneter Weise im Bundesfinanzrahmen 2012 – 2015 auch darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
für das Präsidium der Österreichischen Universitätenkonferenz                
Univ. Prof. Dr. Hans Sünkel                           

für die
Österreichische HochschülerInnenschaft
Sigrid Maurer

An den designierten Wissenschaftsminister

Österreichischer Wissenschaftsrat: Stellungnahme zum Finanzrahmengesetz  2012-2015.   Ein Einfrieren der Mittel, wie es das Finanzrahmengesetz 2012 – 2015, das noch im April beschlossen werden soll, offenbar vorsieht, würde die Finanzmisere der Universitäten verstärken.  

Martin Graf, FPÖ-Wissenschaftssprecher und Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses: „Ich gehe doch davon aus, dass es für einen Rektor keine höhere Aufgabe geben kann als die Gestaltung von Wissenschaft, Forschung und Hochschulbildung für unsere jungen Menschen.“ Zukunftsfähige Politik in diesen Bereichen könne aber nur mit einer Abkehr von der bisherigen ÖVP-Linie gelingen.

ÖH: „Wir erleben nun den dritten Minister innerhalb von zwei Jahren und erwarten uns endlich Taten anstatt reiner Ankündigungspolitik“, Sigrid Maurer. „Karlheinz Töchterle kennt die Zustände an den Universitäten, sein bildungspolitischer Horizont endet nicht bei MINT. Wir erwarten uns von Töchterle, dass er Studierende nicht als Problem begreift“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam (OTS).  Hoffentlich hat Töchterle auf Grund seiner Hochschul-Expertise genug innerparteiliche Durchsetzungskraft, um sich gegen die BetoniererInnen in der ÖVP durchzusetzen“, sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin.

Designierter Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle

Erwartungen der Rektoren an den neuen Wissenschaftsminister

Hans Sünkel, Vorsitzender der Rektorenkonferenz, will bereits morgen in einer Pressekonferenz seine Forderungen an den neuen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle richten. Er ortet im zum Beschluss anstehenden Bundesfinanzrahmen eine „historische Chance für die neue Bundesregierung“.
Rosa Winkler-Hermaden (derStandard.at)

Link: Porträt (tirol.orf.at)

 

[...] In den zentralen unipolitischen Themen stimmt Töchterle mit den Grünen allerdings wenig überein. Er gilt als Befürworter von sozial gestaffelten Studiengebühren und er hat sich wiederholt für Zulassungsregeln ausgesprochen. Auch in ein Fußballstadion würde nur eine begrenzte Zahl von Zuschauern passen, argumentierte er einmal. Er könne sich etwa aussagefähige Tests in Verbindung mit einem persönlichen Gespräch als Auswahlverfahren vorstellen, sagte er im Herbst. [...] (DiePresse.com)

Rektor Töchterle an Philosoph Liessmann: von rückwärts gewandten Idealen

Zur Einstimmung auf den  gerüchteweise neuen Wissenschaftsminister, UI-Rektor Töchterle, finden Sie hier den Ausschnitt einer ORF-Club2-Diskussion über: „Unis am Abgrund?“, Der Zwang der pragmatischen Kapazitätsgrenzen. (Ab Zeitmarkierung 2:48 Min.)

Liessmann zitiert Hegel: „Wenn es Widersprüche gibt zwischen Idee und Wirklichkeit, desto schlimmer für die Wirklichkeit.“

Ministerin Karl in der Aktuellen Stunde des Bundesrats

Perspektiven der Länder in der Wissenschafts- und Forschungspolitik  

Bundesrat Josef SALLER (VP/S) begrüßte zunächst die Einführung der Studieneingangs- und –orientierungsphase als ersten Schritt, um die Planbarkeit der Universitäten zu verbessern, hielt aber weitere Regelungen hinsichtlich Hochschulzugang und Finanzierung der Hochschulen für notwendig. Ein geregelter Hochschulzugang steigere die Qualität der Studierenden und senke die Drop-Out-Rate, war er überzeugt. Der Redner hob überdies die Bedeutung der Fachhochschulen als Bildungsmotoren hervor und meinte, gerade im regionalen Bereich sei die Schaffung diesbezüglicher Ausbildungsplätze besonders wichtig. Als vordringlich sah Saller nun vor allem eine Weiterentwicklung und Entfaltung der Potentiale auf dem Gebiet der Technik, so insbesondere in den MINT-Fächern, sowie einen koordinierten Ausbau der Forschungsstrukturen und eine stärkere Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft. Insgesamt war für den Redner klar, dass Österreich in Wissenschaft und Forschung nachhaltig investieren müsse, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.