Wissenschaftssprecher Grünewald und SJ über Pröll, Faymann und Bildung

„Führungsqualitäten zeigen sich nicht in verbalen Muskelspielen, sondern daran Realitäten wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen“, reagiert Grünewald auf die Ausritte Prölls gegenüber protestierenden Studierenden. [...]
LINK zu Grünewald I

Ein isolierter Dialog zwischen Wissenschaftsministerium und Studierenden sei nicht zielführend. „Die Studierenden haben eine längst notwendige Grundsatzdebatte angestoßen, die schon seit Jahren geführt werden hätte sollen. Die Regierung soll endlich den Kopf aus dem Sand holen und in den Dialog eintreten“, so Grünewald, der einen jour fixe zwischen Politik, ExpertInnen und Gesellschaft fordert, um endlich klare Zielvorgaben und eine ausreichende Finanzierung für die Unis zu erreichen. [...]
LINK zu Grünewald II

„Es kann doch nicht sein, dass tausende Studierende die größte Bildungsdebatte seit Jahren lostreten und der Bundesregierung nichts besseres einfällt, als darüber zu streiten, wie man den Zugang reglementiert“ [...]
LINK zur SJ

„…disqualifiziert sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung…“

sagt Univ. Prof. Dr. Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen und kommentiert damit  in einer Presseaussendung

 die jüngste Verweigerung des ÖVP-Politikers Hahn, das Gespräch mit Österreichs HochschülerInnen zu suchen: „Es ist ein ernstzunehmendes Signal, wenn sich landesweit Studierende auf eigene Initiative und basisdemokratisch formieren, um gegen die unhaltbaren Studienbedingungen aufmerksam zu machen. Da kann man nicht vom hohen Ross aus einfach zusehen“, kritisiert Grünewald. Ein Politiker, der die Hochschulsituation im eigenen Land nicht in den Griff bekommt und den Dialog verweigert, „disqualifiziert sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung“. Damit spielt der Grüne auf die jüngsten Gerüchte an, wonach Hahn der Regierungskandidat für den österreichischen EU-Kommissar sein soll.
LINK zum Kommentar Grünewalds

Keine Vorschusslorbeeren für Hahns Reise nach Brüssel: ORF-Nachlese-LINK 
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ÖVP lehnt Verantwortung über Zustände an den Unis ab

(ÖVP-PK) – Verwundert zeigt sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl über die Aussagen von Kanzler Faymann im heutigen „Presse“-Interview. Wissenschaftsminister Hahn hat vor mehr als einer Woche einen 3-Schritte-Plan für faire Studienbedingungen und mehr Absolventen vorgelegt sowie sich erst kürzlich mit den Rektoren über Sofortmaßnahmen und die Zukunftsperspektiven der Unis beraten.
„Faymanns SPÖ negiert seit Jahren die Entwicklungen und Bedürfnisse der Universitäten. Gemeinsam mit FPÖ und Grünen hat Faymann im Wahlkampf den Unis über 150 Millionen Euro genommen und die Schranken für deutsche NC-Flüchtlinge gesenkt. Trotz aller Empfehlungen der OECD für ein faires Zukunftssystem an den Unis, verweigert die Faymann-SPÖ jeden Dialog darüber“, stellt Karl die Fakten klar (…). LINK zur Stellungnahme der VP-Wissenschaftssprecherin.

(OTS-SK) Mag. Kuntzl: Ziel muss Anheben der AkademikerInnenquote sein – keine zusätzlichen Studien-Hürden schaffen.
„Nach wie vor muss unser vordringlichstes Ziel sein, die Akademikerquote in Österreich zu erhöhen und nicht möglichst viele StudentInnen vom Studium abzuhalten“, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Studentinnen und Studenten mit Studiengebühren oder einer Ausweitung der Zugangsbeschränkungen von der Universität fernhalten zu wollen, „ist alles andere als der Stein der Weisen“, so Kuntzl. Für die SPÖ komme eine solche Lösung keinesfalls in Betracht. Der Wissenschaftsminister soll auf EU-Ebene wegen deutscher StudentInnen in Verhandlungen treten (…). LINK zur Stellungnahme der SP-Wissenschaftssprecherin.

Krisengipfel der Rektoren mit Hahn

„Das Treffen der Rektoren mit Bundesminister Hahn [22.10.09] war längst überfällig“, meint der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Erneute kurzfristige kosmetische Korrekturen und Feuerwehraktionen wären aber zu wenig. Eine Hochschulpolitik die immer wieder von Konkurrenz, Wettbewerb, Rankings, Elite und Exzellenzinstituten spricht, dann aber nur von einer Notverordnung zur nächsten kommt und dieses ´Spiel´ Jahr für Jahr wiederholt, kann kein Wegweiser in die Zukunft sein“, so Grünewald, der parteienübergreifende Gespräche über die Zukunft der Universitäten fordert. [...]
[...] „Studierwilligen zu vermitteln, sie seien eine Bedrohung für die Universitäten, bietet der Öffentlichkeit ein katastrophales Bild“, so Grünewald.
LINK: OTS-Presseaussendung Grünewalds

LINK im STANDARD: Universitätsvertreter tagen im Wissenschaftsministerium

Stellvertreterinnenkrieg mit Argumenten

Wortgefechte zwischen den koalitionären Wissenschaftssprecherinnen Andrea KUNTZL (SP) und Beatrix KARL (VP) liefern Informationen über den Zustand der österreichischen Wissenschaftspolitik und (vermeintlich) Undurchsetzbares.

Andrea KUNTZL (LINK zur Presseaussendung):
   [...] Wissenschaftsminister Hahn soll nicht Scheingefechte führen, sondern umgehend ganz konkret drei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an Österreichs Universitäten in Angriff nehmen:  

1. soll Bundesminister Hahn unverzüglich Verhandlungen mit Deutschland über Ausgleichszahlungen aufnehmen,
2. muss Hahn im nächsten EU-Bildungsministerrat eine europäische Lösung einfordern. Da auch andere Staaten auf Grund von Großenunterschieden zu Nachbarstaaten mit ähnlichen Problemen kämpfen, ist hier eine grundsätzliche Lösung gefragt, die unterschiedliche Größenverhältnisse berücksichtigt
3. soll der Finanzminister Mittel zur besseren finanziellen Ausstattung der österreichischen Universitäten zur Verfügung stellen.
   Dann können wir uns in einigen Jahren vielleicht gemeinsam über einen österreichischen Nobelpreis freuen.

 

Beatrix KARL (LINK zur Presseaussendung): 
SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen

   [...] Nicht nur, dass Kollegin Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch große Kompetenzlücken.  Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire Studienbedingungen einzusetzen.
    „Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu verhindern.

ÖH und GRÜNE zur Uni-Politik

ÖH: Mehr Geld für Universitäten gefordert. Richtige Reaktion auf viele Studierende ist gefragt.
   „Die finanzielle Notsituation der Universitäten ist weder mit Zugangsbeschränkungen noch mit Studiengebühren zu lösen“, meint Wallerberger. Maurer und Wallerberger betonen, dass viele Studierende „kein Problem, sondern eine erfreuliche Herausforderung“ sind, auf die man richtig reagieren müsse. Der Zuwachs von Studierenden zeige, „dass Gebühren die Menschen davon abhalten, an die Hochschulen zu kommen.“
LINK zur Presseaussendung der Hochschülerschaft.

Grüne: Ausgleichszahlungen auf europäischer Ebene haben Relevanz.
   Alle soliden Analysen diagnostizieren unterfinanzierte österreichische Universitäten, zu niedrige Übertrittsquoten in den tertiären Bildungssektor und einen unterdurchschnittlichen Prozentsatz an Studierenden.
   Anstieg der Studierendenzahlen muss mit einer Verbesserung der Ressourcen verbunden sein. 
   Im Zusammenhang damit, dass sich Forschungspolitik und Bildung nicht nur in Alpbach sondern in der Realität der Universitäten beweisen müssen, erinnert Grünewald an die Aufforderungen Buseks zum Streik (siehe Beitrag vom 15. Jan. 2009, und auch:  Standard-Interview).
LINK: Grünewald befürchtet ein endloses Warten auf Änderungen der universitären Rahmenbedingungen.

„Um von Defiziten in der Bildungs- und Forschungspolitik abzulenken…“

„…tritt Hahn die Flucht nach vorne an,“ sagt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

   Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ändern nichts an Unterfinanzierung der Unis, erklärte Kurt Grünewald zur Kampagne des Wissenschaftsministers gegen den freien Hochschulzugang. „Hahn hat seit der Abstimmungsniederlage im Parlament vor einem Jahr wenig unternommen, um die Universitäten finanziell entsprechend auszustatten, sondern lediglich öffentlich seinen Unwillen bekundet, den freien Hochschulzugang zu gewährleisten, der nun pauschal für alles verantwortlich gemacht wird. Wenn die ÖVP das so sieht, bekundet sie breites Unverständnis unter welchen Bedingungen Wissenschaft und Lehre gedeihen können. Die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Unis zeigt, dass sie längst nicht mehr die Partei der Bildungsbürger ist“, so Grünewald.
   „Es wäre darüber hinaus gut, wenn auch Rektoren auf die Argumente ihres Ministers eingehen würden. Selbst mit Studiengebühren würde sich Österreich, was seine Unterfinanzierung der Universitäten betrifft, nicht wesentlich verbessern. Auch die Grünen wünschen sich eine Studienplatzfinanzierung, nur hier schaltet der Finanzminister, dem Hahn soviel Wissenschaftsfreundlichkeit zuschreibt, auf taub. Unterschlagen wird auch, dass in Zeiten der Studiengebühren die Betreuungsverhältnisse ebenso schlecht waren. Wenn man nun meint hier müssten Lektorinnen dazugezählt werden, vergisst man, dass diese oft nur für wenige Stunden beschäftigt sind und die Statistik auch nicht auf den Kopf stellen werden“ kritisierte Grünewald.
    “Ich orte ein beträchtliches Unverständnis der Regierung und der direkt Verantwortlichen unter welchen Bedingungen Lehre und Forschung gedeihen können. Einzelne Vorzeigeprofessuren und das Elite Institut Gugging können über generelle Defizite nicht hinwegtäuschen. Bildungs- und Forschungspolitik dürfen sich nicht weiter auf Inserate und Selbstbeweihräucherung beschränken“ äußert sich Grünewald.
   Zunehmende Inskriptionszahlen liegen, was in Österreich ignoriert wird, im internationalem Trend und sind auch Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen.

LINK zur Presseaussendung Grünewalds

Die WissenschaftssprecherInnen über Hahns Uni-Konzepte

 Kurt GRÜNEWALD, Grüne:
   Ärgerlich findet Grünewald die vielen Beschönigungen. „Es ist nicht richtig, dass die Forschungsbudgets des FWF real gestiegen sind, das Gesamtbudget ist gleichgeblieben, nur der Bundesanteil wurde erhöht“, kritisiert Grünewald.
Von OECD-Studien hält Hahn  nur dann etwas, wenn Studiengebühren und Aufnahmebeschränkungen empfohlen werden. Unterschlagen wird, dass die OECD Österreich wegen zu niedriger Studierendenzahlen und schlechter Betreuungsverhältnisse regelmäßig rügt und Aufholbedarf einmahnt“, so Grünewald. [...]
   Wenn sich Hahn über zunehmende Inskriptionszahlen echauffiert, so sei gesagt, dass eine Zunahme der Studierenden im internationalen Trend liegt, abgesehen davon, dass sie Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen darstellt.
LINK zum Kommentar Grünewalds (OTS-Presseaussendung)

Beatrix KARL, ÖVP:
   [...] Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin verweist weiters auf den OECD-Bericht, der sowohl Studienbeiträge als auch Zugangsbeschränkungen empfiehlt und das jüngste „Times“-Ranking der 200 weltweiten Top-Unis. „Die Hälfte der top gereihten Universitäten sind in den USA,  Kanada und Großbritannien – bekanntlich Länder mit Studienbeiträgen und Zugangsvoraussetzungen“, betont Karl. 
    Klar ist für Karl aber, dass auch künftig kein Studierender aufgrund von Studienbeiträgen von einem Studium abgehalten werden darf. Daher unterstützt sie den Vorschlag des Wissenschaftsministers, wonach die rund 150 Millionen Euro, die die Universitäten derzeit jährlich für den Entfall der Studienbeiträge bekommen, bei Einführung der Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben und in den Ausbau der Studienförderung fließen.
LINK zum Kommentar Karls (OTS-Presseaussendung)

 Andrea KUNTZL, SPÖ: 
   Sind Studiengebühren für Hahn Allheilmittel? Anstatt finanzielle Schranken für Studierende nachzuhängen, solle Hahn lieber aktiv Maßnahmen setzen, um den in einem gemeinsamen Entschließungsantrag als Ziel formulierten Budgetwert von zwei Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor sicherzustellen, forderte Kuntzl. Weiters verwies sie darauf, dass man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt habe, die Studienbedingungen zu verbessern und die  AkademikerInnenquote zu erhöhen. „Es ist hoch an der Zeit, die Erarbeitung des Österreichischen Hochschulplans in Angriff zu nehmen, um ernsthafte strategische Leitlinien zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums zu entwickeln“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. [...]
LINK zum Kommentar Kuntzls (OTS-Presseaussendung)

Grünewald zu Uni-Ranking: Hahn kann Regierungsversagen nicht wegreden

Förderung von Spitzenforschung und Ausbau der Humanressourcen muss endlich wie im Regierungsprogramm formuliert umgesetzt werden.  [...] „Die Regierung hofft scheinbar, mit der „Eliteuniversität“ IST Austria das aufzuholen, was jahrelang verabsäumt wurde und übersieht dabei, dass Exzellenz nicht ´top down´ verordnet werden kann: Eine erfolgreiche Exzellenz-Strategie baut auf vorhandenen Ressourcen und Potentialen auf und stattet diese mit entsprechenden Mitteln aus.“ Für Grünewald ist daher die Aufstockung des FWF Budgets und eine Beschäftigungsoffensive für HochschullehrerInnen ein Gebot der Stunde. [...]

LINK zum Kommentar von Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald

Andrea Kuntzl zu „THE“-Ranking: Wissenschaftsminister soll vereinbarte Zielsetzungen in Angriff nehmen

[...]  „Wissenschaftsminister Hahn sollte endlich tätig werden und die Rahmenbedingungen für die Studierenden und Lehrenden verbessern. So wie wir das im Rahmen der Unigesetz-Novelle auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen haben“, stellte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum Abschneiden der Universität Wien bei den Betreuungsverhältnissen im „Times Higher Education World University Ranking“ fest.
Weiters wurde Minister Hahn mit dem Antrag aufgefordert, im Zuge der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten die inneruniversitäre Transparenz und Effizienz zu heben. Sprich, es soll eine vollständige Kostenrechnung eingeführt werden, vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet und universitätsübergreifende Angebote geschaffen oder gemeinsame Infrastrukturen genutzt werden. „Der Wissenschaftsminister hat hier jede Menge zu tun, die Zeit drängt“, so Kuntzl.

LINK zur Presseaussendung von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl

Hahn will tun, was OECD sagt

Jedenfalls im Uni-Bereich. Nämlich Studienbeiträge einheben. Berichtet DerStandard in der Wochenendausgabe (SA/SO, 3./4. Okt. 2009, S.7):

„…nämlich genau das, was die vom Regierungspartner so oft zitierte OECD rät“…

Um das Standard-Interview mit Hahn zu lesen, klicken Sie bitte diesen LINK an. Widerspruch gibt es von Laura Rudas, Andrea Kuntzl, Kurt Grünewald, ÖH, VSStÖ, JG und SJÖ. Unterstützung für Hahn kommt von Beatrix Karl. Siehe weiteren Standard-LINK.

Zur Übersichtsseite der OECD geht es hier. Die Highlights von „Education at a Glance 2009″ finden Sie hier (PDF; 5,2MB).

Grünewald: Weniger Bildung in Krisenzeiten?

(OTS) Das Streben nach Bildung wird von Österreichs Politik unzureichend gefördert: Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2009″ („Education at a Glance“ ISBN: 9789264024755 Publication: 8/9/2009; zum  Lesen der Hihghlights, bitte Abbildung anklicken, PDF; 5,2MB) bescheinigt Österreich eine  unterdurchschnittliche AkademikerInnenquote von derzeit 18 Prozent, also neun Prozentpunkte unter dem aktuellen Schnitt der OECD-Länder. Auch die Übertrittsquoten von MaturantInnen an die Universitäten liegen unter dem OECD-Schnitt und  bei der Entwicklung der Studierendenzahlen hinkt Österreich ebenfalls hinterher.

„Wenn sich alle einig sind, dass breiteren Bevölkerungsschichten der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht werden sollte und höhere Bildung ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Krisenbekämpfung ist, dann müssen hier auch budgetäre Zeichen gesetzt werden“, fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der sich ein klares politisches Bekenntnis von Finanzminister Pröll wünscht. „Wenn das Bildungsbudget für den tertiären Bereich nicht endlich auf international herzeigbares Niveau angehoben wird, wird sich Österreich von den hehren Zielen, Österreich unter den drei innovationsstärksten Ländern Europas zu positionieren, wohl endgültig verabschieden müssen“.

UG-Novelle…ganz ohne Initiative des Mittelbaus?

Erfolg hat viele Eltern. An den politisch wenigstens teilweise ermöglichten Verbesserungen des UG02 haben viele mitgearbeitet, wie deren in diesem Blog dokumentierte Beiträge der letzten eineinhalb Jahre zeigen. Auch manche PolitikerInnen haben z.B. versucht, die befremdliche Demokratieferne des UG02 zu korrigieren, die Frauenquote zu heben, die Studiengebühren abzuschaffen, beizubehalten, partiell abzuschaffen - und haben den Beruf gewechselt.

Aber das UG so ganz ohne Mittelbau-Initiativen verändert zu haben, ist bestenfalls stark simplifizierend dargestellt.
Link zur OTS-Presseaussendung der SP-Wissenschaftssprecherin zum Semesterbeginn

Grünewald über Studierende, Uni-Profilbildungen und -Leistungsvereinbarungen mit Hahn

„Dass Österreich zu wenige Studierende hat, ist durch mehrere Studien belegt und auch den einzelnen Universitäten bzw. deren Rektoren klar. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um mehr junge Menschen an die Universitäten zu bringen. Man kann dann aber nicht gleichzeitig vermitteln, dass ein Mehr an Studierenden eher gefürchtet als gewünscht wird, wie dies immer wieder seitens mancher Universitäten passiert“…

„Die Universitäten sollten sich noch stärker vernetzen und bezüglich ihrer Profilbildungen absprechen“….

Der Wissenschaftssprecher der Grünen verweist auf Informationen über die Leistungsverhandlungen, wonach die versprochenen finanziellen Besserstellungen der Universitäten doch nicht so gut seien, wie sie erst kürzlich vollmundig vom Minister in Pressekonferenzen verkündet worden seien:“Wenn man bei Leistungsvereinbarungen im Ministerium geradezu panisch reagiert, wenn neue Ideen umgesetzt werden sollten, dann liegt der Verdacht nahe, dass die ministeriellen Kassen leer sind.“

LINK zum kompletten Artikel

Beatrix Karl über Studierende und Uni-Leistungsvereinbarungen mit Hahn

Mehr Studierende heißt noch lange nicht mehr Absolventen. Unis bekommen zwischen 2010 und 2012 mehr als acht Milliarden Euro

„Es geht nicht darum, wie viele studieren, sondern wie viele absolvieren“, so ÖVP- Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Absolventenquote an den heimischen Hochschulen zu erhöhen“, das werde aber mit einer reinen Erhöhung der Studierendenzahlen nicht gelingen. „Wir müssen mehr jungen Menschen in rascherer Zeit den Abschluss ihres Studiums ermöglichen…“
Bezüglich Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen hält Karl fest: „Die Universitäten haben zwischen 2010 und 2012 mehr als acht Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in der vergangenen Periode.“ Der effiziente Einsatz dieser Steuermittel müsse dabei im Interesse aller sein, betont die ÖVP-Bildungssprecherin abschließend.

LINK zum kompletten Artikel

Weitere, gewichtige Kritik der Grünen an der UG-Novelle (quasi Minderheitsbericht)

Abweichende persönliche Stellungnahme gemäß § 42 Abs. 5 GOG des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald
zum Bericht  der Beilagen betreffend die Regierungsvorlage (225 d. Beilagen) zum Bundesgesetz, mit dem die Organisation der Universitäten und ihre Studien (UG 2002) geändert wird und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden.

Die Novelle lässt weitgehend ein zugrundeliegendes bildungs- und forschungspolitisches Konzept vermissen, entspricht mit der Beibehaltung eines antiquierten und streng hierarchischen Kuriensystems nicht den Anforderungen einer teamorientierten, partizipativen und modernen Universität, reduziert die immer wieder propagierte Autonomie der Universität durch zunehmenden Einfluss von Universitätsräten und der Politik und definiert von den Universitäten zu erbringende Leistungen, die in keiner Weise budgetär gedeckt werden können.

Ziele und Aufgaben der Universitäten sind unzureichend definiert

Die Ziele, verantwortlich zur Lösung der Probleme des Menschen sowie zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft und der natürlichen Umwelt beizutragen, bleiben ebenso vage wie das gemeinsame Wirken von Lehrenden und Studierenden und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch unter den leitenden Grundsätzen, die unter anderem die Vielfalt wissenschaftlicher und künstlerischer Theorien, Methoden und Lehrmeinungen, das Zusammenwirken der Universitätsangehörigen und die soziale Chancengleichheit betonen, bleiben vielfach graue Theorie.
Universitätspolitik bedarf eine kongruenten Bildungspolitik an den Schulen, die, da politisch umstritten, derzeit nicht erkennbar ist. Die soziale Schieflage beginnt spätestens mit dem zehnten Lebensjahr und setzt sich bis zum Übertritt in den tertiären Bildungsbereich fort.
„Seltsame“ Studien des Ressorts versuchen diesen von zahlreichen ExpertInnen kritisierten Missstand zu verschleiern. Daten und Fakten zeigen aber die rückständige Position Österreichs eindeutig.

Die Regierung präsentiert keine Konzepte eines besseren und weniger sozial  diskreditierenden Zugangs breiterer Bevölkerungsschichten zu höherer Bildung. Aussagen über zukünftig angestrebte Studierendenzahlen und Übertrittsquoten nach der Matura werden vermieden. Auch verschweigt man sich über die Aufteilung der Studierenden in die unterschiedlichen Sektoren des tertiären Bildungsbereiches (insbesondere zwischen FHS und Universitäten).  Nur ein im EU Vergleich kleiner Anteil von Studierenden wird finanziell zureichend unterstützt, was dazu führt, dass immer mehr Studierende auf Arbeit angewiesen sind, was wiederum zu Studienverzögerungen führen wird.
Massive Abhängigkeiten des Wissenschaftlichen Nachwuchses von Ihren Vorgesetzten laufen einer international üblichen frühen Autonomie der ForscherInnen entgegen, Kurzzeitverträge, budgetbedingte Knappheit an offenen Stellen und damit mangelnde Perspektiven für WissenschafterInnen machen Universitäten als Arbeitplatz unattraktiv.

Krass zeigt sich die missbräuchliche Verwendung von ÄrztInnen an Universitätskliniken, die meist über 90 % ihrer wöchentlichen Arbeitszeit in der PatientInnenversorgung verbringen, was Lehre wie Forschung zu einer Freizeitleistung degradiert. Versuche hier auch nur Geringes zu verbessern, werden durch Einsprüche der Krankenanstaltenträger (Länder) konterkariert.

SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage URÄG 09

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage 225 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen, XXIV. GP, betreffend das Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009.

 

PDF, 8 Seiten, 52KB, Download durch Klicken auf die Abbildung.
Abänderungsantrag inkl. Begründungen.

Universitätsrechts-Änderungsgesetz passiert Wissenschaftsausschuss

Wien (Parlamentarische Korrespondenz) – Das Universitätsrechtsänderungsgesetz 2009 stand heute im Zentrum der Beratungen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Nationalrats. Mitbehandelt wurden einige oppositionelle Anträge zum Thema.

Bundesminister Johannes Hahn erinnerte eingangs an den zweijährigen Diskussionsprozess zur Weiterentwicklung der Gesetzesmaterie und nannte sodann die wesentlichen Punkte der in Rede stehenden Vorlage. So wurde hinsichtlich des Status der Lektoren ein allgemein akzeptabler Mittelweg gefunden. Auch die freien Dienstverträge, die jeweils an konkrete Projekte gebunden sind, sollen in sachlich begründeten Fällen künftig entsprechend verlängert werden können. Ebenso wird die Mitwirkung der Betriebsräte an den Universitätsräten neu geregelt. Dazu kämen, so der Minister, kleinere Korrekturen handwerklicher Natur.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) bemängelte, dass man die gesamte Materie, auch wenn man Verbesserungen erkennen könne, ausführlicher hätte beraten können, um zu einem konsensualen Ergebnis zu kommen. Er befasste sich mit dem „strategischen Charakter“ des Senats und meinte, mehr Einfluss wäre wünschenswert gewesen. Im konkreten Text gebe es einige Unklarheiten, sodass man gleichsam Erläuterungen der Erläuterungen gebraucht hätte. Konkret sprach er die Regelungen beim Medizin- und Zahnmedizinstudium an.

Abgeordnete Beatrix Karl (V) brachte einen V-S-Abänderungsantrag betreffend die vom Minister referierten Inhalte ein und ergänzte dessen Ausführungen. Zudem brachte sie einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend die Zielsetzung, längerfristig zwei Prozent des BIP für den tertiären Bildungssektor aufzuwenden, ein.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) verwies auf die fruchtbringenden Diskussionen, deren Ergebnisse in den genannten Abänderungsantrag eingeflossen seien. Als positiv hob die Rednerin hervor, dass die Gestaltungsvereinbarung klargestellt werde, wichtig sei zudem, dass auch künftig die freie Prüferwahl bei kommissionellen Prüfungen bestehen bleibe und eine entsprechende Flexibilisierung bei der Studieneingangsphase vorgenommen werde. Schließlich sei hervorzuheben, dass jene, die Studienbeihilfe beziehen, auch künftig keine Studiengebühren bezahlen müssen. Besonders verwies sie auf die geplante gezielte Förderung von Nachwuchsforscherinnen, um hier geschlechtermäßig mehr Gleichheit zu erzielen.  

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) meinte hingegen, die geplanten Änderungen liefen dem Ziel, die Akademikerquote zu erhöhen, zuwider. Hinsichtlich der Universitätsautonomie müsse man beachten, dass das gesamtösterreichische System kompatibel bleibe. Die Studieneingangsphase fand der Redner gut, sie dürfe aber nicht dazu führen, dass ein viergliedriges Studiensystem entsteht. 

Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezeichnete die Novelle als weder Fisch noch Fleisch, sei sie doch in manchen Bereichen nicht ganz schlüssig. Die Stellungnahmen seien großteils negativ gewesen, man habe hier die Chance vertan, gemeinsam etwas zu erarbeiten.

Nachdem Bundesminister Johannes Hahn auf aufgeworfene Detailfragen eingegangen war, sagte Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V), die Novelle implementiere strategisches Denken auf allen Ebenen, aber eben mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung. Als einen der größten Fortschritte dieser Vorlage bezeichnete sie die Frauenquote, weiters thematisierte sie die Frage des Lehramtes.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) vertrat die Ansicht, die künftige Zusammensetzung des Senats sei ein qualitativer Rückschritt. Die Curricula drifteten ob der Autonomie auseinander, was es Studenten schwer mache, eine Kompatibilität innerhalb Österreichs zu erzielen. Auch sei die Ausgestaltung des Medizinstudiums problematisch.

Abgeordneter Martin Graf (F) kritisierte gleichfalls die „überfallsartige“ Behandlung der Materie, die eigens an einem ausschussfreien Tag angesetzt worden sei. Dennoch werde die Opposition dies nicht blockieren, weil man eben konstruktiv zusammenarbeiten wolle. Nachdem sich Graf mit Fragen der Studiengebühren und Studienbeschränkungen befasst hatte, bezeichnete er es als enttäuschend, dass man nach wie vor nicht zu studienbezogenen Finanzierungen komme. Auch thematisierte er das Verhältnis Senat und Rektorat.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) bemängelte, das Gesetz gehe in die falsche Richtung, weil es Mitbestimmung einschränke, statt Demokratie auszubauen.

In der Abstimmung wurde sowohl die Regierungsvorlage in der Form des V-S-Abänderungsantrags als auch der V-S-Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen, während die Anträge von B und F mehrheitlich abgelehnt wurden. Der Antrag 418 wurde mit der Regierungsvorlage miterledigt, der G-Antrag (521/A[E]) war vor Eingang in die Tagesordnung vom Antragsteller zurückgezogen worden.

Die Vorlagen im einzelnen

UG-Novelle. Auch Graf dagegen

Der Vorsitzende des parlamentarischen Wissenschafts-Ausschusses NAbg. Martin Graf (FPÖ) hofft auf Korrekturen des vorliegenden Reformvorschlags zum Universitätsgesetz.
Vor der heutigen Ausschusssitzung appelliert er an die Vertreter der anderen Parteien,  die Vorlage von Wissenschaftsminister Hahn in einigen wesentlichen Punkten zu korrigieren.
Link zur OTS-Pressemitteilung

„Manche Gruppen beklagen Mangel an Diskussion !“

G. Brinek

Gertrude Brinek, ehem. Wissenschaftssprecherin der ÖVP, schreibt in der “Presse“ (Printausgabe vom 1.7.09) unter dem Subtitel:

„Österreich kann sich mit der neuen Uni-Gesetz-Novelle als internationaler Vorreiter bezeichnen.“

Wer trotzdem weiter lesen will: Hier ist der Link

 

Auch in der „Presse“ vom 1.7.09:
Gastkommentar von Norbert Roszenich,

„Noch besteht die Chance, dass der Wissenschaftsausschuss die Regierungsvorlage zur UG-Novelle ändert und unsinnige Vorschläge eliminiert.“

Hier ist der Link zum Weiterlesen