„UnsereUni“ bringt Stellungnahmen zum Protest Studierender

UW-Betriebsrat,
Stellungnahme vom 18.11.09

(…) Eine einmalige Investition in die Lehre kann die strukturellen Mängel an der Universität Wien nicht beseitigen. Vielmehr bedarf es einer nachhaltigen, adäquaten Finanzierung, um Studienbedingungen herzustellen, die das Weiterkommen der Studierenden sicherstellen und ihnen auch die Möglichkeit  bieten, eine umfassende Bildung zu erwerben.
Wir benötigen mehr Vollzeitlehrende mit unbefristeten Verträgen, denen auch genügend Zeit eingeräumt wird, die für die forschungsgeleitete Lehre notwendige Forschung auch zu betreiben.
Von der starken Verschulung der Bachelor-Studien, die durch die Umsetzung des Bologna-Prozesses um sich gegriffen hat, müssen wir wieder abkommen – Bildung kann durch employability nicht ersetzt werden.
Assistentinnen und Assistenten in Ausbildung („praedocs“) müssen diese auch tatsächlich erhalten und dürfen auch während der für die Institute gewidmeten Arbeitszeit nicht für Aufgaben missbraucht werden, die nichts mit einer Ausbildung für die Forschung zu tun haben.
Zustand, dass es leichter ist, eine Professur an einer anderen Universität zu bekommen als eine unbefristete Assistentenstelle an der Universität Wien, ist kein Beweis für die hohe Qualität der Uni Wien. Er zeigt lediglich auf, dass sich die Universität wenig um die Karrieren ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert. (…) Gert Michael Steiner, Vorsitzender UW-Betriebsrat d. wiss. Pers. Siehe: LINK

UniversitätslehrerInnenverband (ULV),
28.10.09

(…) Merksatz für alle im Jahr des Protests:
Man darf eine Universität eben nicht mit einer Fabrik verwechseln, weil
sich der Erfolg weder im Umsatz noch gar im Gewinn ausdrückt und
Kapazitätsanpassungen nur längerfristig möglich sind!

- Klare Konzepte
- Planbare Karrieren
- Mitwirkungsrechte statt Autokratie

Nur mit der Verwirklichung dieser Punkte wird auch die Betreuung der Studierenden eine bestmögliche sein! (…)
Christian Cenker, Vorsitzender des ULV-Dachverbandes,
Wolfgang Weigel, Pressereferent. Siehe LINK.

Kommentar des ULV zur Regierungsvorlage: Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009

Nach Präsentation der Regierungsvorlage zum URÄG 2009 kritisiert der UniversitätslehrerInnenverband (ULV)

o  die antisozialen, arbeits- und sozialrechtlich diskriminierenden Intentionen der Novellenvorlage
o  die Umgehung des Uni-Kollektivvertrags und des ArbeitsverfassungsGesetzes
o  fehlende  Social Responsibility dem Uni-Personal gegenüber
o  die anti-demokratische Personalrepräsentation im Universitätssenat
o  die Ökönomisierung und Politisierung der Wissenschaft durch fehlende Mitbestimmung von Uni-RepräsentantInnen und Uni-ExpertInnen im eigenen Universitätsrat
o  fehlende Begleitregeln (Personalaufstockung) bei der als notwendig erkannten Erweiterung der Wissenschaftsrahmenbedingungen für universitätsangestellte ÄrztInnen
o  die bürokratiefreundliche Sinnhaftigkeit der Einführung unvergleichbarer Kennzahlen
o  etc.

Durch Anklicken der Abbildung kommen Sie zur ULV-Rezension (Unterzeichner: Ch. Cenker und A. Legat) des UG-Novellentextes der Regierung.  – pdf, 12 Seiten, 105KB

Die nächste „Schlacht“: UG-Novelle im Juli im Plenum

Aufschrei von vielen Seiten:

Tatsächlich wird zur UG-Novelle im Geheimen verhandelt (Verschwiegenheitsversprechen!) zwischen den neuen Wissenschaftssprecherinnen der Koalitionsparteien und Minister Hahn.

Die Wissenschaftssprecher der Opposition bekommen im  Ausschuss und nachher im Plenum minimale Möglichkeiten, Korrekturvorschläge einzubringen.

Der Universitätsprofessorenverband (UPV) versucht, als Interessensvertretung der kleinsten Gruppe, für Professoren die besten UG-Novellierungsergebnisse mit Lobby-Arbeit zu erreichen.

Aktuelle Stellungnahmen des UniversitätslehrerInnenverbands sind zu lesen in der ULV-Info.

Die Änderungswünsche der Universitäten, wie sie hier dokumentiert sind (z.B. zur Einheitskurie), und der Alternativentwurf (z.B. mit den Punkten zur Mitbestimmung der Betriebsräte im Unirat, §21,Abs.6, Z4) werden von dzt. PolitikerInnen totverschwiegen oder die Realisierung in die ferne Zukunft (mit couragierteren PolitikerInnen) projiziert.

Uni-Kollektivvertrag: Details zu den erfolgreichen Verhandlungen mit den Rektoren

Gewerkschaft und Betriebsräte teilen zu den Kollektivvertragsverhandlungen mit den Rektoren Folgendes mit:

…Besserstellungen, die durch die Inkraftsetzung des  KV mit 1.10.2009 wirksam werden, wurden beibehalten.

Lediglich 2 Bonifikationen wirken erst mit zweijähriger Verzögerung:

1. zeitabhängige Vorrückung der Lehrbeauftragten und
2. voller Pensionskassenbeitrag; jetzt „nur“ reduzierter Satz.

Ohne KV gäbe es aber die Besserstellungen, wie z.B. Pensionskassa für alle MitarbeiterInnen und wohldefinierte und fast überall höhrere Lehrbeauftragungsentgelte  gar  nicht!  Die „Wissenschaftlichen und  Künstlerischen MitarbeiterInnen in Ausbildung nach Abgeltegesetz“ haben bezüglich Arbeitszeit und Entgelt eine Sonderrregelung  und ihr Entgelt wird auf den Satz für 1.10.2009 hochvalorisiert.

Die endgültige KV-Version mit diesen Änderungen und den neuen, auf 2009 hochvalorisierten,  Gehaltsansätzen   wird nach redaktionsmäßiger Fertigstellung und nach der Unterschrift auf der BV13 Homepage herunterladbar gemacht (ca. 4./5. Mai 2009; A.d.R.).   Herbert  Sassik, TU Wien

Spielchen mit der Forschungsgemeinde

Kollektives Vergessen:  J. Pröll und Jo. Hahn haben offenbar das Versprechen von Hahns Vorgängerin, Elisabeth Gehrer, die Anfangskosten des Uni-KV zu übernehmen, aus ihrer Erinnerung gestrichen. Wozu sich dran halten, wenn man die möglichen nachhaltig negativen gesellschaftspolitischen Ergebnisse seiner politischen Arbeit in einer anderen, fernen Legislaturperiode vermuten darf! Jetzt versucht Jo. Hahn den Spieß umzudrehen und verlangt bereits kommunizierte Klarheit  von den Uni-KV-Vertragspartnern (u.a. wurden die KV-Kosten vom Dachverband valorisiert), statt selbst Klärendes über die eigenen Motive und Budget-Zahlen zu verbreiten.

Jo. Hahn droht, er könne sich auch vorstellen, die „für den KV reservierten“ Gelder dem FWF zukommen zu lassen. Abgesehen davon, dass das Forschungsloch größer ist (auch der Wissenschaftssprecher der Grünen hält das für „Löschen des Waldbrands mit dem Wasserglas…“): die Community empfindet das als Schlag ins Gesicht.

Hier berichtet DerStandard über ein Ultimatum, das Hahn (!) den Rektoren und der Gewerkschaft stellt,  hier die APA-Meldung in der „Presse“,
und hier ist die Stellungnahme von Christian Cenker, Uni-LehrerInnenverband (ULV), dazu.
Alle Artikel in der Kategorie: „Kollektivvertrag“

Die wichtigsten Notwendigkeiten einer Universitätsreform

Das Präsidium des UniversitätslehrerInnen-Verbands schreibt der Regierung ins Lastenheft:

• Der „Tenure Track“: Es muss möglich sein, an der Universität eine planbare Karriere zu durchlaufen. Diese erfolgt in mehreren Etappen mit zwischenzeitiger strenger Qualitätsprüfung. Sie betrifft keineswegs automatisch alle wissenschaftlich Bediensteten und sie ist keineswegs die Wiedereinführung der Pragmatisierung durch die Hintertür. Die Universität muss für hoch qualifizierte Menschen eine attraktive Berufslaufbahn bieten und sie muss in der Lage sein, sich die Investitionen in junge WissenschafterInnen zurückzuholen.
• Das „Faculty“-Konzept mit einer einheitlichen Gruppe von UniversitätslehrerInnen, welche gegenwärtige und präsumtive Langzeitbeschäftigte umfasst.
• Verankerung der Mitwirkungsrechte aller Universitätsangehörigen,denn es gilt:
Mitreden – Mitdenken – Mitbestimmen  machen die bessere Universität! – durchaus unter zeitgemäßer Beachtung von Verantwortlichkeiten dafür, was vorgeschlagen bzw. beschlossen wird.
• Die Restrukturierung des Senates durch Schaffung von Paritäten, die der Beschäftigtenstruktur entsprechen.
• Die Stärkung der Aufgaben des Senats.
• Die Wahl der Rektorin/des Rektors durch die Universitätsangehörigen, als klares Signal für deren Motivation und Zusammenhalt!
• Und das alles nach einer sorgfältigen Zwischenevaluierung der bisherigen Reform anstelle von affirmativen  Beteuerungen, wie gut doch alles sei.

Das ULV-Präsidium

Hier: der Originalartikel auf S.2 des ULV-Mitteilungsblatts 1/09
s.a.: frühere ULV-Pressekonferenz

Wissenschaftskarrieren ohne langfristige Perspektiven

Viele NachwuchswissenschafterInnen führen an österreichischen Hochschulen ein ungewisses Dasein. Unbefristete Stellen gibt es für sie nur in Ausnahmefällen. Die Hoffnung auf Inkrafttreten des Uni-Kollektivvertrages (KV) und somit auch auf eine langfristige Karriereperspektive bleibt nun schon seit Jahren unerfüllt. Im April 2007 hatten sich die Universitäten und die Gewerkschaft nach vier Jahren Verhandlung auf einen Kollektivvertrag geeinigt. Darauf, ob der Uni-KV tatsächlich so wie zuletzt verkündet im Wintersemenster 2009 in Kraft tritt, darf man gespannt sein.
Das Wissenschaftsministerium verspricht zwar für 2009 die Finanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro, aber darüber, ob die Anschlussfinanzierung gesichert bleibt, herrscht Ungewissheit an den Hochschulen. „2010 muss das Budget auf 100 Millionen Euro aufgestockt werden. In den Folgejahren brauchen wir dann 70 bis 80 Millionen Euro“, sagt Christian Cenker, Vorsitzender des UniversitätslehrerInnenverbandes im Gespräch mit derStandard.at

Gedächtnisschwund bezüglich Kollektivvertrag

Christian Cenker schreibt:

Der Kollektivvertrag ist ein MUSS
sonst wurschteln die Universitäten weiter so dahin wie seit 2004, ohne echte Perspektiven für junge WissenschafterInnen. Die „Ausbildung“ von JungwissenschafterInnen auszulagern, ist eine Schnapsidee a la Leiharbeiter: Die Unis müssen ihre Qualität selbst bestimmen können und nicht von irgendwelchen Pseudo-Elite-Zentren und deren meist wirtschaftlich abhängigen Modeströmungen abhängig – nur eine breite Basis kann eine stabile Spitze tragen, das gilt sowohl in der Wissenschaft, wie auch bei den Studierenden, eine zu frühe Selektion ist Mist, wie man es ja schon im Schulsystem mitbekommen und darauf reagiert hat.

Weitere Stellungnahmen der Universitäten Österreichs und ihrer ArbeitnehmerInnenvertretungen

Bis zum 14. August 2008 langten bei Minister Hahn noch diese weiteren uns bekannt gewordenen Stellungnahmen zur ministeriellen UG-Novelle ein (zum Lesen der Stellungnahmen, klicken Sie bitte auf die Namen der AutorInnen):

1. Zentralausschus für die UniversitätslehrerInnen  (A. Legat)
2. ULV, UniversitätslehrerInnenverband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Ch. Cenker)
3. Betriebsrat, Universität für angewandte Kunst (S. Mann)
4. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Dienststellenausschuss UniversitätslehrerInnen Uni Innsbruck (R. Kaufmann)
5. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Universität für Bodenkultur Wien (P. Cepuder, P. Seibert)
6. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Karl-Franzens-Universität, Graz (I. H. Kropac)
7. Universitäts-Gewerkschaft wissenschaftliches und künstlerisches Personal, Landessektion 13, Tirol (M. Tiefenthaler)
8. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Zentralsekretariat (F. Neugebauer)
9. S. Galler, Zellbiologie, Univ. Salzburg
10. T. Reuther, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
11. Senat der Med Uni Graz (R. O. Bratschko) 
12. Betriebsrat, wissenschaftliches Personal, Johannes Kepler Universität, Linz (A.Birklbauer)
13. Betriebsrätekonferenz aller Österreichischen Universitäten

Uni-LehrerInnen-Verband kommentiert Hahn

Anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist für den ministerialen Entwurf zur Novelle des Universitätsgesetzes 2002 gibt es nochmals einen zusammenfassenden Kommentar des ULV.

Die Aussendung von Wolfgang Weigel, ULV-Pressereferent:

(Noch) Bundesminister Hahn liebt es, im Zusammenhang mit der Novellierung des Universitätsgesetzes 2002 von „Weiterentwicklung“ zu  sprechen. Und das muss die Neugierde auf die Inhalte der anstehenden und  doch wieder aufgeschobenen Reform noch stärken, denn offenbar ist er der  Überzeugung, dass es nicht um ein paar notwendige Retuschen geht sondern  um Substantielles.
Und das stimmt! Die Universitäten werden noch einmal weiter in die Nähe  der Kapitalgesellschaft geschubst. Und zugleich werden sie den dort Beschäftigten noch weiter entfremdet.

Lesen Sie hier weiter im Artikel: ULV Kommentar UG02-Novelle

Siehe auch andere ULV-Einträge in diesem Blog:
http://ug02.wordpress.com/2008/06/22/primum-nil-nocere-herr-minister/ und
http://ug02.wordpress.com/2008/06/12/oligarchische-gangelung/

ULV der TU-Wien zum Broukal-Entwurf

Im Gegensatz zum zur Begutachtung ausgesandten Ministerialentwurf einer Novelle des UG2002 wurde in einer a.o. Hauptversammlung des Uni-LehrerInnenverbands der TU-Wien der vom SP-Wissenschaftssprecher Broukal übermittelte Entwurf grundsätzlich sehr begrüßt.

Lesen Sie hier die von E. Langer und B. Martens versandte Stellungnahme

Harsche Kritik am ministeriellen Entwurf der UG-Novelle

Eine fundierte Analyse des Ministerentwurfs der UG-Novelle von Erasmus Langer, Vorsitzender des ULV der TU Wien (Die Seite des ULV der TU Wien bietet eine Dokumentation des bisherigen Geschehens).
Die sechsseitige Analyse ist gleichzeitig eine harsche Kritik (Auszug):

Wer sich den (ministeriellen, Anm.d.Red.) Entwurf zur UG-Novelle schon zu Gemüte geführt hat, musste zweifellos feststellen, dass dieser alle Hoffnungen und Erwartungen enttäuscht und die Befürchtungen bei weitem übertroffen hat.

sowie

Zunächst soll ein für alle Mal mit der in der Öffentlichkeit lancierten Mähre aufgeräumt werden, dass das Universitätsgesetz inzwischen von den Universitätsangehörigen „angenommen“ worden wäre, wobei sehr oft als „Beweis“ deren großes Interesse an der UG-Novelle angeführt wird, welches tatsächlich durch die Vielzahl an Änderungsvorschlägen dokumentiert wird.
Das Universitätsgesetz 2002 wird nach wie vor von der großen Mehrheit aller Universitätsangehörigen aus guten Gründen abgelehnt.

Hier kann die Analyse der UG-Novelle (PDF) heruntergeladen werden.

Primum nil nocere, Herr Minister

[lat.: zuerst einmal nicht schaden]

Der ULV (Universitäts-LehrerInnen-Verband) hat eine Werkstatt gegründet, in der u.a. die folgenden Schadstellen des UG-Novellen-Entwurfs vorbeugend repariert werden sollen:

„Weiterentwicklung“ der Unis in Richtung Kapitalgesellschaft
Auf Kosten des Senats wird der von Externen besetzte Universitätsrat gestärkt. Die Senatsaufgaben werden weiter beschnitten. Der Senat ist weit weg von einer fairen represäntativen Vertretung der MitarbeiterInnen. Zementierung des bisherigen ungerechten Kuriensystems. Eine „Faculty“ aller Hochschullehrer ist im Ministerentwurf nicht mehr geplant.

Saures Bonbon: Limitierter „Aufstieg“ in die Professorenkurie
Eine Ao.Prof.-Anzahl von max. 10% der O.Profs soll in die Professorenkurie aufgenommen werden können. Der Entwurf impliziert, dass 90% der ForscherInnen an den Unis unfähig sind.

Liste der notwendigen Reparaturarbeiten aus Sicht des ULV:
Die „ULV(net)info 3.0, 2008“ zum Download (PDF), zusammengestellt von Wolfgang Weigel und Günter Trettenhahn.

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Oligarchische Gängelung?

Ein Offener Brief und die Antwort des Uni-LehrerInnen-Verbands (ULV) an den Uni-Professorenverband (UPV):

Gegen Sonderrechte: Hervorragend!
Auch wir (Anmerk.: der ULV) sind gegen Sonderrechte einzelner Interessensvertretungen – insbesondere der sehr kleinen Männerseilschaftstruppe UPV. Auch wir sind für die Abschaffung des im UG02 hinein lamentierten und damit festzementierten Kurienmodells à la hier die Professoren (nach Aussagen Höllingers ein unglücklicher Kompromiss, um die Kurienprofessoren sui generis für das Gesetz zu gewinnen) und dort die wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen.

Also: Sonderrechte abschaffen und nur eine Gruppe von wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen schaffen (=Faculty)! Die dann auch als geeinte Gruppe im Senat vertreten ist. Offensichtlich reitet aber die Politik die Angst vor der Demokratie, die die beste Form der Mitbestimmung ist, da sie das Schlimmste verhindern hilft.

Christian Cenker, (ULV)

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Brief des ZA an den Minister (Juni 2007)

Vorschläge des Zentralausschusses für die Universitätslehrer/innen sowie der Betriebsräte für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal für eine Novellierung des UG 2002

1. Faculty – Einheitliche Universitätslehrer/innengruppe
2. Entscheidungsbefugte Gremien
3. Neue Kompetenzverteilung der Organe Senat – Universitätsrat – Rektor/in
4. Neuer Wahlmodus Rektor/in
5. Personalrechtliche Regelungen
6. Berufungs- und Habilitationsverfahren
7. Finanzen – gleiche Rahmenbedingungen
8. Evaluierung – Überprüfung von Aufwand und Ertrag

Link zum Originalbrief: UG-Novelle-Vorschlag-ZA-06-2007