Wien (PK) – Die aktuelle Aussprache mit Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zum Thema „Hochschulplan„ stand am Beginn der Sitzung des Parlamentarischen Wissenschaftsausschusses am 29.6.2011.
Auf der Tagesordnung stand auch eine Regierungsvorlage, welche die Schaffung einer neuen, sektorenübergreifenden Einrichtung zur externen Qualitätssicherung des Hochschulwesens in Form der „Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria“ zum Inhalt hat. Das Gesetz passierte den Ausschuss mit Zustimmung der Abgeordneten der Koalitionsparteien.
Der Ausschuss behandelte zudem eine Reihe von Anträgen der Opposition, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation des tertiären Bildungssektors enthielten. Grüne und BZÖ brachten Anträge zu einer besseren finanziellen Ausstattung ein. Weiters wurden die Frage der Studienplätze und die soziale Lage der Studierenden thematisiert. Die FPÖ will steigende StudentInnenzahlen durch das „Herkunftslandprinzip“ in den Griff bekommen, während das BZÖ eine Regelung präferiert, wonach die Anzahl ausländischer Studierender auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzt werden soll. Für die Grünen hingegen ist eine Ausweitung des Stipendiensystems dringend geboten. Alle Anträge, ausgenommen der Antrag der Freiheitlichen, welcher vertagt wurde, wurde auf Antrag der Koalitionsparteien dem Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zugewiesen.
Fragen wissenschaftlicher Ethik betrafen schließlich drei Anträge der Grünen. Sie forderten die Einrichtung einer Ethikkommission bei Tierversuchen, neue gesetzliche Grundlagen für die biomedizinische Forschung und drängten auf eine schnelle Ratifizierung der Biomedizinkonvention durch Österreich. Bei diesen Anträgen entschied der Ausschuss auf Vertagung.

















