Parlamentarischer Wissenschaftsausschuss befasst sich mit Lage der Universitäten

 

Opposition fordert eigenen Unterausschuss zur Zukunft der Bildung.

   (Parlamentarische Korrespondenz) – Eine umfassende Tagesordnung stand am 30.11.09  auf dem Programm des Wissenschaftsausschusses des Nationalrates. Aus gegebenem Anlass begann die Sitzung mit einer aktuellen Aussprache.
   Eingangs der aktuellen Aussprache berichtete Bundesminister Johannes Hahn über den Stand der Diskussionen rund um den tertiären Sektor. In der Vorwoche habe es einen umfangreichen Dialog mit 70 teilnehmenden Personen und entsprechenden Expertenstatements gegeben, nun werde die Debatte in fünf Arbeitsforen, die sich dem gesellschaftlichen Bildungsauftrag, der koordinierten Entwicklung des Sektors, dem Bologna-Prozess, dem Studienzugang und der Finanzierung widmen sollen, fortgesetzt. Diese Foren sollen einmal im Monat tagen, ein erstes Treffen sei für die Woche vom 14. Dezember geplant. Ziel sei es, am Ende des ersten Quartals 2010 einen Zwischenbericht vorlegen zu können, wobei die weiteren Schlussfolgerungen seitens der Politik bis zum Sommer erfolgen sollen.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) mahnte eine Verbindlichkeit des Dialogs ein. Zudem solle auch das Parlament stärker eingebunden werden, denn dieses habe den Auftrag, Strömungen der Bevölkerung abzubilden. Außerdem, so Grünewald, gehe es auch um die politische Gewichtung der Dialogteilnehmer.

Abgeordnete Beatrix Karl (V) zeigte sich dankbar für die Einrichtung des Hochschuldialogs, denn es gebe viel Diskussionsbedarf. Positiv sei, dass alle Parlamentsparteien im Dialog vertreten seien. Es brauche daher keine Parallelstrukturen, vielmehr solle man den Dialog in Ruhe arbeiten lassen, dann habe man immer noch genügend Zeit, auf parlamentarischer Ebene tätig zu werden. Abgeordneter Rainer Widmann (B) sprach sich gegen weiteres Zuwarten aus, man müsse jetzt handeln, und deshalb solle der Wissenschaftsausschuss schon jetzt adäquat eingebunden sein. Zur Klärung der in Rede stehenden Fragen sei, so Widmann, ein Unterausschuss einzusetzen.

Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) nannte den Hochschuldialog einen wichtigen Schritt. Sie sei nicht grundsätzlich gegen die Einsetzung eines Unterausschusses, man solle sich aber erst einmal ansehen, wie diese Foren arbeiteten und welche Ergebnisse sie erzielten. Dann sei wieder das Parlament am Zug. Abgeordneter Martin Graf (F) vertrat die Auffassung, dass die Abgeordneten stärker in den Dialogprozess eingebunden gehörten. Ein außerparlamentarischer Prozess könnte einen parlamentarischen Prozess nicht ersetzen, weshalb auch er für die Einsetzung eines Unterausschusses plädierte, der diese Themen effizient aufarbeiten könne. Graf würdigte in diesem Zusammenhang die Studenten, die diesen Dialog erst initiiert hätten. Ohne Unterausschuss, warnte Graf, bestehe die Gefahr, dass die diesbezügliche Entwicklung am Parlament vorbeigehe.

Hochschuldialog ohne Verbindlichkeit wäre bloß Beschäftigungstherapie und Hinhalteaktion

…meint Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, und

begrüßt den Vorstoß der Universitätenkonferenz für eine gesetzliche Initiative für eine bessere Budgetierung von Universitäten und Fachhochschulen. Er fordert daher vehement einen Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses. „Das Parlament darf es sich nicht leisten, diese große universitäre Bewegung zu negieren und ist geradezu gezwungen, das parlamentarische Interesse und Engagement durch diesen Unterausschuss zu dokumentieren. Das wäre ein wichtiges Signal, wie ernst das Parlament die Problematik einstuft“, meint Grünewald und stellt eine breite konsensuale Einigung aller Parteien als das optimale Ziel dar: „Die Betroffenen, von Studierenden bis zu den Rektoren und auch ExpertInnen müssen gehört und in weitere Beratungen mit eingebunden werden. Ohne diese Verbindlichkeit droht eine weitere große Chance zur Weiterentwicklung des Bildungssektors verloren zu gehen“.

LINK zum gesamten Text.

Meinungen beim und zum Hochschuldialog (Auswahl)

Die Industriellenvereinigung will in gegendemokratischer Weise weitere Machtübertragung an den Rektor und den Universitätsrat.

Arbeiterkammer: Bildung steht allen zu.

Ministerin Schmied wertet die Vorschläge seitens der Österreichischen HochschülerInnenschaft als „sehr konstruktiv“, jetzt gehe es darum, über die einzelnen Themenstellungen in einem offenen Dialog zu diskutieren, der „nicht rigide vorstrukturiert ist“. Abschließend bekräftigte Schmied, dass sie es „ablehnt, Universitätspolitik nur unter der Überschrift von Notfallparagraphen zu diskutieren“.

Beatrix Karl, Wissenschaftssprecherin, VP: Qualität ist nicht durch unkontrollierten Massenzugang zu erreichen“, so Karl, die auch auf die Empfehlungen der OECD verweist: „Hier werden Österreich ganz klar Studienbeiträge und Zugangsregelungen nahe gelegt, wie sie auch in sämtlichen erfolgreichen Bildungsländern üblich sind.“ Die Position der ÖVP decke sich mit der Meinung fast aller Experten: „Ohne klare, faire Regelungen für den Zugang kann die universitäre Bildung im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Zugangsregelungen sind außerdem auch ein soziales Element.“ Den längeren Atem in überlaufenen Massenfächern hätten zumeist jene Studierenden mit einer besseren finanziellen Absicherung, weniger finanzstarke Studentinnen und Studenten wären von den langen Wartezeiten deutlich stärker betroffen.
Und nochmals: „Mittlerweile stellt sich jedoch die Frage, wen die ÖH überhaupt noch vertritt. An konstruktiver Gestaltung ist ihr sichtlich nicht gelegen“, stellt Karl abschließend fest und erneuert die Einladung an die ÖH, sich doch noch konstruktiv an der Gestaltung des tertiären Bildungssektors zu beteiligen.

Martin Graf, Wissenschaftssprecher, FP: „Der Hochschuldialog ist nicht mehr als eine Sammlung von Monologen“, zeigte sich FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf enttäuscht. Von den Ministern Hahn und Schmied sei auch heute nicht mehr zu hören gewesen als die üblichen Absichtserklärungen: „Eine Bereitschaft zu Sofortmaßnahmen war nicht einmal ansatzweise erkennbar.“ Für Graf ist es daher dringend nötig, die Bildungsdiskussion wieder ins Parlament zu verlegen. Zur Aufarbeitung der zahlreichen dringenden Materien schlägt Graf vor, einen ständigen Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zu bilden.

ÖH: „Wir sind gegen die Diskussion in Arbeitsgruppen mit fragwürdiger Schwerpunktsetzung und Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip. Bei Mehrheitsentscheidungen, in denen VerfechterInnen von Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren die Mehrheit stellen, werden Lösungsansätze im Sinne der Studierenden zur Farce“, erklärt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam.

Föderl-Schmid, Chefredakteurin, Der Standard: Wenn es um die Bedürfnisse der Pensionisten geht, dann reagiert die Politik schnell. Wenn junge Menschen Forderungen stellen, dann dauert es Wochen, bis man sich mit ihren Anliegen ernsthaft auseinandersetzt. Dann werden, wie beim Hochschuldialog am Mittwoch geschehen, Arbeitsgruppen eingesetzt, die erst nach Monaten Ergebnisse vorlegen sollen. Diese werden vorab als unverbindliche Empfehlungen bezeichnet. So wird bei Vertretern der jungen Generation das Gefühl verstärkt, dass sie zwar angehört, aber nicht gehört werden.

Wortgefecht auf OTS: Beatrix Karl gegen alle

KONTRA  Ausgleichszahlungen für Studiengebühren mit Deutschland: „… sind nicht zielführend“, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin Beatrix Karl. „Warum sollte Deutschland die Studienplätze im eigenen Land beschränken, um dann zusätzliche im Ausland zu finanzieren?“

PRO Ausgleichszahlungen für Studiengebühren in Europa: Faymann, Schmied, Kuntzl, Rudas, ÖH argumentieren dafür. Auch Oberhauser fordert einen Dialog auf EU-Ebene, um den internationalen StudentInnenaustausch für die betroffenen Länder – wie Österreich – leistbar zu machen und schickt Hahn mit diesem Verhandlungsauftrag ebenfalls nach Brüssel.

Vor 16 Jahren (UOG93) und vor 7 Jahren (UG2002)…

hätte die heutige Hochschulmisere vermutlich noch nachhaltig verhindert werden können, wenn das neoliberale Ökonomisierungsdenken der Politakteure nicht die Mehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften gefunden hätte.

Der Wissenschaftsminister lädt erst heute zum Gespräch der Betroffenen. Unter den Eingeladenen scheinen die Freunde einer Ökonomisierung der Studierenden wieder in der absoluten Mehrheit zu sein:

Wien (OTS) – Am Mittwoch, dem 25.November 2009, lädt Minister Johannes Hahn sämtliche Hochschulpartner/innen zum „Dialog Hochschulpartnerschaft“ in die Aula der Wissenschaften. Eingeladen sind Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die Vertreter/innen der Sozialpartner, die Klubobleute und Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien, das Präsidium der Universitätenkonferenz, die Exekutive der ÖH sowie die Vorsitzenden der einzelnen Studierendenfraktionen. Die protestierenden Studierenden sind eingeladen, drei Vertreter/innen zu entsenden. Außerdem werden auch Vertreter/innen der Fachhochschulen, Privatuniversitäten, des Wissenschaftsrates, Forschungsrates, Akkreditierungsrates sowie der Pädagogischen Hochschulen, die Bundesschulsprecherin, die zuständigen Landesräte sowie Expertinnen aus dem In- und Ausland dazu gebeten.
„Dialog Hochschulpartnerschaft“: Mittwoch, 25. November 2009, 11.00
bis 14.00 Uhr. Aula der Wissenschaften, 1010 Wien, Wollzeile 27a

Karl (VP) „versus“ Kuntzl (SP). Gibt es noch Differenzen?

Karl begrüßt Bekenntnis der SPÖ zu qualitativen Zugangsregelungen.
Wien, 19. November 2009 (ÖVP-PK) „Das Bekenntnis zu qualitativen Zugangsregelungen, das Unterrichtsministerin Schmied und SPÖ-Wissenschaftssprecherin Kuntzl heute abgegeben haben, ist absolut zu begrüßen“, stellt ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR a.o. Univ. Prof. Dr. Beatrix Karl fest. „Gut, dass die SPÖ sich endlich dazu bekennt. Wie solche  Zugangsregelungen im Detail gestaltet werden können und welche weiteren Maßnahmen wir zur Qualitätssteigerung an den Universitäten treffen können, wird Inhalt des Hochschuldialogs sein, den Wissenschaftsminister Hahn initiiert hat“, so Karl.
LINK zum Gesamttext der OTS-Presseasusendung Karls

Kuntzl zu Universitäten und Hochschulen: Keine finanziellen und sozialen Barrieren. Aktive Begleitung der Jugendlichen bei Studienwahlentscheidung – Demokratie an Unis stärken – Bologna-Prozess positiv nutzen.
Wien (OTS/SK) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsministerin Claudia Schmied betonte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, dass die SPÖ „mit großer Reformfreude“ in den kommenden Hochschuldialog gehe, denn ein Hochschulplan sei „überfällig“. Wesentlich sei für die SPÖ, dass es keine zusätzlichen finanziellen und sozialen Barrieren gebe. Der freie Hochschulzugang müsse gesichert sein, es brauche mehr Studierende, nicht weniger – und mehr Geld für die Universitäten sowie bessere Studienbedingungen.
LINK zum Gesamttext der OTS-Presseaussendung Kuntzls

Uni-Flächenbrand und Studierendenbefragung

Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen:

[...] „Die Probleme der Universitäten sind Probleme der Studierenden und der ForscherInnen.  Ich erwarte mir ein ‘Forum neue, kritische Universität’, welches mit ExpertInnen und Betroffenen die zukünftigen Pläne, Strategien und Handlungen der Politik kritisch und innovativ begleiten soll.“
LINK: zur OTS-Presseaussendung Grünewalds

Institut für Jugendkulturforschung:

Mehr als 70% der Studierenden befürworten Hörsaalbesetzungen und Demonstrationen:  Eine vom Institut für Jugendkulturforschung – jugendkultur.at unter Studierenden durchgeführte bundesweite Repräsentativbefragung zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Studierenden hinter den Protesten der letzten Wochen steht. Zudem haben sich fast 50% der BefürworterInnen auch selbst an den Protestaktionen beteiligt.

Von der Wirtschaft unabhängige Universitäten:   Die unter den Protest-BefürworterInnen weitaus wichtigste Forderung ist, die Universitäten von Einflussnahme der Wirtschaft möglichst frei zu halten und für alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigten Zugang zur akademischen Bildung zu sichern. Darüber hinaus will man während des Studiums ordentlich betreut werden, keine Verschulung und keine übertriebene Konkurrenz und Selektion. [...]
LINK: zur umfangreicheren OTS-Presseaussendung

 

Wissenschaftssprecher Grünewald und SJ über Pröll, Faymann und Bildung

„Führungsqualitäten zeigen sich nicht in verbalen Muskelspielen, sondern daran Realitäten wahrzunehmen und daraus Schlüsse zu ziehen“, reagiert Grünewald auf die Ausritte Prölls gegenüber protestierenden Studierenden. [...]
LINK zu Grünewald I

Ein isolierter Dialog zwischen Wissenschaftsministerium und Studierenden sei nicht zielführend. „Die Studierenden haben eine längst notwendige Grundsatzdebatte angestoßen, die schon seit Jahren geführt werden hätte sollen. Die Regierung soll endlich den Kopf aus dem Sand holen und in den Dialog eintreten“, so Grünewald, der einen jour fixe zwischen Politik, ExpertInnen und Gesellschaft fordert, um endlich klare Zielvorgaben und eine ausreichende Finanzierung für die Unis zu erreichen. [...]
LINK zu Grünewald II

„Es kann doch nicht sein, dass tausende Studierende die größte Bildungsdebatte seit Jahren lostreten und der Bundesregierung nichts besseres einfällt, als darüber zu streiten, wie man den Zugang reglementiert“ [...]
LINK zur SJ

„…disqualifiziert sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung…“

sagt Univ. Prof. Dr. Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen und kommentiert damit  in einer Presseaussendung

 die jüngste Verweigerung des ÖVP-Politikers Hahn, das Gespräch mit Österreichs HochschülerInnen zu suchen: „Es ist ein ernstzunehmendes Signal, wenn sich landesweit Studierende auf eigene Initiative und basisdemokratisch formieren, um gegen die unhaltbaren Studienbedingungen aufmerksam zu machen. Da kann man nicht vom hohen Ross aus einfach zusehen“, kritisiert Grünewald. Ein Politiker, der die Hochschulsituation im eigenen Land nicht in den Griff bekommt und den Dialog verweigert, „disqualifiziert sich selbst für den Posten eines EU-Kommissars für Wissenschaft und Forschung“. Damit spielt der Grüne auf die jüngsten Gerüchte an, wonach Hahn der Regierungskandidat für den österreichischen EU-Kommissar sein soll.
LINK zum Kommentar Grünewalds

Keine Vorschusslorbeeren für Hahns Reise nach Brüssel: ORF-Nachlese-LINK 
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ÖVP lehnt Verantwortung über Zustände an den Unis ab

(ÖVP-PK) – Verwundert zeigt sich ÖVP-Wissenschaftssprecherin Dr. Beatrix Karl über die Aussagen von Kanzler Faymann im heutigen „Presse“-Interview. Wissenschaftsminister Hahn hat vor mehr als einer Woche einen 3-Schritte-Plan für faire Studienbedingungen und mehr Absolventen vorgelegt sowie sich erst kürzlich mit den Rektoren über Sofortmaßnahmen und die Zukunftsperspektiven der Unis beraten.
„Faymanns SPÖ negiert seit Jahren die Entwicklungen und Bedürfnisse der Universitäten. Gemeinsam mit FPÖ und Grünen hat Faymann im Wahlkampf den Unis über 150 Millionen Euro genommen und die Schranken für deutsche NC-Flüchtlinge gesenkt. Trotz aller Empfehlungen der OECD für ein faires Zukunftssystem an den Unis, verweigert die Faymann-SPÖ jeden Dialog darüber“, stellt Karl die Fakten klar (…). LINK zur Stellungnahme der VP-Wissenschaftssprecherin.

(OTS-SK) Mag. Kuntzl: Ziel muss Anheben der AkademikerInnenquote sein – keine zusätzlichen Studien-Hürden schaffen.
„Nach wie vor muss unser vordringlichstes Ziel sein, die Akademikerquote in Österreich zu erhöhen und nicht möglichst viele StudentInnen vom Studium abzuhalten“, betonte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Studentinnen und Studenten mit Studiengebühren oder einer Ausweitung der Zugangsbeschränkungen von der Universität fernhalten zu wollen, „ist alles andere als der Stein der Weisen“, so Kuntzl. Für die SPÖ komme eine solche Lösung keinesfalls in Betracht. Der Wissenschaftsminister soll auf EU-Ebene wegen deutscher StudentInnen in Verhandlungen treten (…). LINK zur Stellungnahme der SP-Wissenschaftssprecherin.

Krisengipfel der Rektoren mit Hahn

„Das Treffen der Rektoren mit Bundesminister Hahn [22.10.09] war längst überfällig“, meint der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Erneute kurzfristige kosmetische Korrekturen und Feuerwehraktionen wären aber zu wenig. Eine Hochschulpolitik die immer wieder von Konkurrenz, Wettbewerb, Rankings, Elite und Exzellenzinstituten spricht, dann aber nur von einer Notverordnung zur nächsten kommt und dieses ´Spiel´ Jahr für Jahr wiederholt, kann kein Wegweiser in die Zukunft sein“, so Grünewald, der parteienübergreifende Gespräche über die Zukunft der Universitäten fordert. [...]
[...] „Studierwilligen zu vermitteln, sie seien eine Bedrohung für die Universitäten, bietet der Öffentlichkeit ein katastrophales Bild“, so Grünewald.
LINK: OTS-Presseaussendung Grünewalds

LINK im STANDARD: Universitätsvertreter tagen im Wissenschaftsministerium

Stellvertreterinnenkrieg mit Argumenten

Wortgefechte zwischen den koalitionären Wissenschaftssprecherinnen Andrea KUNTZL (SP) und Beatrix KARL (VP) liefern Informationen über den Zustand der österreichischen Wissenschaftspolitik und (vermeintlich) Undurchsetzbares.

Andrea KUNTZL (LINK zur Presseaussendung):
   [...] Wissenschaftsminister Hahn soll nicht Scheingefechte führen, sondern umgehend ganz konkret drei Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an Österreichs Universitäten in Angriff nehmen:  

1. soll Bundesminister Hahn unverzüglich Verhandlungen mit Deutschland über Ausgleichszahlungen aufnehmen,
2. muss Hahn im nächsten EU-Bildungsministerrat eine europäische Lösung einfordern. Da auch andere Staaten auf Grund von Großenunterschieden zu Nachbarstaaten mit ähnlichen Problemen kämpfen, ist hier eine grundsätzliche Lösung gefragt, die unterschiedliche Größenverhältnisse berücksichtigt
3. soll der Finanzminister Mittel zur besseren finanziellen Ausstattung der österreichischen Universitäten zur Verfügung stellen.
   Dann können wir uns in einigen Jahren vielleicht gemeinsam über einen österreichischen Nobelpreis freuen.

 

Beatrix KARL (LINK zur Presseaussendung): 
SPÖ behindert Lösung für faire Studienbedingungen

   [...] Nicht nur, dass Kollegin Kuntzl die akuten Anliegen von Studierenden und Universitäten in überlaufenen Fächern ignoriert, offenbart ihre Wortmeldung auch große Kompetenzlücken.  Die Idee von europäischen Ausgleichszahlungen widerspreche nicht nur dem Geist der grenzüberschreitenden Mobilität, sondern auch der Kompetenzlage in Europa. Bildung sei Angelegenheit der Nationalstaaten, niemand könne ein Land zu Ausgleichszahlungen zwingen, wenn seine Studenten auf Grund von Zugangsbeschränkungen über die Grenzen ausweichen. Anstatt nicht durchsetzbare Ansätze in den Raum zu stellen, fordert Karl die SPÖ auf, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu erinnern und sich gemeinsam mit dem Wissenschaftsminister und den Universitäten für faire Studienbedingungen einzusetzen.
    „Ich vertraue darauf, dass die SPÖ zu der in der UG-Novelle vereinbarten gemeinsam gefundenen Lösung für Notfälle steht, und den Universitäten, die auf Grund des Andrangs in deutschen Numerus Clausus Fächern große Probleme haben, die Möglichkeit zu Aufnahmeverfahren geben“, so Karl. Es liege an der SPÖ hier eine Lösung vor allem in Sinne heimischer Studierenden nicht zu lange zu verhindern.

ÖH und GRÜNE zur Uni-Politik

ÖH: Mehr Geld für Universitäten gefordert. Richtige Reaktion auf viele Studierende ist gefragt.
   „Die finanzielle Notsituation der Universitäten ist weder mit Zugangsbeschränkungen noch mit Studiengebühren zu lösen“, meint Wallerberger. Maurer und Wallerberger betonen, dass viele Studierende „kein Problem, sondern eine erfreuliche Herausforderung“ sind, auf die man richtig reagieren müsse. Der Zuwachs von Studierenden zeige, „dass Gebühren die Menschen davon abhalten, an die Hochschulen zu kommen.“
LINK zur Presseaussendung der Hochschülerschaft.

Grüne: Ausgleichszahlungen auf europäischer Ebene haben Relevanz.
   Alle soliden Analysen diagnostizieren unterfinanzierte österreichische Universitäten, zu niedrige Übertrittsquoten in den tertiären Bildungssektor und einen unterdurchschnittlichen Prozentsatz an Studierenden.
   Anstieg der Studierendenzahlen muss mit einer Verbesserung der Ressourcen verbunden sein. 
   Im Zusammenhang damit, dass sich Forschungspolitik und Bildung nicht nur in Alpbach sondern in der Realität der Universitäten beweisen müssen, erinnert Grünewald an die Aufforderungen Buseks zum Streik (siehe Beitrag vom 15. Jan. 2009, und auch:  Standard-Interview).
LINK: Grünewald befürchtet ein endloses Warten auf Änderungen der universitären Rahmenbedingungen.

„Um von Defiziten in der Bildungs- und Forschungspolitik abzulenken…“

„…tritt Hahn die Flucht nach vorne an,“ sagt Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

   Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen ändern nichts an Unterfinanzierung der Unis, erklärte Kurt Grünewald zur Kampagne des Wissenschaftsministers gegen den freien Hochschulzugang. „Hahn hat seit der Abstimmungsniederlage im Parlament vor einem Jahr wenig unternommen, um die Universitäten finanziell entsprechend auszustatten, sondern lediglich öffentlich seinen Unwillen bekundet, den freien Hochschulzugang zu gewährleisten, der nun pauschal für alles verantwortlich gemacht wird. Wenn die ÖVP das so sieht, bekundet sie breites Unverständnis unter welchen Bedingungen Wissenschaft und Lehre gedeihen können. Die Ignoranz der ÖVP gegenüber den Unis zeigt, dass sie längst nicht mehr die Partei der Bildungsbürger ist“, so Grünewald.
   „Es wäre darüber hinaus gut, wenn auch Rektoren auf die Argumente ihres Ministers eingehen würden. Selbst mit Studiengebühren würde sich Österreich, was seine Unterfinanzierung der Universitäten betrifft, nicht wesentlich verbessern. Auch die Grünen wünschen sich eine Studienplatzfinanzierung, nur hier schaltet der Finanzminister, dem Hahn soviel Wissenschaftsfreundlichkeit zuschreibt, auf taub. Unterschlagen wird auch, dass in Zeiten der Studiengebühren die Betreuungsverhältnisse ebenso schlecht waren. Wenn man nun meint hier müssten Lektorinnen dazugezählt werden, vergisst man, dass diese oft nur für wenige Stunden beschäftigt sind und die Statistik auch nicht auf den Kopf stellen werden“ kritisierte Grünewald.
    “Ich orte ein beträchtliches Unverständnis der Regierung und der direkt Verantwortlichen unter welchen Bedingungen Lehre und Forschung gedeihen können. Einzelne Vorzeigeprofessuren und das Elite Institut Gugging können über generelle Defizite nicht hinwegtäuschen. Bildungs- und Forschungspolitik dürfen sich nicht weiter auf Inserate und Selbstbeweihräucherung beschränken“ äußert sich Grünewald.
   Zunehmende Inskriptionszahlen liegen, was in Österreich ignoriert wird, im internationalem Trend und sind auch Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen.

LINK zur Presseaussendung Grünewalds

Die WissenschaftssprecherInnen über Hahns Uni-Konzepte

 Kurt GRÜNEWALD, Grüne:
   Ärgerlich findet Grünewald die vielen Beschönigungen. „Es ist nicht richtig, dass die Forschungsbudgets des FWF real gestiegen sind, das Gesamtbudget ist gleichgeblieben, nur der Bundesanteil wurde erhöht“, kritisiert Grünewald.
Von OECD-Studien hält Hahn  nur dann etwas, wenn Studiengebühren und Aufnahmebeschränkungen empfohlen werden. Unterschlagen wird, dass die OECD Österreich wegen zu niedriger Studierendenzahlen und schlechter Betreuungsverhältnisse regelmäßig rügt und Aufholbedarf einmahnt“, so Grünewald. [...]
   Wenn sich Hahn über zunehmende Inskriptionszahlen echauffiert, so sei gesagt, dass eine Zunahme der Studierenden im internationalen Trend liegt, abgesehen davon, dass sie Ausdruck der kritischen Arbeitsmarktsituation bei MaturantInnen darstellt.
LINK zum Kommentar Grünewalds (OTS-Presseaussendung)

Beatrix KARL, ÖVP:
   [...] Die ÖVP-Wissenschaftssprecherin verweist weiters auf den OECD-Bericht, der sowohl Studienbeiträge als auch Zugangsbeschränkungen empfiehlt und das jüngste „Times“-Ranking der 200 weltweiten Top-Unis. „Die Hälfte der top gereihten Universitäten sind in den USA,  Kanada und Großbritannien – bekanntlich Länder mit Studienbeiträgen und Zugangsvoraussetzungen“, betont Karl. 
    Klar ist für Karl aber, dass auch künftig kein Studierender aufgrund von Studienbeiträgen von einem Studium abgehalten werden darf. Daher unterstützt sie den Vorschlag des Wissenschaftsministers, wonach die rund 150 Millionen Euro, die die Universitäten derzeit jährlich für den Entfall der Studienbeiträge bekommen, bei Einführung der Studienbeiträge an den Universitäten verbleiben und in den Ausbau der Studienförderung fließen.
LINK zum Kommentar Karls (OTS-Presseaussendung)

 Andrea KUNTZL, SPÖ: 
   Sind Studiengebühren für Hahn Allheilmittel? Anstatt finanzielle Schranken für Studierende nachzuhängen, solle Hahn lieber aktiv Maßnahmen setzen, um den in einem gemeinsamen Entschließungsantrag als Ziel formulierten Budgetwert von zwei Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor sicherzustellen, forderte Kuntzl. Weiters verwies sie darauf, dass man sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt habe, die Studienbedingungen zu verbessern und die  AkademikerInnenquote zu erhöhen. „Es ist hoch an der Zeit, die Erarbeitung des Österreichischen Hochschulplans in Angriff zu nehmen, um ernsthafte strategische Leitlinien zur Gestaltung des österreichischen Hochschulraums zu entwickeln“, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. [...]
LINK zum Kommentar Kuntzls (OTS-Presseaussendung)

Grünewald zu Uni-Ranking: Hahn kann Regierungsversagen nicht wegreden

Förderung von Spitzenforschung und Ausbau der Humanressourcen muss endlich wie im Regierungsprogramm formuliert umgesetzt werden.  [...] „Die Regierung hofft scheinbar, mit der „Eliteuniversität“ IST Austria das aufzuholen, was jahrelang verabsäumt wurde und übersieht dabei, dass Exzellenz nicht ´top down´ verordnet werden kann: Eine erfolgreiche Exzellenz-Strategie baut auf vorhandenen Ressourcen und Potentialen auf und stattet diese mit entsprechenden Mitteln aus.“ Für Grünewald ist daher die Aufstockung des FWF Budgets und eine Beschäftigungsoffensive für HochschullehrerInnen ein Gebot der Stunde. [...]

LINK zum Kommentar von Grünen-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald

Andrea Kuntzl zu „THE“-Ranking: Wissenschaftsminister soll vereinbarte Zielsetzungen in Angriff nehmen

[...]  „Wissenschaftsminister Hahn sollte endlich tätig werden und die Rahmenbedingungen für die Studierenden und Lehrenden verbessern. So wie wir das im Rahmen der Unigesetz-Novelle auch in einem gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen haben“, stellte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl zum Abschneiden der Universität Wien bei den Betreuungsverhältnissen im „Times Higher Education World University Ranking“ fest.
Weiters wurde Minister Hahn mit dem Antrag aufgefordert, im Zuge der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten die inneruniversitäre Transparenz und Effizienz zu heben. Sprich, es soll eine vollständige Kostenrechnung eingeführt werden, vorhandene Kapazitäten besser ausgelastet und universitätsübergreifende Angebote geschaffen oder gemeinsame Infrastrukturen genutzt werden. „Der Wissenschaftsminister hat hier jede Menge zu tun, die Zeit drängt“, so Kuntzl.

LINK zur Presseaussendung von SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl

Hahn will tun, was OECD sagt

Jedenfalls im Uni-Bereich. Nämlich Studienbeiträge einheben. Berichtet DerStandard in der Wochenendausgabe (SA/SO, 3./4. Okt. 2009, S.7):

„…nämlich genau das, was die vom Regierungspartner so oft zitierte OECD rät“…

Um das Standard-Interview mit Hahn zu lesen, klicken Sie bitte diesen LINK an. Widerspruch gibt es von Laura Rudas, Andrea Kuntzl, Kurt Grünewald, ÖH, VSStÖ, JG und SJÖ. Unterstützung für Hahn kommt von Beatrix Karl. Siehe weiteren Standard-LINK.

Zur Übersichtsseite der OECD geht es hier. Die Highlights von „Education at a Glance 2009″ finden Sie hier (PDF; 5,2MB).

Grünewald: Weniger Bildung in Krisenzeiten?

(OTS) Das Streben nach Bildung wird von Österreichs Politik unzureichend gefördert: Die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2009″ („Education at a Glance“ ISBN: 9789264024755 Publication: 8/9/2009; zum  Lesen der Hihghlights, bitte Abbildung anklicken, PDF; 5,2MB) bescheinigt Österreich eine  unterdurchschnittliche AkademikerInnenquote von derzeit 18 Prozent, also neun Prozentpunkte unter dem aktuellen Schnitt der OECD-Länder. Auch die Übertrittsquoten von MaturantInnen an die Universitäten liegen unter dem OECD-Schnitt und  bei der Entwicklung der Studierendenzahlen hinkt Österreich ebenfalls hinterher.

„Wenn sich alle einig sind, dass breiteren Bevölkerungsschichten der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht werden sollte und höhere Bildung ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung und Krisenbekämpfung ist, dann müssen hier auch budgetäre Zeichen gesetzt werden“, fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, der sich ein klares politisches Bekenntnis von Finanzminister Pröll wünscht. „Wenn das Bildungsbudget für den tertiären Bereich nicht endlich auf international herzeigbares Niveau angehoben wird, wird sich Österreich von den hehren Zielen, Österreich unter den drei innovationsstärksten Ländern Europas zu positionieren, wohl endgültig verabschieden müssen“.

UG-Novelle…ganz ohne Initiative des Mittelbaus?

Erfolg hat viele Eltern. An den politisch wenigstens teilweise ermöglichten Verbesserungen des UG02 haben viele mitgearbeitet, wie deren in diesem Blog dokumentierte Beiträge der letzten eineinhalb Jahre zeigen. Auch manche PolitikerInnen haben z.B. versucht, die befremdliche Demokratieferne des UG02 zu korrigieren, die Frauenquote zu heben, die Studiengebühren abzuschaffen, beizubehalten, partiell abzuschaffen - und haben den Beruf gewechselt.

Aber das UG so ganz ohne Mittelbau-Initiativen verändert zu haben, ist bestenfalls stark simplifizierend dargestellt.
Link zur OTS-Presseaussendung der SP-Wissenschaftssprecherin zum Semesterbeginn