Schlichtungskommission: Wirtschaftsuni versus Wissenschaftsministerium

In der Presseaussendung der Geschäftsstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung heißt es, dass der WU ein wesentlich höherer Erhöhungsbetrag für das Budget zustünde, aber….

   Die Schlichtungskommission hat mit Bescheid vom 2. November 2011 (schriftlich ausgefertigt am 25. November 2011) die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (idF BMWF) und der Wirtschaftsuniversität Wien (idF WU) für 2010 bis 2012 wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen dahin abgeändert, dass das Grundbudget von 185,349.000 EUR auf 191,349.000 EUR erhöht wird. Der Erhöhungsbetrag von 6,000.000 EUR ist bis 31. Dezember 2011 an die WU zu zahlen.

   Die gravierende Veränderung der Rahmenbedingungen liegt in der Nichterlassung einer VO nach § 124b Abs 6 UG, mit der der Zugang zu den Bachelorstudien an der WU hätte beschränkt werden sollen. Wäre die VO erlassen worden, hätte die Zahl der Studienanfänger und Studienanfängerinnen auf 3.710 beschränkt werden können, während in den letzten drei Studienjahren durchschnittlich 6.000 Personen ein Bachelorstudium an der WU begonnen haben. Die WU hat eine Erhöhung des Grundbudgets um die für den notwendigen Ausbau der WU und die Abgeltung entstandener Nachteile erforderlichen Mittel beantragt.

   Bei der Festsetzung des Erhöhungsbetrags war maßgebend, dass sich eine durch Bescheid erlassene oder abgeänderte Leistungsvereinbarung im Rahmen der Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 zu halten hat, die wechselseitigen Interessen abzuwägen sind und der bisherige Verhandlungsstand zugrunde zu legen ist.

   Gegeneinander abgewogen wurden das Interesse der WU, trotz fehlender Zugangsregelung durch intensive Betreuung am Beginn des Studiums sicherzustellen, dass die Studierenden möglichst früh erkennen, ob sie das für sie richtige Studium gewählt haben, und das Interesse des BMWF, jeder Universität die ihren Leistungen und Bedürfnissen angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht für eine Universität auf Kosten aller anderen Universitäten optimale Bedingungen zu schaffen. Das BMWF kann auch nicht mehr verteilen, als es für diese Zwecke hat; auch eine Anpassung der Leistungsvereinbarung muss daher ihre Grenzen in dem für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode noch dafür zur Verfügung stehenden Betrag von rund 10,000.000 EUR finden.

   Nach Scheitern der Bemühungen um eine Zugangsregelung hätten redliche und vernünftige Parteien einen Mehrbetrag vereinbaren müssen, der die mit Wirkung für diese Leistungsvereinbarungsperiode realistischer Weise zu tätigenden und auch budgetär zu bedeckenden höheren Aufwendungen deckt. Das wäre nicht der von der WU geforderte Betrag gewesen, weil sich die Parteien angesichts der budgetären Zwänge darauf nicht hätten einigen können.

   Was angesichts der für Studierende ab dem Wintersemester 2011/2012 wirksam gewordenen Studieneingangs- und Orientierungsphase (idF STEOP) naheliegt, ist eine Verbesserung der Ressourcen für diesen Abschnitt. Die Schlichtungskommission hat in Analogie zu § 273 ZPO den für eine Verbesserung der Studienbedingungen in der STEOP angemessenen Betrag mit 4,000.000 EUR festgesetzt. Den für die Abgeltung von Mehraufwendungen und für den Ausgleich von Nachteilen angemessenen Betrag hat die Schlichtungskommission mit 2,000.000 EUR festgelegt.

   Der Schlichtungskommission ist bewusst, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, könnten die Leistungen des Bundes in dem Maß erhöht werden, in dem die tatsächlichen Studierendenzahlen die Zahl der Studierenden bei geregeltem Zugang zu den Bachelorstudien übersteigen.

3.Gehaltsrunde: Resolution der Bundeskonferenz der GÖD

 

Die Bundeskonferenz lehnt das erst in der dritten Gehaltsrunde gemachte Angebot der Bundesregierung ab.

Demo mit Charakter einer Volksversammlung im Wiener AKH

   Weit über 1000 TeilnehmerInnen – MitarbeiterInnen, PatientInnen, Studierende, BesucherInnen, BetriebsrätInnen und VertreterInnen aus anderen Institutionen z.B. Fonds Soziales Wien, Arbeiterkammer, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Ärztekammer – an der Versammlung im Eingangsbereich des Wiener AKH, am 29.11.2011, hörten die Ansprachen der Betriebsräte, des Rektors, der ehemaligen AKH-PatientInnen und der ModeratorInnen, sowie des ÄK-Präsidenten.

   Otto Schenk, selbst früher Patient des AKH, brachte es auf den Punkt. Wegen der offenkundigen Unfähigkeit der PolitikerInnen in Gemeinde und Bund, die Probleme der Unterfinanzierung des AKH und den damit verbundenen Journaldiensteinsparungen, dem Personalabbau bei ÄrztInnen und den drohenden Leistungsreduktionen am AKH zu lösen: bräuchten einige Politiker eine Hirntransplantation.

    U.A. berichteten Freda Meissner-Blau, Günther Frank, der auch moderierte, Attila Dogudan und Niki Lauda (dieser in einer Videobotschaft) über ihre sehr guten Erfahrungen mit ihren Behandlungen im AKH und die aufopferungsvolle Tätigkeit der ÄrztInnen, PflegerInnen und des Stations- und Verwaltungspersonals im AKH trotz mehr als angespannter Personalsituation und dem scheinbaren (Otto Schenk:) „48-Stunden-Tag“.

   Die Studierenden (ÖH-Medizin Wien) trugen Kleidungsaufschriften: „Wir leiden mit den Lehrenden“, „Geht´s den Lehrenden schlecht, leidet auch die Lehre“.

   Viele PatientInnen trugen Plakate mit Aufschriften wie: „AKH und MedUni-Wien brauchen Klimawandel“, „Wartezeit ist Lebenszeit“, „6-8Stunden Wartezeit“, „Wir fordern andere Strukturpolitik!“, „PatientInnen sind auch betroffen – Solidarität mit der Aktion“ etc.

   Alle forderten ein Umdenken der Politik und darüberhinaus auch ein verwirklichtes Setzen von politischen Prioritäten NICHT für den österreichischen Tunnel- und Straßenbau, NICHT für die nachfrags- und bedingungslose viele Milliarden Euro schwere Unterstützung der am Finanzmarkt verantwortungslos und spekulierend Tätigen, sondern für die Gesundheit.

   Obwohl die GRÜNE der Ersten Stunde, Frau Meissner-Blau, eine Kampfpredigt für die Vollfinanzierung und damit für den weiteren Betrieb des AKH auf höchstem medizinischen Niveau gehalten hatte, beschwerten sich Betriebsräte über das Stillschweigen der gegenwärtigen städtischen GRÜN-PolitikerInnen zur AKH-Situation. An Minister Töchterle, dem Verantwortlichen für das MedUni-Budget der am AKH tätigen ÄrztInnen, wurde das absolute Fehlen von konstruktiven Überlegungen und Beiträgen zum drohenden AKH-Kollaps heftigst kritisiert. Ein Chirurg warnte vor den zunehmenden Wartezeiten auf Operationen bei drohender Personal- und Dienstreduktion. Ein Betriebsrat sprach von wieder drohenden Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes für Krankenhäuser.

   Die Versammlungen sollen jetzt im wöchentlichen Intervall mit allen MitarbeiterInnen durchgeführt werden, bis die Verantwortungsträger in der Politik zur Besinnung kommen. Ein dringender Runder Tisch mit Diskussion der bedrohlichen AKH-Kollaps-Situation zwischen Bund und Gemeinde sowie AKH und MedUni Wien wurde noch für die Vorweihnachtszeit verlangt. Im Januar sei es zu spät.

   Von den VersammlungsteilnehmerInnen wurden Unterstützungserklärungen für den Verein „Rettet das AKH“ unterschrieben (Link: www.rettetakh.at), der mit seiner symbolischen Sammelaktion u.a. offensichtlich darauf hinweist, dass die Regierung nicht ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen kann/will, der Bevölkerung das zu geben, was ihr im Gesundheitsbereich gebührt, optimale PatientInnenbetreuung für Alle ohne Rücksicht auf sozialen Status und Einkommen, optimale medizinische  Lehre und Medizinische Forschung auf Spitzenniveau.

Die finanzielle Krise der Hochschulen

Einige der vom Sparwillen der Regierung in ihrer Funktionalität betroffenen MedUni-Kliniken des Wiener AKH fragen schon nach den rechtlich Verantwortlichen für die medizinischen Einlassungsfahrlässigkeiten im Gefolge des Sparens (Dokument liegt der UG02-Blog-Redaktion vor).

Wer haftet, wenn die Rektorate sparen?

und andere Fragen stellt sich Julia Neuhauser in der „Presse“, Print-Ausgabe, 28.11.2011.

[...] Was macht die Medizin-Uni Wien, um die Situation zu entschärfen?
Das Budgetloch soll noch vor Ende des Jahres 2012 gestopft werden. Die Medizin-Uni kündigte deshalb Einsparungen bei der Patientenbetreuung an – nicht aber im Bereich Forschung und Lehre. Es soll weniger Nacht- und Wochenenddienste geben. Geplant ist eine Rücknahme von 14 Prozent. Und auch die Anzahl der Operationen wird zurückgefahren. [...]

Ist die Medizin-Uni Wien ein Einzelfall?
Nein. Denn rote Zahlen wird dieses Jahr auch die Technische Universität Wien schreiben. Das kündigte diese bereits im August an. Und auch für andere Unis könnte es bald knapp werden – etwa für die größte Uni des Landes, die Uni Wien. Sollten die Studiengebühren ab März tatsächlich ausfallen und vom Bund nicht ersetzt werden, fehlen der Uni Wien allein im Jahr 2012 sieben Millionen Euro. [...]

Link: DiePresse.com

Sind Universitäten ersetzbar?

„Die Presse“ bringt ein Interview mit Reinhard Brandt. Er war 30 Jahre lang Professor für Philosophie an der Universität Marburg. In diesem Jahr veröffentlichte er den Essay „Wozu noch Universitäten?“ (Felix Meiner Verlag).

Die Presse: In Ihrem neuen Buch fragen Sie: „Wozu noch Universitäten?“ Wozu denn?

Reinhard Brandt: Dazu, eine kritische Begleitung der Wissensgesellschaft zu leisten. Das ist nur dann möglich, wenn sie eine selbstständige und nicht von irgendwelchen Interessen abhängige Wissenschaft macht. Das ist die Aufgabe der Universität, dazu muss sie vom Staat finanziert werden. In vielen Bereichen besteht durch Drittmittel heute allerdings die Gefahr einer Beeinflussung. Dagegen muss sich die Universität wehren – und dagegen muss der Staat sie schützen. [...]

Aus: „Die Presse“, Print-Ausgabe vom 28.11.2011; Unis: „Der Ökonomisierung nicht klaglos anschmiegen“ von BERNADETTE BAYRHAMMER
Link: DiePresse.com

Uni- und forschungsrelevante Budget-Anfragen und Antworten

Die Grünen stellten am 4. November im Parlament (Budgetausschuss Wissenschaft und Forschung) 15 ressortrelevante Anfragen an Minister Töchterle; von Studierende betreffende Themen über Technologieentwicklung, Klinischer Mehraufwand bis ISTA, sowie weitere relevante Anliegen wurden angesprochen.

Jetzt liegen auch die Antworten des Ministeriums vor. Zum Link zu Fragen der Grünen und zu den Antworten des Ministeriums bitte auf die folgende Textabbildung klicken:

Ressourcen und Finanzierung von Lehre und Forschung

Es fand eine Debatte mit Expertinnen und Experten im Unterausschuss des Wissenschaftsschusses am 24.11.2011 statt. Dazu eine Pressemeldung der SP-Wissenschaftssprecherin, Andrea Kuntzl

„Es gibt die erfreuliche Entwicklung, dass die Studierendenzahlen in Österreich steigen. Die Strukturen an den Universitäten sind aber nicht mitgewachsen“, sagt Andrea Kuntzl. Dass die Hochschulen mehr Mittel brauchen, sei unbestritten. Jetzt gehe es darum, woher zusätzliche Mittel kommen. Man solle sich dort zusätzliche Mittel holen, „wo es die Leute nicht spüren werden, etwa durch eine Millionärssteuer und nicht durch eine Bildungssteuer, die nur den Mittelstand und sozial Schwächere treffen würde“, so Kuntzl. Das wäre effizient, fair und gerecht.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist jedenfalls nicht der Grund für die prekäre finanzielle Lage der Universitäten, denn diese werden ihnen bis 2013 ohnehin zur Gänze ersetzt. Studiengebühren wären auch nicht die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung künftig gesichert werden kann. „Da die öffentliche Finanzierung auch ein gutes Geschäft für den Staat ist, weil die Absolventinnen und Absolventen die Kosten nach Abschluss des Studiums mehrfach über höhere Steuern und Abgaben zurückzahlen, ist dies eine gute Investition“, erklärte Kuntzl.

Überlegte Eskalation eines Aktionismus an der MedUni Wien

In der Betriebsversammlung am 22.11.2011 wurde neben Berichten über die bisher umgesetzten Maßnahmen des Betriebsrats z.B. zu Medienauftritten, Vernetzungsaktivitäten auch informiert über fehlende Antworten des Wissenschaftsministers auf den in der letzten Betriebsversammlung beschlossenenen Brief und den ebenfalls an ihn gerichteten Brief des MedUni-Senats. Außerdem wurden weitere Resolutionen gefasst:

Die nächste Versammlung wird öffentlich und aus diesem Grund keine eigentliche „Betriebsversammlung“ sein:

Am 29.November 2011
um 9:00 Uhr
in der Eingangshalle des AKH

werden Betriebsräte und ehemalige PatientInnen zu Wort kommen. U.A. haben Frau Freda Meissner-Blau und Herr Attila Dogudan ihr Kommen versprochen. Moderieren wird Günther Frank. Niki Lauda hat bei Verhinderung eine Videobotschaft angekündigt. Alle MitarbeiterInnen, Studierende, PatientInnen und Medien sind dazu herzlich eingeladen.

   In einer weiteren Resolution wurde vom Rektor verlangt, die geplanten Sparmaßnahmen zunächst für 3 Monate auszusetzen. Damit soll den MinisterInnen Fekter und Töchterle die Möglichkeit gegeben werden, über relevante Problemlösungen (inkl. Finanzierung der notwendigen Beträge) miteinander und mit den zuständigen GemeindepolitikerInnen zu verhandeln, zum Erhalt der Spitzenversorgung, Spitzenforschung und Spitzenlehre in der Studierenden- und FachärztInnenausbildung im AKH und an der MedUni Wien.

   In einer weiteren Resolution forderten die MitarbeiterInnen vom Rektorat ab sofort den elektronischen Dienstplanmanager (EDM) wieder zugänglich zu machen, um für Januar 2012 und danach die notwendigen Nachtdienste eintragen zu können. Der EDM ist seit vielen Wochen für diese Tätigkeit gesperrt.

   Kommenden Freitag will der Rektor einseitig die betroffenen Abteilungen nennen, innerhalb derer Journaldienste reduziert werden sollen. Einseitig, weil sich praktisch alle KlinikleiterInnen aus Verantwortlichkeit den PatientInnen und MitarbeiterInnen gegenüber, nicht in der Lage sahen, Leistungsreduktionen und Personalreduktionen zustimmen zu können.

   Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Szekeres präsentierte eine Berechnung der ASFINAG über die Kosten einer 3,8 Km langen Autobahnsanierung innerhalb Wiens. Dieser Betrag entspricht dem Betrag der für die problemlose Erstellung des MedUni Budgets bis zum Jahr 2013 benötigt wird. Das Betonieren aber scheint eindeutigen Vorrang vor der Gesundheit zu haben.

Nationalrat: Diskussion zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung

Wien (PK) – Die Diskussion zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) rundete die Tagesordnung der heutigen Sitzung (17.11.2011) ab.
LIVE-Link zur Abstimmung am 18.11.2011

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) thematisierte die unterschiedlichen Curricula in den verschiedenen österreichischen Universitäten. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Das gesamte System der Universitäten müsse geändert werden, sodass wirklich jeder Österreicher und jede Österreicherin das studieren könne, was er bzw. sie will. Und solange das nicht gegeben sei, brauche man über Studiengebühren gar nicht erst reden, stellte er fest. Zum Thema brachte er einen Antrag betreffend Einführung des Herkunftsland-Prinzips ein.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, man könne nie genug in die Bildung investieren, doch zwinge die Wirtschaftskrise dazu, das Geld mit Bedacht zu investieren. Im internationalen Vergleich könne sich Österreich gleichwohl dennoch sehen lasse, denn Österreich zähle immer noch zu jenen Ländern, die am meisten in die Bildung investierten. Diesen Kurs müsse man fortsetzen.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) erklärte, das Universitätsbudget sinke real und nominell, sodass er die positive Sichtweise seiner Vorrednerin nicht teilen könne. Durch die Streichung der Publikationsförderung würden viele wichtige Bücher und Zeitschriften nicht mehr veröffentlicht werden können, was sehr nachteilige Folgen für den heimischen Wissenschaftsbetrieb haben werde. Die vorherrschenden Mängel an den Universitäten seien unerträglich, diese müssten dringend behoben werden, schloss der Redner, besonders auf die Situation an der Medizin-Universität verweisend.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) konstatierte, mit dem vorliegenden Budget könnten nicht die großen Sprünge gemacht werden, die beschlossenen Vereinbarungen seien aber gewährleistet. Es müsse aber betont werden, dass in den nächsten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, wozu auch entsprechende Investitionen in unsere Hochschulen zählten.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zeigte sich skeptisch, dass die Wirklichkeit den Ankündigungen der Regierungsparteien standhalten werde. Die avisierten Mittel der so genannten „Uni-Milliarde“ entpuppten sich als „Peanuts“ und verschwänden in den Globalbudgets der Universitäten. Mit diesem Budget werde eine wirkliche Bildungsoffensive nicht ins Werk gesetzt werden können, man fahre damit nicht in die Zukunft, sondern vielmehr zurück in die Vergangenheit, befürchtete der Redner.

Disput zwischen Gemeinde/AKH-Wien und Bund auf dem Rücken der PatientInnen und MedUni-MitarbeiterInnen

Zum trennenden Dualismus von autonomer MedUni (zuständig für Lehre, Forschung und ärztlichen Personalstand) und Spitalsträger (Gemeinde, zuständig u.a. für Pflegepersonal, Patientenströme etc.) gibt es unzählige Meinungen, zum Beispiel die von Erhard Busek, ehem. Wissenschaftsminister und dzt. UniRat-Vorsitzender der MedUni Wien: „MedUni und AKH-Wien, unselige Partnerschaft“.

Budget-Probleme führen zu geplanten Leistungsreduktionen, inkl. Reduktion der Zahl der Nachtdienste, weniger Zeitbudget in der regulären Arbeitszeit neben der Patientenbetreuung für Forschung und Lehre; wiederum mögliche Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen etc.

Es hat Kohorten von ExpertInnen gegeben, die sich mit Problemlösungsansätzen beschäftigt haben. Ohne Erfolg.

Bund und Gemeinde tragen ihre Meinungsverschiedenheiten auf dem Rücken der PatientInnen und der MedUni- und AKH-MitarbeiterInnen aus.

Aus dem Interview der Gesundheitsstadträtin geht jetzt hervor (s.u.*), dass sie nicht über die vorzeitige Auflösung eines (bis 2015 gültig zwischen Bund und Gemeinde verhandelten) Vertrages nachdenkt. Auch wenn dieser in seiner Konsequenz den MedUni-MitarbeiterInnen Personalreduktionen und Journaldienstkürzungen bei stets steigenden Patientenzahlen bringt.

Mit gutem Willen auf allen Seiten sind für PatientInnen und MitarbeiterInnen positive Problemlösungen (keine Leistungsreduktionen; künftig mehr Zeit in der regulären Arbeitszeit neben der Patientenbetreuung für Forschung und Lehre; keine Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen etc.) leicht zu finden und hätten schon vor Jahren bis Jahrzehnten realisiert werden können. Allein…

(*) „Die Presse“ vom 17.11.2011 Seite: 13:
[...] Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gibt sich abwartend und denkt derzeit lieber an die aktuelle Situation: „Die Voraussetzung, dass ich überhaupt über diese Frage nachdenke, ist, dass Töchterle den bis 2015 gültigen Vertrag auf Punkt und Beistrich einhält.“
Link: diePresse.com, AKH-Ärzte: Wien soll mitzahlen

Im KURIER vom 15.11.2011
kommen Bgm. Häupl, AKH-Direktor Krepler und Experte Pichlbauer zu Wort:
Die Überraschung war groß, als Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor Monaten im KURIER eine neue Eigentümerstruktur für das AKH forderte. Für das Spital sind der Bund (in Gestalt der Medizinischen Universität) und die Stadt Wien zuständig. Ein Umstand, der stets für Unmut sorgte.
Nun lässt Spitalschef Reinhard Krepler im KURIER-Gespräch mit einem Vorschlag aufhorchen: „Gemeinsam mit dem Rektor der MedUni strebe ich eine Betriebsgesellschaft an.“ In etwa eineinhalb Jahren wäre der Plan umsetzbar. Krepler schwebt eine Gesellschaft mit vier Geschäftsführern und einem Aufsichtsrat vor. „Sowohl Gemeinde als auch MedUni würden je zwei Geschäftsführer zustehen.“
Letztlich würde dies die „Ausgliederung des AKH aus dem Krankenanstaltenverbund“ bedeuten. Experte Ernest Pichlbauer: „Das wäre die Lösung eines 100 Jahre alten Problems.“ Das schwammige Profil des AKH könnte geschärft, „das Verhältnis zwischen Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung neu geordnet werden“.

Link: KURIER.at vom 15.11.2011, AKH: Das zähe Warten

Liessmann über die Irrtümer der Bildungspharisäer. Und laufend einlangende Reaktionismen

„[...] Im Gegensatz zu den nebulösen Formulierungen des Volksbegehren kann und muss nämlich sehr wohl zwischen dem  Erwerb basaler Kulturtechniken, der Aneignung und Auseinandersetzung mit den zentralen Wissensbeständen unserer Kultur, der Schulung von Artikulations-, Kommunikations- und Denkfähigkeiten, der berufsorientierten Qualifizierung und dem Eindringen in die Verfahren und Methoden der neuzeitlichen Wissenschaften unterschieden werden. Das Gerede von einer generellen „Kompetenzorientierung“ hilft hier nicht weiter. Das Spannungsfeld zwischen ökonomisch und gesellschaftlich notwendigen beruflichen Ausbildungen und dem Anspruch einer Bildung, die sich nicht als Mittel für die Wirtschaft oder die Politik, sondern als Ziel und Selbstzweck versteht, wurde deshalb auch geflissentlich übersehen.

   Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang durfte und darf auch weiterhin nicht gestellt werden: dass Bildung nicht nur ein Recht ist, sondern dass die – übrigens keineswegs zwingende – Inanspruchnahme dieses Rechts auch Pflichten implizieren könnte: Nicht überall, wo Bildung verweigert wird, liegt die Schuld am System oder am Anbieter. Und über eines darf gar nicht gesprochen werden, obwohl das Ergebnis des Volksbegehrens auch hier eindeutig ist: Bildung ist ein Mittelstandsphänomen. Für die Eliten ist sie bedeutungslos, weil entweder selbstverständlich oder überflüssig. Und die sogenannten bildungsfernen Schichten haben andere Werte und Ideale, an denen sie ihre Lebensläufe orientieren möchten. Ihren Medien können sie alle möglichen Vorbilder entnehmen, vom alkoholisierten Rockstar bis zum millionenschweren Kicker, der Gebildete zählt nicht dazu. [...]„
Link zum Standard-Text: Klick auf das Standard-Logo
Link zu den Reaktionen auf Liessmanns Analysen

Wiener AKH und MedUni Wien selber intensiv pflegebedürftig

   Der Sparkurs des Bundes programmiert den Kollaps der Patientenversorgung am AKH, dem größten Spital Österreichs, sagte Ärztekammer-Chef, Walter Dorner, in der heutigen Pressekonferenz.
   Der MedUni-Senatsvorsitzende, Arnold Pollak, fordert eine neue Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinde/AKH und MedUni/Bund. Der Bund bezahlt nämlich die im AKH arbeitenden ÄrztInnen.
   Die ärztlichen Aufgaben nehmen mit der beständig wachsenden Zahl der zu behandelnden PatientInnen zu, sodass neben der PatientInnenbetreuung zu wenig Zeit für Forschung und Lehre bleibt, meinen die Betriebsratsvorsitzenden Thomas Szekeres und Ingwald Strasser. Nicht nur die PatientInnen müssen unter der Gesundheitspolitik der Regierung leiden. Für die MitarbeiterInnen selbst werden die Arbeitsbedingungen immer schlechter. Wegen der Personalnot werden die Arbeitsüberlastungen noch stärker zu spüren sein.
   Am Jahresende fehlen 9 Mio €, am Ende des nächsten Jahres zusätzliche 30 Mio €. Insgesamt 180 Stellen sollen nicht mehr nachbesetzt werden, bis jetzt sind es schon über 60. Auch aus Spargründen sollen pro Nachtdienst 24 ÄrztInnen weniger im AKH arbeiten dürfen (ab 1.1.2012).

   In den Betriebsratszeitungen wurde mehrfach auf die prekäre Situation verwiesen. Die Medien, inkl. Tageszeitungen, berichteten ständig darüber. Die MinisterInnen (Fekter, Töchterle, Stöger) wurden eindringlichst davor gewarnt, den Sparkurs fortsetzen zu lassen. Es folgten Interventionen bei den WissenschaftssprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien, bei GemeindepolitikerInnen,  Interviews im ORF (zuletzt ORF2, 19.00 Uhr am 10.11.2011), eine Betriebsversammlung, die eine Resolution verabschiedete, welche der Regierung übermittelt wurde. Der Verein „Rettet das AKH“ wurde vom Betriebsrat gegründet. Die heutige Pressekonferenz wurde einberufen. Weitere Medienberichte (Videos).
   Geplant sind weitere Betriebsversammlungen, die nächste am 22.11.2011 im HS2 des AKH um 9.00 Uhr, wo weitere Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Und noch ein Link: allerdings mit dem Verdacht, dass es den MinisterInnen Töchterle und Fekter sehr recht ist, wenn die solidarische Basis des Gesundheitswesens verlassen wird und jede(r) selbst für die Kosten seiner/ihrer Behandlung aufkommt (bekannte  Privatisierungswünsche der Finanzministerin).

Budgetausschuss: Wissenschaft und Forschung

Minister Töchterle im Parlamentarischen Budgetausschuss zu Wissenschaft und Forschung. An der TU Wien und MedUni Wien will der Minister Gespräche zur „Erörterung der Entstehung der Fehlbeträge“ führen. Das Problem der Querfinanzierung von Krankenhäusern durch Medizinische Universitäten sei „bekannt“.
Link: Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen

Wien (PK) – Im Zentrum der heute Abend (4.Nov. 2011) im Budgetausschuss über das Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur Verbesserung der Situation der heimischen Universitäten angeregt hatte. Dementsprechend interessierten sich die Abgeordneten auch für seine Überlegungen in Hinblick auf die Einführung eines neuen Studienbeitragsmodells und den Entwicklungsstand des Hochschulplans.

   Dass man sich mit den vorgesehenen Aufwendungen in Höhe von rund 3,848 Mrd. € auf dem Pfad, der zur Erreichung von 2 % des BIP für Wissenschaft und Forschung führe, befinde, wurde von einigen MandatarInnen jedoch in Zweifel gezogen. Vor allem die Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G) und Rainer Widmann (B) zeigten sich diesbezüglich überaus skeptisch. Der mit dem Budget vorgezeichnete Weg weise nicht in eine Richtung, die Hoffnung gebe, dass das Ziel haltbar sein werde, zeigten sie sich überzeugt. Für V-Mandatar Heribert Donnerbauer stand hingegen außer Frage, dass es sich beim vorliegenden Wissenschaftsbudget um kein „echtes Sparbudget“ handle, zumal erhebliche Einschnitte ausgeblieben seien. Man müsse aber bedenken, dass gewisse Sparzwänge unweigerlich bestünden.

Töchterle: Budgetkonsolidierung ohne Einschnitte bei Kernaufgaben

   Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle erläuterte, sein Ressort werde zwar zur Budgetkonsolidierung beitragen, doch blieben die Kernaufgaben des Ministeriums von Einsparungen weitgehend unberührt. Die Ausgaben für die Universitäten würden mit dem Ziel einer weiteren Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft sogar erhöht: Damit stünden nunmehr Mittel in Höhe von rund 2,956 Mrd. € (inkl. Klinikaufwendungen) zur Verfügung. Erhöht werden außerdem auch die Ausgaben für die Fachhochschulförderung, um den tertiären Bildungssektor noch weiter zu stärken.

   Die Setzung budgetärer Schwerpunkte, wie sie von Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) angesprochen worden war, habe man also derart vorgenommen, dass Universitäten, Fachhochschulen, FWF, Ludwig Boltzmann Gesellschaft und Akademie der Wissenschaften weitgehend von Einschnitten verschont blieben. Natürlich sei es aber auch hier mancherorts notwendig gewesen, „Opfer zu bringen“ und neue Kooperationen einzugehen, von denen letztlich alle profitierten, erläuterte Töchterle.

   Was die budgetäre Situation des Ressorts anbelange, verfüge man über Rücklagen in Höhe von 331 Mio. €, wovon jedoch nur 8 Mio. € frei jeder Zweckbindung seien. Die Bedenken von G-Mandatar Kurt Grünewald in Hinblick auf die Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Mittel durch Finanzministerin Fekter wollte der Wissenschaftsminister dementsprechend zerstreut wissen. Was die von Seiten der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Sabine Oberhauser (S), Kurt Grünewald (G) und Andreas Karlsböck (F) angesprochenen finanziellen Nöte einiger Universitätsstandorte anbelange, wolle er, so Töchterle, Gespräche zur Erörterung der Entstehung der Fehlbeträge führen. Das Problem der Querfinanzierung von Krankenhäusern durch Medizinische Universitäten sei außerdem bekannt, räumte er gegenüber G-Mandatar Grünewald ein. Er wolle versuchen, eine diesbezügliche Lösung zu finden, wobei ein „modus vivendi“ statt eines „casus belli“ anzustreben wäre.

Info der Schlichtungskommission: WirtschaftsUni Wien versus Wissenschaftsministerium

 Wien (OTS) – Geschäftsstelle der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

   Im Schlichtungsverfahren Wirtschaftsuniversität Wien gegen die Republik Österreich betreffend die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 hat am 2. November 2011 die dritte und abschließende mündliche Verhandlung der Schlichtungskommission stattgefunden.

   Nachdem die Schlichtungskommission bereits festgestellt hatte, dass die Nichterlassung der Verordnung gemäß § 124b Abs. 6 UG zur Festlegung des Zugangs zu den Bachelorstudien „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ und „Wirtschaftsrecht“ eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung darstellt, konnte auch bei der dritten und abschließenden mündlichen Verhandlung der Schlichtungskommission keine Einigung erzielt werden.

   Die Schlichtungskommission hat nach interner Beschlussfassung die Verhandlung geschlossen und wird die schriftliche Ausfertigung des Bescheides über die Abänderung der Leistungsvereinbarung in der zweiten Novemberhälfte an die Parteien zustellen.

Link: Informationen der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim BMWF

ÖH: Unibudget wird 2012 real sinken

v.l.: Angelika Gruber, Martin Schott, Peter Grabuschnig, Janine Wulz

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erinnert Minister Töchterle, dass 40 Millionen  nicht über die extreme Unterfinanzierung der Hochschulen hinwegtäuschen. Ohne langfristigen Plan und zwei Prozent des BIP bleiben
40 Millionen Augenauswischerei

   Wien (OTS) – „Wie bei der Pressekonferenz (3.11.2011) von Wissenschaftsminister Töchterle und uniko-Präsident Schmidinger bekannt gegeben wurde, stehen den Universitäten heuer und im kommenden Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber noch kein Grund zum Jubeln“, so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH.

   „Hier handelt es sich hauptsächlich um eine Symptombekämpfung und keinesfalls um eine echte Sicherstellung der Finanzierung der Hochschulen. Diese braucht es dringend, da reichen auch 40 Millionen nicht. Nur den schlechten Status quo mit unsicherer Zukunft aufrecht zu erhalten ist kein langfristiger Plan“, so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam.

„Für das Jahr 2012 wird das Unibudget real sinken, das ist bekannt, aber die versprochenen zwei Prozent werden dennoch nicht umgesetzt. Das ist ein inakzeptables und unverantwortliches Vorgehen. Um keine Augenauswischerei zu betreiben, muss das Hochschulbudget endlich auf die längst versprochenen zwei Prozent des BIP angehoben werden – es bräuchte also im Grunde zwei Milliarden für die Hochschulen. Es handelt es sich hier um ein Regierungsziel – wie lange sollen die Hochschulen noch darauf warten?“ ärgert sich Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.