MedUni Wien: Offener Brief an den Wissenschaftsminister

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

auf Grund der beabsichtigten und teilweise bereits umgesetzten Personalkürzungen im ärztlichen Bereich der MedUni Wien ist es bei Patientenversorgung, aber auch bei Lehre, Ausbildung und Forschung absehbar, dass es zu dramatischen und besorgniserregenden Mängeln und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit von PatientInnen kommen wird!

   In Wahrnehmung unserer Verantwortung gegenüber den uns anvertrauten PatientInnen, MitarbeiterInnen und auszubildenden Studierenden protestieren die AbteilungsleiterInnen und Primarii, die ProfessorInnen, Ärztinnen und Ärzte, die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen der MedUni Wien vehement gegen diese gefährlichen Personalverdünnungen.

Wir fordern:

- die Zuweisung ausreichender Budgetmittel, damit die vom Rektorat veranlasste Nichtnachbesetzung von mindestens 40-50 Ärztestellen zur Besetzung gelangen.
- ebenso, dass alle Nachtdienste (Journaldienste) im derzeitigen Ausmaß weiterhin geleistet werden können,

um die Krankenversorgung, den Wissenschaftsbetrieb und die Lehrverpflichtung aufrechterhalten zu können.

   Da all die obig genannten Forderungen Voraussetzungen für eine adäquate Patientenversorgung auf höchstem, dem aktuellen Wissensstand entsprechendem, Niveau sind – besonders, was spitzenmedizinische Leistungen am AKH betrifft – lehnen die Ärzte, Abteilungsleiter und Leiter von Organisationseinheiten jedwede gemäß Ärzte-, Krankenhaus-, und Universitätsgesetz bestehende Verantwortung und Haftung für die sich in weiterer Folge ergebenden Einlassungsfahrlässigkeiten und Behandlungsfehler und die daraus resultierenden rechtlichen und medizinischen Konsequenzen ab. Wir weisen auch nachdrücklich darauf hin, dass eine ganze Generation von Nachwuchs-WissenschafterInnen und MedizinerInnen aufgrund mangelnder Zukunftsperspektiven verloren gehen könnte.

o.Univ. Prof. Dr. Arnold Pollak, Vorsitzender des Senats der MedUni Wien
Univ. Prof. Dr. Hubert Pehamberger, Sprecher der Professoren
Ao.Univ. Prof. Dr. Ivo Volf, Sprecher des Mittelbaus
Christian Orasche, Vorsitzender der ÖH
Ao.Univ. Prof. Dr. Wolf-Dieter Baumgartner, Universitätsreferent d. Ärztekammer f. Wien
Ao. Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, Betriebsrat Wissenschaftliches Personal
Gabriele Waidringer, Betriebsrat Allgemeines Personal

Das Rektorat der MedUni Wien unterstützt jede Aktion, die eine Rücknahme der vom Rektorat aus Budgetzwängen gesetzten Maßnahmen bewirken kann.

Reaktionen:

1.  Link: Brief  von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely an Wissenschaftsminister Töchterle zu den drohenden Journaldienst- und anderen Leistungs-reduktionen am AKH-Wien.

2. Link: Betriebsversammlung der MedUni Wien mit Forderung an die Regierung

Rektor Bast: Bildungssystem wird systematisch kaputtgespart

Rektor Bast weist auf die katastrophale Situation hin, dass viele österr. Universitäten aus budgetären Gründen den Status quo ab 2013 nicht mehr aufrecht erhalten können. (Manche schon vorher nicht: MedUni Wien, A.d.R.)

[...] Für Österreichs Universitäten und Fachhochschulen fordert das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ einen Ausbau- und Finanzierungsplan sowie eine jährlich kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020. Weiteres fordert das Volksbegehren, dass vom Kindergarten bis zu den Hochschulen soziale Zugangshürden abgebaut und das studentische Förderungswesen nachhaltig ausgebaut werden. [...]
Link zum gesamten Text der Aussendung von Rektor Bast

Töchterle: Ich werde von meiner früheren Aussage eingeholt

„Ich werde von meiner früheren Aussage eingeholt“, Zitat Wissenschaftsminister Töchterle bei der Präsentation des Buches: „Wessen Bildung?“ am 10.5.2011, anlässlich der Frage nach den Prämissen und Folgen seiner Ankündigung von Universitätsfusionen. Offenbar wurde der Minister nicht zum einzigen Mal eingeholt. Der Kurier vom 20.10.2011 berichtet nämlich: 

   Die Grünen haben eine Resolution der Uni Innsbruck zum Thema Studiengebühren vom November 2000 ausgegraben, bei der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle federführend war. In der Resolution heißt es: Es sei „undemokratisch, überfallsartig und ohne Diskussion mit den Betroffenen“ Studiengebühren einzuführen. Die Maßnahmen seien „bildungsfeindlich“, würden „finanzielle Eliten bevorzugen“ und „zur Reduktion der ohnehin schon geringen AkademikerInnenquote in Österreich führen“. Schluss-Satz: „Die Fakultät lehnt daher die Einführung von Studiengebühren ab.“ Weitere Informationen: Prof. Dr. Karl Heinz Töchterle (Fakultätsvorsitzender). Süffisanter Kommentar des GRÜNEN Kurt Grünewald im Parlament: „Studiengebühren sind eine Töchterle der Zeit.“

   Jetzt drängt sich die Frage auf: Wenn man heute den Aussagen von gestern nicht glauben darf, wie ist es dann morgen mit den Aussagen von heute?

Demo: 4000 „Unibürger“ am Bildungsaktionstag von ÖH und Universitäten

Foto: Daniel Weber

Dem Aufruf von ÖH, Universitäten und Unibrennt folgten ca 4.000 Studierende und demonstrierten gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und für eine Ausfinanzierung der Universitäten durch den Staat.
soheyl.liwani@wientv.org

   Sie trugen Transparente auf denen zu lesen war – „Spart uns nicht kaputt“ und „Stoppt das Totsparen der Bildung“ oder auf einem stand „BOKUH – artgerechte Studierendenhaltung“. Andere Gruppierungen skandierten für den Freien Hochschulzugang und traten gegen Studieneingangsphasen und Knock Out – Prüfungen auf.

   Die Abschlussveranstaltung fand am Minoritenplatz statt wo RednerInnen der ÖH die prekäre finanzielle und personelle Situation anprangerten. Martin Schott (Fachschaftslisten) „Man hat keine Zeit mehr, sich mit dem Studium auseinanderzusetzen. Herr Minister, wachen Sie endlich auf: wir brauchen die Ausfinanzierung der Hochschulen – wir sind die Zukunft, Herr Minister.“

   Angelika Gruber (VSStÖ)“Die Hochschulmilliarde ist eine Mogelpackung und wird die Studienbedingungen nicht verbessern. Studiengebühren haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, sagt sie in Richtung Töchterle. Sie fordert zwei Prozent des BIP von Fekter. Wie sehr Angelika Gruber Recht haben sollte zeigte sich an der Budgetrede der Ministerin einen Tag später. Bei der Bundesminister Töchterle angekündigte Unimilliarde handelt es um eine Milliarde in Schilling, so Bundesministerin Fekter in ihrer ersten Budgetrede. Es stimmt schon, in der Pressestunde des ORF haben die Journalisten vergessen den Bundesminister zu fragen ob es die in alter oder neuer (seit 9 Jahren ist Österreich in der Eurozone) geben wird. Diese 80 Millionen €uro verteilen sich auf 3 Jahre, somit kommen pro Jahr allen Unis und FH´s grob gerechnet 27 Millionen € zu.

Studiengebühren: Wissenschaftsminister konzediert mögliche Klagen gegen Universitäten

In einem Interview mit der Zeitung „ÖSTERREICH“ hält Minister Töchterle Verhandlungen über Studiengebühren ohne Bewegung bei der SPÖ für sinnlos

   Wien (OTS) – ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verschärft seine Gangart im Streit um die Studiengebühren. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagausgabe), schließt er eine Reparatur des vom VfGH aufgehobenen Uni-Gesetzes ohne gleichzeitige Einführung von Studiengebühren dezidiert aus. „Ich bin nicht bereit, Teile eines Gesetzes wieder in Kraft zu setzen, die 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen wurden und gegen die ich mich damals eingesetzt habe. Das wäre ja geradezu paradox.“

   Die SPÖ fordert Töchterle zu einem Meinungswandel auf: „Die SPÖ muss sich bewegen. Das ist meiner Meinung nach auch das einzige, was jetzt stattfinden kann. Leider gab es bisher ein glattes und hartes Nein.“ Ohne SPÖ-Schwenk seien Verhandlungen derzeit sinnlos: „Ich bin natürlich gesprächsbereit. Nur: Wie soll ich mit der SPÖ über Studienbeiträge verhandeln, wenn sie dauernd kategorisch „nein“ sagt?“ Einen Abtausch Gesamtschule gegen Studiengebühren lehnt Töchterle übrigens ab: „Die ÖVP hat sich hier ja schon bewegt: Mit der Neuen Mittelschule gibt es keine Schulform mehr, die in einer Sackgasse endet.“

   Sollte das Gesetz bis März 2012 nicht repariert werden, sei das auch keine Tragik, die Unis könnten dann eben in ihrer Autonomie Studiengebühren einheben. Töchterle: „Das Maximum, das passieren kann, wäre, dass eine Universität, die Beiträge einhebt, geklagt wird. Da müsste dann der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das kann auch bei einem Gesetz passieren. Aber natürlich ist mir Rechtssicherheit für die Unis lieber, dafür habe ich ja ein Modell vorgelegt.“

Rechts-„Gut“achten für Minister Töchtlere

Abgewandelt lautet das Motto des Wissenschaftsministers: Wenn Du nicht mehr weißt – bestelle Dir ein Gutachten, das deine Position beweist. (Soheyl Liwani)

   Brisanz bekam die Bildungsaktionstag am 18.10.2011 als Bundesminister Karl Heinz Töchterle ein Rechtsgutachten präsentierte nach dem die Unis ab März 2012 eigenständig Studiengebühren verlangen und einbringen dürfen.

   Die SPÖ bringt als Gegenmeinung den renommierten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger in den politischen Diskurs ein. Öhlinger widerspricht der Meinung des Bundesministers in einem Interview mit derStandard.at   – „Nach wie vor steht im Gesetz ausdrücklich, dass die Einhebung der Studienbeiträge durch eine Verordnung des Ministers zu regeln ist, dass das also keine Angelegenheit des autonomen Wirkungsbereichs der Universitäten ist.“

   Teilweise Recht gibt der Verfassungsjurist Funk dem Gutachten von Mayer im Standard Interview. “…habe das Gutachten nicht gesehen und kann mich daher nur zu den Ergebnissen äußern, wie sie in den Medien berichtet wurden“, sagt Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Er hält „die Kernaussage für rechtlich vertretbar und plausibel“. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe die Regelungen im Universitätsgesetz über die Verpflichtung von Studienbeiträgen dem Grunde und der Höhe nach aufgehoben. Die Aufhebung wird mit 1. März kommenden Jahres wirksam. „Sollte bis dahin keine gesetzliche Regelung ergehen, die Anderes vorsieht, können die Universitäten über die Einführung von Studienbeiträgen entscheiden“, so Funk.

   Gegenteiliger Auffassung ist die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Laura Rudas. Im Standard Interview sagt sie, dass „Die gängige Rechtsmeinung ist, dass der gleiche Fall eintritt, wie bei der Erbschaftssteuer: Wenn man das Gesetz nicht verbessert, dann läuft es einfach aus“, sagt Rudas. In diesem Fall würde es für niemanden mehr Studiengebühren geben. Zu einem anderen Ergebnis kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Die „Zulässigkeit universitätsautonomer Studiengebühren“ stellt der Verfassungsdienst klar, dass Universitäten „nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung“ und nicht – wie von Mayer argumentiert – eines „autonomen Satzungsrechts“ Satzungen – und damit Studienbeiträge – erlassen können.

15 Jahre Interessengemeinschaft LektorInnen

Die Interessengemeinschaft LektorInnen feiert am 21. Oktober ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass laden wir ab 19 Uhr in den Sitzungssaal der Akademie der bildenden Künste. Es würde uns freuen auch Sie dort begrüßen zu dürfen.

15 Jahre IG LektorInnen

Fr, 21. Oktober 2011, 19:00
Akademie der bildenden Künste
Sitzungssaal
Schillerplatz, 1010 Wien

Im Rahmen des Festes wird auch die Broschüre „Wissensarbeit prekär organisiert. 15 Jahre IG LektorInnen“ präsentiert.

Link: die Presse.com; „…die Aufmerksamkeit nutzen die Lektoren für eine Bestandsaufnahme zu den Lebens-, Arbeits- und Organisierungsbedingungen an den Unis…“

Budgetrede 2011. Finanzministerin Fekter

Wissenschaft und Forschung relevanter Auszug aus der Budgetrede 2011 der Finanzministerin Frau Maria Fekter im Parlament am 19.11.2011

Link: Dokumentenauszug Budgetrede 2011 
Link: gesamter Text 

Süffisanz im Parlament: „80 Millionen Euro mehr für Universitäten – das wäre beispielsweise in Schilling, in alter Währung, eine Unimilliarde gewesen“, sagte Ministerin Fekter in Anspielung auf die von Minister Töchterle genannte „Hochschulmilliarde“.

 Link: Live Übertragung der Plenumsitzung aus dem Nationalrat (20.10.2011) 

Resolution zum Bildungs-Aktionstag

Anlässlich des Aktionstages 18. Oktober 2011 beschloss der Betriebsrat des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universität für Musik und darstellende Kunst, Wien, in seiner Sitzung folgende

Resolution

Mit dem Universitätsgesetz 2002 wurde den ausgegliederten Universitäten eine leistungs- bzw. output-orientierte Nachlassverwaltung dessen aufgezwungen, was zum damaligen Zeitpunkt vom klassischen öffentlichen, kameralistisch reglementierten wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätsbetrieb übrig geblieben war. Weder Lippenbekenntnisse noch Beschwörungen des 2% BIP-Zahlenziels können darüber hinweg täuschen, dass mit jeder Legislaturperiode, mit jedem Wechsel der Person der zuständigen Ministerin/des zuständigen Ministers und mit jeder mühevoll ausverhandelten Leistungsvereinbarungsperiode ein Entzug weiterer finanzieller Mittel zur Sicherstellung eines Mindestniveaus von künstlerischer und wissenschaftlicher Lehre und Forschung zu diagnostizieren war. In den letzten Jahren wurden mehrfach Nachweise dafür geliefert, dass die Studienbedingungen in Folge der Ressourcenknappheit trotz Personaleinsatz am Rande und jenseits der Ausbeutungsgrenze ein kritisches Stadium erreicht haben, dass die Nachfrage nach akademischen Laufbahnen nicht mehr ausreichend bedient werden kann und das Defizit adäquater Ausbildungsmöglichkeiten zu einer bedenklichen Knappheit kultureller und intellektueller Anteile in der Gesellschaft und Volkswirtschaft führt. Anstatt diesen Symptomen mit entschlossenen bildungspolitischen Impulsen zu begegnen, findet auf der innerstaatlichen Provinzbühne ein erbärmliches Schauspiel statt, welches im Stil schlechter Gaukler- und Possenreißertradition Verantwortungen nach Bedarf verschiebt und Irreführung über die wahren Ursachen der Universitätsmisere betreibt.

1. Wir fordern die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt jene finanziellen Mittel bereit zu stellen, die für den laufenden Betrieb der Universitäten akut erforderlich sind, um sofort im Anschluss daran Vorsorge dafür zu treffen, dass mit den erforderlichen Budgetmitteln eine adäquate Weiterentwicklung in Forschung und Lehre stattfinden kann.
2. Weiters fordern wir die Bundesregierung auf, überzogene ideologisch motivierte Diskussionen zum Hochschulzugang zu unterlassen und die wenig budgetrelevante Entscheidung für oder gegen Studiengebühren politisch auf Basis unserer Bundesverfassung zu entscheiden.
3. Wir fordern die Rektorinnen und Rektoren aller Universitäten auf, dem Ansinnen des Wissenschaftsministers, die Verantwortung für die Entscheidung zur Einhebung von Studiengebühren auf die Universitäten zu übertragen, nicht nachzukommen.
4. Die Finanzministerin möge sich bei der Aufgabe zur ausreichenden Finanzierung der Universitäten auf ihren Kompetenzbereich besinnen und Ankündigungen von Bedingungen und Auflagen welcher Art auch immer für die Budgetzuteilung unterlassen. „Wer die Ziele erreicht, bekommt Kohle“ ist eine indifferente und unzulässige Absichtserklärung wenige Tage vor der Budgetrede, die rechtspolitisch bedenklich ist. Die möglicher Weise bewusste Assoziation dergestalt, dass finanzielle Mittel für Universitäten von diesen sinnlos „verbrannt“ würden, wird schärfstens zurückgewiesen.

Betriebsrat des wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonals
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien,
Vorsitz: Dr. Stefan Schön

Rektorenchef Schmidinger zur Studiengebühren-Autonomie der Unis

In einem Interview mit dem Präsidenten der uniko, Heinrich Schmidinger, wird die Stellung der Rektoren bezüglich eines Gutachtens zur Studiengebühren-Autonomie der Universitäten hinterfragt

Standard: Laut dem Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer sei es für die Universitäten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Autonomie möglich, ab März selbst Gebühren einzuheben. Werden die Rektoren tatsächlich autonom Gebühren einheben?
Schmidinger: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Das ist eine Meinung eines Rechtswissenschaftlers. Das schafft für uns Rektoren noch keine Rechtssicherheit. Wir können aufgrund dieser Stellungnahme nicht einfach Gebühren einheben.

Standard: Laut dem Gutachten bestehe aber Rechtssicherheit.
Schmidinger: Die Rechtssicherheit herstellen können nur die Bundesregierung und das Parlament. Diese beiden Instanzen haben es sich bisher vorbehalten, die Frage der Studienbeiträge festzulegen. Das sollen sie bitte jetzt machen. Das Gutachten ist in meinen Augen eine Aufforderung an die Politik, endlich in dieser Frage Klarheit zu schaffen . Wir werden sicher nicht auf einem rechtlich unsicheren Boden agieren. Dazu ist die Thematik viel zu heikel. [...] Link zum gesamten Interview: derStandard.at ,
Link: Gutachten Heinz Mayer

Forum Hochschule. Kick-Off Veranstaltung

Bei dem von Bundesminister Töchterle angekündigten Hochschulplan des Wissenschaftsministeriums wurde keine Sekunde an den Einbezug von den Studierenden und Lehrenden gedacht; Pläne wie es mit der Hochschulpolitik in Österreich weitergehen soll werden hingegen im stillen Kämmerlein ausgearbeitet, während die Expertise der wirklich Betroffenen dabei nicht genutzt wird. Stattdessen werden wieder Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren gefordert, die sich bereits oft genug als sozial selektiv erwiesen haben. Eine derart einseitige Behandlung der Hochschulpolitik ist für die ÖH nicht akzeptabel.

   Mit dem „Forum Hochschule“ wollen wir daher einen lösungsorientierten Hochschulplan entwickeln, der gemeinsam von allen betroffenen Gruppen zusammengestellt und breit diskutiert werden soll und eine Alternative zu den Vorschlägen des Wissenschaftsministeriums bietet. In fünf Arbeitsgruppen sollen Themenbereiche wie Hochschulfinanzierung, soziale Absicherung von Studierenden, Qualität der Lehre, Wissenschaft und Forschung sowie Hochschulorganisation und Governance separat erarbeitet werden.

   Im Rahmen des Kick-Off Events am 19. Oktober 2011 [Aula der Wissenschaften, 1010 Wien, Wollzeile 27a; Anm.d.Red.] wollen wir euch das „Forum Hochschule“ sowie die einzelnen Arbeitsgruppen näher vorstellen und den Erarbeitungsprozess unseres alternativen Hochschulplans mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wert der Bildung – zwischen Humboldt und Ökonomisierung“ starten. Da uns die Hochschulpolitik und deren Veränderung alle betrifft, würden wir uns über eure Unterstützung und Anwesenheit sehr freuen!

18.00 Uhr Begrüßung und Problemaufriss
18.15 Uhr Vorstellung des Projektes „Forum Hochschule“
18.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppen Hochschulfinanzierung, Absicherung von Studierenden, Qualität der Lehre, Wissenschaft und Forschung sowie Hochschulorganisation und Governance
19:15 Uhr Pause
19:30 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema „Wieviel ist uns Bildung wirklich wert? Welchen Wert hat Bildung für uns?“ mit Margit Schratzenstaller (WIFO), Hans Pechar (Universität Klagenfurt), Brigitte Jank (Präsidentin der WKW, angefragt) und Angelika Gruber (ÖH Bundesvertretung)
Moderation: Christoph Schwarz (Die Presse)
21:00 Uhr Buffet und Ausklang
22:00 Uhr Ende der Auftaktveranstaltung

Link: ÖH-Blog

ÖGB-Präsident Foglar über Minister Töchterles Studiengebührenmodell

ÖGB-Präsident Foglar im „Presse“-Interview vom 16.11.2010 über das Studiengebührenmodell von Minister Töchterle.

Die Presse: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) appelliert immer wieder an die „vernünftigen Stimmen“ in der SPÖ, seinem Studiengebührenmodell zuzustimmen. Besteht die Chance, dass Sie einer dieser Vernünftigen sind?

Erich Foglar: Studiengebühren sind Studiengebühren. Ich wüsste nicht, was aufgrund dieses neuen Modells innerhalb der SPÖ diese Meinung ändern sollte. Nur weil Töchterle die Verantwortung, Studiengebühren einzuheben, auf die Unis abschieben will, ist das Konzept doch nicht besser.

Die Presse: Gemäß eines VfGH-Urteils muss das bestehende Modell bis Februar überarbeitet werden – sonst entfallen die Studiengebühren ganz. Die SPÖ kann die Gebührenfrage also einfach aussitzen. Ist es das, was Sie wollen?

Erich Foglar: Wir als ÖGB meinen, dass Studiengebühren eine Hürde sind. Wir fordern stattdessen eine ausreichende Finanzierung der Universitäten. Gebühren lösen die Finanzprobleme der Hochschulen nicht. Zudem, und das muss man ganz offen sagen, gibt es noch Effizienzpotenziale, die die Universitäten endlich ausschöpfen müssen.

Die Presse: Warum kann man nicht verlangen, dass Studierende oder deren Eltern einen Beitrag leisten?

Erich Foglar: Sie leisten bereits jetzt den Löwenanteil zur Finanzierung der Unis. Die Arbeitnehmer sind jene, die mehr als zwei Drittel des Steueraufkommens berappen. Über die Lohnsteuer – und als große Masse der Konsumenten.

Die Presse: Die ÖVP argumentiert immer etwas plump, dass nicht die Arbeiter den Kindern reicher Eltern das Studium finanzieren sollen. Ganz unrecht hat sie damit also nicht…

Erich Foglar: Natürlich ist da was dran. Aber genau das spricht ja für jene vermögensbezogene Steuern, die wir fordern. Sie sehen an diesem Beispiel auch, wie unlogisch die Argumentation der ÖVP derzeit ist. Die Allerreichsten schützt sie. Aber die Studiengebühren hält sie, nur weil Töchterle diese in seinem Konzept ein bisschen sozial behübscht hat, für zumutbar. [...]

Link zum gesamten Interview in Die.Presse.com

Soziale Bewegungen – Social Media – Camp

Messe, Camp, Konferenz für politisches Engagement, Aktivismus und Beteiligung.
BetriebsrätInnen  finden hier  Netzwerkmöglichkeiten  mit ExpertInnen aus ÖGB, Arbeíterkammer und AutorInnen des Buchs Soziale Bewegungen und Social Media, u.v.a.  

Das Buch ist zu einer über das Buch hinausgehenden Plattform geworden und unter der Chiffre #sbsm ein Cross Media Projekt aus Buch-Website-Camp. Die Tugenden des Buches – Werkschau, Vernetzung, Anleitung, Mobilisierung und kollaborative Zusammenarbeit – will man auch in mindestens ein Camp weiter tragen, vielleicht sogar in mehrere Camps.

Programm SBSM-Camp:
http://camp.sozialebewegungen.org/ 

Zeitlicher Ablauf:
Mittwoch, 19.10.
08:30 – 09:30 Uhr Registrierung
09:30 – 10:30 Uhr Eröffnung
10:30 – 19:30 Uhr Workshops, Vorträge, Diskussionen
19:30 – 21:00 Uhr Get-Together
Donnerstag, 20.10.
08:30 – 09:00 Uhr Registrierung
09:00 – 10:00 Uhr Eröffnung
ab 10:00 Uhr Workshops, Vorträge, Diskussionen

Ort:
ÖGB-Haus Catamaran
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

Anfahrt:
Öffentlich mit U-Bahn U2, Station Donaumarina
www.wienerlinien.at 

Link zur Buchbeschreibung.
Youtube-Video zum Buch:

Rektorenchef Schmidinger im Ö1-Interview

   Der neue Präsident der „Universitätenkonferenz – uniko“ (ehem. Rektorenkonferenz), der Dachorganisation aller 21 Rektoren, Heinrich Schmidinger, ist für Zugangsbeschränkungen an Universitäten und meint, dass die Rettung der Unis nicht von Studiengebühren abhängt. Deshalb spricht er nicht gerne isoliert darüber und befindet die Auseinandersetzungen darüber als sinnlos. Den Unis wäre es kreativ gelungen, Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der staatlichen Finanzierung zu finden. Minister Töchterle wäre erfolgreich, wenn die Hochschul-Milliarde tatsächlich zur Verfügung stünde.

Link: ORF1, Mi-Journal vom 14.11.2011, mit Audio-File des Interviews

Rahmenbedingungen für Hochschulen und ISTA-Diskussion

   Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner Sitzung am 13.10.2011 mit dem Evaluierungsbericht über das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), siehe weiter unten.

   Außerdem  fand eine Aussprache mit Bundesminister Karlheinz Töchterle zu aktuellen Themen statt. Auf der Tagesordnung standen weiters zwei Entschließungsanträge des BZÖ zum Thema Zugangsregelungen an den Universitäten (1697/A(E)) und Studiengebühren (1698/A(E)). Diese wurden dem Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zugewiesen. (PK)

Die Aussprache mit dem Minister

   Bundesminister Karlheinz Töchterle berichtete eingangs der aktuellen Aussprache, dass es seitens der Finanzministerin entsprechende Zusagen zur Finanzierung des tertiären Sektors gebe, sodass für die zukünftige Ausgestaltung des Hochschulbereichs immer noch die Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2020 Richtschnur bleibe. Die Verteilung der Mittel erfolge gemäß des Hochschulplans, der als Prozess begriffen werden müsse. Die gesetzliche Grundlage hierzu habe sich ungeachtet ursprünglicher Skepsis als großer Wurf erwiesen, der auch weltweit Nachahmung gefunden habe. Das Instrument der Leistungsvereinbarung werde weiter geschärft - dies auch eine der Bedingungen der Finanzministerin -, um die Universitäten qualitativ weiter zu bringen. Insgesamt basiere der Prozess auf vier Säulen: die Konzeption, die Finanzierung, ein Bauleit- und ein Infrastrukturplan. Weitere Details zum Thema werde er noch im Herbst publik machen, kündigte der Minister an, der meinte, auf dieser Basis könnten die Universitäten optimistisch in die Zukunft sehen.

   Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezeichnete die Finanzierung als Grundsatzfrage und äußerte seine Besorgnis, dass die erforderlichen Mitteln auch künftig nicht bereitgestellt werden würden. Man sei nämlich weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt. Konkret regte Widmann eine eigene Einschreibgebühr für Studierende aus Deutschland und generell Studiengebühren für Studierende aus Drittländern an. Allgemein sollte man über Studiengebühren ideologiefrei und entemotionalisiert diskutieren, denn sonst werde weiter Stillstand herrschen.

   Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) mochte nichts Negatives an einer ideologischen Herangehensweise finden, da dies ja lediglich bedeute, eine gewisse Frage im Lichte der eigenen Grundsätze zu bewerten. Es sei daher davor zu warnen, Ideologie per se negativ punzieren zu wollen. Sodann erläuterte sie, was aus sozialer Sicht alles gegen Studiengebühren spreche. Studienbeihilfen können ihrer Ansicht nach nicht so ausgebaut werden, dass sich die Gebühren rechnen würden. Im Übrigen habe es im Hohen Haus einen breiten Konsens zur weitgehenden Abschaffung von Studiengebühren gegeben, und man sollte nicht nach der Wahl etwas anderes beschließen als vor der Wahl. Dass der Minister ein Gesamtkonzept habe, sei erfreulich, es wäre jedoch wünschenswert, könnte er dieses auch dem Parlament zur Verfügung stellen.

   Abgeordneter Kurt Grünewald (G) plädierte für einen fairen Wettbewerb im Interesse der heimischen Universitäten. Er verwies darauf, dass etwa die Schweiz dreimal mehr Gelder für die Forschung zur Verfügung stellt als Österreich. Zudem würden in der Schweiz auch Firmen den Studienbereich mitfinanzieren, was auch für Österreich überlegenswert sei. Investitionen in die Bildung seien prioritär, und dazu brauche es entsprechende Mittel. Es gelte also, aus dem Papier des „Weisenrates“ die richtigen Schlüsse zu ziehen.