Absage an Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen – Töchterle soll Entscheidungsgrundlagen vorlegen
Wien (OTS/SK) – Bildungsministerin Claudia Schmied hat am Freitag gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz die SPÖ-Positionen zur Hochschulpolitik präsentiert. Für die Ministerin steht fest: “Wir brauchen eine Offensivstrategie für die Universitäten. Denn das Ziel ist klar: Wir wollen mehr Absolventinnen und Absolventen.” Die Konzentration der Debatte auf Studiengebühren ist für Schmied eine “Themenverfehlung”, schließlich wird den Unis der Entfall der Studiengebühren refundiert. Eine Absage gab es auch an Zugangsbeschränkungen: “Wir müssen über Kapazitäten reden, aber nicht mit der Haltung, Kapazitäten zu limitieren.” Ministerin Schmied sieht Wissenschaftsminister Töchterle jetzt gefordert, die Grundlagen für den Hochschulplan und ein Studienplatzfinanzierungsmodell mit “dynamischen Elementen” auf den Tisch zu legen. Dieses Modell sei eine wichtige Basis für die Verhandlungen mit Deutschland über Ausgleichszahlungen, betonte Schmied.
Unbestritten sei auch, dass es mehr Geld für die Bildung brauche, die Mittel müssten hier mit einem klaren Auftrag der öffentlichen Hand verbunden sein, sagte Ministerin Schmied. Was es außerdem braucht, sei eine tiefgreifende Analyse der Angebotsseite (Universitäten) und der Nachfrageseite (Studierende). So müsse unter dem Schlagwort “Bologna Reloaded” etwa analysiert werden, wie der Ablauf der einzelnen Studienfächer geregelt ist und was wo angeboten wird. Klar sei auch, dass es gezielte Beratungsangebote, neue Lernformen (“virtuelle Universität”) und maßgeschneiderte Angebote für junge Menschen geben muss, die berufsbegleitend studieren, sagte Schmied. Sie betonte weiters, dass sich auch die Universitäten “Innovationen stellen müssen”. Auf Nachfrageseite seien Information und Beratung geboten, was auch eine Lenkung der Studierendenströme ermögliche. Für ausländische Studierende brauche es differenzierende Lösungsansätze, je nachdem, ob es sich um Numerus-Clausus-Flüchtlinge handelt, oder um Studierende, die die “Vielfalt der Mobilität in Anspruch nehmen”.
Wichtig für die Zukunft seien tiefergehende Gespräche zwischen Bundesregierung, Rektorinnen und Rektoren sowie Studierendenvertretern.
Bitte hier weiterlesen!” />Für diese Gespräche brauche es allerdings Entscheidungsgrundlagen und ein Gesamtkonzept basierend auf dem Hochschulplan, sieht die Bildungsministerin jetzt Wissenschaftsminister Töchterle gefordert. Ministerin Schmied dazu: “Ich sehe mich als Partnerin von Minister Töchterle, was die Gestaltung der Bildungspolitik betrifft. Ich biete dem Wissenschaftsminister meine Zusammenarbeit an, was die Problemlösung betrifft.” Dringend notwendig sei jetzt die Erarbeitung eines Studienplatzfinanzierungsmodells unter Beachtung des Zielwerts “möglichst viele Absolventen”. Dieses Modell müsse “dynamische Elemente” beinhalten. “Wenn höhere Nachfrage gegeben ist, muss mit dem Angebot nachgezogen werden und in Kapazitätserweiterung investiert werden”, betonte Schmied.
Die Bildungsministerin machte auch deutlich, dass bereits viele Maßnahmen zur Unterstützung der Universitäten beschlossen wurden. Dazu zählen der Notfallparagraph, die neue Studieneingangsphase und die verpflichtende Studienberatung genauso wie Offensivmittel im Ausmaß von 320 Millionen Euro, die standardisierte Matura oder die Tatsache, dass den Unis das durch den Entfall der Studiengebühren entgangene Geld refundiert wird.
SPÖ klar gegen Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen – Für deutsche Ausgleichszahlungen
Die Zukunft der österreichischen Hochschulen ist in der Regierung ein wichtiges und heiß diskutiertes Thema. “Wir sind uns nicht in allen Punkten einig, wie diese Zukunft aussehen soll”, sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied mit Blick auf den von der ÖVP präsentierten Hochschulplan. “Die Sozialdemokratie steht für Chancengleichheit. Das lässt sich nicht mit Studiengebühren vereinbaren. Wir dürfen keine sozialen Barrieren aufbauen”, bekräftigte Cap. Statt dessen sollte über Ausgleichszahlungen mit Deutschland verhandelt werden, so der Vorschlag des Klubobmanns.
Studiengebühren werden selten für den Ausbau der Universitäten aufgewendet, gab Cap zu bedenken. “Vielmehr werden damit meist budgetäre Löcher gestopft, wie die Zeit unter Schwarz-Blau gezeigt hat”, sagte Cap. Studiengebühren – zumal in der von den ÖVP-Experten vorgeschlagenen Höhe von 500 Euro – würden für viele junge Menschen eine schwer zu überwindende finanzielle Hürde darstellen und seien mit dem Prinzip der Chancengleichheit und -gerechtigkeit nicht vereinbar. “Jeder junge Mensch in Österreich soll entsprechend seiner Begabungen und Talente die Möglichkeit zu einer exzellenten Ausbildung haben”, so Cap. Das sei auch im Interesse von Industrie und Wirtschaft, ist sich Cap sicher. Die SPÖ bleibe daher bei ihrem klaren Nein zu Studiengebühren. Um den Universitäten mehr Geld zukommen zu lassen, schlägt Cap vor, mit Deutschland über Ausgleichszahlungen zu verhandeln. Hier sei Wissenschaftsminister Töchterle gefordert. “280 Mio. Euro wären drin. Das wäre schon ein bedeutender Beitrag”, so Cap.
Auch quantitativen Zugangsbeschränkungen erteilt die SPÖ eine klare Absage. “Bevor man über irgendwelche Regelungen diskutiert, braucht es zunächst einmal verlässliche Daten”, betonte Cap. Es sei aber noch keine Evaluierung vorgenommen worden, die neue Studieneingangsphase starte erst mit dem kommendem Semester. “Wir müssen erst die Ergebnisse abwarten”, so Cap, der hier für eine sachliche Diskussion plädiert. Beim Thema Zugangsbeschränkungen sei “faktenbezogenes Handeln” gefordert, betonte Cap.
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Minister Töchterle: Kritik an „Permanentblockade“ der SPÖ; Link:
http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/687938/Toechterle_Kritik-an-Permanentblockade-der-SPOe
