„UnsereUni“ bringt Stellungnahmen zum Protest Studierender

UW-Betriebsrat,
Stellungnahme vom 18.11.09

(…) Eine einmalige Investition in die Lehre kann die strukturellen Mängel an der Universität Wien nicht beseitigen. Vielmehr bedarf es einer nachhaltigen, adäquaten Finanzierung, um Studienbedingungen herzustellen, die das Weiterkommen der Studierenden sicherstellen und ihnen auch die Möglichkeit  bieten, eine umfassende Bildung zu erwerben.
Wir benötigen mehr Vollzeitlehrende mit unbefristeten Verträgen, denen auch genügend Zeit eingeräumt wird, die für die forschungsgeleitete Lehre notwendige Forschung auch zu betreiben.
Von der starken Verschulung der Bachelor-Studien, die durch die Umsetzung des Bologna-Prozesses um sich gegriffen hat, müssen wir wieder abkommen – Bildung kann durch employability nicht ersetzt werden.
Assistentinnen und Assistenten in Ausbildung („praedocs“) müssen diese auch tatsächlich erhalten und dürfen auch während der für die Institute gewidmeten Arbeitszeit nicht für Aufgaben missbraucht werden, die nichts mit einer Ausbildung für die Forschung zu tun haben.
Zustand, dass es leichter ist, eine Professur an einer anderen Universität zu bekommen als eine unbefristete Assistentenstelle an der Universität Wien, ist kein Beweis für die hohe Qualität der Uni Wien. Er zeigt lediglich auf, dass sich die Universität wenig um die Karrieren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert. (…) Gert Michael Steiner, Vorsitzender UW-Betriebsrat d. wiss. Pers. Siehe: LINK

UniversitätslehrerInnenverband (ULV),
28.10.09

(…) Merksatz für alle im Jahr des Protests:
Man darf eine Universität eben nicht mit einer Fabrik verwechseln, weil
sich der Erfolg weder im Umsatz noch gar im Gewinn ausdrückt und
Kapazitätsanpassungen nur längerfristig möglich sind!

- Klare Konzepte
- Planbare Karrieren
- Mitwirkungsrechte statt Autokratie

Nur mit der Verwirklichung dieser Punkte wird auch die Betreuung der Studierenden eine bestmögliche sein! (…)
Christian Cenker, Vorsitzender des ULV-Dachverbandes,
Wolfgang Weigel, Pressereferent. Siehe LINK.

„Wissenschaftsministerium besetzen“, Zitat Heinz Mayer

Und damit ist nicht die Nachfolge von Jo.Hahn gemeint!

Der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Univ.Prof. Heinz Mayer, forderte die Politik auf, mit den Studenten in einen echten Dialog zu treten,

berichtet der ORF, und weiter:

Anstatt sich der Grundsatzfrage der Unifinanzierung zu widmen, habe die Politik bei der letzten Novelle des Universitätsgesetzes bloß diskutiert, wer wie in welchen Gremien vertreten sein solle: „Man hat nur geschaut, wie die eigene Klientel bedient werden kann und welche Maßnahmen nichts kosten.“

Aufhorchen ließ er noch mit einer an die Adresse der Audimax-Besetzer gerichteten Aussage: „Wissenschaftsministerium besetzen – wenn schon“. Er habe der Vorsitzenden der Hochschülerschaft sogar angeboten, dabei mitzumachen, wenn dafür die Besetzer aus dem Audimax abzögen. [...]

LINK zum Kommentar Mayers

Nachlese: Christian Felber im besetzten Audimax

Gelegenheit zum Nachlesen des Vortrags von Christian Felber (Attac, Österreich) im besetzten Audimax am 26.10.2009. Foto by Ch. Felber

Link: http://www.slideshare.net/unibrennt/rede-von-christian-felber

Wirtschaftskammer-Chef Leitl für limitierte Bildung

Die Universitäten selbst sollten definieren, welche Studienplätze sie – mit garantierter Qualität – anbieten können. Und diese limitierten Plätze sollten die Bestqualifizierten und Talentierten bekommen, sagte Leitl am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“. „Wir haben gewisse Ressourcen, wir haben Talente, diese sollten die Ressourcen nützen.“
Studiengebühren ja, aber keine neuen Steuern. Stattdessen solle der Staat sparen und durch einen Bürokratieabbau seine Ausgaben senken: http://orf.at/091108-44512/index.html.

Weiterer LINK zu Leitls Sonntagsrede.
LINK: Broschüre der Österr. Wirtschaftskammer zur Abgestimmten Hochschulentwicklung.

Uni-LehrerInnengewerkschaft unterstützt Studierende

In einer Aussendung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nimmt die Sektion der HochschullehrerInnen Stellung zu den Forderungen der Studierenden:

Die vorherrschenden Mängel im Universitätssystem wurden von der Universitätsgewerkschaft seit langem aufgezeigt und sind den politisch Verantwortlichen ebenso lange bekannt. [...]
Die Ausrichtung nach den Wünschen von Wirtschaft und Industrie ist unvereinbar mit einer wissensgeleiteten Gesellschaft. [...]
Wir unterstützen die Studierenden in Ihren Forderungen [...].
R.Kdolsky, G.M. Steiner, H.Sassik

LINK zur Stellungnahme

Rektor Winckler im Ö1-Mittagsjournal (Mitschrift)

Audio-LINK: Das ORF-Interview mit UW-Rektor Georg Winckler wurde von Martin Haidinger geführt (Mittagsjournal vom 31.10.2009)

Zwar verursachten die Studierendenproteste zusätzliche Kosten (Anmieten von Ersatzräumen, Audimax könne in dieser Zeit nicht weitervermietet werden, Sachschäden seien nur von Freitag auf Samstag entstanden), aber die Studierenden wollen protestieren und Anlässe dafür gäbe es. Dafür habe der Rektor Verständnis. Außerdem habe das Audimax politischen Symbolcharakter. Rektor Winckler hätte schon früher Besetzungen erlebt. Aber im Unterschied zu früher wären verschiedene Punkte zum Ausdruck gebracht worden: die Finanzierungsfrage der Universitäten und die nationale Umsetzungsfrage des Bolognasystems (im Zusammenhang mit Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren), sowie Linke Systemkritik.
Die Stellungnahme des PLENUMS zur Bologna-Umsetzung sei nicht einheitlich. Die gesetzlichen Bologna-Begleitmaßnahmen seien eher das Ziel der Kritik (z.B. betreffend Zugangsmöglichkeiten).

Zwischen den bildungspolitischen Zielen, die im September 2008 deklariert wurden, z.B. dem freien Hochschulzugang und den dazu benötigten, aber nicht bereitgestellten, finanziellen Mitteln gäbe es ein Auseinanderklaffen. Der parlamentarische Beschluss vom September 2008 gehe einher mit einem Finanzierungsplan der bis 2020 umgesetzt werden soll. Dessen Ziel ist die Bereitstellung  einer Erhöhung auf 2% des BIP. Wesentlich und notwendig sei in diesem Zusammenhang das Zustandebringens eines Gesamtplans für die Universitäten.

UNIVERSITÄTSKLINIKEN: Arbeitskonflikt droht !

Bei der letzten Tagung der Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Med-Unis Wien, Innsbruck und Graz wurde die APA folgendermaßen von der drohenden Verschlechterung der Patientenversorgung informiert:

Betriebsvereinbarung über Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste läuft aus.

Innsbruck/Graz/Wien (APA) – Die Betriebsräte der Medizinischen Universitäten in Österreich (Wien, Graz, Innsbruck) warnen jetzt vor einer drohenden Verschlechterung in der Patientenversorgung. Weil eine seit 2002 geltende Betriebsvereinbarung über Nacht- und Wochenenddienste ausläuft und es bisher noch kaum Verhandlungen über eine neue gab, könnten schon ab 1. Jänner 2010 die Dienste der Ärzte „illegal“ werden. „Wir fordern die Universitäten dringend zu Verhandlungen auf“, erklärte Martin Tiefenthaler (Innsbruck) für die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der MedUnis.
 
   „Ohne geltende Betriebsvereinbarung dürfen Ärztinnen und Ärzte, die dem Uni-Kollektivvertrag unterliegen, nur werktags zwischen 7.00 und 20.00 Uhr am Krankenbett arbeiten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Dabei beträgt unsere Arbeitszeit sowieso schon im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche“, sagte der Sprecher der MedUni-Betriebsräte.
 
   Nacht- und Wochenenddienste sind bisher durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, die auch die geltenden Arbeitszeithöchstgrenzen berücksichtigt. Tiefenthaler: „Wir weisen die Rektorate seit zwei Jahren darauf hin, dass die mit 31.12.2009 automatisch ablaufende Vereinbarung neu abzuschließen ist. Kommt es zu keinem fristgerechten Abschluss, dürfen Uni-Ärztinnen und Ärzte laut Gesetz ab dem 1.1.2010 keine Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste leisten. Bereits der Dienst am Neujahrstag wäre ungesetzlich. Wir haben sogar einen gemeinsamen Vorschlag der MedUnis vorgelegt, der bloß die Weiterschreibung der bisherigen Regelung bedeuten würde. Aber es gibt bisher keine neue Regelung.“
 
   Laut dem Innsbrucker Nephrologen wollten die Rektorate der drei MedUnis offenbar jeweils eigene Regelungen aushandeln. In Wien gebe es Tendenzen, die alte Regelung durch teilweise Schichtdienste auszuhebeln, was einer Schlechterstellung des Personals gleichkomme. Die Angelegenheit hat einen gewissen Zeitdruck in sich: Für den Jahreswechsel müssen auch noch fristgerecht die Dienstpläne für die Universitätskliniken erstellt werden.“
(Schluss) ww/mk
 
APA0099    2009-10-27/09:55

Akademie der bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden besetzt

Fotograf: Arthur Summereder
Fotocredit: Arthur Summereder
Ort: Österreich / Wien

Wien (OTS) - Dienstag um 12.25 Uhr wurde die Akademie der bildenden Künste von Studierenden und Lehrenden BESETZT! Bis Donnerstag, den 22. Okt. ist die Akademie im Streik. In der Aula finden Veranstaltungen und Aktionen statt. Werden die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt, folgen weitere Aktionen.
Am Donnerstag soll die  Leistungsvereinbarung 2010-2012 zwischen Akademie und Ministerium beschlossen werden. Die Proteste richten sich vor allem gegen die umstrittene Bachelor/Master-Struktur, die gegen den ausgesprochenen Willen von Lehrenden und Studierenden der Akademie eingeführt werden soll.
LINK: Blog der Organisatoren

Bericht bei ORF.at:
Uni-Senat unterstützt Demonstranten
Die Säulenhalle des Baus auf dem Schillerplatz ist momentan besetzt. Bis Donnerstag werden keine Lehrveranstaltungen abgehalten. Dann finden Verhandlungen zwischen dem Rektor und Vertretern des Wissenschaftsministeriums statt. [...]
Rektor Schmidt-Wulffen reagierte gelassen. [...] Es ist aber logisch, dass das Ministerium eine Umstellung auf die europaweit angewandte Studienarchitektur wünsche, und die derzeitige Sonderstellung der Kunstunis halte er für nicht sehr glücklich, so Schmidt-Wulffen. Doch in die Leistungsvereinbarungen am Donnerstag werde er mit der Überzeugung gehen, „dass ich das im Haus derzeit nicht umsetzen kann und will“. Er sei schließlich nicht nur Leiter der Akademie, sondern begreife sich auch als deren Repräsentant.

Am 15. Januar hatte der ehem. Wissenschaftsminister Erhard Busek die Universitäten zum Streik aufgerufen…  oder die Leistungsvereinbarung nicht zu unterzeichnen: LINK zum Eintrag in diesem Blog

ÖH und GRÜNE zur Uni-Politik

ÖH: Mehr Geld für Universitäten gefordert. Richtige Reaktion auf viele Studierende ist gefragt.
   „Die finanzielle Notsituation der Universitäten ist weder mit Zugangsbeschränkungen noch mit Studiengebühren zu lösen“, meint Wallerberger. Maurer und Wallerberger betonen, dass viele Studierende „kein Problem, sondern eine erfreuliche Herausforderung“ sind, auf die man richtig reagieren müsse. Der Zuwachs von Studierenden zeige, „dass Gebühren die Menschen davon abhalten, an die Hochschulen zu kommen.“
LINK zur Presseaussendung der Hochschülerschaft.

Grüne: Ausgleichszahlungen auf europäischer Ebene haben Relevanz.
   Alle soliden Analysen diagnostizieren unterfinanzierte österreichische Universitäten, zu niedrige Übertrittsquoten in den tertiären Bildungssektor und einen unterdurchschnittlichen Prozentsatz an Studierenden.
   Anstieg der Studierendenzahlen muss mit einer Verbesserung der Ressourcen verbunden sein. 
   Im Zusammenhang damit, dass sich Forschungspolitik und Bildung nicht nur in Alpbach sondern in der Realität der Universitäten beweisen müssen, erinnert Grünewald an die Aufforderungen Buseks zum Streik (siehe Beitrag vom 15. Jan. 2009, und auch:  Standard-Interview).
LINK: Grünewald befürchtet ein endloses Warten auf Änderungen der universitären Rahmenbedingungen.

„Um von Defiziten in der Bildungs- und Forschungspolitik abzulenken…“

„…tritt Hahn die Flucht nach vorne an,“ sagt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

   Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ändern nichts an Unterfinanzierung der Unis, erklärte Kurt Grünewald zur Kampagne des Wissenschaftsministers gegen den freien Hochschulzugang. „Hahn hat seit der Abstimmungsniederlage im Parlament vor einem Jahr wenig unternommen, um die Universitäten finanziell entsprechend auszustatten, sondern lediglich öffentlich seinen Unwillen bekundet, den freien Hochschulzugang zu gewährleisten, der nun pauschal für alles verantwortlich gemacht wird. Wenn die ÖVP das so sieht, bekundet sie breites Unverständnis unter welchen Bedingungen Wissenschaft und Lehre gedeihen können. Die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Unis zeigt, dass sie längst nicht mehr die Partei der Bildungsbürger ist“, so Grünewald.
   „Es wäre darüber hinaus gut, wenn auch Rektoren auf die Argumente ihres Ministers eingehen würden. Selbst mit Studiengebühren würde sich Österreich, was seine Unterfinanzierung der Universitäten betrifft, nicht wesentlich verbessern. Auch die Grünen wünschen sich eine Studienplatzfinanzierung, nur hier schaltet der Finanzminister, dem Hahn soviel Wissenschaftsfreundlichkeit zuschreibt, auf taub. Unterschlagen wird auch, dass in Zeiten der Studiengebühren die Betreuungsverhältnisse ebenso schlecht waren. Wenn man nun meint hier müssten Lektorinnen dazugezählt werden, vergisst man, dass diese oft nur für wenige Stunden beschäftigt sind und die Statistik auch nicht auf den Kopf stellen werden“ kritisierte Grünewald.
    “Ich orte ein beträchtliches Unverständnis der Regierung und der direkt Verantwortlichen unter welchen Bedingungen Lehre und Forschung gedeihen können. Einzelne Vorzeigeprofessuren und das Elite Institut Gugging können über generelle Defizite nicht hinwegtäuschen. Bildungs- und Forschungspolitik dürfen sich nicht weiter auf Inserate und Selbstbeweihräucherung beschränken“ äußert sich Grünewald.
   Zunehmende Inskriptionszahlen liegen, was in Österreich ignoriert wird, im internationalem Trend und sind auch Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen.

LINK zur Presseaussendung Grünewalds

Die österreichischen Universitäten brauchen mehr Geld für bessere Studienbedingungen

   Im Hinblick auf die letzten TV-Aussagen des Ministers und die Gedenkfeiern zum 100. Geburtstag von Hertha Firnberg (Wissenschaftsministerin von 1971-1983, deren oberstes Ziel die Erreichung von Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Hochschulen, unabhängig von Geschlecht und sozialem Status war), schreibt der VSStÖ (Verband sozialistischer StudentInnen Österreichs) einen offenen Brief an die Senate der Universitäten.
   „Je mehr Menschen eine hohe Ausbildung haben, desto besser ist es für die Gesellschaft. Was die österreichischen Universitäten brauchen, ist mehr Geld für bessere Studienbedingungen und weiter reichende Studienförderung. Ein Wissenschaftsminister, der möglichst wenig Studierende will, ist eine Fehlbesetzung“, sagt Sophie Wollner, VSStÖ-Bundesvorsitzende.

LINK: Der Brief im Wortlaut

Die WissenschaftssprecherInnen über Hahns Uni-Konzepte

 Kurt GRÜNEWALD, Grüne:
   Ärgerlich findet Grünewald die vielen Beschönigungen. „Es ist nicht richtig, dass die Forschungsbudgets des FWF real gestiegen sind, das Gesamtbudget ist gleichgeblieben, nur der Bundesanteil wurde erhöht“, kritisiert Grünewald.
Von OECD-Studien hält Hahn  nur dann etwas, wenn Studiengebühren und Aufnahmebeschränkungen empfohlen werden. Unterschlagen wird, dass die OECD Österreich wegen zu niedriger Studierendenzahlen und schlechter Betreuungsverhältnisse regelmäßig rügt und Aufholbedarf einmahnt“, so Grünewald. [...]
   Wenn sich Hahn über zunehmende Inskriptionszahlen echauffiert, so sei gesagt, dass eine Zunahme der Studierenden im internationalen Trend liegt, abgesehen davon, dass sie Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen darstellt.
LINK zum Kommentar Grünewalds (OTS-Presseaussendung)

Beatrix KARL, ÖVP:
   [...] Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin verweist weiters auf den OECD-Bericht, der sowohl Studienbeiträge als auch Zugangsbeschränkungen empfiehlt und das jüngste „Times“-Ranking der 200 weltweiten Top-Unis. „Die Hälfte der top gereihten Universitäten sind in den USA,  Kanada und Großbritannien – bekanntlich Länder mit Studienbeiträgen und Zugangsvoraussetzungen“, betont Karl. 
    Klar ist für Karl aber, dass auch künftig kein Studierender aufgrund von Studienbeiträgen von einem Studium abgehalten werden darf. Daher unterstützt sie den Vorschlag des Wissenschaftsministers, wonach die rund 150 Millionen Euro, die die Universitäten derzeit jährlich für den Entfall der Studienbeiträge bekommen, bei Einführung der Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben und in den Ausbau der Studienförderung fließen.
LINK zum Kommentar Karls (OTS-Presseaussendung)

 Andrea KUNTZL, SPÖ: 
   Sind Studiengebühren für Hahn Allheilmittel? Anstatt finanzielle Schranken für Studierende nachzuhängen, solle Hahn lieber aktiv Maßnahmen setzen, um den in einem gemeinsamen Entschließungsantrag als Ziel formulierten Budgetwert von zwei Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor sicherzustellen, forderte Kuntzl. Weiters verwies sie darauf, dass man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt habe, die Studienbedingungen zu verbessern und die  AkademikerInnenquote zu erhöhen. „Es ist hoch an der Zeit, die Erarbeitung des Österreichischen Hochschulplans in Angriff zu nehmen, um ernsthafte strategische Leitlinien zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums zu entwickeln“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. [...]
LINK zum Kommentar Kuntzls (OTS-Presseaussendung)

Mailaths Kritik an Hahn: „Ausrede“

Wien (OTS) – Andreas Mailath-Pokorny, Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, sieht im aktuellen Times-Ranking einen Handlungsauftrag an die Bundespolitik: „(…) Es geht um eine ausreichende Finanzierung in der Höhe von 2% des BIP und ein entsprechendes Betreuungsverhältnis. Daher fordere ich einen runden Tisch mit VertreterInnen der Universitäten, der Wissenschaftspolitik und der ÖH, um die Probleme an den Universitäten rasch und konstruktiv zu lösen“, so Mailath am Freitag.

Mailath zeigt Verständnis für die Forderungen des Universitätspersonals: „Ein Wissenschaftsbetrieb mit Spitzenforschung ist nur mit der entsprechenden Finanzierung und den richtigen Rahmenbedingungen möglich – wenn der Bund hier nicht bald tätig wird, sieht es für den Wissenschaftsstandort Österreich schlecht aus. Die Zeit drängt. Johannes Hahn muss endlich Lösungen präsentieren, statt sich auf Studiengebühren auszureden“, so Mailath abschließend.

LINK zur Presseaussendung.

Hahn will tun, was OECD sagt

Jedenfalls im Uni-Bereich. Nämlich Studienbeiträge einheben. Berichtet DerStandard in der Wochenendausgabe (SA/SO, 3./4. Okt. 2009, S.7):

„…nämlich genau das, was die vom Regierungspartner so oft zitierte OECD rät“…

Um das Standard-Interview mit Hahn zu lesen, klicken Sie bitte diesen LINK an. Widerspruch gibt es von Laura Rudas, Andrea Kuntzl, Kurt Grünewald, ÖH, VSStÖ, JG und SJÖ. Unterstützung für Hahn kommt von Beatrix Karl. Siehe weiteren Standard-LINK.

Zur Übersichtsseite der OECD geht es hier. Die Highlights von „Education at a Glance 2009″ finden Sie hier (PDF; 5,2MB).

Bachelorstudium und Zweiklassenuniversität

Bologna-System unter aller Kritik

Konrad Paul Liessmann (Uni Wien) bezeichnete Mittwoch Abend bei einer Veranstaltung des Wissenschaftsministeriums im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche das neue Studiensystem als „starren Schematismus, der wie ein Schimmelpilz die europäischen Universitäten überzieht, mit aufgeblähten Verwaltungen, exzessiven Modularisierungen, überflüssigen Akkreditierungen, verwirrenden Zertifizierungen und zahllosen Reglementierungen“. ‹…›

Forschende Lehre kommt nicht mehr vor

In Bachelor-Studiengängen würde, so Liessmann, die forschende Lehre nicht mehr vorkommen, die Idee der Einheit von Lehre und Forschung werde erst nach der Universität in Graduiertenprogrammen realisiert. Professoren, die auf sich halten, würden danach trachten, nur noch in Graduiertenprogrammen tätig zu sein. „Die Zweiklassenuniversität scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein“, und das werde das Vertrauen in Bachelor-Abschlüsse noch mehr erschüttern.

Link zum Bologna-Standard-Artikel

Link zum Standard-Artikel über Neuordnung des Hochschulbereichs

Warum misstraut das Ministerium den Senaten?

 
DerStandard interviewte Senats- vorsitzende über die Effekte des Uni-Rechts-Änderungsgesetzes.
Link zum Standard.at

Das Fazit der Senate zu ihren Aufgaben und Möglichkeiten ist durchwachsen. Hinteregger beklagt ein „grundsätzliches Misstrauen den Senaten gegenüber“, das sich vor allem von Seiten des Ministeriums und der Politik im letzten Jahr auswirkte. „Die Arbeit der Senate wird nicht anerkannt, das stört am meisten“, so Hinteregger.

„Insgesamt gewinnt der Senat sicherlich nicht an Aufgaben“, so Vitouch. Viele Maßnahmen lassen sich aus Budgetnöten erklären. Es werde mit „Taschenspielertricks“ versucht, irgendetwas „herauszuquetschen“ und es dann der Öffentlichkeit so zu präsentieren, als sei es noch immer ein Zugewinn für die Unis, so Vitouch. In stark nachgefragten Fächern wie Betriebswirtschaftslehre, Psychologie oder teilweise Medizin brenne mittlerweile der Hut.

Bitte hier weiterlesen: Link zum Artikel im Standard.at

Nach UG-Beschluss: Rektoren wollen Antworten auf Grundsatzfragen

 

Wien (Presseaussendung der UNIKO v. 10.7.09) – Die Verabschiedung der Novelle zum Universitätsgesetz 2002 (UG) durch den Nationalrat am Donnerstagabend nimmt die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko)  zum Anlass für einen Appell an die politisch Verantwortlichen, sich den nach wie vor offenen Grundsatzfragen der Hochschulfinanzierung und der Zugangs- bzw. Kapazitätsproblematik offensiv zu widmen. Das gestern beschlossene Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 brachte entgegen der öffentlichen Darstellung keine wirkliche Weiterentwicklung der Universitätsautonomie: Die Novelle stellt vielmehr einen Kompromiss aus gegensätzlichen Forderungen von politischen Parteien und Interessenvertretungen dar, wobei – nicht zuletzt auf Grund von Interventionen der uniko – gegenüber dem Erstentwurf noch weitergehende Einschränkungen der Autonomie reduziert worden sind.

Die angelaufenen Gespräche über die Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2010 bis 2012 zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF) und den einzelnen Universitäten
werden demnächst zur Nagelprobe für die öffentliche Hand: Es wird sich relativ rasch herausstellen, dass die vielfältigen zusätzlichen Verpflichtungen der Universitäten nicht ohne entsprechende Ressourcen umzusetzen sind. Die Hauptthemen der mangelnden Kapazitäten sowie der ausreichenden Finanzierung der Universitäten bleiben daher auch in den nächsten Monaten auf der Tagesordnung. Nur wenn sich die Politik dieser ungelösten Probleme offen und ehrlich stellt, wird auch die Autonomie der Universitäten neue Früchte tragen.

Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt
Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz

Bericht darüber im Standard

Weitere, gewichtige Kritik der Grünen an der UG-Novelle (quasi Minderheitsbericht)

Abweichende persönliche Stellungnahme gemäß § 42 Abs. 5 GOG des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald
zum Bericht  der Beilagen betreffend die Regierungsvorlage (225 d. Beilagen) zum Bundesgesetz, mit dem die Organisation der Universitäten und ihre Studien (UG 2002) geändert wird und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden.

Die Novelle lässt weitgehend ein zugrundeliegendes bildungs- und forschungspolitisches Konzept vermissen, entspricht mit der Beibehaltung eines antiquierten und streng hierarchischen Kuriensystems nicht den Anforderungen einer teamorientierten, partizipativen und modernen Universität, reduziert die immer wieder propagierte Autonomie der Universität durch zunehmenden Einfluss von Universitätsräten und der Politik und definiert von den Universitäten zu erbringende Leistungen, die in keiner Weise budgetär gedeckt werden können.

Ziele und Aufgaben der Universitäten sind unzureichend definiert

Die Ziele, verantwortlich zur Lösung der Probleme des Menschen sowie zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt beizutragen, bleiben ebenso vage wie das gemeinsame Wirken von Lehrenden und Studierenden und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch unter den leitenden Grundsätzen, die unter anderem die Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen, das Zusammenwirken der Universitätsangehörigen und die soziale Chancengleichheit betonen, bleiben vielfach graue Theorie.
Universitätspolitik bedarf eine kongruenten Bildungspolitik an den Schulen, die, da politisch umstritten, derzeit nicht erkennbar ist. Die soziale Schieflage beginnt spätestens mit dem zehnten Lebensjahr und setzt sich bis zum Übertritt in den tertiären Bildungsbereich fort.
„Seltsame“ Studien des Ressorts versuchen diesen von zahlreichen ExpertInnen kritisierten Missstand zu verschleiern. Daten und Fakten zeigen aber die rückständige Position Österreichs eindeutig.

Die Regierung präsentiert keine Konzepte eines besseren und weniger sozial  diskreditierenden Zugangs breiterer Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung. Aussagen über zukünftig angestrebte Studierendenzahlen und Übertrittsquoten nach der Matura werden vermieden. Auch verschweigt man sich über die Aufteilung der Studierenden in die unterschiedlichen Sektoren des tertiären Bildungsbereiches (insbesondere zwischen FHS und Universitäten).  Nur ein im EU Vergleich kleiner Anteil von Studierenden wird finanziell zureichend unterstützt, was dazu führt, dass immer mehr Studierende auf Arbeit angewiesen sind, was wiederum zu Studienverzögerungen führen wird.
Massive Abhängigkeiten des Wissenschaftlichen Nachwuchses von Ihren Vorgesetzten laufen einer international üblichen frühen Autonomie der ForscherInnen entgegen, Kurzzeitverträge, budgetbedingte Knappheit an offenen Stellen und damit mangelnde Perspektiven für WissenschafterInnen machen Universitäten als Arbeitplatz unattraktiv.

Krass zeigt sich die missbräuchliche Verwendung von ÄrztInnen an Universitätskliniken, die meist über 90 % ihrer wöchentlichen Arbeitszeit in der PatientInnenversorgung verbringen, was Lehre wie Forschung zu einer Freizeitleistung degradiert. Versuche hier auch nur Geringes zu verbessern, werden durch Einsprüche der Krankenanstaltenträger (Länder) konterkariert.

Universitätsrechts-Änderungsgesetz passiert Wissenschaftsausschuss

Wien (Parlamentarische Korrespondenz) – Das Universitätsrechtsänderungsgesetz 2009 stand heute im Zentrum der Beratungen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Nationalrats. Mitbehandelt wurden einige oppositionelle Anträge zum Thema.

Bundesminister Johannes Hahn erinnerte eingangs an den zweijährigen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Gesetzesmaterie und nannte sodann die wesentlichen Punkte der in Rede stehenden Vorlage. So wurde hinsichtlich des Status der Lektoren ein allgemein akzeptabler Mittelweg gefunden. Auch die freien Dienstverträge, die jeweils an konkrete Projekte gebunden sind, sollen in sachlich begründeten Fällen künftig entsprechend verlängert werden können. Ebenso wird die Mitwirkung der Betriebsräte an den Universitätsräten neu geregelt. Dazu kämen, so der Minister, kleinere Korrekturen handwerklicher Natur.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) bemängelte, dass man die gesamte Materie, auch wenn man Verbesserungen erkennen könne, ausführlicher hätte beraten können, um zu einem konsensualen Ergebnis zu kommen. Er befasste sich mit dem „strategischen Charakter“ des Senats und meinte, mehr Einfluss wäre wünschenswert gewesen. Im konkreten Text gebe es einige Unklarheiten, sodass man gleichsam Erläuterungen der Erläuterungen gebraucht hätte. Konkret sprach er die Regelungen beim Medizin- und Zahnmedizinstudium an.

Abgeordnete Beatrix Karl (V) brachte einen V-S-Abänderungsantrag betreffend die vom Minister referierten Inhalte ein und ergänzte dessen Ausführungen. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend die Zielsetzung, längerfristig zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungssektor aufzuwenden, ein.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) verwies auf die fruchtbringenden Diskussionen, deren Ergebnisse in den genannten Abänderungsantrag eingeflossen seien. Als positiv hob die Rednerin hervor, dass die Gestaltungsvereinbarung klargestellt werde, wichtig sei zudem, dass auch künftig die freie Prüferwahl bei kommissionellen Prüfungen bestehen bleibe und eine entsprechende Flexibilisierung bei der Studieneingangsphase vorgenommen werde. Schließlich sei hervorzuheben, dass jene, die Studienbeihilfe beziehen, auch künftig keine Studiengebühren bezahlen müssen. Besonders verwies sie auf die geplante gezielte Förderung von Nachwuchsforscherinnen, um hier geschlechtermäßig mehr Gleichheit zu erzielen.  

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) meinte hingegen, die geplanten Änderungen liefen dem Ziel, die Akademikerquote zu erhöhen, zuwider. Hinsichtlich der Universitätsautonomie müsse man beachten, dass das gesamtösterreichische System kompatibel bleibe. Die Studieneingangsphase fand der Redner gut, sie dürfe aber nicht dazu führen, dass ein viergliedriges Studiensystem entsteht. 

Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezeichnete die Novelle als weder Fisch noch Fleisch, sei sie doch in manchen Bereichen nicht ganz schlüssig. Die Stellungnahmen seien großteils negativ gewesen, man habe hier die Chance vertan, gemeinsam etwas zu erarbeiten.

Nachdem Bundesminister Johannes Hahn auf aufgeworfene Detailfragen eingegangen war, sagte Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V), die Novelle implementiere strategisches Denken auf allen Ebenen, aber eben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Als einen der größten Fortschritte dieser Vorlage bezeichnete sie die Frauenquote, weiters thematisierte sie die Frage des Lehramtes.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) vertrat die Ansicht, die künftige Zusammensetzung des Senats sei ein qualitativer Rückschritt. Die Curricula drifteten ob der Autonomie auseinander, was es Studenten schwer mache, eine Kompatibilität innerhalb Österreichs zu erzielen. Auch sei die Ausgestaltung des Medizinstudiums problematisch.

Abgeordneter Martin Graf (F) kritisierte gleichfalls die „überfallsartige“ Behandlung der Materie, die eigens an einem ausschussfreien Tag angesetzt worden sei. Dennoch werde die Opposition dies nicht blockieren, weil man eben konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Nachdem sich Graf mit Fragen der Studiengebühren und Studienbeschränkungen befasst hatte, bezeichnete er es als enttäuschend, dass man nach wie vor nicht zu studienbezogenen Finanzierungen komme. Auch thematisierte er das Verhältnis Senat und Rektorat.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bemängelte, das Gesetz gehe in die falsche Richtung, weil es Mitbestimmung einschränke, statt Demokratie auszubauen.

In der Abstimmung wurde sowohl die Regierungsvorlage in der Form des V-S-Abänderungsantrags als auch der V-S-Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen, während die Anträge von B und F mehrheitlich abgelehnt wurden. Der Antrag 418 wurde mit der Regierungsvorlage miterledigt, der G-Antrag (521/A[E]) war vor Eingang in die Tagesordnung vom Antragsteller zurückgezogen worden.

Die Vorlagen im einzelnen

Höchschülerschaft der TU gegen UG-Novelle

„Wir appellieren an die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses, dem Gesetzesentwurf in der Sitzung nicht zuzustimmen, um eine entsprechende Begutachtung zu ermöglichen“, so die Vorsitzenden der Hochschülerschaft der TU unisono.

Link zur OTS-Presseaussendung

 
Link zum Dokument:
Stellungnahme zur Regierungsvorlage der UG-Novelle.