Akademie der bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden besetzt

Fotograf: Arthur Summereder
Fotocredit: Arthur Summereder
Ort: Österreich / Wien

Wien (OTS) - Dienstag um 12.25 Uhr wurde die Akademie der bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden BESETZT! Bis Donnerstag, den 22. Okt. ist die Akademie im Streik. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Werden die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt, folgen weitere Aktionen.
Am Donnerstag soll die  Leistungsvereinbarung 2010-2012 zwischen Akademie und Ministerium beschlossen werden. Die Proteste richten sich vor allem gegen die umstrittene Bachelor/Master-Struktur, die gegen den ausgesprochenen Willen von Lehrenden und Studierenden der Akademie eingeführt werden soll.
LINK: Blog der Organisatoren

Bericht bei ORF.at:
Uni-Senat unterstützt Demonstranten
Die Säulenhalle des Baus auf dem Schillerplatz ist momentan besetzt. Bis Donnerstag werden keine Lehrveranstaltungen abgehalten. Dann finden Verhandlungen zwischen dem Rektor und Vertretern des Wissenschaftsministeriums statt. [...]
Rektor Schmidt-Wulffen reagierte gelassen. [...] Es ist aber logisch, dass das Ministerium eine Umstellung auf die europaweit angewandte Studienarchitektur wünsche, und die derzeitige Sonderstellung der Kunstunis halte er für nicht sehr glücklich, so Schmidt-Wulffen. Doch in die Leistungsvereinbarungen am Donnerstag werde er mit der Überzeugung gehen, „dass ich das im Haus derzeit nicht umsetzen kann und will“. Er sei schließlich nicht nur Leiter der Akademie, sondern begreife sich auch als deren Repräsentant.

Am 15. Januar hatte der ehem. Wissenschaftsminister Erhard Busek die Universitäten zum Streik aufgerufen…  oder die Leistungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen: LINK zum Eintrag in diesem Blog

Wer kann sich auf das Abenteuer Wissenschaft noch einlassen?

Der ORF berichtet unter „Highlights“ über „Aufruhr an Österreichs Universitäten“ von Margarethe Engelhardt-Krajanek. Können Universitäten unter marktwirtschaftlich geführten Organisationsstrukturen auch ihren Kerngeschäften Forschung und Bildung gerecht werden?
LINK: Hörtipp, Journal Panorama; mp3

   Die Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 sollte die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an Österreichs Universitäten verbessern. Für die Drittmittelangestellten ist dies gelungen, indem die Kettenvertragsregelung erst nach zehn beziehungsweise 12 Jahren in Kraft tritt. Ob dieser Passus auch auf die Lektoren und Lektorinnen angewandt wird, liegt im Ermessensspielraum der jeweiligen Institutsleiter und Rektoren. [...]
   Die Einführung des lang erwarteten Kollektivvertrags hingegen verschärft die finanzielle Situation und vergrößert den personalen Notstand an den Universitäten. Denn um die Mehrkosten zu finanzieren, muss Personal reduziert werden. Damit stellt sich die Frage nach der Qualität der Studien. Ob eine Forschungs- und Bildungsinstitution wie die Universität unter marktwirtschaftlich geführten Organisationsstrukturen auch ihren Kerngeschäften Forschung und Bildung gerecht wird, das bleibt offen.

Hier ist der gesamte Artikel von Margarethe Engelhardt-Krajanek zu lesen

UG-Novelle…ganz ohne Initiative des Mittelbaus?

Erfolg hat viele Eltern. An den politisch wenigstens teilweise ermöglichten Verbesserungen des UG02 haben viele mitgearbeitet, wie deren in diesem Blog dokumentierte Beiträge der letzten eineinhalb Jahre zeigen. Auch manche PolitikerInnen haben z.B. versucht, die befremdliche Demokratieferne des UG02 zu korrigieren, die Frauenquote zu heben, die Studiengebühren abzuschaffen, beizubehalten, partiell abzuschaffen - und haben den Beruf gewechselt.

Aber das UG so ganz ohne Mittelbau-Initiativen verändert zu haben, ist bestenfalls stark simplifizierend dargestellt.
Link zur OTS-Presseaussendung der SP-Wissenschaftssprecherin zum Semesterbeginn

Warum misstraut das Ministerium dem Mittelbau?

Demokratie statt Hierarchie ist an den Vorzeige-Institutionen der Nation nicht angesagt. Der Mittelbau wird in den Entscheidungsprozessen der Universitäten vernachlässigt und  durch Verteilungs-Ökonomie und Abhängigmachen bevormundet. Entschuldigt wird das Fehlen echter demokratischer Strukuren an den Unis noch immer mit dem legendären Spruch Gehrers: „Wissenschaftsergebnisse kann man nicht demokratisch abstimmen“. Ihr nachgeschobener, gleichermaßen berüchtigter Spruch hält ebenso für die Verwaltungsaufgaben der Institutionen her: „Gremchen-Demokratie ist undurchführbar“.
Und dann der Horror vor Neuerungen. Die Umsetzung innovativer Mittelbau-Ideen könnte die konservativen Uni-Strukturen verändern. Deswegen werden die angesagten “weiteren Änderungen des UG02″ (siehe auch Wortmeldung Hahn in der Abstimmungsdebatte) ohne Terminvorgabe auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ verschoben. Umsetzung bildungs- und sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse an den Unis? Wo kämen wir da hin? Was als Antwort auf die eingangs gestellte Frage suspiziert wird:  Machtanspruch des Herkömmlichen als Grund für die gelebte Minderschätzung der „einfachen“ Uni-MitarbeiterInnen.

Zum Glück gibt es engagierte Mittelbau-Personal- und Interessensvertretungen,  die ihren gesetzlich schmalen demokratischen Spielraum nützten und in wichtigen Verhandlungsmomenten taktisch klug erstrebenswerte, motivierende Arbeitsrahmenbedingungen im (früher KV behindernden) URÄG- Werdungsprozess für die große Zahl von Uni-MitarbeiterInnen erstritten haben. Diesen PersonalvertreterInnen sei hier schlicht aber herzlich gedankt. (red.)

Betriebsrätekonferenz der Universitäten protestiert gegen Regierungsvorlage (URÄG – Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009)

 

Offener Brief  der Betriebsrätekonferenz
An
den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
den Präsidenten des ÖGB
den Vorsitzenden der GÖD
die Klubobleute der parlamentarischen Parteien
die WissenschaftssprecherInnen
die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses

 Sehr geehrte Damen und Herren!             Wien, 23. Juni 2009

Die Betriebsrätekonferenz protestiert aufs Schärfste gegen die Regierungsvorlage des Universitätsrechts Änderungsgesetzes 2009 und zwar insbesondere gegen jene Bestimmungen, die den vor wenigen Wochen abgeschlossenen Kollektivvertrag konterkarieren ehe dieser in Kraft getreten ist.
Wir fordern Sie auf, die Regierungsvorlage entsprechend abzuändern.

1) Die Neufassung des § 109 (2) ist abzulehnen. Die Kettenvertragsregelung ermöglicht es den Universitäten schon jetzt, großzügige Aneinanderreihungen von befristeten Arbeitsverträgen zu Lasten einer vernünftigen Lebensplanung der betroffenen ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Die intendierte Möglichkeit, diese Befristungen bis zu zwölf Jahre lang zu erlauben, verkehrt das Kettenvertragsverbot in sein Gegenteil und behindert die Karriereplanung der Betroffenen bzw. unterläuft die vereinbarten Beschäftigungsmodelle des Kollektivvertrags auf das Gröbste.

2) Die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen in Ausbildung zum Facharzt/Fachärztin unterrichten im klinischen Bereich vieler Medizinuniversitäten 50% der Praktika des Studiums der Humanmedizin. Auf Grund einer formalen Fehlzuordnung werden diese vom Wahlrecht zur korrekten Vertretungsgruppe im Senat ausgeschlossen. Dieses redaktionelle Versehen muss korrigiert werden.

3) Die Neufassung der § 100 Abs 3 bis 6 ist entweder zu streichen oder so zu ändern, dass es den betreffenden LektorInnen offen steht, sich frei für ein Anstellungsverhältnis oder eine Beschäftigung als freie Dienstnehmer(in) zu entscheiden. Andernfalls wäre diese Beschäftigungsgruppe zwingend vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags ausgeschlossen und eine Vertretung durch die Betriebsräte nicht möglich. Ein solcher legistischer Einschnitt im Zeitpunkt zwischen Kollektivvertragsabschluss und dessen Inkrafttreten ist völlig inakzeptabel, ganz zu schweigen von der sozialen und arbeitsrechtlichen Diskriminierung dieser Personengruppe.

4) Die Novelle sieht in der Neuregelung der Kompetenzen von Senat, Universitätsrat, Findungskommission und Rektorat eine weitere massive Verstärkung autoritärer Elemente und Möglichkeiten politischer Einflussnahme vor. Als Korrektiv wäre zur Absicherung der Kernaufgaben der Universitäten im Interesse der in Forschung/Entwicklung und Erschließung der Künste und Lehre tätigen Universitätsangehörigen zumindest das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitätsrat vorzusehen.

Die Vorsitzenden der Betriebsräte der österreichischen Universitäten
Künstlerisches und wissenschaftliches Personal
Allgemeine Universitätsbedienstete

Kontakt: susanne.mann@uni-ak.ac.at, martin.tiefenthaler@i-med.ac.at, ingwald.strasser@meduniwien.ac.at, schoen@mdw.ac.at
–

Link: DerStandard

 

Ministerentwurf der UG-Novelle: Rechte der ArbeitnehmerInnen aus dem Weg geräumt

Brief mit Kritik an ArbeitnehmerInnenfeindlichkeit des Hahnschen Entwurfs der Uni-Gesetzesnovelle, vom BR-Vorsitzenden des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universität f. Musik u. darstellende Kunst, Wien, an die Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien.

Sehr geehrte Frau Dr. Karl,
Sehr geehrte Frau Mag. Kuntzl,

Wenige Tage vor der geplanten Beschlussfassung im Parlament sind jetzt also die Regierungsparteien mit dem Text der Regierungsvorlage zur UG Novelle herausgerückt. Was man darin findet, macht einen fassungslos und verzweifelt. Als Interessensvertreter des Universitätspersonals ist man zunächst über die stillose und arrogante Überheblichkeit gegenüber den Anliegen der Universitätsangehörigen empört. Nichts von der Kritik am geltenden UG 2002 bzw. an dem Ministerialentwurf vom Vorjahr wurde auch nur im Ansatz berücksichtigt. Die gesamte Novelle hat den Charakter eines Kompetenzkatalogs für die obersten Universitätsleitungsorgane mit dem Schwerpunkt auf der Regelung von politischer Einflussnahme. Bei dieser Zielsetzung stehen natürlich
Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Wege. Folgerichtig wird in dieser Diktion legistisch dafür gesorgt, dass „Rechtssicherheit“ für die Seite der Arbeitgeber(innen) dadurch geschaffen wird, dass Tatbestände, die einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte nicht standhalten könnten, einfach beseitigt
werden.
Konkret:

Mitwirkungsfarce des Uni-Mittelbaus

Laut UG-Novellenentwurf soll es die „Erweiterte Mitwirkung“ der BetriebsrätInnen im Unirat geben.

BetriebsrätInnen müssen zu Sitzungen eingeladen werden.

Zusätzliche Tagesordungspunkte sollen vom Betriebsrat beantragt werden können.

Zugestandenes Recht, Anträge zu allen Tagesordnungspunkten zu stellen.

Minimalistischer kann die gesetzlich erlaubte Mitwirkung des Uni-Mittelbaus kaum ausfallen. Von demokratischer Mitbestimmung der überwiegenden Mehrheit der, die Systemfunktion ermöglichenden, MitarbeiterInnen in den Gremien der Vorzeigeinstitutionen der Republik kann keine Rede sein. Tatsächlich aber haben Schüssel, Gehrer und Ex-Co. einen weiteren nachhaltigen Sieg für die alten Männer der Uni-Oligarchien errungen. An den Universitäten startete die Undemokratie und wird, von desinteressierter Politik sanktioniert, fortgesetzt. „Wehret den Anfängen“, warnte man früher ungehört.

Aufruf an die Universitäten: Nützen Sie die letzten Tage der…

Möglichkeit zur Einflussnahme auf die ministeriale Universitätsgesetz-Novelle.
Am 31./32. Juni ist es zu spät.

• Schreiben Sie Ihrer/Ihrem Abgeordneten!
• Schreiben Sie den Wissenschaftssprecherinnen und den Wissenschaftssprechern!
• Warnen Sie wieder vor dem Perfektionieren der Undemokratie des schüsselschen UG02!
• Fordern Sie demokratische Neuerungen für die Uni-Autonomie. An den Universitäten beginnt´s!
• Nehmen Sie konkret Bezug auf die Paragraphen und positionieren Sie wörtlich Ihren Gegenvorschlag
  
• oder zitieren Sie aus dem (fast) vergessenen, aber mit „Mittelbau“-VertreterInnen erarbeiteten, Broukal-Alternativentwurf
  

sofern Sie alles nicht schon längst durchgeführt haben. Erinnern Sie dennoch an Ihr legitimes Anliegen. Letzte Runde.

Zumindest einige Abgeordnete werden es Ihnen danken, konkrete Alternativen der tatsächlichen Uni-ExpertInnen vorweisen zu können. Der Minister hält Ihre früher gesandten Änderungsvorschläge unter Verschluss. Die Wissenschaftssprecherinnen der Koalition mussten sich der Verschwiegenheit verpflichten. So kann man auch Änderungswünsche totverschweigen.

Hier nur wenige Beispiele für konkrete Anliegen:

MUW-Betriebsräte fordern:

Aus dem Ministerentwurf unbedingt streichen, sonst ist der Arbeitgeber wieder nicht für die KA-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen verantwortlich. Die Verantwortung für die Gesetzesübertretungen soll auf die Krankenanstalt abgeschoben werden. Und die Krankenanstalt öffentlichen Rechts erklärt sich auch für „nicht verantwortlich“:

Z 71. § 29 Abs. 4 Z 1 streichen (altes UG02 gilt):
„1. Sie hat ihre in ärztlicher oder zahnärztlicher Verwendung stehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Organisationseinheiten des Klinischen Bereichs als Einrichtungen der Krankenanstalt zu beauftragen. Diese Mitwirkung ist, auch im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes, BGBl. Nr. 461/1969, und des Krankenanstalten-Arbeitzeitgesetzes, BGBl. Nr. 8/1997, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt und nicht der Universität zuzurechnen.
Sollten keine Vereinbarungen über die Aufteilung der Tätigkeiten und/oder keine differenzierten Aufzeichnungen bestehen, so ist wegen des erfahrungsgemäßen Überwiegens der Aufgaben der Krankenversorgung im Klinischen Bereich die Haftung dem Krankenanstaltenträger zuzurechnen. Ein Arbeitsverhältnis zum Rechtsträger der Krankenanstalt wird dadurch nicht begründet.“

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MUI-Betriebsräte fordern einen Zusatz §29 (9):

Vorschlag zur Behebung augenscheinlicher Missstände in der Verwendung von ärztlichem Uni-Personal an den Med Unis Österreichs.

Verträge von Angehörigen des Universitätspersonals gem. §94 Abs.2 und 3 UG 2002 und dritten Personen bedürfen der Vorlage und Gestattung durch das Rektorat, soweit diese Auswirkungen auf die Dienstpflichten und Universitätsangehörigen haben. Betriebsräte sind im Rahmen der ihnen nach dem ArbVG zukommenden Aufgaben zu informieren. Zur Rechtswirksamkeit dieser Verträge ist die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen (ArbVG §94 Abs.1 Lit. 4). Werden Honorare für die Behandlung und die Betereuung von Pfleglingen verrechnet, ist eine Mitwirkung von Universitätspersonal gem. §94 Abs. 2 und 3 nur nach Abschluss einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat über die Mitwirkung und Beteiligung am Honorar zulässig.

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Aus dem Broukal-Alternativentwurf übernehmen, siehe:

„Weiterentwicklung der Mitbestimmung § 25a.

In allen Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 4 sind Versammlungen einzurichten. In diesen Versammlungen sind die der betreffenden Organisationseinheit zugeordneten Angehörigen der Universität regelmäßig über die Vorhaben der Organisationseinheitsleitung zu informieren. Diese Angehörigen haben das Recht zur Stellungnahme. Auf schriftliche Stellungnahmen hat die Leiterin oder der Leiter binnen zwei Monaten schriftlich zu antworten. Die Versammlungen der Organisationseinheiten
haben weiter das Recht, sich an das Rektorat, den Senat, den Universitätsrat und die Betriebsräte zu wenden. Näheres ist in der Satzung festzulegen.“

Am 11. April: Jahrestag der Parlamentarischen Enquete zur UG-Novelle

Link: Parlamentarische Enquete zur UG-Novellierung vom 11. 4. 2008

Was seither geschah:

• Minister Hahn stellt seinen UG-Novellenentwurf vor
• Damaliger SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal stellt seinen Alternativentwurf vor
• Uni-Arbeitnehmer-VertreterInnen geben (viele negative) Stellungnahmen zum Ministerentwurf ab
• Über Einarbeitung von Verbesserungsvorschlägen in den Ministerentwurf wird offiziell nichts bekannt
• UG-Novelle mit nur teilweiser Studiengebührenabschaffung  (Link: Voraussetzungen ab SS 09) im Parlament beschlossen. Bürokratismus kostenintensiver als Gesamtabschaffung
• Neuwahlen und Regierungsneubildung; Johannes Hahn wird wieder Wissenschaftsminister
• Das Nichtzustandekommen des Uni-Kollektivvertrags schafft weitere Präkarisierungen und besondere Belastungen für jüngere Uni-MitarbeiterInnen
• Nach Ministerratsbeschluss soll der in unbekannter Weise abgeänderte (oder unveränderte?) Ministerentwurf  im Juni 2009 ohne Begutachtung zur Abstimmung ins Parlaments-Plenum

Zum Uni-Kollektivvertrag: Offener Brief an die Rektoren der Universitäten Österreichs

Die Universitätsgewerkschaft und die Betriebsräte der Universitäten unterstützen die Rektoren in ihren Anstrengungen, die finanziellen Mittel für die Vollfinanzierung des Kollektivvertrages im Budget 2009/2010 sowie für die Jahre danach – unter dem Gesichtspunkt einer Präzisierung des den Universitäten zur Verfügung stehenden Globalbudgets seitens des Wissenschaftsministeriums – zu erhalten.

Wir gehen davon aus, dass sich die Universitätenkonferenz und der Dachverband der Universitäten an ihre Bereitschaftserklärung vom 15. Oktober 2008 nach wie vor gebunden erachten, bei „Klarheit über die Sicherstellung der finanziellen Bedeckbarkeit des Kollektivvertrages“, diesen „stufenweise ab 1. April 2009 in Kraft zu setzen, wobei die gehaltswirksamen Teile mit 1. Okt. 2009 in Geltung treten“.

Die Universitätsgewerkschaft und die Betriebsräte der Universitäten stehen allen budgettechnischen Lösungen aufgeschlossen gegenüber, die der Erreichung dieses Zieles dienen.
Wir sind der Auffassung, dass der Grundsatz, mit der Sorgfalt „des ordentlichen Kaufmannes“ die Geschäfte zu führen, nicht zur Beeinträchtigung des Zeitpunktes des Inkrafttretens des Kollektivvertrages seitens der politischen Ebene verwendet werden darf.

Die Universitätsgewerkschaft und die Betriebsräte der Universitäten danken dem bisherigen Vorsitzenden des Dachverbandes der Universitäten, Univ.-Prof. Dr. Rudolf Ardelt, der mit Wirkung vom 31. März 2009 von dieser Funktion zurücktritt, für seine hervorragenden Verdienste um das Zustandekommen des vor 2 Jahren paraphierten Kollektivvertragstextes.

Rückfragehinweis:
Dr. Alfred Müller, Vorsitzender allgemeines Personal
Dr. Richard Kdolsky, Vorsitzender wissenschaftliches und künstlerisches Personal
Tel.: 01 / 53 454 – 116 DW
Alle Artikel zum Thema: Kollektivvertrag

Kommentar zum Aufruf der RektorInnen

Franz Dotter  (Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Gebärdensprache und Hörbehindertenkommunikation, Uni Klagenfurt, Mitglied der Institutskonferenz des Instituts für Sprachwissenschaft und Computerlinguistik) über fehlenden gesamtösterreichischen Bildungs- und Universitätenplan,  Geld(-reduktion) gesteuerte österreichische Universitäten, Universitäten-Kompetenz der Parlamentsabgeordneten, reaktionslose Strategien der Politik gegenüber Universitäten, und die Effizienz der  „Firmenchef-Verantwortung“ an der  Ordinarien-Universität.
Link zum Aufruf der RektorInnen.

 Sehr geehrter Herr Rektor, sehr geehrte Damen und Herren,

1. Ich stimme mit den RektorInnen darin überein, dass verschiedene politische Maßnahmen die Universitäten in eine budgetär äußerst unangenehme Lage gebracht haben. Ich sehe allerdings nicht nur die Trotzreaktion der SPÖ bezüglich der Studiengebühren als alleinigen Auslöser. Wir müssen uns alle gemeinsam fragen, inwieweit wir durch Zustimmung zu verschiedenen gesetzlichen und/oder organisatorischen Maßnahmen zur nunmehrigen Lage beigetragen haben. Warum tut niemand etwas, um einen gesamtösterreichischen Bildungs- und Universitätenplan wirklich zu erarbeiten? Warum fragt niemand nach, ob es nicht die Pflicht des BMWF wäre, eine moderierte Diskussion zwischen den österreichischen Universitäten einzuleiten? Warum fragt niemand nach, warum die österreichischen Universitäten nur über Geld(-reduktion) gesteuert werden? Warum zieht niemand die Kompetenz der Parlamentsabgeordneten bezüglich der Universitäten in Zweifel? Meine Antwort: Weil es immer noch leichter ist, als etablierte Person sich des Cliquen- und Intrigendschungels zu bedienen, als eine ordentliche Sachpolitik von jemandem zu verlangen, der sie nicht machen will.

Minister Hahn beim Uni-LehrerInnen-Verband

Im Ramen der Initiative „Reperaturwerkstatt UG 2002″  trafen VertreterInnen des ULV Bundeminister Johannes Hahn zu einem Gespräch im Universitätsbräuhaus und diskutierten zentrale Punkte wie „Faculty“, Partizipation und Kollektivvertrag….
Bitte hier weiterlesen:
ULV Zeitungsartikel

Bessere Finanzielle Ausstattung der Unis — Minister hält Anträge dazu für Schwachsinn

Minister Hahn hält die parlamentarischen Anträge auf Abschaffung der Studiengebühren und bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten für Schwachsinn (s. Parlament. Protokoll) : Vor der Abstimmung über die Anträge 890A und 891A fand eine hochemotionale Debatte im Parlament statt.
Die/der nächste WissenschaftsministerIn wird selbst Experte/ Expertin sein müssen, um praktikable Rahmenbedingungen für die Lösung universitärer Probleme anbieten zu können und Verständnis um die (auch in diesem Blog gesammelten) Vorschläge und Sorgen der ExpertInnen des universitären Mittelbaus zu haben. Nur dadurch werden die Arbeits-, Forschungs-, Lehrbedingungen an den Universitäten nachhaltig verbessert und eine MitarbeiterInnen- und demokratiegerechte Uni-Gesetzesnovelle geschaffen werden können. 

Der Entschließungsantrag 891A(E) von Wissenschaftssprechern Broukal, Grünewald und Graf im Wortlaut. 
Zusätzlich wird hier die finanzielle Sicherstellung des Uni-Kollektivvertrags im Budget 2009 gefordert.

Liste der Pro- und Contra-RednerInnen in der  Parlaments-Sondersitzung v. 24.9.08:

– –Wofür/wogegen hat sich mein(e) Abgeordnete(r) eingesetzt? (im orig. Text)
– –Die Rednerliste zu den Anträgen (vergrößert) mit dem Abstimmungsverhalten 

Weitere Stellungnahmen der Universitäten Österreichs und ihrer ArbeitnehmerInnenvertretungen

Bis zum 14. August 2008 langten bei Minister Hahn noch diese weiteren uns bekannt gewordenen Stellungnahmen zur ministeriellen UG-Novelle ein (zum Lesen der Stellungnahmen, klicken Sie bitte auf die Namen der AutorInnen):

1. Zentralausschus für die UniversitätslehrerInnen  (A. Legat)
2. ULV, UniversitätslehrerInnenverband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Ch. Cenker)
3. Betriebsrat, Universität für angewandte Kunst (S. Mann)
4. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Dienststellenausschuss UniversitätslehrerInnen Uni Innsbruck (R. Kaufmann)
5. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Universität für Bodenkultur Wien (P. Cepuder, P. Seibert)
6. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Karl-Franzens-Universität, Graz (I. H. Kropac)
7. Universitäts-Gewerkschaft wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Landessektion 13, Tirol (M. Tiefenthaler)
8. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Zentralsekretariat (F. Neugebauer)
9. S. Galler, Zellbiologie, Univ. Salzburg
10. T. Reuther, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
11. Senat der Med Uni Graz (R. O. Bratschko) 
12. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Johannes Kepler Universität, Linz (A.Birklbauer)
13. Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten

Professorin Dr. Beatrix Karl neue VP-Wissenschaftssprecherin

Die WissenschaftssprecherInnen der Koalitionsparteien waren abhandengekommen.
Broukal (SP) konnte die Beibehaltung der Studiengebühren nicht mehr verantworten und trat zurück. Brinek (VP)  wurde Volksanwältin. Niederwieser (SP) ändert sein Arbeitsumfeld.

 

Frau Prof.in Karl (VP) war Teilnehmerin an der Parlamentarischen UG-Enquete am 11.4.2008. Ihre Wortmeldung  zu Themen der UG-Novelle ist in diesem Blog dokumentiert:
http://ug02.wordpress.com/2008/04/14/frau-beatrix-karl-vp-im-nationalrat/ 

 

Betriebsräte zur Ministernovelle

Die Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten hat am 30. Juni 2008 in den folgenden Bereichen umfassende Forderungen an die aktuelle und künftige Regierungsarbeit gestellt: 

1. Kollektivvertrag für Universitätsbedienstete
2. Ministeriale Universitätsgesetznovelle

Hier lesen Sie den Originalbrief an den Bundeskanzler vom 14.7.2008:
(Sehr-geehrter-Herr-Bundeskanzler,…)

Bei Nichterfüllung wichtiger Forderungen wird über die Notwendigkeit gewerkschaftlicher Maßnahmen beraten.

Betriebsrat der Uni MDW

Eine Stellungnahme des Betriebsrats der Uni für Musik und darstellende Kunst Wien

Die zur Begutachtung vorliegende (AdR: Minister-) Novelle zum UG 2002 ist nicht geeignet, die durch das UG 2002 verursachten Missstände an den Universitäten zu beseitigen. Wir fordern deshalb die Rücknahme dieses Entwurfs, der weitere Maßnahmen zur Politisierung, Fremdbestimmung, Autonomiebeschränkung, Rechtsunsicherheit und zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit vorsieht.

Hier ist der Originalbrief des BR herunterladbar (PDF).

Abwehr von Machtverlust

Dem ministerialen Horror vor dem „Mittelbau“ schließt sich nun die Universitätenkonferenz (UNIKO), ehemals Rektorenverband genannt, mit dem Präsidenten Rektor Badelt an.

U.a. rufen folgende, im Broukal Alternativ-Entwurf (AE) vorgesehene Mitbestimmungsmöglichkeiten des großen wissenschaftlichen Mittelbaus bei der kleinen Professorenkurie Entsetzen und Abwehrreaktionen hervor:

• Das Recht, Organisationseinheitsversammlungen zum Zweck der Information und Stellungnahme zu Maßnahmen der Leiter der Organisationseinheiten einzurichten
  (siehe Zahl 21 und 64 des Alternativ-Entwurfs);

• Das Stimmrecht der Betriebsräte im Universitäts-Rat bei 10 von 17 Agenden
  (siehe Zahl 31 des AE);

• Demokratie konforme Einheitskurie (Faculty) aller Forschenden und Lehrenden im Senat
  (siehe Zahl 59 des AE);

Bringt uns der Rückschritt weiter?

Ist es das Motto des Ministerentwurfs für die Novellierung des Universitätsgesetzes? „Vorwärts in die gute alte Zeit“ – Grund: Ministerialer Horror vor dem Mittelbau ?

Mitbestimmung hat keinen Platz auf den Universitäten. Wo kämen wir denn da hin?

—

Nachtrag:
Auch der Wissenschaftsrat hält nichts von Mitbestimmung (PDF).
Was für ein Wunder, schließlich werden alle diese neuen Gremien wie Wissenschaftsrat, Uniräte etc. nach ähnlichen Kriterien von den Personen und Gruppierungen zusammengestellt, die eine Weltklasseuni – Reform nach der anderen abwickeln, die Weltklasseuni dann weiterentwickeln wollen, daneben Eliteunis gründen und alles in die von ihren Gremien abhängige „Autonomie“ führen.

Protokolle zur parlamentarischen Uni-Enquete

Am 11. April 2008 fand im Parlament eine so genannte „Uni-Enquete“ zur Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 statt.

Hier die parlamentarischen Protokolle zum Nachlesen:

1. PK0318 Eine Universität ist keine Einrichtung wie jede andere
2. PK0320 Uni-Enquete (2): Steuerung, Finanzierung, Leistungsvereinbarungen
3. PK0321 Uni-Enquete (3): Das Leitungsdreieck und seine Akteure
4. PK0322 Uni-Enquete (4): Karrierechancen und Universitätsreform . 
5. Hier nochmals die kritische Wortmeldung von Wendelin Schmidt-Dengler: WSD

—

Parlamentarische Enquete zur UG-Novelle …
Betriebsräte, Studentenvertreter,   Uni-Management und Wendelin Schmidt-Dengler (erste Reihe ganz links) auf der Regierungsbank und am Rednerpult; Vorsitzender: Graf (FP).

… ohne Ministerbeteiligung
Minister Hahn, proforma Gastgeber der Enquete, befindet sich derweilen schon auf einer Parallelveranstaltung in Linz (leerer Sitz im Zentrum der Regierungsbank).
Sein Interesse an den Meinungen, Kritikpunkten und Wünschen der Betroffenen scheint endenwollend zu sein.