Wirtschaftskammer-Chef Leitl für limitierte Bildung

Die Universitäten selbst sollten definieren, welche Studienplätze sie – mit garantierter Qualität – anbieten können. Und diese limitierten Plätze sollten die Bestqualifizierten und Talentierten bekommen, sagte Leitl am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“. „Wir haben gewisse Ressourcen, wir haben Talente, diese sollten die Ressourcen nützen.“
Studiengebühren ja, aber keine neuen Steuern. Stattdessen solle der Staat sparen und durch einen Bürokratieabbau seine Ausgaben senken: http://orf.at/091108-44512/index.html.

Weiterer LINK zu Leitls Sonntagsrede.
LINK: Broschüre der Österr. Wirtschaftskammer zur Abgestimmten Hochschulentwicklung.

Das Imperium schlägt zurück: ÖH soll für Schäden zahlen

Auch in den späten 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sind die Studierenden (außer vielleicht Medizin Studierende*) kritisiert worden, weil sie  sich angeblich nicht um ihre Studien sondern um Gesellschaftspolitik gekümmert hatten. Die heute Studierenden kümmern sich sowohl um die Inhalte und Bedingungen ihrer Ausbildung als auch um die gesellschaftspolitischen Auswirkungen der bestehenden tertiären (Aus-) Bildungskatastrophe. Und dem „Establishment“ ist es wiederum nicht recht.

Die ÖH soll finanziell verantwortlich gemacht werden für den „Schaden“ den der Studierendenprotest an der Physis der tertiären Bildungsstruktur anrichtet.

Man muss aber, im Gegenteil, andere Schadensopfer und Schädiger annnehmen: Erst wenn der Protest der Studierenden ernst genommen wird und zu Konsequenzen, also zu besseren Studienbedingungen aller Bildungshungrigen führt, wird der Schaden, den die Inaktivität der bildungspolitisch verantwortlich Einflussreichen an der Gesellschaft anrichtet, wieder gut gemacht werden können.
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(*) A. Van der Bellen: „…die medizinischen Kollegen waren unsichere Kantonisten…“ In:  Wie ich Politiker wurde (Hrsg.: H. Czernin), S. 215. Czernin Verlag: Wien 2004

Furor Sanctus. Hörsaal-Besetzung auch in Graz

‹lat. „Heiliger Zorn“›

„Es ist einfach der Zorn gegenüber einem Bildungssystem: Man muss immer mehr zahlen, immer mehr aufwenden, die Lebensumstände werden immer prekärer, immer schwieriger. Man muss immer mehr Geld in die Hand nehmen, um sich ein Studium leisten zu können und irgendwann reicht’s dann einmal,“ Cengiz Kulac, ÖH Uni Graz.

Eine Gruppe Studierender hat einen Hörsaal der Uni Graz besetzt – weitere Aktionen sollen folgen.

Weitere Protestaktionen angekündigt.
Es werden nächste Woche weitere Protestaktionen folgen, sagt Kulac: „Von Hörerversammlungen, bis Demonstrationen bis kleinere Aktionen mit Sitzstreiks – alle Formen des friedlichen und legitimen Protests.“

ORF-Link, hier klicken.

Weitere Sammlung von „Pro und Kontra“ in Sachen Studien-Zugangsbeschränkung

Uni Salzburg will mögliche Zugangsregelung über § 124b UG2002 erreichen:
http://salzburg.orf.at/stories/396761/
Wien, Publizistik und Zugangsregelung:
http://wien.orf.at/stories/396635/
WU und Studienzugangsregelung:
http://derstandard.at/fs/1254311803102/WU-kuendigt-Antrag-auf-Zugangsbeschraenkung-an

ÖH wehrt sich gegen Aktivierung des §124b UG2002:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091016_OTS0059/channel/politik 
http://derstandard.at/fs/1254311504394/Universitaeten-OeH-an-Uni-Wien-plant-Aktionswoche

Auftakt zur Initiative „Unbeschränkt Studieren“

Wien (SK) – Der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) startet am 28. September die Initiative „Unbeschränkt Studieren“ gegen Zugangsbeschränkungen auf den Universitäten.
AktivistInnen des VSStÖ werden am Montag, dem 28.September, um 9.30 Uhr vor der Universität Wien aktionistisch die Gefahr von Zugangsbeschränkungen darstellen. Mit Schranken wird verdeutlicht, dass zukünftig nur mehr einer kleinen Elite der Zugang zu Master- und PhD-Studien ermöglicht wird.
Link zur Presseaussendung 
Link zur Homepage mit Info über die Initiative

Zeit: Montag, 28. September 2009, 9.30 Uhr
Ort: Universität Wien, Haupteingang, Dr.Karl Lueger Ring 1, 1010 Wien
Die VertreterInnen der Medien sind herzlich eingeladen.
Rückfragehinweis: Stefanie Grubich, VSStÖ Pressesprecherin,

Diskussion um Wiedereinführung der Studiengebühren unsinnig

Wien (OTS) – Scharfe Kritik der Österreichischen HochschülerInnenschaft erntet der Vorschlag von Wissenschaftsminister Hahn, die Studiengebühren wieder einzuführen. Stattdessen fordert Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH-Bundesvertretung die „Abschaffung der unsinnigen Studiengebühren für alle Hochschultypen – nicht nur für Universitäten“.
Noch immer zahlen Studierende auf Fachhochschulen Studiengebühren. „Abgesehen von dieser Ungleichbehandlung mit den Universitäten ist das derzeitige System sozial benachteiligend“, sagt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam.
„Das Wissenschaftsministerium sollte sich Gedanken über die bessere finanzielle Ausstattung von Hochschulen machen und nicht die Studierenden zur Kasse bitten. Wir brauchen mehr Studierende, nicht weniger. Gebühren bewirken lediglich, dass es weniger Menschen gibt, die studieren können“, so Maurer und Wallerberger.

Link zur Presseaussendung der ÖH

Beatrix KARL versus Andrea KUNTZL

Beatrix Karl, VP-Wissenschaftssprecherin unterstreicht positiven Lenkungseffekt der Studienbeiträge – ÖVP hat sich bewegt, SPÖ muss  sich im tertiären Sektor Diskussion öffnen

Wien, (ÖVP-PK) Einen „umfassenden Blick auf  die Notwendigkeiten unserer Universitäten und Hochschulen statt  Rosinen picken“ fordert ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix  Karl. „Die selektive Wahrnehmung der SPÖ hilft dem österreichischen
Hochschulraum nicht weiter“, so Karl. Sie erinnert daran, dass die  OECD in dem im Juli präsentierten Bericht sowohl die Einführung von  Studienbeiträgen als auch Zugangsbeschränkungen empfohlen hat.
„Die OECD-Empfehlungen für den tertiären Sektor haben eine Diskussion verdient. Wenn man die Empfehlungen der OECD in einem  Kapitel begrüßt, so kann man jene in einem anderen Kapitel nicht  rundum verschweigen.“ Die ÖVP habe sich im Bildungsbereich bewegt,  verweist Karl etwa auf die gemeinsame Schule. Nun müsse sich auch  die SPÖ im tertiären Sektor einer Diskussion öffnen. Zu den  heutigen Aussagen von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl betreffend  Akademikerquote hält Karl zudem fest: „Mehr Studierende heißt noch  lange nicht mehr Absolventen.“
    Die Studienbeiträge hatten einen positiven Lenkungseffekt,  verweist Karl auf das Sinken der Dropout-Rate sowie die Zahl  prüfungsinaktiver Studierender. Klar sei auch: „Eine Diskussion zu  Studienbeiträgen muss Hand in Hand mit einer Diskussion über den  weiteren Ausbau der Stipendien gehen.“ Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin verweist darauf, dass mit Einführung der  Studienbeiträge auch das Studienförderungssystem ausgeweitet wurde.  Besonders Studierende aus sozial schwächeren Schichten haben dabei profitiert, wie auch die OECD in ihrem Bericht festgehalten hat.
    Die Mittel für die Studienförderung sind seit dem Jahr 2000  verdoppelt worden und betrugen im Vorjahr rund 200 Millionen Euro.  Die Zahl der Bewilligungen ist in diesem Zeitraum um fast 50 Prozent gewachsen und gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Fördersumme pro Studierendem um 20 Prozent auf über 4.500 Euro erhöht.
    Die de facto Abschaffung der Studiengebühren vor einem Jahr ´“war ein Schnitt ins Fleisch der Unis“, verweist Karl darauf, dass  den Unis die Einnahmen der Studiengebühren wegfallen. „Diese nun vom Bund bereit gestellten 157 Millionen Euro hätten die Unis gut zusätzlich brauchen können“, schließt Karl. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG  2009-09-24/11:59

Andrea KUNTZL versus Beatrix KARL

Andrea Kuntzl, SP-Wissenschaftssprecherin: SPÖ gegen Wiedereinführung von Studiengebühren

Wien (SK) – „Die Studiengebühren wurden vor einem Jahr aus gutem Grund abgeschafft: Österreich hat eine im internationalen Vergleich viel zu niedrige AkademikerInnenquote und wir wollen vor allem jungen Menschen aus Familien mit niedrigem Einkommen ein Studium ermöglichen. Da hat Österreich großen Aufholbedarf“, stellte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zur Forderung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn nach einer Wiedereinführung der Studiengebühren klar. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo mit einer Steuerreform und Konjukturpaketen investiert wird, um Familien zu entlasten und Arbeitsplätze zu erhalten, wird es sicher keine zusätzliche finanzielle Belastung von Studierenden geben“, so Kuntzl am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. 
   „Minister Hahn hat im Übrigen jede Menge zu tun mit der Umsetzung des im Sommer beschlossenen Unigesetzes. Darin haben wir die Verringerung der Zahl der StudienabrecherInnen, bessere Betreuungsrelationen von Studierenden zu Lehrenden, den Ausbau der Angebote für berufstätige Studierende und für jene mit Kindern verankert.“ Kuntzl wies zudem darauf hin, dass im Unigesetz auch Maßnahmen zu besseren sozialen Durchlässigkeit und der Ausbau der Studienförderung zur Stärkung der sozialen Absicherung festgeschrieben sind. 
   „Denn Bildung, Hochschulzugang und gesellschaftliches und berufliches Fortkommen dürfen nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern oder der Studierenden selbst abhängig sein. Die Einführung der Studiengebühren war eine eklatante Fehlentscheidung, die vom Parlament im September 2008 revidiert wurde“, so Kunztl.  OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG   2009-09-24/10:48

UGÖD: „Exzellenz-Institut Gugging reiner Männerverein“

Das Exzellenz-Institut in Gugging ist – obwohl enorme Finanzmittel für dieses Elite-Institut und angedachte Vorzeigeprojekt aufgewendet werden – von jeglicher Verpflichtung zur Frauenförderung, wie sie sonst an den österreichischen Universitäten verankert ist, ausgenommen. Link: Zu dieser OTS-Presseaussendung der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Link: Zur Homepage der U-GÖD

Link: Zum IST Austria (Institute of Science and Technology Austria)

Demo der Studierenden gegen UG-Novelle

StudentInnen u.a. gegen Ökonomisierung der Bildung: „..ich bin kein Humankapital“

Am Mittwoch demonstrierten rund 200 Menschen vor dem Hauptgebäude der Universität Wien gegen die Novelle des Universitätsgesetzes (UG), die morgen, Donnerstag, im Nationalrat beschlossen werden soll. Aufgerufen zu der Demonstration haben verschiedene Studierendenvertreter an der Uni Wien. Unterstützt wurde die Aktion auch von der Hochschülerschaft der Universität für Angewandten Kunst. [...] Link zum Standard-Artikel

Link zum FM4.ORF-Bericht

„MUI-TILAK-KOOPERATIVE“

Elfriede Hammerl schreibt im „profil“ über die möglichen anderen Gründe der Nichtberufung von Fr. Prof. Hochleitner zur Rektorin der Med-Uni Innsbruck.

Also, was tun, wenn sich eine Frau um einen Führungsposten bewirbt, auf dem man sie aber nicht sehen will, vielleicht, weil sie bestimmte Privatinteressen der Postenvergeber nicht unterstützen wird? [...]
Hochleitner wollte keine enge Anbindung der Medizin-Uni an die Tilak, die Tiroler Krankenanstalten-GmbH, mit der wiederum einzelne Mitglieder des Unirats – über diverse Firmen – in geschäftlicher oder persönlicher Verbindung stehen.

Link zum „profil“-Artikel

Die anderen Artikel dieses Blogs zum Thema RektorIn: 1, 2,

Neu gewählte Hochschülerschaft gegen UG-Novelle

Das neue ÖH-Vorsitzteam will „konstruktiv“ in der Uni-Politik mitreden – Oberstes Ziel ist aber die Verhinderung der UG-Novelle.

Die neue ÖH-Chefin Maurer (Gras) hatte eine Politisierung der Hochschülerschaft statt der Service-Konzentriertheit ihres Vorgängers Al-Mobayyed als Devise ausgegeben. Als ihr erstes, vorrangiges Ziel nannte Maurer die Verhinderung der Universitätsgesetz-Novelle, insbesondere die Studieneingangsphasen.

Link zum Bericht im Standard

Protestmaßnahmen von Studierenden gegen die Uni-Gesetznovelle

Lesbare Vergrößerung  des Flyers: Hier klicken.

Kontakte: Netzwerk Emanzipatorische Bildung,
Klicken auf die Abbildung, oder:
http://emanzipatorischebildung.blogsport.de/
emanzipatorischebildung@riseup.net

Betriebsrätekonferenz der Universitäten protestiert gegen Regierungsvorlage (URÄG – Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)

 

Offener Brief  der Betriebsrätekonferenz
An
den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
den Präsidenten des ÖGB
den Vorsitzenden der GÖD
die Klubobleute der parlamentarischen Parteien
die WissenschaftssprecherInnen
die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses

 Sehr geehrte Damen und Herren!             Wien, 23. Juni 2009

Die Betriebsrätekonferenz protestiert aufs Schärfste gegen die Regierungsvorlage des Universitätsrechts Änderungsgesetzes 2009 und zwar insbesondere gegen jene Bestimmungen, die den vor wenigen Wochen abgeschlossenen Kollektivvertrag konterkarieren ehe dieser in Kraft getreten ist.
Wir fordern Sie auf, die Regierungsvorlage entsprechend abzuändern.

1) Die Neufassung des § 109 (2) ist abzulehnen. Die Kettenvertragsregelung ermöglicht es den Universitäten schon jetzt, großzügige Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen zu Lasten einer vernünftigen Lebensplanung der betroffenen ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Die intendierte Möglichkeit, diese Befristungen bis zu zwölf Jahre lang zu erlauben, verkehrt das Kettenvertragsverbot in sein Gegenteil und behindert die Karriereplanung der Betroffenen bzw. unterläuft die vereinbarten Beschäftigungsmodelle des Kollektivvertrags auf das Gröbste.

2) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin unterrichten im klinischen Bereich vieler Medizinuniversitäten 50% der Praktika des Studiums der Humanmedizin. Auf Grund einer formalen Fehlzuordnung werden diese vom Wahlrecht zur korrekten Vertretungsgruppe im Senat ausgeschlossen. Dieses redaktionelle Versehen muss korrigiert werden.

3) Die Neufassung der § 100 Abs 3 bis 6 ist entweder zu streichen oder so zu ändern, dass es den betreffenden LektorInnen offen steht, sich frei für ein Anstellungsverhältnis oder eine Beschäftigung als freie Dienstnehmer(in) zu entscheiden. Andernfalls wäre diese Beschäftigungsgruppe zwingend vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags ausgeschlossen und eine Vertretung durch die Betriebsräte nicht möglich. Ein solcher legistischer Einschnitt im Zeitpunkt zwischen Kollektivvertragsabschluss und dessen Inkrafttreten ist völlig inakzeptabel, ganz zu schweigen von der sozialen und arbeitsrechtlichen Diskriminierung dieser Personengruppe.

4) Die Novelle sieht in der Neuregelung der Kompetenzen von Senat, Universitätsrat, Findungskommission und Rektorat eine weitere massive Verstärkung autoritärer Elemente und Möglichkeiten politischer Einflussnahme vor. Als Korrektiv wäre zur Absicherung der Kernaufgaben der Universitäten im Interesse der in Forschung/Entwicklung und Erschließung der Künste und Lehre tätigen Universitätsangehörigen zumindest das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat vorzusehen.

Die Vorsitzenden der Betriebsräte der österreichischen Universitäten
Künstlerisches und wissenschaftliches Personal
Allgemeine Universitätsbedienstete

Kontakt: susanne.mann@uni-ak.ac.at, martin.tiefenthaler@i-med.ac.at, ingwald.strasser@meduniwien.ac.at, schoen@mdw.ac.at
–

Link: DerStandard

 

Evaluationsbericht: Auswirkungen der Studienzugangsbeschränkungen

Den, dem Parlament vorgelegten, Evaluationsbericht finden Sie unter diesem Link.

Zusammenfassung:
Wien (PK) – Im Juli 2005 erging gegen die Republik Österreich ein Urteil des EuGH zum Thema Hochschulzugang. Dieses führte zu Zugangsbeschränkungen im Rahmen des § 124 des Universitätsgesetzes 2002. An zehn Universitäten wurden dementsprechende Zulassungsverfahren installiert, wovon seit dem Studienjahr 2005/06 die Studienrichtungen Human- und Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Psychologie, Publizistik, Biologie, Pharmazie und Betriebswirtschaft betroffen waren. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen wurden evaluiert und nun in einem Bericht zusammengefasst. ( III-57 d.B.)

„Eine Frau wird eher Papst als in Innsbruck Rektor“…

…M. Hochleitner zu ihrer Nicht-Wahl; Zitat: „tt„.

Diskutiert wird (nicht nur in den Medien) der Innsbrucker Med-Uni-Rat-Beschluss, einen Rektor (Lochs) statt eine Rektorin (Hochleitner) zu bestellen, obwohl der Uni-Senat Hochleitner vorgereiht hatte.

Bei fachlicher Kompetenz Hochleitners (als Vizerektorin) in der Uni-Verwaltung   könnte das Kooperationsaviso Lochs mit der Tilak (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) wichtiger gewesen sein. Ob derartige Realisierungsversuche sozio-ökonomischer Kooperationsvorteile der  Player am Innsbrucker Gesundheitsboden für Uni-MitarbeiterInnen von Vorteil sein können, bleibt spannungsgeladen abzuwarten.

Die Gründe für die nichteinstimmige Uni-Rat-Entscheidung werden mannigfaltig kolportiert. Weitere Spekulationen über die Abstimmungsgründe des Uni-Rats findet man in den Medien, z.B. Profil, Tiroler Tageszeitung; Beschwerde des AK für Gleichbehandlung: DiePresse; Einspruch abgelehnt: DerStandard; Abschließender Kommentar der Vorsitzenden des Uni-Rats der Med-Uni Innsbruck im Standard vom 2.7.09

Aufstockung der Studienplätze braucht Finanzierung der Infrastruktur

„Österreich braucht in Zukunft sicher nicht weniger aktive ÄrztInnen als heute“, meint Thomas Szekeres, Betriebsratsvorsitzender der Medizin-Uni Wien. Die Ausbildung in den Lehrkrankenhäusern sei nicht nur eine „Frage der Architektur, es gibt im Moment auch viel zu wenig Personal, um die Ausbildung zu leisten“. Wer A wie Aufstockung der Studienplätze sage, müsse auch F wie Finanzierung des Personals und der Infrastruktur sagen, fordert Szekeres.

Betriebsräte zur Position der drei Med-Unis im STANDARD: Hier klicken.

Zur gestrigen Presseaussendung der Universitätenkonferenz

nimmt z.B. der Verband Sozialdemokratischer StudentInnen (VSStÖ) in einer OTS-Aussendung Stellung:

Wien (SK) – Bei der Pressekonferenz der österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) sprach sich ihr Präsident Rektor Badelt zum wiederholten Mal für Zugangsbeschränkungen aus.
„Unzureichende Kapazitäten für große Studien dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden durch quantitative Zugangsbeschränkungen abgeladen werden“, kritisiert Maria Maltschnig, VSStÖ-Bundesvorsitzende, den Vorschlag der uniko zur „Mengenregelung“. „Barrieren zu Studienbeginn sind stark sozial selektiv und benachteiligen strukturell junge Menschen aus bildungsfernen Schichten.“
Auch die Idee der qualitativen Zugangsbarrieren nach einem Bachelor-Studium sind für den  VSStÖ untragbar: „Dadurch werden weiterführende Studien nur einer Elite, auf die Badelt eindeutig abzielt, ermöglicht. Gerade Frauen werden vermehrt durch  zusätzliche Hürden aus ihrem Studium gedrängt“, erklärt Maltschnig. „Bildung hat die Aufgabe, soziale Unterschiede zu durchbrechen. Zugangsbarrieren, wie die uniko sie fordert, zementieren diese jedoch ein“.

Fragen an: Oona Kroisleitner, VSStÖ-Pressesprecherin,
Pressedienst, Tel.: 01/53427-275

Bericht zur sozialen Lage der Studierenden

Auszug aus dem umfangreichen Bericht (http://ww2.sozialerhebung.at/) des Instituts für höhere Studien, Wien

1. An der sozialen Herkunft der StudienanfängerInnen – gemessen am Bildungsstand der Eltern – hat sich in den letzten Jahren kaum etwas verändert. Nach wie vor sind Studierende aus bildungsfernen Schichten deutlich unterrepräsentiert. Durch die Expansion des FH-Sektors, an dem bildungsferne Schichten etwas stärker vertreten sind, wird der gesamte Hochschulsektor allerdings etwas sozial ausgeglichener.
2. Insgesamt liegt der Frauenanteil unter österreichischen Studierenden bei 52%, an wissenschaftlichen Universitäten beträgt dieser 54%, an Kunstuniversitäten fast 60% und an Fachhochschulen 42% (bei stark steigender Tendenz).
3. Gegenüber der Vorgängererhebung im Jahr 2002 ist der Anteil der Studierenden mit Kind(ern) von 10,8% auf 7,2% deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang ist in allen Altersgruppen zu beobachten, insbesondere aber bei Frauen bis 30 Jahren und bei Männern bis 25 Jahren. Auch nach dem Alter des jüngsten Kindes betrachtet, zeigen sich kaum Unterschiede, die Rückgänge sind in etwa gleich stark, unabhängig davon, vor wie vielen Jahren das jüngste Kind geboren wurde.

Auch zum Thema: derStandard.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hahn hofft auf „Sternstunde des Bundesrates“

Laut Minister Hahn soll der Bundesrat die Gesetzeswerdung der Anträge (890,  891) auf Studiengebührenabschaffung und Aufhebung der Studienzugangsbeschränkungen verhindern. Auch die Umsetzung des Uni-Kollektivvertrags, wofür der Minister ein „gutes Angebot“ versprochen hatte, würde dann wieder in weite Ferne rücken. Zwischenzeitlich haben seine ParlamentskollegInnen ein offenbar besseres KV-Angebot ersonnen (s. o. Links zu den Anträgen), dessen Realisierung die Verlautbarung von Hahns „gutem“ Angebot dauerhaft entbehrlich machen könnte.

DER STANDARD (sic!) berichtet:

Der Bundesrat tagt heute, Mittwoch, um all jene Gesetze durchzuwinken (oder eben nicht), die in der Marathonsitzung des Nationalrats unmittelbar vor dem Wahlsonntag beschlossen worden sind.

Darunter ist auch das Uni-Paket, mit dem die Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen weitgehend abgeschafft werden sollen.

Im Gespräch mit dem Standard übt Hahn herbe Kritik an dem Gesetz der Wissenschaftssprecher Josef Broukal (SPÖ), Kurt Grünewald (Grüne) und Martin Graf (FPÖ): Darin würden sich einige „Schmankerln“ finden, die die „ideologische Unausgegorenheit offenbaren“.