Liessmann über das neu geschaffene akademische Prekariat „Bachelor“

Nachtrag. Die ORF-Übertragung aus dem Audimax (4.11.09): Von Tag zu Tag mit Rainer Rosenberg, Konrad Paul Liessmann und DiskussionsteilnehmerInnen; unter anderem über Ökonomisierung, Prekarisierung  und Bürokratisierung des (Aus-)Bildungsprozesses im tertiären Bereich.

Im folgenden LINK zu finden: ORF-Sendung mit Rainer Rosenberg und K.P. Liessmann (39 Minuten; als mp3-File; 35,2MB f. Windows Media Player)

Die Studentinnen und Studenten der österreichischen Universitäten protestieren zu Recht!

betriebsräte
der österreichischen universitäten
künstlerisches und wissenschaftliches personal

Die Betriebsräte des künstlerischen und wissenschaftlichen Personals der österreichischen Universitäten schließen sich dem Protest der Studierenden an.

Die Betriebsräte sprechen der Protestbewegung größte Anerkennung aus. Es ist gelungen, eine öffentliche Diskussion über die gravierenden Mängel der Bildungs- und Forschungspolitik zu initiieren. Die Proteste werden von den Medien wahrgenommen und die Politik wird gezwungen, sich mit den Problemen endlich auseinanderzusetzen:

• 2004 wurden die Universitäten in die Autonomie entlassen, aber die dazu nötigen Mittel wurden nicht zur Verfügung gestellt. Die Ausgliederung war gekoppelt an ein Sparpaket, Autonomie bedeutet seither Mangelverwaltung. In der Folge haben sich die Studienbedingungen in etlichen Fächern derartig verschlechtert, dass sinnvolles Studieren nicht mehr möglich ist.
• Als einzigen Lösungsansatz mittels Zugangsbeschränkungen die Anzahl der Studierenden zu verringern, finden wir phantasielos und unkreativ.
• Studierende und Lehrende werden mit ihren Anliegen zunehmend nur noch als Kostenfaktoren wahrgenommen.
• Die Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitgestaltung von Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wurden weitgehend abgeschafft.
• Diese kurzsichtige Bildungspolitik hat bewirkt, dass ein hoher Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt wird.
• Bis zu 45% der Lehre wird von Lektorinnen und Lektoren bewältigt, die nur stundenweise beschäftigt werden.
• Die angekündigte Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird dadurch unterlaufen, dass es aus Einsparungsgründen zunehmend Teilzeitbeschäftigungen gibt.
• Andererseits werden namhafte Ressourcen zur Bewältigung der aufwändigen bürokratischen Anforderungen gebunden, die das Ministerium den Universitäten auferlegt und deren Sinnhaftigkeit in Zweifel gezogen werden muss. Der Verlust dieser Ressourcen geht zu Lasten von Lehre, Forschung und Entwicklung der Künste.
• Der Bologna- Prozess ist von der Idee der Schaffung eines europäischen Bildungsraumes zu einem bürokratischen Monster verkommen. Statt internationale Mobilität zu schaffen, wird die Studienstruktur verschult, und die angestrebte Flexibilität erstickt im Würgegriff der Bürokratie.

Die Betriebsräte fordern

1. Ein umfassendes bildungspolitisches Konzept für die Universitäten, das diesen Namen auch verdient
2. Personelle, räumliche und materielle Ressourcen bei freiem Universitätszugang müssen langfristig sichergestellt werden
3. Bei der Konzeptarbeit sind die Angehörigen der Universitäten einzubinden

Für die Betriebsräte der österreichischen Universitäten
Gerhard Loupal, Ingwald Strasser, Susanne Mann, Martin Tiefenthaler

Heute: StudentInnen-Demo in Wien

Der ORF gibt bekannt:

Die Studenten wollen am Nachmittag ab 16.00 Uhr von der Hauptuni, von der Technischen Universität am Karlsplatz, von der Wirtschaftsuni am Liechtenwerder Platz und vom WIFI am Gürtel zum Urban-Loritz-Platz ziehen, wo im Märzpark gegen 18.00 Uhr die Abschlußkundgebung geplant ist.

Die Routen verlaufen sternförmig, dementsprechend viele Straßensperren wird es ab 16.00 Uhr geben. So wird etwa der Ring im Bereich vor der Hauptuni für den Verkehr gesperrt, ebenso die Universitätsstraße, die Babenbergerstraße, die Alser und Mariahilfer Straße sowie der Äußere Gürtel vom WIFI bis zum Urban-Loritz-Platz.

Nach der rund zweistündigen Schlusskundgebung auf Urban-Loritz-Platz haben sich „Attwenger“ für ein Konzert angekündigt.

Ringstrasse vor der Uni Wien

Bilder von der Demo für die Verbesserung der Studienbedingungen und gegen die Hahnsche Uni-Politik auf der Ringstrasse vor der UW am 28.10.09, 17.15 Uhr.

Weiterwursteln und Audi max Besetzung

Ad-hoc: „Kurzfristige Kapazitätserweiterungen bei einzelnen Lehrveranstaltungen“, ansonsten „Warteschlangen“ – so werden die Universitäten nach Angaben von Rektoren-Chef Christoph Badelt in den überlaufenen Studienrichtungen über das Wintersemester kommen.
Erst dann kommt in einzelnen Studienrichtungen der „Notfallparagraf“ 124 b zur Anwendung.
LINK: Ergebnisse der Rektorenaussprache mit dem Wissenschaftsminister im Standard

„Das Kaputtsparen unseres Bildungssystems muss endlich aufhören!“ Standard-LINK: So wird Österreich Nachzügler in der Bildungspolitik bleiben.

CHE University Ranking. Beispiel für sinnvolle Uni-Reihungen

CHE, Centrum für Hochschulentwicklung. 

Ein Uni-Ranking bei dem sich die Reihung schnell ändern kann. Je nach Ihren Anspruchskriterien. Wählen Sie eigene Indikatoren für  das Ranking. Wollen sie die geeignete Uni für Ihre Studien finden? Geben Sie Ihre Konditionen ein. Die Treffer können auch um das Schwarze  einer Zielscheibe gereiht werden. Drehen Sie den Spieß um, studieren Sie im Ausland. Aber nicht nur ausländische Universitäten werden gereiht.
LINK: Wie funktioniert das CHE-Hochschulranking (Video)

LINK: Ranking kompakt, Humanmedizin

LINK: Ranking allgemein und Hochschulranking

August 2009: CHE und Partner gewinnen EU-Ausschreibung zur Entwicklung eines weltweiten Rankings.

Wie verlaufen Uni-Leistungsvereinbarungen im Ministerium? Der UniStandard weiß es

Auf Seite U3 der UniStandard-Printbeilage vom 8.10.09 (Astrid-Madeleine Schlesier, Sophie Niedenzu und Tanja Traxler) finden sich trotz größtmöglichen Stillhaltens der Beteiligten über den „blinden Kampf um das größte Stück des Budgetkuchens“ einige Angaben:

Bei profunder Keks/Kaffee-Kulinarik verhandeln Rektoren, Vize und Controller  mit Johann Popelak und Friedrich Faulhammer. Letztere fungieren als „Anwälte“ der Steuergeldzahler und fordern verschiedene Leistungen der Universitäten ein, z.B. soll jedem neu berufenen Professor ein verpflichtendes Didaktik-Training vorgeschrieben werden (…)

LINK zum UniStandard-Interview mit Hahn: „Verhandlungen sind kein Sonntagsspaziergang“

LINK zu „Badelt kritisiert Diktat des Ministeriums“

Die genannte UniStandard-Printbeilage, u.a. auch ein Interview mit Konrad Paul Liessmann enthaltend („Wie in einem trivialisierten Kafka-Roman“), kann elektronisch zur Gänze nur über http://derStandard.at/Zeitung gebührenpflichtig  abgerufen oder eben als Print nachbestellt werden.

„Soziale Hierarchie beeinflusst immer noch Bildungschancen“

Stimmen zum 100. Geburtstag der ehem. Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg, 1909-1994 (Ministerin 1971-1983), und Verdienst der bleibenden Anerkennung.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagte, das oberste Ziel Firnbergs sei die Erreichung von Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Hochschulen gewesen, unabhängig von Geschlecht und sozialem Status.  Prammer machte jedoch darauf aufmerksam, dass „die soziale Hierarchie immer noch die Bildungschancen und den Bildungsgrad beeinflusst“.

OTS Aussendungen zum Gedenken an Hertha Firnberg (1) (2)

Wissenschaftsministerium erhält Generalsekretär. Wegbereiter oder Barriere für Lobbyisten?

In einer OTS-Presseaussendung erklärt das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, dass es…

…ab 1. August 2009 einen Generalsekretär erhält. Der Sektionschef der Hochschulsektion Mag. Friedrich Faulhammer (47) wird diese Koordinierungsfunktion zusätzlich zu seinen bisherigen Agenden übernehmen.

Der studierte Jurist Faulhammer begann seine berufliche Laufbahn an der Universität Wien. Er gilt als einer der profundesten Fachleute des Bundesministeriums, in dem er seit 1990 in verschiedenen Führungspositionen tätig ist.
Seit 2005 leitet Faulhammer die Hochschulsektion und ist in dieser Funktion maßgeblich für die Ausgestaltung der Autonomie der Universitäten und die Leistungsvereinbarungen zwischen den Hochschulen und dem Bund verantwortlich.
„Durch die Schaffung eines koordinierenden Generalsekretärs stärken wir das Ministerium und verschränken die beiden Aufgabenfelder Wissenschaft und Forschung noch enger miteinander“, erklärt Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Beweggründe für die Ernennung Faulhammers.

Der wissenschaftliche „Mittelbau“ an deutschen Hochschulen

Um die Arbeitssituation des wissenschaftlichen „Mittelbaus“ in Deutschland besser beurteilen zu können, hat der Fachbereich im Rahmen des Projektes „Campus der Zukunft“ die vorliegende Studie initiiert. Mit ihr wird die Hoffnung verknüpft, die Arbeitssituation sowie die Debatte über die Zukunft des wissenschaftlichen Nachwuchses transparent darzustellen und zu beleben.

Link zu der von der deutschen Gewerkschaft „ver.di“ geförderten Studie über die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus an deutschen Hochschulen, publiziert in der  „anstöße-Reihe„:

Der wissenschaftliche „Mittelbau“ an deutschen Hochschulen.
Zwischen Karriereaussichten und Abbruchtendenzen.
Dieter Grühn · Heidemarie Hecht · Jürgen Rubelt · Boris Schmidt
Berlin 2009

 

Universitäten im Vor- und Feld der Wirtschaft

Die Österr. Wirtschaftskammer will mit ihrer Broschüre „Die Hochschulentwicklung dynamisch gestalten“ Denkanstöße für eine „systematisch abgestimmte Hochschulentwicklung“ geben. In der Aussendung wurde im Begleittext Brecht zitiert: „Ändere die Welt, sie braucht es.“ Und es wird um Weiterleitung der Broschüre gebeten.

Weiters wird in der Begleit-E-Mail das Ergebnis der Hochschulpolitik und -Bildung als steuerlos und unwertstiftend bezeichnet, wenn es (und damit auch der hochschulgebildete Mensch, A.d.R.) nicht ökonomisiert werden kann, indem folgendermaßen konkludiert wird:

„…denn ein Hochschulsystem, das sich ausschließlich jenseits wirtschaftspolitischer Ansprüche definiert, droht nicht nur aus dem Ruder zu laufen, sondern entzieht der Volkswirtschaft die wichtigste Ressource: jene Menschen nämlich, die sich in ihrem beruflichen Engagement wertstiftend in die Wirtschaft einbringen wollen.“ Quelle: <BP@wko.at>

Hier der Link zum Pamphlet

Parlaments-Nachlese: Debatte und Abstimmung über UniRechts-Änderungsgesetz, 9.7.2009

 

Wien (PK) – Sodann standen Themen aus dem Wissenschaftsbereich auf der Tagesordnung: das Universitätsrechts Änderungsgesetz, Antrag 418/A(E) betreffend Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen der Universitäten, Antrag 553/A(E) bezüglich Umsetzung der RH-Vorschläge zur Verwaltungsreform, Antrag 416/A(E) betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten und Antrag 417/A(E) zur Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) hielt eingangs fest, dass seine Fraktion Konstruktivität in dieser Sache an den Tag gelegt habe, habe man doch der unorthodoxen Vorgangsweise, den zuständigen Ausschuss an einem sitzungsfreien Tag abzuhalten, zugestimmt. Eine Reform sei nun einmal notwendig, doch die gegenständliche Vorlage beinhalte einige Punkte, die kritikwürdig seien, etwa Fragen der Kompatibilität der Curricula, die Rolle des Senats und die kontraproduktive Frauenquote. Amüsiert zeigte sich der Redner darüber, dass ein Antrag seiner Fraktion monatelang vertagt und schließlich abgelehnt worden sei, während die Regierungsfraktionen einen eigenen, fast gleichlautenden Antrag annahmen.

Abgeordnete Beatrix KARL (V) erläuterte die Hintergründe der in Rede stehenden Novelle und meinte, die im Vorfeld geäußerten Befürchtungen hätten sich als unbegründet erwiesen. Sie ging auf die einzelnen Reformpunkte ein und empfahl die Vorlage zur Annahme, da sie für die Studierenden und die Universitäten deutliche Verbesserungen bringe. Abschließend brachte die Rednerin einen V-S-Abänderungsantrag mit redaktionellen Präzisierungen ein.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) erklärte, seine Fraktion werde diese Novelle ablehnen, da sie weder Fisch noch Fleisch sei. Es gebe keine erkennbare Gesamtstrategie, es fehlten Controlling und Kostenrechnung, und auch das „CERN-Desaster“ dieser Regierung falle hier hinein. Dass es zudem pausenlos Abänderungsanträge gebe, zeige, wie „schlampig“ hier gearbeitet wurde. Er brachte einen Entschließungsantrag betreffend Stärkung der Wissenschaft in Oberösterreich ein.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) sagte, für die Sozialdemokraten sei die Sache nicht leicht gewesen, da es sich um eine Novelle zu einem Gesetz handle, das seinerzeit von der SPÖ nicht mitbeschlossen worden sei. In dieser Novellierung zeige sich jedoch sozialdemokratische Handschrift, erklärte die Rednerin, die dies anhand konkreter Beispiele illustrierte. Man habe ein faires Modell erarbeitet, es gebe konkrete finanzielle Verbesserungen, und auch die Studienbedingungen würden mit diesem Entwurf erleichtert. Auch die Studieneingangsphase sei nun „sehr fair und transparent“.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) konzedierte, dass die Vorlage einige Punkte enthalte, die positiv seien, meinte aber, dass der Entwurf auch in einigen Bereichen Anlass zu entsprechender Kritik gebe. Man laufe Gefahr, dass die Universität nicht länger Ort des wissenschaftlichen Disputs sei, sondern nur noch Ausbildungs- und Produktionsstätte. Es fehle ein differenziertes Gesamtkonzept, eine Wissenschaftsstrategie, weshalb generell eine Kurskorrektur erforderlich sei. Man sollte daher den wissenschaftspolitischen Dialog gemeinsam fortsetzen.

Bundesminister Johannes HAHN dankte allen für ihre Mitarbeit an diesem Diskussionsprozess und für die Debattenbeiträge. Es sei nötig, hier ständig im Gespräch zu bleiben, denn die Universitäten seien ein lebendiger Bereich, der laufend den Gegebenheiten angepasst werden müsse. Sodann erläuterte der Redner einzelne Details der Vorlage.

Hahn im Interview mit der „Presse“

„Die Presse“ bringt in der Printausgabe vom 6.7.09 ein Interview von Erich Witzmann mit Wissenschaftsminister Hahn. (LINK)

[...] Sie wollen Ihre Uni-Gesetzesnovelle gegen großen Widerstand umsetzen?
Johannes Hahn: Wir haben monatelang, seit Anfang März, mit allen Beteiligten immer wieder Gespräche geführt und vieles weiterentwickelt. Ich bin für den Abschluss vor dem Sommer zuversichtlich.

Es gibt aber keine universitäre Gruppe, die diese Reform begrüßt.
Hahn: Fast jede Gruppe begrüßt Teile davon; die Kritik, die geäußert wird, ist aber oft das, was in der Wahrnehmung übrig bleibt. Wir hatten Gespräche mit der Gewerkschaft, wir haben eine befriedigende Lösung für die Lektoren, die sowohl den Bedürfnissen der Universitäten als auch den Betroffenen selbst gerecht wird. Wir haben etwas für die Betriebsräte gemacht. In Summe muss man sagen: Die Autonomie wird fortgesetzt. Das heißt im Klartext: Noch mehr Verantwortung für die einzelnen Entscheidungsorgane an den Unis.

Gibt es einen Spielraum in den heute beginnenden parlamentarischen Verhandlungen für Veränderungen?
Hahn: Wir haben zwischen dem Ministerratsbeschluss und der ersten Ausschusssitzung noch eine Fülle von Gesprächen gehabt und einige Adaptierungen vorgenommen.

Zum Beispiel?
Hahn: Zum Beispiel eine präzise Regelung für die Lektoren. Wir haben nachjustiert, dass an den Medizin-Unis auch Ärzte in Ausbildung, also der Mittelbau, bei den Senatswahlen mitbestimmen dürfen. Wir haben etwas bei der Mitbestimmung der Betriebsräte im Uni-Rat gemacht [...]

Link zum Artikel in: diepresse.com

Uni-Gesetz: Betriebsrat erhält doch partiell Stimmrechte im Uni-Rat

…Regelung mit befristeten Arbeitsverträgen bleibt unverändert – Lektoren bis zu vier Semesterstunden nur mehr freie Dienstnehmer, berichtet die APA heute, Freitag, 3.7.09. ORF-Link

Die Betriebsräte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Universitäten erhalten im Universitätsrat ein eingeschränktes Stimmrecht. Darauf haben sich Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, bei Verhandlungen über die geplante Novelle zum Universitätsgesetz (UG) geeinigt, bestätigte ein Sprecher des Ressortchefs am Freitag der APA.

Brief des UniversitätslehrerInnenverbands an die Abgeordneten

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Zwischen 8. und 10. Juli 2009 steht im Parlament die Beschlussfassung zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 an.
Die Änderungen in dieser Novelle entsprechen in wesentlichen Punkten nicht den „betrieblichen Besonderheiten“ von Universitäten und nur zum geringsten Teil den dringenden Anliegen der UniversitätslehrerInnen. Noch mehr: Es ist keiner einzigen Forderung des ULV, die im Begutachtungsverfahren 2008 vorgebracht wurde, Rechnung getragen worden! Darüber hinaus enthält die Novelle personalrechtliche Regelungen, die im krassen Widerspruch zum eben erst mühevoll abgeschlossenen Kollektivvertrag stehen.
Wir weisen zunächst auf die folgenden, vom ULV mehrfach urgierten und durch breiten Konsens gestützten Punkte hin:
• Schaffung einer einheitlichen Gruppe von UniversitätslehrerInnen („Faculty-Modell“), und damit Überwindung unzeitgemäßer ständischer Personalstrukturen
• Betriebsrat mit Sitz und Stimme im Universitätsrat, dem entscheidenden wirtschaftlichen Kontrollorgan – und damit gesicherter Vertretung der Innensicht der Universität

UG-Novelle: Offener Brief der GÖD an Nationalratsabgeordnete

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter,   Sehr geehrte Frau Nationalratsabgeordnete, sehr geehrtes Gewerkschaftsmitglied!

Die vorliegende Novelle zum UG 2002 berücksichtigt nicht nur keinerlei die jahrelang erhobenen gewerkschaftlichen Forderungen (einstimmige Beschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD und des Bundeskongresses des ÖGB), sondern verschlechtert in vielen Punkten die Situation an Österreichs Universitäten:

• Einzementieren der fehlenden Mitsprachemöglichkeit der betrieblichen Interessensvertretung im Vergleich zu Industriebetrieben (BR-Vors. ohne Stimmrecht im Universitätsrat).
• Aufheben der vor zwei Monaten erzielten kollektivvertraglichen Einigung gerade für Nachwuchswissenschafter durch:

o per Novelle Verlängerung der Kettenvertragsregelung über das Arbeitsverfassungsgesetz hinaus und
o per Novelle Ausschluss der Lektorinnen und Lektoren aus dem Kollektivvertrag.

Die Aufhebung eines Kollektivvertrages und der Arbeitsverfassung durch Novellierung des Universitätsgesetzes ist nicht akzeptabel! 
Diese Novelle benachteiligt vor allem junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter und dabei wiederum junge Frauen bzw. Mütter.

Daneben finden sich noch viele Fehler und offensichtliche redaktionelle Versehen wie z. B. die Zuordnung der JungwissenschafterInnen in der Humanmedizin zum Allgemeinen Universitätspersonal.

Wir sehen uns daher gezwungen, Deine gewerkschaftliche Solidarität einzufordern, und dieser Novellierung in dieser Fassung nicht zuzustimmen. Zugleich fordern wir Dich auf, eine Abänderung herbeizuführen, die die einstimmigen Beschlüsse des Gewerkschaftstages der GÖD und des ÖGB-Bundeskongresses berücksichtigt.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen
a.o. Univ.-Prof. Dr. Richard Kdolsky      
Vorsitzender BV 13              
wissenschaftliches und künstlerisches Universitätspersonal   

HR Dr. Alfred Müller
Vorsitzender BV 16
allgemeines Universitätspersonal

Link zum Brief

Parlamentarischer Wissenschaftsausschuss tagt am 6.7.09

Der    W i s s e n s c h a f t s a u s s c h u s s    hält   Montag, den 6. Juli 2009, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)  (225 d.B.)

2.) Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (553/A(E))

3.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (416/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2009 vertagten Verhandlungen)

4.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von € 120 Mio. (417/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2009 vertagten Verhandlungen)

5.) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (418/A(E))
(Wiederaufnahme der am 16. April 2009 vertagten Verhandlungen)

6.) Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Schlechterstellung für StudienbeihilfebezieherInnen durch die geplante Novellierung des Einkommensteuergesetzes (EStG) (521/A(E))(Wiederaufnahme der am 16. April 2009 vertagten Verhandlungen

Betriebsrat mit Stimmrecht im Uni-Rat!

Sehr geehrte Kollegin! Sehr geehrter Kollege!

Entgegen der gewerkschaftlichen Bemühung für ein Stimmrecht des BR im Unirat mehren sich an vielen Standorten die Probleme in den Universitätsräten. Mehrfach wurden Vorsitzende der BR zur Beschlussfassung von der Universitätsratssitzung verwiesen oder es wurden ihnen Protokolle vorenthalten. Die Meinungsbildung erfolgt im Treffen außerhalb von Universitätsratssitzungen und in den Sitzungen werden nur Anhörungen aber in Anwesenheit der BR keine Beschlüsse gefasst oder die Beschlüsse werden im Umlauf gefasst. Vereinzelt wird auch versucht das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats auf einen schriftlichen Bericht einzuschränken. Das Ministerium reagiert auf diverse Aufsichtsbeschwerden in obenstehenden Angelegenheiten bislang nicht. Die Powerpointpräsentation des Ministers zur geplanten UG Novelle läßt eine ausreichende Umsetzung dieser Forderungen nicht erwarten.

Diese Entwicklungen kann die Universitätengewerkschaft nicht hinnehmen. Wir fordern die Bundesvertretung auf, in der Novelle des UG das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte im Universitätsrat einzufordern. Die Einführung von betrieblichen Regeln an Universitäten mit aufsichtratsähnlichen Strukturen kann nicht dann, wo Mitwirkungsrechte der Personalvertretung in der Arbeitsversfassung und anderen Rechten normiert sind, an Universitäten ausgeschlossen werden. Das wäre aufgrund der Ausrichtung der Universitäten als sehr personalintensive Unternehmungen (quasi Dienstleistungsunternehmen) besonders widersprüchlich.

Gemäß dem einstimmigen Beschluss der Landesleitung vom 15.6.09:

Die Landesvertretung der Universitätengewerkschaft fordert von der Bundesvertretung alle geeigneten Maßnahmen zur Erlangung

1. Stimmrecht der Betriebsratsvertreter/innen in den Universitätsräten
2. Rechtliche Rahmenbedingungen, dass der faktische Ausschluss der Betriebsräte aus der Beschlussfassung
   unterbunden wird.
3. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen mit gesetzlichen Fristen

Die Junktimierung mit der Zentralmatura ist die Gelegenheit dem Minister eine Chance einer Sanierung im obenstehenden Sinn zu geben. Wir hoffen auf eine GÖD mit ähnlichem Durchsetzungsvermögen wie bei der von Frau Bundesministerin Schmied intendierten Schulreform.

mit kollegialen Grüßen
Martin Tiefenthaler,

Im Auftrag der LS13 Tirol

A. Univ. Prof. Dr. Martin Tiefenthaler,
Facharzt für Innere Medizin (Nephrologie),
Vorsitzender
Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals
Medizinische Universität Innsbruck

Wenn jemand Minister Hahn treffen möchte…

Terminaviso über das geplante Wochenprogramm (KW 25) von Bundesminister Dr. Johannes Hahn

Link zur OTS-Presseaussendung

Montag, 15. Juni 2009
19:30 Uhr:
Minister Hahn beim Standard Montagsgespräch
(Haus der Musik, Seilerstätte 30, 1010 Wien)

Dienstag, 16. Juni 2009
08:00 Uhr:
Minister Hahn beim Ministerrat
(Parlament)

Mittwoch, 17. Juni 2009
10:00 Uhr:
Minister Hahn bei der Eröffnung der Uni-Success09
(Hauptgebäude Universität Wien, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1, 1010 Wien)

19:00 Uhr:
Minister Hahn bei der Eröffnung des 11. Designpfads
(Hofmobiliendepot, Andreasgasse 7, 1070 Wien)

20:30 Uhr:
Minister Hahn beim Festakt „50 Jahre Arbeitsgemeinschaft für
Datenverarbeitung“
(Festsaal, Wiener Rathaus)

Donnerstag, 18. Juni 2009
15:00 Uhr:
Minister Hahn bei der Eröffnung der 10. Jahrestagung der Gesellschaft
für Politikdidaktik und politische Jugend- und Erwachsenenbildung
(Uni Wien Juridicum, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien)

18:30 Uhr:
Minister Hahn bei der Langen Nacht der Kinderkrebsforschung
(St. Anna Kinderkrebsforschung, Zimmermannplatz 10, 1090 Wien)

19:30 Uhr:
Minister Hahn beim Rudolfinerhaus-Sommerfest
(Billrothstraße 78, 1190 Wien)

20:30 Uhr:
Minister Hahn bei der Gala der Freunde der Filmakademie Wien
(ORANG.erie des Tiergarten Schönbrunn, Maxingstraße 13b, 1130 Wien)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Minoritenplatz 5, 1014 Wien
Pressebüro
Tel.: +43/1/53120-9007*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***
OTS0207 2009-06-10/13:55  101355 Jun 09

Uni-Gesetznovelle: Blockade von unerwarteter Seite

…Und Beamte des Wissenschaftsministeriums hatten Montag Abend Journalisten bereits über die geplanten Details des Gesetzes informiert…(aber nicht unmittelbar vom UG Betroffene; A.d.R.)

berichtet DerStandard.at. Und weiter:

Hahn war offensichtlich zuversichtlich, in der Regierungssitzung (diese Woche; A.d.R.) das „Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009″ durchzubringen[...]. Die Materialien seien am Freitag eingebracht, die Gesetzesmaterie mit SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl verhandelt worden, hieß es Montag Abend aus dem Büro Hahns.
Einziger offener Punkt sei, so hieß es, wer künftig die Universitätsräte ernennen soll.

Ein Sprecher Schmieds betonte hingegen, dass bei der UG-Reform „noch einige Punkte offen“ seien. Außerdem wolle man die UG-Novelle mit der Matura-Reform „gemeinsam als großes Bildungs- und Qualitätspaket“ beschließen. Man könne das UG „nicht unabhängig von der Qualitätssicherung bei der Matura betrachten“. Außerdem seien auch beide Vorhaben im Regierungsprogramm verankert. Hahn hätte nicht „unabgesprochen an die Medien gehen und eine Einigung verkünden sollen, die es noch nicht gibt“, hieß es aus dem Büro Schmieds.

Mit dem In-Kraft-Treten der (vom detaillierten Inhalt her den Betroffenen weitgehend unbekannten) UG-Novelle im Oktober 2009 wird es knapp. Bitte unter diesem Link weiterlesen: DerStandard.at