UNIVERSITÄTSKLINIKEN: Arbeitskonflikt droht !

Bei der letzten Tagung der Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Med-Unis Wien, Innsbruck und Graz wurde die APA folgendermaßen von der drohenden Verschlechterung der Patientenversorgung informiert:

Betriebsvereinbarung über Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste läuft aus.

Innsbruck/Graz/Wien (APA) – Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen jetzt vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden. „Wir fordern die Universitäten dringend zu Verhandlungen auf“, erklärte Martin Tiefenthaler (Innsbruck) für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der MedUnis.
 
   „Ohne geltende Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Dabei beträgt unsere Arbeitszeit sowieso schon im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche“, sagte der Sprecher der MedUni-Betriebsräte.
 
   Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die geltenden Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt. Tiefenthaler: „Wir weisen die Rektorate seit zwei Jahren darauf hin, dass die mit 31.12.2009 automatisch ablaufende Vereinbarung neu abzuschließen ist. Kommt es zu keinem fristgerechten Abschluss, dürfen Uni-Ärztinnen und Ärzte laut Gesetz ab dem 1.1.2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten. Bereits der Dienst am Neujahrstag wäre ungesetzlich. Wir haben sogar einen gemeinsamen Vorschlag der MedUnis vorgelegt, der bloß die Weiterschreibung der bisherigen Regelung bedeuten würde. Aber es gibt bisher keine neue Regelung.“
 
   Laut dem Innsbrucker Nephrologen wollten die Rektorate der drei MedUnis offenbar jeweils eigene Regelungen aushandeln. In Wien gebe es Tendenzen, die alte Regelung durch teilweise Schichtdienste auszuhebeln, was einer Schlechterstellung des Personals gleichkomme. Die Angelegenheit hat einen gewissen Zeitdruck in sich: Für den Jahreswechsel müssen auch noch fristgerecht die Dienstpläne für die Universitätskliniken erstellt werden.“
(Schluss) ww/mk
 
APA0099    2009-10-27/09:55

Nachtdienste an den Uni-Kliniken vor dem Aus?

Betriebsräte der Medizinischen Universitäten warnen vor drohender Verschlechterung in der Patientenversorgung

Mit dem 31.12.2009 laufen in Wien, Innsbruck und Graz die bisher geltenden Betriebsvereinbarungen für Nacht- und Wochenenddienste an Universitätskliniken aus. Ohne geltende Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt. Die Betriebsräte weisen die Rektorate seit 2 Jahren darauf hin, dass die mit 31.12.2009 automatisch ablaufende Vereinbarung neu abzuschließen ist. Kommt es zu keinem fristgerechten Abschluss, dürfen Uni-Ärztinnen und Ärzte laut Gesetz ab dem 1.1.2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten. Bereits der Dienst am Neujahrstag wäre ungesetzlich.

Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten fordern die Rektoren auf, endlich konstruktiv zu verhandeln um eine fristgerechte Dienstplanerstellung für eine kontinuierliche Patientenversorgung an den Uni-Kliniken auch nach der Silvesternacht sicherzustellen.

Prof. Dr. Regina Gatternig, Prof. Dr. Thomas Szekeres und Prof. Dr. Martin Tiefenthaler,

für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der
Medizinischen Universitäten Graz, Wien und Innsbruck

Wer kann sich auf das Abenteuer Wissenschaft noch einlassen?

Der ORF berichtet unter „Highlights“ über „Aufruhr an Österreichs Universitäten“ von Margarethe Engelhardt-Krajanek. Können Universitäten unter marktwirtschaftlich geführten Organisationsstrukturen auch ihren Kerngeschäften Forschung und Bildung gerecht werden?
LINK: Hörtipp, Journal Panorama; mp3

   Die Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 sollte die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an Österreichs Universitäten verbessern. Für die Drittmittelangestellten ist dies gelungen, indem die Kettenvertragsregelung erst nach zehn beziehungsweise 12 Jahren in Kraft tritt. Ob dieser Passus auch auf die Lektoren und Lektorinnen angewandt wird, liegt im Ermessensspielraum der jeweiligen Institutsleiter und Rektoren. [...]
   Die Einführung des lang erwarteten Kollektivvertrags hingegen verschärft die finanzielle Situation und vergrößert den personalen Notstand an den Universitäten. Denn um die Mehrkosten zu finanzieren, muss Personal reduziert werden. Damit stellt sich die Frage nach der Qualität der Studien. Ob eine Forschungs- und Bildungsinstitution wie die Universität unter marktwirtschaftlich geführten Organisationsstrukturen auch ihren Kerngeschäften Forschung und Bildung gerecht wird, das bleibt offen.

Hier ist der gesamte Artikel von Margarethe Engelhardt-Krajanek zu lesen

Kommentar des ULV zur Regierungsvorlage: Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

Nach Präsentation der Regierungsvorlage zum URÄG 2009 kritisiert der UniversitätslehrerInnenverband (ULV)

o  die antisozialen, arbeits- und sozialrechtlich diskriminierenden Intentionen der Novellenvorlage
o  die Umgehung des Uni-Kollektivvertrags und des ArbeitsverfassungsGesetzes
o  fehlende  Social Responsibility dem Uni-Personal gegenüber
o  die anti-demokratische Personalrepräsentation im Universitätssenat
o  die Ökönomisierung und Politisierung der Wissenschaft durch fehlende Mitbestimmung von Uni-RepräsentantInnen und Uni-ExpertInnen im eigenen Universitätsrat
o  fehlende Begleitregeln (Personalaufstockung) bei der als notwendig erkannten Erweiterung der Wissenschaftsrahmenbedingungen für universitätsangestellte ÄrztInnen
o  die bürokratiefreundliche Sinnhaftigkeit der Einführung unvergleichbarer Kennzahlen
o  etc.

Durch Anklicken der Abbildung kommen Sie zur ULV-Rezension (Unterzeichner: Ch. Cenker und A. Legat) des UG-Novellentextes der Regierung.  – pdf, 12 Seiten, 105KB

UG-Novelle: Ausbeutung, Unterlaufen des Uni-Kollektivvertrags. SPÖ plant Abänderung der Regierungsvorlage im Parlament

Im Kurier (Printausgabe 30.6.09) schreibt Daniela Kittner u.a.:

Wissenschaftsminister Hahn hat Post von seinem Parteifreund, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer erhalten. In dem Brief wirft Neugebauer Hahn vor, dessen geplante Universitätsrechtsänderung würde „Ausbeutungscharakter“ haben und zu „sozial verwerflichen Zuständen“ führen. Die Gewerkschaft verlangt Verhandlungen, bevor das Gesetz, das im Ministerrat bereits beschlossen wurde, das Parlament passiert.

 Die Vorgeschichte: Im Herbst tritt ein Kollektivvertrag in Kraft – er ist bereits unterschrieben- wonach Uni-Lektoren in Zukunft ein Dienstverhältnis bekommen. In Hahns Gesetz ist das Gegenteil vorgesehen, nämlich kein Dienstverhältnis für Lektoren. „Eine Sauerei“, wettert Wilhelm Gloss, Vizechef der Beamtengewerkschaft. „Das wäre ein Eingriff durch ein Gesetz in den sozialpartnerschaftlich ausverhandelten Kollektivvertrag.“

Betriebsrätekonferenz der Universitäten protestiert gegen Regierungsvorlage (URÄG – Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)

 

Offener Brief  der Betriebsrätekonferenz
An
den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
den Präsidenten des ÖGB
den Vorsitzenden der GÖD
die Klubobleute der parlamentarischen Parteien
die WissenschaftssprecherInnen
die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses

 Sehr geehrte Damen und Herren!             Wien, 23. Juni 2009

Die Betriebsrätekonferenz protestiert aufs Schärfste gegen die Regierungsvorlage des Universitätsrechts Änderungsgesetzes 2009 und zwar insbesondere gegen jene Bestimmungen, die den vor wenigen Wochen abgeschlossenen Kollektivvertrag konterkarieren ehe dieser in Kraft getreten ist.
Wir fordern Sie auf, die Regierungsvorlage entsprechend abzuändern.

1) Die Neufassung des § 109 (2) ist abzulehnen. Die Kettenvertragsregelung ermöglicht es den Universitäten schon jetzt, großzügige Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen zu Lasten einer vernünftigen Lebensplanung der betroffenen ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Die intendierte Möglichkeit, diese Befristungen bis zu zwölf Jahre lang zu erlauben, verkehrt das Kettenvertragsverbot in sein Gegenteil und behindert die Karriereplanung der Betroffenen bzw. unterläuft die vereinbarten Beschäftigungsmodelle des Kollektivvertrags auf das Gröbste.

2) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin unterrichten im klinischen Bereich vieler Medizinuniversitäten 50% der Praktika des Studiums der Humanmedizin. Auf Grund einer formalen Fehlzuordnung werden diese vom Wahlrecht zur korrekten Vertretungsgruppe im Senat ausgeschlossen. Dieses redaktionelle Versehen muss korrigiert werden.

3) Die Neufassung der § 100 Abs 3 bis 6 ist entweder zu streichen oder so zu ändern, dass es den betreffenden LektorInnen offen steht, sich frei für ein Anstellungsverhältnis oder eine Beschäftigung als freie Dienstnehmer(in) zu entscheiden. Andernfalls wäre diese Beschäftigungsgruppe zwingend vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags ausgeschlossen und eine Vertretung durch die Betriebsräte nicht möglich. Ein solcher legistischer Einschnitt im Zeitpunkt zwischen Kollektivvertragsabschluss und dessen Inkrafttreten ist völlig inakzeptabel, ganz zu schweigen von der sozialen und arbeitsrechtlichen Diskriminierung dieser Personengruppe.

4) Die Novelle sieht in der Neuregelung der Kompetenzen von Senat, Universitätsrat, Findungskommission und Rektorat eine weitere massive Verstärkung autoritärer Elemente und Möglichkeiten politischer Einflussnahme vor. Als Korrektiv wäre zur Absicherung der Kernaufgaben der Universitäten im Interesse der in Forschung/Entwicklung und Erschließung der Künste und Lehre tätigen Universitätsangehörigen zumindest das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat vorzusehen.

Die Vorsitzenden der Betriebsräte der österreichischen Universitäten
Künstlerisches und wissenschaftliches Personal
Allgemeine Universitätsbedienstete

Kontakt: susanne.mann@uni-ak.ac.at, martin.tiefenthaler@i-med.ac.at, ingwald.strasser@meduniwien.ac.at, schoen@mdw.ac.at
–

Link: DerStandard

 

Ministerentwurf der UG-Novelle: Rechte der ArbeitnehmerInnen aus dem Weg geräumt

Brief mit Kritik an ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit des Hahnschen Entwurfs der Uni-Gesetzesnovelle, vom BR-Vorsitzenden des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universität f. Musik u. darstellende Kunst, Wien, an die Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien.

Sehr geehrte Frau Dr. Karl,
Sehr geehrte Frau Mag. Kuntzl,

Wenige Tage vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament sind jetzt also die Regierungsparteien mit dem Text der Regierungsvorlage zur UG Novelle herausgerückt. Was man darin findet, macht einen fassungslos und verzweifelt. Als Interessensvertreter des Universitätspersonals ist man zunächst über die stillose und arrogante Überheblichkeit gegenüber den Anliegen der Universitätsangehörigen empört. Nichts von der Kritik am geltenden UG 2002 bzw. an dem Ministerialentwurf vom Vorjahr wurde auch nur im Ansatz berücksichtigt. Die gesamte Novelle hat den Charakter eines Kompetenzkatalogs für die obersten Universitätsleitungsorgane mit dem Schwerpunkt auf der Regelung von politischer Einflussnahme. Bei dieser Zielsetzung stehen natürlich
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege. Folgerichtig wird in dieser Diktion legistisch dafür gesorgt, dass „Rechtssicherheit“ für die Seite der Arbeitgeber(innen) dadurch geschaffen wird, dass Tatbestände, die einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte nicht standhalten könnten, einfach beseitigt
werden.
Konkret:

ACHTUNG! UG-NOVELLE! Ministerentwurf soll gleich Regierungsvorlage werden

Noch immer besteht der dringende Verdacht, dass  kein Einbau von Änderungsvorschlägen des Mittelbaus oder der (z.T. ehem.) WissenschaftssprecherInnen in die UG-Novelle erfolgen wird:  Der alte Ministerentwurf kommt vielleicht minimal geschönt gleich in den Ministerrat. Im Parlament ist dann kein Überstimmen durch den Koalitionspartner mehr möglich. Das wäre dann eine raffinierte Taktik zur Umgehung  des Mittelbaus und aller WissenschaftssprecherInnen.

Die UG-Novelle war schon ausgearbeitet und hat bereits das Begutachtungsverfahren durchlaufen, doch die Neuwahl kam einer Beschlussfassung zuvor. Nun will Hahn die Materie ohne Begutachtung gleich als Regierungsvorlage in den Ministerrat bringen. Hahn strebt für den Beschluss das erste Quartal 2009 an (neueste Meldung aus dem Umkreis der Wissenschaftspolitik: UG-Novelle soll erst im Juni 09 ins Plenum kommen).

Hier finden Sie die Namen und e-mail Adressen der derzeit amtierenden WissenschaftssprecherInnen für Interventionen.

Wo bleibt der Alternativentwurf?
Wo bleiben die Änderungsvorschläge?
Wo bleiben dann die Unis?
Immerhin: der Kollektivvertrag ist bereits unterschrieben und gilt ab 1.10.2009

Solange der oben genannte Verdacht aber nicht entkräftet ist, wird diese Warnung im Blog-Titel prangen. Die neuesten Beiträge werden erst weiter unten gelistet.

Uni-Kollektivvertrag: Details zu den erfolgreichen Verhandlungen mit den Rektoren

Gewerkschaft und Betriebsräte teilen zu den Kollektivvertragsverhandlungen mit den Rektoren Folgendes mit:

…Besserstellungen, die durch die Inkraftsetzung des  KV mit 1.10.2009 wirksam werden, wurden beibehalten.

Lediglich 2 Bonifikationen wirken erst mit zweijähriger Verzögerung:

1. zeitabhängige Vorrückung der Lehrbeauftragten und
2. voller Pensionskassenbeitrag; jetzt „nur“ reduzierter Satz.

Ohne KV gäbe es aber die Besserstellungen, wie z.B. Pensionskassa für alle MitarbeiterInnen und wohldefinierte und fast überall höhrere Lehrbeauftragungsentgelte  gar  nicht!  Die „Wissenschaftlichen und  Künstlerischen MitarbeiterInnen in Ausbildung nach Abgeltegesetz“ haben bezüglich Arbeitszeit und Entgelt eine Sonderrregelung  und ihr Entgelt wird auf den Satz für 1.10.2009 hochvalorisiert.

Die endgültige KV-Version mit diesen Änderungen und den neuen, auf 2009 hochvalorisierten,  Gehaltsansätzen   wird nach redaktionsmäßiger Fertigstellung und nach der Unterschrift auf der BV13 Homepage herunterladbar gemacht (ca. 4./5. Mai 2009; A.d.R.).   Herbert  Sassik, TU Wien

Uni-Kollektivvertrag: Endlich doch Einigung

Bedingungen der Rektoren wurden mit Modifikationen von den Betriebsräten und der Gewerkschaft angenommen. Diese Modifikationen wiederum wurden von den Rektoren akzeptiert. Schlussendlich stimmten über 90% der Betriebsräte der 21 österreichischen Universitäten für die Realisierung dieses KV.

Am Ende von 5 Jahren Verhandlungen ist man sich heute doch noch einig geworden, Wichtiges im Uni-Arbeitsrecht zu verwirklichen:

• Leistungsabhängiges Karrieremodell,
• Bessere Basisentlohnung,
• Kündigungsschutz,
• Pensionskassenzusage,
• Teilzeit,
• Bildungsurlaub,
• Studienurlaub,
• Zulagen,
• 22 ergänzende Regelungen sind laut KV vereinbar (z.B. im Rahmen von Betriebsvereinbarungen),
• gültig für ab 1.1.2004 eingetretene MitarbeiterInnen
• für 30 000 MitarbeiterInnen im allgemeinen und wissenschaftlichen & künstlerischen Personal
• etc.

Am 1. Oktober 09 soll der Uni-KV in Kraft treten. Die valorisierte und neueste erhaltbare KV-Version vom 1. Januar 09 ist hier zu lesen.

Siehe auch:  OTS-Meldung der GÖD     DiePresse berichtet     DerStandard berichtet  weitere aktuelle Meldung der HochschullehrerInnen in der GÖD

Hahn jubelt über Erfolg beim Wissenschaftsbudget

355 Mio und  391 Mio EUR bekämen die Universitäten laut Hahn 2009 und 2010 dazu. Das ist ein Minus von 45 bzw. 9 Mio EUR zum früher „garantierten“ Zusatz-Betrag. Daraus werde auch der Uni-Kollektivvertrag (wenn er zustande kommt) bezahlt werden müssen. Die entfallenen Studiengebühren müssten von diesem Betrag nicht mehr abgezogen werden. Es handle sich also um  Netto-Zusatzbeträge.
Der FWF solle laut Hahn mit 160 Mio EUR bedacht werden.
85 Mio EUR sind für die Österr. Akademie der Wissenschaften vorgesehen.

DiePresse freut sich mit.

Erste Stellungnahme vom Wissenschaftssprecher der Grünen im STANDARD zum Wissenschafts- und Bildungsbudget.

Budget-Parlamentsdebatte live (22.4.09) -on line Übertragung beendet:
http://derstandard.at/?page=parlamentlive mit online Rednerliste

Rektor Winckler über…

• das Uni-Budget, das teilweise und fälschlicherweise dem FWF zugutekommen würde,
•  die sogenannte Exzellenz-Uni, die dem FWF Geld wegnähme,
• zu wenige finanzielle Mittel, um mehr wahrnehmbare Spitzenforschung in Österreich zu haben,
• einen Kollektivvertrag, der der Weltspitzenforschung im Weg stände,
• politischen Opportunismus, der die Wissenschaft steuere,
• wünschenswerte Reduktion von LektorInnenposten zu Gunsten von Professuren,
• das politische Versäumnis, das ausländische Modell des „2% vom BIP für Forschung“ in Österreich zu etablieren und
• Exzellenz, die nur von unten entstehe.

Per Link: Im Standard zu lesen

KV: Wieviel Zeit ist noch für Einigung zwischen Gewerkschaft und Rektoren?

Am 21. April will der Finanzminister die Entwürfe für das Doppelbudget 2009 und 2010 im Nationalrat präsentieren und damit die offizielle Debatte beginnen lassen.
Am 6. Mai starten die parlamentarischen Ausschussberatungen dazu.
Am 27. Mai wird das Wissenschaftsbudget beschlossen .
Am 29. Mai 2009 soll laut Arbeitsplan des Nationalrats  das gesamte Budgetpaket komplett beschlossen sein.

Spätestens bis zum 5. Mai sollten sich also die Uni-KV-Verhandlungspartner (GÖD und Dachverband) geeinigt haben. Der Dachverband hat die selbe personelle Zusammensetzung wie der „Rektorenklub“ UNIKO (Anm. d. Red.).

Ob die UNIKO trotz KV-Bedenkens mancher Rektoren (siehe auch STANDARD-Interview mit UW-Rektor Winckler und im nächsten Beitrag weiter oben) nochmals einer Unterschriftenleistung  -unter welchen Bedingungen auch immer-  durch den Dachverband  zustimmen wird, muss leider dahingestellt bleiben.

Am 11. April: Jahrestag der Parlamentarischen Enquete zur UG-Novelle

Link: Parlamentarische Enquete zur UG-Novellierung vom 11. 4. 2008

Was seither geschah:

• Minister Hahn stellt seinen UG-Novellenentwurf vor
• Damaliger SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellt seinen Alternativentwurf vor
• Uni-Arbeitnehmer-VertreterInnen geben (viele negative) Stellungnahmen zum Ministerentwurf ab
• Über Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen in den Ministerentwurf wird offiziell nichts bekannt
• UG-Novelle mit nur teilweiser Studiengebührenabschaffung  (Link: Voraussetzungen ab SS 09) im Parlament beschlossen. Bürokratismus kostenintensiver als Gesamtabschaffung
• Neuwahlen und Regierungsneubildung; Johannes Hahn wird wieder Wissenschaftsminister
• Das Nichtzustandekommen des Uni-Kollektivvertrags schafft weitere Präkarisierungen und besondere Belastungen für jüngere Uni-MitarbeiterInnen
• Nach Ministerratsbeschluss soll der in unbekannter Weise abgeänderte (oder unveränderte?) Ministerentwurf  im Juni 2009 ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlaments-Plenum

IG Externe LektorInnen zum KV

Scharfe Kritik wird von der „IG-Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen“ an den Plänen der Rektoren geübt, den Kollektivvertrag für die Universitäten nur mit Vorbehalten zu unterschreiben.

„IG-Externe LektorInnen“-Vorsitzende Steidl: „Einigung auf Kosten der LektorInnen und AssistentInnen in Ausbildung (Säule 1) muss verhindert werden!“

Bitte lesen Sie weiter bei folgendem Link:
http://www.ig-elf.at/index.php?id=73

GÖD: Nein zu Rektorenbedingungen. Ja zu bisherigem KV-Entwurf

„Die Forderungen der Rektoren… sind ein soziales Ärgernis“

Denn: die Finanzierung des Uni-
Kollektivvertrags ist nach den Berechnungen der Gewerkschaft abgedeckt und die Schlechterstellung der Uni-MitarbeiterInnen durch die Bedingungen der Rektoren ist nicht gerechtfertigt. Eine weitere Aussprache mit dem Dachverband (Arbeitgebervertretung) wird eingefordert.

In diesem Link finden Sie die Originalstellungnahme der GÖD: Gewerkschaft-zum-Rektorenbeschluss

Artikel in der „Presse“

Alle Artikel dieses Blogs zum Thema: „Universitäts-Kollektivvertrag“

Dachverband an Gewerkschaft

Dr. Gerald Bast, stellv. Vorsitzender des Dachverbands der Universitäten, hofft darauf, dass  die Gewerkschaft auch den von den Rektoren modifizierten Kollektivvertrag unterschreibt.

Hier der Link zum Brief:  Dachverband-an-Gewerkschaft

Dachverband der Unis will KV unterschreiben. – Unter Bedingungen

KV am Ende?

Der Dachverband der Universitäten ist als Arbeitgebervertreter der Uni-Beschäftigten kollektivvertragsfähig und somit Vertragspartner der Gewerkschaft bei der Unterschrift des KV. Die Zusatzklauseln müssten umgesetzt werden, meint Gerald Bast, stellvertretender Vorsitzender des Dachverbands.

Willi Gloss, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, will mit den Betriebsräten der Unis die neue Situation prüfen und dann Stellung beziehen.

Rektoren unterschreiben Kollektivvertrag — unter Bedingungen

1. Erste Gehaltserhöhung für LektorInnen erstmals 2 Jahre nach Inkrafttreten des Kollektivvertrags
2. Die Beschäftigten der dzt. Säule I werden vom KV nicht berührt (außer im Pensionskassenbereich). Die ab dem Inkrafttreten des KV neu Eintretenden werden voll vom KV erfasst.
3. Der Pensionskassenbeitrag des Dienstgebers (außer bei ProfessorInnen) steigt erst im 3. Jahr nach Inkrafttreten auf 3% des Bruttogehalts (bis zur ASVG-Höchst-beitragsgrundlage)…

Die UNIKO (ehem. Rektorenkonferenz) empfiehlt dem Dachverband der Universitäten, den KV für die Uni-Beschäftigten ehebaldigst zu unterschreiben und mit 1.10.2009 in Kraft treten zu lassen.

Weiters erwartet die UNIKO von der Gewerkschaft GÖD Unterstützung in der Forderung an BM Hahn, keine Erhöhung der Budgetreserve über 1% des Gesamtbudgets hinaus vorzunehmen.

Bedeuten die Bedingungen das Ende des KV?

• Bericht im Standard.
• Stellungnahme des Wissenschaftssprechers der Grünen: (OTS)

KV or not to be…

[KV = Kollektivvertrag; "kay-vee"]

Im Pressespiegel finden sich und einander BM Hahn und Rektor Badelt.
Hahn gibt den Unis nicht mehr Geld als er vermutlich darf. Die Rektoren wollen mehr, um Standard-Arbeitsbedingungen inklusive Kollektivvertrag an den Unis zu gewährleisten.

Nächsten Montag (30.03.09) entscheidet die UNIKO (ehem. Rektorenkonferenz) über die Annahme oder Ablehnung des Budget-Minderangebots der Regierung, bzw. die weitere Vorgehensweise. Danach wird die „Mittelbau“-Stellungnahme erwartet. Die Rektoren werden jedenfalls von vielen Seiten gedrängt, den KV zu unterzeichnen.

Lesen Sie im:  „Presse“-Spiegel