„MUI-TILAK-KOOPERATIVE“

Elfriede Hammerl schreibt im „profil“ über die möglichen anderen Gründe der Nichtberufung von Fr. Prof. Hochleitner zur Rektorin der Med-Uni Innsbruck.

Also, was tun, wenn sich eine Frau um einen Führungsposten bewirbt, auf dem man sie aber nicht sehen will, vielleicht, weil sie bestimmte Privatinteressen der Postenvergeber nicht unterstützen wird? [...]
Hochleitner wollte keine enge Anbindung der Medizin-Uni an die Tilak, die Tiroler Krankenanstalten-GmbH, mit der wiederum einzelne Mitglieder des Unirats – über diverse Firmen – in geschäftlicher oder persönlicher Verbindung stehen.

Link zum „profil“-Artikel

Die anderen Artikel dieses Blogs zum Thema RektorIn: 1, 2,

Keine Rektorin an öffentlichen Universitäten in Österreich

DerStandard berichtet:

Med-Uni Innsbruck.
Kommission: Keine Diskriminierung.
Die Vizerektorin der Innsbrucker Medizinischen Universität, Margarethe Hochleitner, hat gegen ihre Nicht-Berufung zur Rektorin protestiert – und verloren. Der Spruch der Schiedskommission liegt dem Standard nun vor. Die österreichische Rektorenschaft bleibt weiterhin ein Männerverein.
Link zum Artikel im Standard.

Kommentar der Uni-Rat-Vorsitzenden der Med-Uni Innsbruck im Print-Standard v. 2. 7. 09

„Eine Frau wird eher Papst als in Innsbruck Rektor“…

…M. Hochleitner zu ihrer Nicht-Wahl; Zitat: „tt„.

Diskutiert wird (nicht nur in den Medien) der Innsbrucker Med-Uni-Rat-Beschluss, einen Rektor (Lochs) statt eine Rektorin (Hochleitner) zu bestellen, obwohl der Uni-Senat Hochleitner vorgereiht hatte.

Bei fachlicher Kompetenz Hochleitners (als Vizerektorin) in der Uni-Verwaltung   könnte das Kooperationsaviso Lochs mit der Tilak (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) wichtiger gewesen sein. Ob derartige Realisierungsversuche sozio-ökonomischer Kooperationsvorteile der  Player am Innsbrucker Gesundheitsboden für Uni-MitarbeiterInnen von Vorteil sein können, bleibt spannungsgeladen abzuwarten.

Die Gründe für die nichteinstimmige Uni-Rat-Entscheidung werden mannigfaltig kolportiert. Weitere Spekulationen über die Abstimmungsgründe des Uni-Rats findet man in den Medien, z.B. Profil, Tiroler Tageszeitung; Beschwerde des AK für Gleichbehandlung: DiePresse; Einspruch abgelehnt: DerStandard; Abschließender Kommentar der Vorsitzenden des Uni-Rats der Med-Uni Innsbruck im Standard vom 2.7.09

Uni-KV: Auch Rektor Schütz (Med-Uni Wien) präzisiert

Nach Rektor Badelts, UNIKO-Vorsitzender (ehem. Rektorenkonferenz), Feststellung:

„…Ein wirtschaftlich vernünftiger Rektor muss wissen, wie hoch der Dispositionsspielraum für die Universitäten ist, bevor er den KV unterschreiben kann…“. Und zwar auf verbindliche Art und Weise, weil man ja auch eine rechtsverbindliche Unterschrift unter den KV setze,

präzisiert Rektor Schütz, MUW, auf der Homepage für seine MitarbeiterInnen:

„Die Universitätenkonferenz (Uniko) hat in ihrer Plenarsitzung von vergangenem Montag einstimmig beschlossen, den Dachverband der Universitäten zu legitimieren, den bereits seit geraumer Zeit ausverhandelten Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der 21 öffentlichen Universitäten zu unterschreiben.

Dabei geht die Uniko von der Voraussetzung aus, dass den Universitäten jener Budgetbetrag zur Verfügung gestellt wird, wie ihn Herr Bundesminister Hahn einer Delegation der Uniko am 13. Februar d.J. genannt hat und der darauf abzielt, den Anteil der Universitäten auf 2% des BIPs im tertiären Bildungssektor bis 2020 zu erhöhen. Dafür wird zur Finanzierung der Leistungsvereinbarungsperiode 2010-2012 ein jährlicher Rahmen von rund € 400 Mio. mehr zur Verfügung stehen als es im Vergleichszeitraum 2007 – 2009 der Fall war. Mit diesen Mitteln sind jedoch auch sämtliche Valorisierungen der Bezüge, Mietensteigerungen (inklusive Zuschlagsmieten) und Infrastrukturinvestitionen abzudecken.

Auch wenn dadurch der Spielraum für andere Verbesserungen des Leistungsniveaus der Universitäten stark limitiert wird, haben sich die Rektoren gerade in Zeiten der Krise entschlossen, dem Abschluss eines Kollektivvertrags höchste Priorität einzuräumen. Dies in der Einsicht, dass Wissenschaft und Forschung die wichtigste Zukunftsressource darstellt und daher zur Vermeidung eines weiteren „Brain Drain“ den im Lande tätigen WissenschafterInnen Rechtssicherheit bezüglich ihrer Anstellungsverhältnisse gegeben werden muss.

Österreichs Universitäten – Gegenwart und Zukunft

Veranstaltung an der MUW am 13.2.2009.
Impulsreferate und Podiumsdiskussion, Moderation: Sigismund Huck

Im Bild von rechts:
Erhard Busek | Die Universität – eine Vision
Wolfgang Schütz | Zur Sonderstellung der Medizinischen Universitäten
Christoph Kratky | Gegenwart und Zukunft der kompetitiven Forschungsförderung
Wolfgang Meixner | Akademische Karrieren an Österreichs Universitäten

Die vorab gelieferten Abstracts. Bitte hier klicken: Abstracts

Der Verlauf der Veranstaltung: Auch Kratky widerspricht der Sorglosigkeit des Ministeriums bzgl. FWF-Finanzierung.

E. Busek, MUW-Uni-Rat-Vorsitzender:
Autonomie ist eine Chance mit der die Unis erst lernen müssen umzugehen. Es gibt eine historische Last ohne Autonomie. Die Gestaltungsmöglichkeiten der autonomen Unis werden aber bisher nicht wahrgenommen (aus fehlendem Willen aber auch aus finanziellen Gründen). Die Themen sind global gültig, nicht nur moderne Themen (Klima) sondern auch z.B. Ethik und andere mit globaler Verantwortung. Das Wachsen der Unis in die Wirklichkeit ist eine Faszination und keine Last. Man solle sich nicht im „Tageskram“ verlieren.
Mobilität ist mit Hemmnissen belegt: Dienstrechtsfragen (siehe z.B. verlinkten Artikel in diesem Blog, A.d.R.), mentale Ursachen, lokale Gründe,
Elfenbeinturm. Man braucht Partner und Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen an den Med Unis sind zugegebenermaßen anders: Es braucht hier eine Redimensionierung für Patientenversorgung und Forschung. Für beides muss es Zeit geben. Und mehr Courage, um sich der Forschung zu widmen. Es braucht Kataloge der widerwärtigen Bedingungen. Die Grundeinstellung ist die Neugierde und die Kultivierung des Bewusstseins an den Universitäten. Es braucht ein gemeinsames Univ.-Bewusstsein, keine Schrebergartenmentalität. Gemeinsames Arbeiten ist keine Stärke der 3 Med Unis.
Politiker und Minister sind nur Partner. Die Unis müssen sich auf sich selbst konzentrieren. Es gibt nur eine Innere Autorität. Die Politik gibt Anstoß zur autonomen Entwicklung.

EU-Arbeitszeitrichtlinie 65-Stunden pro Woche niedergestimmt

Erfolg für Gewerkschaft und ÄrztInnen bei Abstimmung in Strasbourg:

1. Bereitschaft soll als volle Arbeitszeit gelten
2. Die 65-Stunden-Woche erleidet EU-Abstimmungsniederlage

Siehe dazu den ausführlichen Beitrag im Weblog des MUW-Betriebsrats

Aufstockung der Studienplätze braucht Finanzierung der Infrastruktur

„Österreich braucht in Zukunft sicher nicht weniger aktive ÄrztInnen als heute“, meint Thomas Szekeres, Betriebsratsvorsitzender der Medizin-Uni Wien. Die Ausbildung in den Lehrkrankenhäusern sei nicht nur eine „Frage der Architektur, es gibt im Moment auch viel zu wenig Personal, um die Ausbildung zu leisten“. Wer A wie Aufstockung der Studienplätze sage, müsse auch F wie Finanzierung des Personals und der Infrastruktur sagen, fordert Szekeres.

Betriebsräte zur Position der drei Med-Unis im STANDARD: Hier klicken.

Hahn hofft auf „Sternstunde des Bundesrates“

Laut Minister Hahn soll der Bundesrat die Gesetzeswerdung der Anträge (890,  891) auf Studiengebührenabschaffung und Aufhebung der Studienzugangsbeschränkungen verhindern. Auch die Umsetzung des Uni-Kollektivvertrags, wofür der Minister ein „gutes Angebot“ versprochen hatte, würde dann wieder in weite Ferne rücken. Zwischenzeitlich haben seine ParlamentskollegInnen ein offenbar besseres KV-Angebot ersonnen (s. o. Links zu den Anträgen), dessen Realisierung die Verlautbarung von Hahns „gutem“ Angebot dauerhaft entbehrlich machen könnte.

DER STANDARD (sic!) berichtet:

Der Bundesrat tagt heute, Mittwoch, um all jene Gesetze durchzuwinken (oder eben nicht), die in der Marathonsitzung des Nationalrats unmittelbar vor dem Wahlsonntag beschlossen worden sind.

Darunter ist auch das Uni-Paket, mit dem die Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen weitgehend abgeschafft werden sollen.

Im Gespräch mit dem Standard übt Hahn herbe Kritik an dem Gesetz der Wissenschaftssprecher Josef Broukal (SPÖ), Kurt Grünewald (Grüne) und Martin Graf (FPÖ): Darin würden sich einige „Schmankerln“ finden, die die „ideologische Unausgegorenheit offenbaren“.

Ohne Ressourcenvermehrung keine Lehrqualität

Im neuen Studienplan hat eine überwiegende praktische und in Kleingruppen organisierte neue Ärzteausbildung zu einer wesentlichen Abnahme der Studienabbrüche, Verkürzung der Studiendauer und zur Verbesserung der Qualifikation der Jungärzte/innen geführt. Eine massive Erhöhung der Studierenden wird unweigerlich zu einer Verschlechterung der Ausbildungsqualität führen, wenn nicht alle notwendigen personellen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen neu dafür geschaffen werden.
Gleichzeitig würden sich die Arbeitsbedingungen des Universitätspersonals nachhaltig verschlechtern.

meinen die Betriebsräte der MUs Wien, Graz und Innsbruck.

„Sofortige Finanzierung des Uni-Kollektivvertrags“ von Minister Hahn gefordert, denn…

„Wir finden keine ÄrztInnen mehr, die an den Unikliniken arbeiten wollen“

Aufgrund des Platzens der Regierung ist die Umsetzung des bereits ausgehandelten Kollektivvertrages für die Österreichischen Universitäten in weite Ferne gerückt.
Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten fordern die scheidende Regierung noch einmal zur Arbeit auf:
Seit 2004 gilt das neue Universitätsgesetz, die Universitäten wurden in die „Autonomie“ entlassen. Inzwischen sind mehr als 4 Jahre vergangen und die Universitäten haben noch immer keinen Kollektivvertrag, der Gehälter und Karrieremöglichkeiten festschreiben würde. Die Umsetzung dieses Vertrages scheitert am Geld- trotz mehrfacher Lippenbekenntnisse, haben weder Wissenschafts- noch Finanzminister die benötigten Gelder zur Verfügung gestellt.
Die Konsequenz ist gravierend.

Erstmals nach §23 Abs. 5, UG2002: Abberufung eines Rektors

„Der Standard“ bringt ein Interview mit Univ.Prof.in Gabriele Fischer von der Univ. Klin. f. Psychiatrie und Psychotherapie der MUW,  Vorsitzende des Unirats der Med-Uni Innsbruck.

STANDARD: Rektor Clemens Sorg wurde vom Uni-Rat am Donnerstag ohne Gegenstimmen abberufen. Gab es Stimmenthaltungen?
Fischer: Die Abstimmung ist eindeutig ausgegangen. Genauer möchte ich das nicht ausführen.

STANDARD: Kam es bei der Sitzung zu Diskussionen?
Fischer: Nein. Wir wären in den letzten Monaten sehr bemüht gewesen, die Situation im Sinne der Uni anders zu lösen. Leider hat es aber kein Einlenken des Rektors gegeben. Im Gegenteil, es ist zu einer Schädigung der Uni und des Wissenschaftsstandorts Österreich gekommen. Und mir ist wichtig
zu betonen, dass die Abberufung in keinerlei kausalem Zusammenhang mit dem Ages-Bericht zur umstrittenen Inkontinenz-Studie steht. Es gab den Verdacht eines wissenschaftlichen Betruges. Daher ist die Ages beauftragt worden, das zu prüfen. Deren Bericht ist letzte Woche Donnerstag vorgelegen, und wir haben Sorg dazu aufgefordert, den Bericht der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das ist das einzig Richtige. Die Gerichte sollen sich nun damit befassen. Es wurde in einer Zeitung angedeutet, wir würden da etwas vertuschen wollen. Es ist weder das richtig, noch steht die Abberufung damit
im Zusammenhang.

STANDARD: Wie lauten die Vorwürfe gegen Rektor Sorg konkret?

Weitere Stellungnahmen der Universitäten Österreichs und ihrer ArbeitnehmerInnenvertretungen

Bis zum 14. August 2008 langten bei Minister Hahn noch diese weiteren uns bekannt gewordenen Stellungnahmen zur ministeriellen UG-Novelle ein (zum Lesen der Stellungnahmen, klicken Sie bitte auf die Namen der AutorInnen):

1. Zentralausschus für die UniversitätslehrerInnen  (A. Legat)
2. ULV, UniversitätslehrerInnenverband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Ch. Cenker)
3. Betriebsrat, Universität für angewandte Kunst (S. Mann)
4. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Dienststellenausschuss UniversitätslehrerInnen Uni Innsbruck (R. Kaufmann)
5. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Universität für Bodenkultur Wien (P. Cepuder, P. Seibert)
6. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Karl-Franzens-Universität, Graz (I. H. Kropac)
7. Universitäts-Gewerkschaft wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Landessektion 13, Tirol (M. Tiefenthaler)
8. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Zentralsekretariat (F. Neugebauer)
9. S. Galler, Zellbiologie, Univ. Salzburg
10. T. Reuther, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
11. Senat der Med Uni Graz (R. O. Bratschko) 
12. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Johannes Kepler Universität, Linz (A.Birklbauer)
13. Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten

Erschreckende Unklarheiten im Ministerentwurf

Ungenauigkeiten hinterfragen!
Der ministerielle Entwurf zur UG-Novelle ist gespickt mit erschreckend vielen juristischen Ungenauigkeiten gerade bezüglich der Verantwortlichkeit für Medizinuni Wien bzw. AKH – ÄrztInnen.

In dem nun vorliegenden ministeriellen Entwurf zur UG-Novelle findet sich folgender Passus (Z 71. § 29 Abs. 4 Z 1):

„1. Sie (die Medizinuni, Anm.d.Red.) hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen.
Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

—

Was ist das Drama daran?

Die Feinde der Mitbestimmung …

… gerieren sich gerne als ‘Freunde der offenen Gesellschaft‘.

Andreas Unterberger, bekannter Fundamentalist in Sachen Neo-Konservativismus und wiederholter Gegner demokratischer Spielregeln outet wieder einmal sein Gesellschaftsverständnis:

„Mitsprache von Betriebsräten schadet der Qualität unserer Unis in Sachen Forschung und Lehre„

schreibt er in seiner kleinen Kolumne in der Wiener Zeitung, die dem ehemaligen Chefredakteur von ‘Die Presse’ und ‘Wiener Zeitung’ noch verblieben ist.

Der Betriebsrat der Meduni Wien hat übrigens mit einem Offenen Brief geantwortet.