Prekäre Beschäftigungsverhältnisse abseits der Kollektivvertragsregelung müssen bedacht werden

 ‹…› Es muss unbedingt an jene gedacht werden, die im derzeitigen System mit Teilzeit-Verträgen abgespeist werden, obwohl sie Vollzeit arbeiten und insbesondere auch an die unzähligen MitarbeiterInnen an den Universitäten, die nicht durch die Kollektivvertragsregel erfasst sind und weiterhin prekär beschäftigt sind“, erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

 „Zu diesen zählen über Drittmittel finanzierte ProjektmitarbeiterInnen oder freie DienstnehmerInnen. In diesen Positionen befinden sich gerade vermehrt junge WissenschafterInnen zu Beginn ihrer ohnehin steinigen wissenschaftlichen Karriere. Viele junge WissenschafterInnen können keine durchgehenden Karriereverläufe mehr planen und es besteht eine ständige Unsicherheit, ob es langfristig ausreichend Projekte geben wird, an denen mitgearbeitet werden kann“, so Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam.

 „Durch diese Beschäftigungsverhältnisse werden gerade Frauen wiederum strukturell benachteiligt. Der Gender Pay Gap wird niemals geschlossen werden können, wenn derartige dienstrechtliche Missstände nicht aufgehoben werden. Es braucht für alle Jungwissenschafter und Jungwissenschafterinnen die Möglichkeit und die Chance, eine Anstellung zu bekommen und diese auch behalten zu können! Mit diesen und weiteren Problemen beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Wissenschaft und Forschung des „Forum Hochschule“ – damit das Thema endlich ganzheitlich betrachtet wird“, so Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH abschließend.
Link: ÖH-Homepage

Die Verhandlungspartner Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) und Dachverband der Universitäten haben sich heute, Montag, auf einen Gehaltsabschluss für die Kollektivvertragsbediensteten der Universitäten geeinigt.
Die Monatsentgelte werden rückwirkend per 1. Jänner 2012 für das Jahr 2012 um 3 Prozent, die Zulagen mit demselben Prozentsatz erhöht. Die Lehrlingsentschädigen werden gleichfalls um 3 Prozent angehoben.

 Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schütz,
Vorsitzender des Dachverbandes der Universitäten

Dr. Wilhelm Gloss,
Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Link: uniko-Homepage, Artikel v. 23.1.2012

Es dreht sich das Times Higher Education Ranking-Karussel zur beliebigen Verwendung.
Link: zur Wertigkeit der Rankings, Interview mit Simon Schaffer, Cambridge, im STANDARD v. 18.1.2012 
Link: zur aktuellen Liste
Link: zu früheren Rankings und Hintergrundinfo

   Einen „eindrucksvollen Beleg für die Leistungskraft der 21 öffentlichen Universitäten“ sieht der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, im präsentierten Universitätsbericht 2011. Die Ergebnisse im Berichtszeitraum der vergangenen Jahre machten deutlich, dass es gelungen ist, trotz vielfach vorhandener Unterdotierung Fortschritte zu erzielen, wie etwa steigende Zahlen bei Absolventen/innen, eine erhöhte Repräsentanz von Frauen auf allen universitären Ebenen, einen kräftigen Schub bei allen Forschungskennzahlen und auch bei der internationalen Top-Platzierung des wissenschaftlichen Outputs.

   Der Universitätsbericht legt allerdings auch offen, dass die höheren Budgets gegenüber dem vergangenen Berichtszeitraum nicht mit den steigenden Studierendenzahlen Schritt gehalten haben. Schmidinger verweist auch auf die Gespräche zum Hochschulplan und zur Studienplatzfinanzierung: „Hier sind die Regierungsparteien gefordert, rasch zu einer Übereinkunft zu finden.“ Mit gutem Willen könnte das Jahr 2012 nach der bisherigen Blockadepolitik in der Koalition zu einem Wendepunkt führen.
Link: Homepage der Universitätenkonferenz

v.l.: Angelika Gruber, Martin Schott, Peter Grabuschnig, Janine Wulz

Hochschulen leiden an chronischer Unterfinanzierung, Studierende haben weder am Anfang noch am Ende ihres Studiums ausreichend Unterstützung.
Link: ÖH-Homepage

Nach der Präsentation des Universitätsberichts breitet sich bei der ÖH Ernüchterung aus. „Es war ein Versuch des BMWF den gesamten Universitätsbereich so gut wie möglich zu schönen. Manchem können wir zustimmen wie zum Beispiel der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln und besseren Betreuungsrelationen. Bei der Frage, diese Ziele zu erreichen, gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Es wird immer offensichtlicher, dass es Töchterles Wunsch ist, die Türen der Unis für Studierende zu schließen“, so Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH.

„Wenn wir über Kapazitäten sprechen, dann über einen Ausbau dieser, damit ausreichend Studienplätze für alle bereit stehen – auch in Zukunft. Töchterle sieht andererseits seinen Auftrag anscheinend darin, eine kleine Gruppe AkademikerInnen hervorzubringen, während unzähligen jungen Menschen der Zugang zum Hochschulsystem versperrt wird“, erklärt Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär. „Ein erstes Anzeichen ist schon die jetzige Studieneingangs- und Orientierungsphase, die ganz offensichtlich und von Studierenden bestätigt, eine Knock-Out-Phase darstellt.“

„Auch den schon im Studium fortgeschrittenen Studierenden z.B. DoktorandInnen ergeht es in keinster Weise so hervorragend wie in der Präsentation des Berichts behauptet. De facto befinden sich gerade JungforscherInnen in extrem prekären Situationen. Es besteht weder Planungssicherheit, noch eine angemessene Entlohnung ihrer tatsächlich geleisteten Arbeit“, so Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam. „Wir fordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Zielen für die Zukunft des Hochschulsystems. Mit Verschleierung und Schön-Reden kommen wir nicht weit. Die 2 Prozent des BIP und eine 38 prozentige AkademikerInnenquote sind das Ziel, Herr Minister!“

DER STANDARD (Klaus Taschwer, Printausgabe 18.1.2012, S.14) interviewte Simon Schaffer, Professor für Wissenschaftsgeschichte in Cambridge.

…Andere Forscher sind keine Konkurrenten, sondern Kollegen, und das wissenschaftliche Verhältnis zwischen zwei Universitäten wie Oxford und Cambridge ist nicht das zwischen Pepsi und Coca-Cola. Unsere Studenten sind auch keine Kunden, sondern ebenfalls Kollegen, die bei uns gewissermaßen in die Lehre gehen. Diese Werte müssen wir gegen die Managerklasse verteidigen und sie in deren Sprache übersetzen, damit sie das auch verstehen…

Link: DerStandard.at

Wissenschafts- und Forschungsminister Karlheinz Töchterle hat am 
20. Jänner 2012 anlässlich der Übermittlung an das Parlament den Universitätsbericht 2011 präsentiert.
„Die Universitäten haben sich sehr positiv entwickelt. Der Universitätsbericht 2011 belegt eindrucksvoll die vielfältigen Aufgabenstellungen der Universitäten und bietet eine fundierte Informationsbasis“, so der Minister in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Mag. Friedrich Faulhammer (Sektionsleiter der Sektion 1), Abteilungsleiter Dr. Günter Burkert (Vertreter der Sektion 2) und Dr. Elisabeth Freismuth (Sektionsleiterin der Sektion 3).

Link: Universitätsbericht 2011

Auszug aus Universitätsbericht 2011: „Finanzierung der Universitäten“ – deutliches Budgetplus seit 2007.
Die jährlichen Ausgaben des Bundes für den gesamten Hochschulbereich sind seit 2007 um rund 22% gestiegen, die Ausgaben eingeschränkt auf den Universitätsbereich um 18%. Im Berichtszeitraum wurde die erste dreijährige Leistungsvereinbarungsperiode 2007-2009 beendet, für die der Bund insgesamt 6,863 Mrd. Euro zur Finanzierung der Universitäten bereitstellte. Für die laufende Periode 2010 bis 2012 wird den Universitäten ein Gesamtbetrag von 7,888 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

[...] Die Presse: Im Frühling starten die Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungen. Wirtschafts-Uni-Rektor Christoph Badelt hat gesagt, nach dem Urteil in der Causa WU werden die Unis der Republik das Messer ansetzen …

Rektor Märk: Ich bin grundsätzlich ein friedlicher Mensch (lacht). Wir werden aber genau vorrechnen, was wir mit welcher Summe machen können. Wenn ab 2013 nur dasselbe Budget zur Verfügung steht wie bisher – und das ist momentan die Ausgangslage – fehlen uns 25 Millionen Euro pro Jahr. Hochgerechnet sind das die 300 Millionen, die alle Unis ab 2013 pro Jahr brauchen. [...]
Link: zum Interview in der „Presse“ (Printausgabne v. 19.12.2011)

Die angekündigte Ausnahme der Universitäten vom strikten Sparkurs ab 2013 ist ein wichtiger Schritt. Rektor Heinz W. Engl begrüßt die Ankündigung des Kanzlers, dass die Hochschulmilliarde kommt.

   Sie ist auch unbedingt nötig, um gravierende Einschnitte im Universitätsbereich zu verhindern, löst aber nicht das bereits 2012 vorhandene Budgetproblem: Durch den Entfall der letzten Reste von Studienbeiträgen fehlen an der Universität Wien sieben Millionen Euro schon 2012. Dies ist eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen mit direkten Auswirkungen auf die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen Universität und Ministerium. Die Universität hat deshalb heute eine entsprechende Änderung der Vereinbarung verlangt, mit dem Ziel, diese sieben Millionen Euro vom Bund ersetzt zu bekommen. Sollten die Verhandlungen darüber nicht zu einem raschen Ergebnis führen, muss die Universität Wien den Rechtsweg über die Schlichtungskommission beschreiten.

   Seit dem Erkenntnis des VfGH Ende Juni 2011 haben die Universitäten wiederholt auf die gravierenden Folgen des Entfalls der restlichen Studienbeiträge („Langzeitstudierende“, „Nicht-EU-AusländerInnen“) aufmerksam gemacht. Zur rechtlich leicht möglichen Sanierung durch Regierung und Nationalrat wird es offenbar nicht kommen.

   Der dadurch entfallende Betrag entspricht etwa 200 Jahres-DoktorandInnenstellen und ist nicht nur finanziell ein Desaster für die Universität, für ihre Studierenden und Lehrenden, sondern auch klar eine Änderung der Rahmenbedinungen der 2009 abgeschlossenen Leistungsvereinbarung bis 2012. „Die grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen seitens des Bundes zum Schaden der Universität können wir nicht hinnehmen“, so Rektor Heinz W. Engl. Die Universität Wien besteht auf Nachverhandlungen zur Leistungsvereinbarung mit einem Ergebnis noch vor dem Auslaufen der Studienbeitragsregelung, also vor dem 29. Februar 2012. „Wir gehen von einer Einigung mit dem Ministerium aus, andernfalls wären wir gezwungen, den Rechtsweg zur Schlichtungskommission zu beschreiten“, so Rektor Heinz W. Engl.

Lichtblick Hochschulmilliarde: Nimmt Regierung Universitäten vom strikten Sparkurs aus?

   Die Ankündigung von Bundeskanzler Faymann, die von Bundesminister Töchterle angekündigte Hochschulmilliarde für 2013 bis 2015 würde kommen, ist ein wichtiges Signal. Käme sie nicht, so entstünde an der Universität Wien ab 2013 jährlich eine Lücke von 40 Millionen Euro. Ein massives Sparprogramm wäre die Folge, von Einstellungs- und Investitionsstopp bis zum Schließen einzelner Studienrichtungen schon ab Herbst 2012.

Arbeit an der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung muss zügig weitergehen

   So wichtig die Hochschulmilliarde ist, so wenig löst sie die längerfristigen Probleme der Universitäten. „Die Studienplatzfinanzierung und die Vollkostenfinanzierung der Forschung im Rahmen eines Hochschulplans müssen stärker auf die politische Agenda „, so Rektor Heinz W. Engl. Die Konzepte liegen vor. Die Regierung ist verantwortlich, diese Zukunftsthemen weiterzutreiben. „Die Entscheidung für die Hochschulmilliarde muss die Entscheidung für eine aktive Hochschulpolitik sein“, sagt Rektor Engl. „Das ist nicht nur im Interesse der Universitäten, sondern auch im Interesse des Bildungs- und Forschungsstandorts Österreich.“

Link: Presseaussendung Uni Wien

Bundeskanzler Faymann kündigte bei der STANDARD-Jugenddiskussion „Zukunft am Wort“  den Unis wiederum eine „Hochschulmilliarde“ an. Auf der Homepage des Ministeriums findet man dazu nichts.

Die Reaktionen der Hochschul-Community sind Argwohn, Zweifel und Skepsis:

Die Presse: [...]  Unklar bleibt auch, wie das Geld – so es kommt – zwischen den Unis verteilt wird. Die Regierung plant eine „leistungsorientierte“ Vergabe. Die Unis dürften sich somit auf strengere Vorgaben aus dem Ministerium und Eingriffe in ihre Autonomie einstellen müssen.

uniko: [,...] Die uniko begrüßt alle politischen Bestrebungen, die die Universitäten in die Lage versetzen, ab der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode 2013 bis 2015 ihren Betrieb ohne Leistungskürzungen aufrechtzuerhalten. „Wir haben mehrfach betont, dass dafür 300 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr notwendig sind“, fügt Schmidinger hinzu. Wenn nun innerhalb der Regierungsparteien darüber Einvernehmen hergestellt sein sollte, wäre damit auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Gespräche über den Hochschulplan erfolgreich abgeschlossen werden.

Grünewald: „Schon in der letzten Regierungserklärung vor drei Jahren wurde versprochen, für Universitäten und Fachhochschulen zwei Prozent des BIP bereitzustellen. Zwischenzeitlich wurden die Budgets der Universitäten allerdings nominell wie real gekürzt.
   Als Beispiele für die klaffenden Lücken nennt Grünewald die Reduktion der  Familienbeihilfe bei Studierenden, die Streichung der Publikationsförderung, reduzierte Investitionen in studentisches Wohnen und  erzwungene Einschnitte im Personalbereich der Universitätskliniken. 
   „Man hat den Unis und Fachhochschulen in den letzten Jahren sukzessive Geld weggenommen. Mit der Hochschulmilliarde gibt man ihnen lediglich einen Teil davon wieder zurück. Das ist ein billiges Täuschungsmanöver“, kritisiert Grünewald.

ÖH: Scheinmilliarde auf drei Jahre aufgeteilt.

heute.at

Jetzt kommt Bewegung in die Studiengebühren-Debatte:
Nach prominenten Zwischenrufen aus der eigenen Partei will sich Kanzler Werner Faymann verschiedene Beitragsmodelle ansehen. Im Gespräch ist auch die „Australien“-Variante: das Studium auf Pump.

berichtet die Gratiszeitung „Heute“. Link zum Zeitungsartikel

Minister Töchterle gab dem KURIER ein Interview. Web-Kurier vom 8.12.2011

[...] KURIER: Angesichts der Schuldenbremse: Kommt die versprochene Uni-Milliarde?

Minister Töchterle: Bis Jahresende muss das Uni-Budget für 2013 bis 2015 stehen. Die Milliarde ist mein Ziel, ich konnte aufgrund des Konjunkturvorbehalts nie sicher sein, dass ich sie zur Gänze bekomme. Schau’n wir, wie erfolgreich ich bin.

Link zum kompletten Text des Interviews: KURIER.at

Rektor Badelt in einem „Presse“-Artikel über das Verhältnis zwischen Medien und Universitäten; und die Problematik über Missstände und Erfolge gleichzeitig zu berichten.

[...] Die Mehrzahl der Pressemeldungen zu Universitäten beschäftigt sich mit ihren Problemen. Unterfinanzierung, Überfüllung, schlechte Ratingergebnisse, Streit um die Effizienz des Hochschulsystems, etc. beherrschen die Zeitungen auf den Innenpolitikseiten. Rektor/inn/en versuchen so, in den Medien ihre politischen Anliegen zu transportieren. Diese Strategie ist sicherlich erfolgreich, denkt man an die umfangreiche Präsenz der Uni-Politik vor allem in den Qualitätsmedien. Aber die Vertreter/innen der Unis wollen auch auf die ausgezeichneten Leistungen ihrer Institutionen hinweisen.

   Und das ist eine schwierige Doppelbotschaft. Kein privates Unternehmen würde freiwillig schlechte Nachrichten über sich selbst verbreiten. Die Unis müssen das manchmal tun, weil sie nur auf diesem Weg Appelle an ihren „Eigentümer“ (der durch die Politik vertreten wird) richten können. Schade, dass dieser „Eigentümer“ viel zu selten positiv über seine Unis spricht. Die Medien würden solche Botschaften sicher gern aufnehmen.

LINK: „Die Presse“, Print-Ausgabe, 05.12.2011

Nach extrem schwierigen Verhandlungen in von der Finanz- und Wirtschaftskrise geprägtem Umfeld haben die Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt: 2,68 – 3,36 % Gehaltserhöhung (Klick auf die folgende Abbildung).

Die Betriebsräte der Universitäten fordern in einer Resolution den Dachverband der Universitäten zu einer höheren Anpassung des kollektivvertraglichen Gehalts auf als bei den Beamten (siehe diesen Link).

Weiterer Link: Die Werte (XL-Gehalts-Tabelle).

Pro und Contra – Der AustriaNews Talk
Ärzte-Protest im AKH Wien:
Steht unser Spitalswesen vor dem Herzinfarkt?
Montag, 05.12.2011, 22:30 PULS 4

Hier: LINK ZUR SENDUNG

TeilnehmerInnen am Podium:
Andrea Kdolsky, ehem. Gesundheitsministerin, Gesundheitsökonomin,
Peter Husslein, Vorstand der Universitätsklinik für Frauenheilkunde,
Martin Röggla, Oberarzt an der Universitätsklinik für Notfallmedizin,
Thomas Szekeres, Kurie der Angestellten ÄrztInnen Wr. Ärztekammer und Betriebsratsvorsitzender des wissenschaftl. Personals MedUni Wien

An die
Österreichische Universitätenkonferenz                          Wien, 25. November 2011

Sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Betriebsräte des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals aller österreichischen Universitäten fordern die Rektorinnen und Rektoren auf, einen Gehaltsabschluss für die Angestellten der Universitäten nach Kollektivvertrag in jedem Fall höher als den Abschluss für die beamteten MitarbeiterInnen vorzusehen und das Verhandlungsteam des Dachverbandes mit einem entsprechenden Pouvoir auszustatten.
   Die Forderung nach einem höheren Abschluss als dem der Beamten gilt insbesondere für Teilbeschäftigungen und befristete Arbeitsverhältnisse.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Günther Höfler (Universität Graz), Ao.Univ.Prof. Dr. Rüdiger Kaufmann, Dr. Richard Tessadri (Universität Innsbruck), Dr. Ernst Kotzmann (Universität Klagenfurt), Dr. Jürgen Maasz (Universität Linz), Mag. Dr. Drago Pintaric, Mag.Dr. Bernhard Scherl (Universität Salzburg), Ao.Univ.Prof. Dr. Gert-Michael Steiner, Mag. Dr. Karl Reiter, Mag.Dr. Christian Cenker, Mag.Dr. Christine Kasper (Universität Wien), AProf.DI.Dr. Evelyn Krall, Mag.Dr. Otto Röschel (Technische Universität Graz), DDr. Erasmus Langer, DI Dr. Franz Sauerzopf (Technische Universität Wien), Prof.Dr. Mario Dorok, Dr. Herwig Peter Hofer (Medizinische Universität Graz), Ao.Univ.Prof.Dr. Martin Tiefenthaler (Medizinische Universität Innsbruck),  Dr.Thomas Szekeres, Ing.Dr. Ingwald Strasser (Medizinische Universität Wien), Dr. Peter Cepuder, Dr. Petra Seibert (Universität für Bodenkultur Wien), Ao.Univ. Prof.Mag. Dr. Josef Oswald (Montanuniversität Leoben),  Dr. Gerhard Loupal (Veterinärmedizinische Universität Wien),  Mag.Dr. Rony Flatscher (Wirtschaftsuniversität Wien),  Katharina Koch (Akademie der bildenden Künste Wien), Prof.MMag. Susanne Mann (Universität für angewandte Kunst Wien), Mag. Wolfgang Theis Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz), Joachim Schallock (Kunstuniversität Graz), Ao.Univ.Prof. Lucy Revers-Chin (Mozarteum Salzburg), Dr. Stefan Schön (Universität für Musik und darstellende Kunst Wien)

   Die Schlichtungskommission hat mit Bescheid vom 2. November 2011 (schriftlich ausgefertigt am 25. November 2011) die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (idF BMWF) und der Wirtschaftsuniversität Wien (idF WU) für 2010 bis 2012 wegen gravierender Veränderung der zugrundeliegenden Rahmenbedingungen dahin abgeändert, dass das Grundbudget von 185,349.000 EUR auf 191,349.000 EUR erhöht wird. Der Erhöhungsbetrag von 6,000.000 EUR ist bis 31. Dezember 2011 an die WU zu zahlen.

   Die gravierende Veränderung der Rahmenbedingungen liegt in der Nichterlassung einer VO nach § 124b Abs 6 UG, mit der der Zugang zu den Bachelorstudien an der WU hätte beschränkt werden sollen. Wäre die VO erlassen worden, hätte die Zahl der Studienanfänger und Studienanfängerinnen auf 3.710 beschränkt werden können, während in den letzten drei Studienjahren durchschnittlich 6.000 Personen ein Bachelorstudium an der WU begonnen haben. Die WU hat eine Erhöhung des Grundbudgets um die für den notwendigen Ausbau der WU und die Abgeltung entstandener Nachteile erforderlichen Mittel beantragt.

   Bei der Festsetzung des Erhöhungsbetrags war maßgebend, dass sich eine durch Bescheid erlassene oder abgeänderte Leistungsvereinbarung im Rahmen der Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 zu halten hat, die wechselseitigen Interessen abzuwägen sind und der bisherige Verhandlungsstand zugrunde zu legen ist.

   Gegeneinander abgewogen wurden das Interesse der WU, trotz fehlender Zugangsregelung durch intensive Betreuung am Beginn des Studiums sicherzustellen, dass die Studierenden möglichst früh erkennen, ob sie das für sie richtige Studium gewählt haben, und das Interesse des BMWF, jeder Universität die ihren Leistungen und Bedürfnissen angemessenen Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht für eine Universität auf Kosten aller anderen Universitäten optimale Bedingungen zu schaffen. Das BMWF kann auch nicht mehr verteilen, als es für diese Zwecke hat; auch eine Anpassung der Leistungsvereinbarung muss daher ihre Grenzen in dem für die laufende Leistungsvereinbarungsperiode noch dafür zur Verfügung stehenden Betrag von rund 10,000.000 EUR finden.

   Nach Scheitern der Bemühungen um eine Zugangsregelung hätten redliche und vernünftige Parteien einen Mehrbetrag vereinbaren müssen, der die mit Wirkung für diese Leistungsvereinbarungsperiode realistischer Weise zu tätigenden und auch budgetär zu bedeckenden höheren Aufwendungen deckt. Das wäre nicht der von der WU geforderte Betrag gewesen, weil sich die Parteien angesichts der budgetären Zwänge darauf nicht hätten einigen können.

   Was angesichts der für Studierende ab dem Wintersemester 2011/2012 wirksam gewordenen Studieneingangs- und Orientierungsphase (idF STEOP) naheliegt, ist eine Verbesserung der Ressourcen für diesen Abschnitt. Die Schlichtungskommission hat in Analogie zu § 273 ZPO den für eine Verbesserung der Studienbedingungen in der STEOP angemessenen Betrag mit 4,000.000 EUR festgesetzt. Den für die Abgeltung von Mehraufwendungen und für den Ausgleich von Nachteilen angemessenen Betrag hat die Schlichtungskommission mit 2,000.000 EUR festgelegt.

   Der Schlichtungskommission ist bewusst, dass der WU ein wesentlich höherer Betrag zustünde, könnten die Leistungen des Bundes in dem Maß erhöht werden, in dem die tatsächlichen Studierendenzahlen die Zahl der Studierenden bei geregeltem Zugang zu den Bachelorstudien übersteigen.

Eine Erhöhung des Globalbudgets in diesem Ausmaß muss aber an den begrenzten Mitteln scheitern, die für diese Leistungsvereinbarungsperiode noch zur Verfügung stehen. Für künftige Leistungsvereinbarungen wird eine Regelung des Zugangs unabdingbar sein, wenn es nicht gelingt, die Budgetmittel für die Universitäten drastisch zu erhöhen, so dass in den Massenstudien annehmbare Bedingungen geschaffen werden können. Denn der Bund darf den öffentlichen Universitäten aufgrund ihrer verfassungsrechtlich gesicherten Autonomie und der Freiheit der Wissenschaft nur insoweit Aufgaben übertragen, als er ihnen auch die – finanziellen oder anderen – Mittel eröffnet, um die Aufgaben zu erfüllen. Ist das Gesamtbudget im Verhältnis zu den Studierendenzahlen zu gering, müsste die Universität entweder selbst Zugangsbeschränkungen einführen oder Studiengebühren vorsehen können.

   Nicht ausdrücklich geändert wurden die von der WU zugesagten Leistungen. Die WU hat insoweit keinen Abänderungsantrag gestellt; es ist daher anzunehmen, dass die Parteien die Leistungspflichten der WU einvernehmlich anpassen werden.

Die Bundeskonferenz lehnt das erst in der dritten Gehaltsrunde gemachte Angebot der Bundesregierung ab.

   Weit über 1000 TeilnehmerInnen – MitarbeiterInnen, PatientInnen, Studierende, BesucherInnen, BetriebsrätInnen und VertreterInnen aus anderen Institutionen z.B. Fonds Soziales Wien, Arbeiterkammer, Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Ärztekammer – an der Versammlung im Eingangsbereich des Wiener AKH, am 29.11.2011, hörten die Ansprachen der Betriebsräte, des Rektors, der ehemaligen AKH-PatientInnen und der ModeratorInnen, sowie des ÄK-Präsidenten.

   Otto Schenk, selbst früher Patient des AKH, brachte es auf den Punkt. Wegen der offenkundigen Unfähigkeit der PolitikerInnen in Gemeinde und Bund, die Probleme der Unterfinanzierung des AKH und den damit verbundenen Journaldiensteinsparungen, dem Personalabbau bei ÄrztInnen und den drohenden Leistungsreduktionen am AKH zu lösen: bräuchten einige Politiker eine Hirntransplantation.

    U.A. berichteten Freda Meissner-Blau, Günther Frank, der auch moderierte, Attila Dogudan und Niki Lauda (dieser in einer Videobotschaft) über ihre sehr guten Erfahrungen mit ihren Behandlungen im AKH und die aufopferungsvolle Tätigkeit der ÄrztInnen, PflegerInnen und des Stations- und Verwaltungspersonals im AKH trotz mehr als angespannter Personalsituation und dem scheinbaren (Otto Schenk:) „48-Stunden-Tag“.

   Die Studierenden (ÖH-Medizin Wien) trugen Kleidungsaufschriften: „Wir leiden mit den Lehrenden“, „Geht´s den Lehrenden schlecht, leidet auch die Lehre“.

   Viele PatientInnen trugen Plakate mit Aufschriften wie: „AKH und MedUni-Wien brauchen Klimawandel“, „Wartezeit ist Lebenszeit“, „6-8Stunden Wartezeit“, „Wir fordern andere Strukturpolitik!“, „PatientInnen sind auch betroffen – Solidarität mit der Aktion“ etc.

   Alle forderten ein Umdenken der Politik und darüberhinaus auch ein verwirklichtes Setzen von politischen Prioritäten NICHT für den österreichischen Tunnel- und Straßenbau, NICHT für die nachfrags- und bedingungslose viele Milliarden Euro schwere Unterstützung der am Finanzmarkt verantwortungslos und spekulierend Tätigen, sondern für die Gesundheit.

   Obwohl die GRÜNE der Ersten Stunde, Frau Meissner-Blau, eine Kampfpredigt für die Vollfinanzierung und damit für den weiteren Betrieb des AKH auf höchstem medizinischen Niveau gehalten hatte, beschwerten sich Betriebsräte über das Stillschweigen der gegenwärtigen städtischen GRÜN-PolitikerInnen zur AKH-Situation. An Minister Töchterle, dem Verantwortlichen für das MedUni-Budget der am AKH tätigen ÄrztInnen, wurde das absolute Fehlen von konstruktiven Überlegungen und Beiträgen zum drohenden AKH-Kollaps heftigst kritisiert. Ein Chirurg warnte vor den zunehmenden Wartezeiten auf Operationen bei drohender Personal- und Dienstreduktion. Ein Betriebsrat sprach von wieder drohenden Überschreitungen des Arbeitszeitgesetzes für Krankenhäuser.

   Die Versammlungen sollen jetzt im wöchentlichen Intervall mit allen MitarbeiterInnen durchgeführt werden, bis die Verantwortungsträger in der Politik zur Besinnung kommen. Ein dringender Runder Tisch mit Diskussion der bedrohlichen AKH-Kollaps-Situation zwischen Bund und Gemeinde sowie AKH und MedUni Wien wurde noch für die Vorweihnachtszeit verlangt. Im Januar sei es zu spät.

   Von den VersammlungsteilnehmerInnen wurden Unterstützungserklärungen für den Verein „Rettet das AKH“ unterschrieben (Link: www.rettetakh.at), der mit seiner symbolischen Sammelaktion u.a. offensichtlich darauf hinweist, dass die Regierung nicht ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nachkommen kann/will, der Bevölkerung das zu geben, was ihr im Gesundheitsbereich gebührt, optimale PatientInnenbetreuung für Alle ohne Rücksicht auf sozialen Status und Einkommen, optimale medizinische  Lehre und Medizinische Forschung auf Spitzenniveau.

Wer haftet, wenn die Rektorate sparen?

und andere Fragen stellt sich Julia Neuhauser in der „Presse“, Print-Ausgabe, 28.11.2011.

[...] Was macht die Medizin-Uni Wien, um die Situation zu entschärfen?
Das Budgetloch soll noch vor Ende des Jahres 2012 gestopft werden. Die Medizin-Uni kündigte deshalb Einsparungen bei der Patientenbetreuung an – nicht aber im Bereich Forschung und Lehre. Es soll weniger Nacht- und Wochenenddienste geben. Geplant ist eine Rücknahme von 14 Prozent. Und auch die Anzahl der Operationen wird zurückgefahren. [...]

Ist die Medizin-Uni Wien ein Einzelfall?
Nein. Denn rote Zahlen wird dieses Jahr auch die Technische Universität Wien schreiben. Das kündigte diese bereits im August an. Und auch für andere Unis könnte es bald knapp werden – etwa für die größte Uni des Landes, die Uni Wien. Sollten die Studiengebühren ab März tatsächlich ausfallen und vom Bund nicht ersetzt werden, fehlen der Uni Wien allein im Jahr 2012 sieben Millionen Euro. [...]

Link: DiePresse.com

„Die Presse“ bringt ein Interview mit Reinhard Brandt. Er war 30 Jahre lang Professor für Philosophie an der Universität Marburg. In diesem Jahr veröffentlichte er den Essay „Wozu noch Universitäten?“ (Felix Meiner Verlag).

Die Presse: In Ihrem neuen Buch fragen Sie: „Wozu noch Universitäten?“ Wozu denn?

Reinhard Brandt: Dazu, eine kritische Begleitung der Wissensgesellschaft zu leisten. Das ist nur dann möglich, wenn sie eine selbstständige und nicht von irgendwelchen Interessen abhängige Wissenschaft macht. Das ist die Aufgabe der Universität, dazu muss sie vom Staat finanziert werden. In vielen Bereichen besteht durch Drittmittel heute allerdings die Gefahr einer Beeinflussung. Dagegen muss sich die Universität wehren – und dagegen muss der Staat sie schützen. [...]

Aus: „Die Presse“, Print-Ausgabe vom 28.11.2011; Unis: „Der Ökonomisierung nicht klaglos anschmiegen“ von BERNADETTE BAYRHAMMER
Link: DiePresse.com

Die Grünen stellten am 4. November im Parlament (Budgetausschuss Wissenschaft und Forschung) 15 ressortrelevante Anfragen an Minister Töchterle; von Studierende betreffende Themen über Technologieentwicklung, Klinischer Mehraufwand bis ISTA, sowie weitere relevante Anliegen wurden angesprochen.

Jetzt liegen auch die Antworten des Ministeriums vor. Zum Link zu Fragen der Grünen und zu den Antworten des Ministeriums bitte auf die folgende Textabbildung klicken:

Es fand eine Debatte mit Expertinnen und Experten im Unterausschuss des Wissenschaftsschusses am 24.11.2011 statt. Dazu eine Pressemeldung der SP-Wissenschaftssprecherin, Andrea Kuntzl

„Es gibt die erfreuliche Entwicklung, dass die Studierendenzahlen in Österreich steigen. Die Strukturen an den Universitäten sind aber nicht mitgewachsen“, sagt Andrea Kuntzl. Dass die Hochschulen mehr Mittel brauchen, sei unbestritten. Jetzt gehe es darum, woher zusätzliche Mittel kommen. Man solle sich dort zusätzliche Mittel holen, „wo es die Leute nicht spüren werden, etwa durch eine Millionärssteuer und nicht durch eine Bildungssteuer, die nur den Mittelstand und sozial Schwächere treffen würde“, so Kuntzl. Das wäre effizient, fair und gerecht.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist jedenfalls nicht der Grund für die prekäre finanzielle Lage der Universitäten, denn diese werden ihnen bis 2013 ohnehin zur Gänze ersetzt. Studiengebühren wären auch nicht die Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung künftig gesichert werden kann. „Da die öffentliche Finanzierung auch ein gutes Geschäft für den Staat ist, weil die Absolventinnen und Absolventen die Kosten nach Abschluss des Studiums mehrfach über höhere Steuern und Abgaben zurückzahlen, ist dies eine gute Investition“, erklärte Kuntzl.

Die nächste Versammlung wird öffentlich und aus diesem Grund keine eigentliche „Betriebsversammlung“ sein:

Am 29.November 2011
um 9:00 Uhr
in der Eingangshalle des AKH

werden Betriebsräte und ehemalige PatientInnen zu Wort kommen. U.A. haben Frau Freda Meissner-Blau und Herr Attila Dogudan ihr Kommen versprochen. Moderieren wird Günther Frank. Niki Lauda hat bei Verhinderung eine Videobotschaft angekündigt. Alle MitarbeiterInnen, Studierende, PatientInnen und Medien sind dazu herzlich eingeladen.

   In einer weiteren Resolution wurde vom Rektor verlangt, die geplanten Sparmaßnahmen zunächst für 3 Monate auszusetzen. Damit soll den MinisterInnen Fekter und Töchterle die Möglichkeit gegeben werden, über relevante Problemlösungen (inkl. Finanzierung der notwendigen Beträge) miteinander und mit den zuständigen GemeindepolitikerInnen zu verhandeln, zum Erhalt der Spitzenversorgung, Spitzenforschung und Spitzenlehre in der Studierenden- und FachärztInnenausbildung im AKH und an der MedUni Wien.

   In einer weiteren Resolution forderten die MitarbeiterInnen vom Rektorat ab sofort den elektronischen Dienstplanmanager (EDM) wieder zugänglich zu machen, um für Januar 2012 und danach die notwendigen Nachtdienste eintragen zu können. Der EDM ist seit vielen Wochen für diese Tätigkeit gesperrt.

   Kommenden Freitag will der Rektor einseitig die betroffenen Abteilungen nennen, innerhalb derer Journaldienste reduziert werden sollen. Einseitig, weil sich praktisch alle KlinikleiterInnen aus Verantwortlichkeit den PatientInnen und MitarbeiterInnen gegenüber, nicht in der Lage sahen, Leistungsreduktionen und Personalreduktionen zustimmen zu können.

   Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Szekeres präsentierte eine Berechnung der ASFINAG über die Kosten einer 3,8 Km langen Autobahnsanierung innerhalb Wiens. Dieser Betrag entspricht dem Betrag der für die problemlose Erstellung des MedUni Budgets bis zum Jahr 2013 benötigt wird. Das Betonieren aber scheint eindeutigen Vorrang vor der Gesundheit zu haben.

   Operationen würden um 1/3 reduziert werden müssen. Sogar die Notfallbehandlung und damit die Akutversorgung im zweitgrößten Universitätsspital der Welt würde unter den Sparmaßnahmen leiden. Die Verantwortung dafür bleibt den PolitikerInnen unbenommen. Ein Interesse für die Lösung der Problematik (unverändert gültiger Vertrag der Gemeinde mit dem Bund, trotz beständiger Vermehrung der notwendigen medizinischen Leistungen) bestünde von Seiten der Politik offenbar überhaupt nicht. Irrelevante Zurufe aus dem Parlament, wie man Forschung zu gestalten habe (die Wissenschaftssprecherin der kleineren Regierungspartei wurde namentlich genannt), seien entbehrlich.

   Es ist sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich sinnvoll das AKH im Vollbetrieb arbeiten zu lassen. Ein Herunterfahren der Leistungen ist unwirtschaftlich, weil Betriebskosten weiterlaufen, erklärte auch der Uni-Senats-Vorsitzende, Prof. Pollak, und die Anpassung der Infrastruktur des 20 Jahre alten AKH müsse für die Gesundheit der Menschen erfolgen.

   Die künftigen Maßnahmen im Rahmen einer überlegten schrittweisen Protest-Eskalation werden bei der nächsten (öffentlichen) Versammlung am DI., 29.11.2011 in der Eingangshalle des Wiener AKH (s.o.) vom Betriebsrat erläutert werden.
Link: Rettet das AKH 
Link: Bericht von ORF.at nach der Pressekonferenz des Betriebsrats

Wien (PK) – Die Diskussion zum Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung (Untergliederung 31) rundete die Tagesordnung der heutigen Sitzung (17.11.2011) ab.
LIVE-Link zur Abstimmung am 18.11.2011

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) thematisierte die unterschiedlichen Curricula in den verschiedenen österreichischen Universitäten. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Das gesamte System der Universitäten müsse geändert werden, sodass wirklich jeder Österreicher und jede Österreicherin das studieren könne, was er bzw. sie will. Und solange das nicht gegeben sei, brauche man über Studiengebühren gar nicht erst reden, stellte er fest. Zum Thema brachte er einen Antrag betreffend Einführung des Herkunftsland-Prinzips ein.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) meinte, man könne nie genug in die Bildung investieren, doch zwinge die Wirtschaftskrise dazu, das Geld mit Bedacht zu investieren. Im internationalen Vergleich könne sich Österreich gleichwohl dennoch sehen lasse, denn Österreich zähle immer noch zu jenen Ländern, die am meisten in die Bildung investierten. Diesen Kurs müsse man fortsetzen.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) erklärte, das Universitätsbudget sinke real und nominell, sodass er die positive Sichtweise seiner Vorrednerin nicht teilen könne. Durch die Streichung der Publikationsförderung würden viele wichtige Bücher und Zeitschriften nicht mehr veröffentlicht werden können, was sehr nachteilige Folgen für den heimischen Wissenschaftsbetrieb haben werde. Die vorherrschenden Mängel an den Universitäten seien unerträglich, diese müssten dringend behoben werden, schloss der Redner, besonders auf die Situation an der Medizin-Universität verweisend.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) konstatierte, mit dem vorliegenden Budget könnten nicht die großen Sprünge gemacht werden, die beschlossenen Vereinbarungen seien aber gewährleistet. Es müsse aber betont werden, dass in den nächsten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt würden, wozu auch entsprechende Investitionen in unsere Hochschulen zählten.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) zeigte sich skeptisch, dass die Wirklichkeit den Ankündigungen der Regierungsparteien standhalten werde. Die avisierten Mittel der so genannten „Uni-Milliarde“ entpuppten sich als „Peanuts“ und verschwänden in den Globalbudgets der Universitäten. Mit diesem Budget werde eine wirkliche Bildungsoffensive nicht ins Werk gesetzt werden können, man fahre damit nicht in die Zukunft, sondern vielmehr zurück in die Vergangenheit, befürchtete der Redner.

Abgeordnete Karin HAKL (V) stellte mit Zufriedenheit fest, dass das Wissenschaftsbudget einen Zuwachs von 3% aufweise. Die Ausgaben, würden zu einem beträchtlichen Teil für die Forschung wirksam und stellen damit Zukunftsinvestitionen dar. Die öffentliche Hand könne aber auf Dauer nicht allein einen Großteil der Innovations- und Forschungsbudgets tragen. Es müsse eine größere Beteiligung von privatem Geld geben. Zur Frage der Studienbeiträge meinte Hakl, diese wären nicht nur ein wichtiger finanzieller Beitrag, sondern würden zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Planbarkeit des Studierendenzustroms an den Universitäten beitragen. Die Abgeordnete sah in dieser Frage bereits Bewegung quer durch alle Parteien. Österreich sei, was EU-Mittel für Forschung betreffe, bereits zu einem Netto-Empfänger geworden, hier sei man auf einem guten Weg.

Wissenschaftsminister Karlheinz TÖCHTERLE zeigte sich erfreut, dass Konsens darüber bestehe, dass Wissenschaft und Forschung wesentliche Zukunftsbereiche sind: Es mache ihn nämlich zuversichtlich, dass man die Partner zur Durchsetzung der Maßnahmen, die es zur Stärkung dieses Sektors zu treffen gelte, auch finden werde. Zu sprechen kam Töchterle aber auch auf die 2010 vereinbarten Einsparungen, die natürlich immer schmerzhaft seien. Seine Vorgängerin habe jedoch versucht, Einschnitte in Kernbereiche hintanzuhalten, was er ebenfalls begrüße. Dass der klinische Mehraufwand, auf den Abgeordneter Grünewald zu sprechen gekommen war, seit Jahren Probleme bereite, sei nicht zu leugnen. Allerdings wolle man sich dieses Themas hinkünftig annehmen, versicherte der Wissenschaftsminister.

Was den universitären Bereich anbelangt, erhielte er 2012 den größten Anteil am Gesamtbudget. Die Offensivmittel in Höhe von 80 Mio. € jährlich bis 2015 würden leider nur allzu häufig „kleingeredet“, monierte Töchterle, sie machten aber einen weiteren Ausbau den Fachhochschulplätzen und Offensivmaßnahmen bei den MINT-Fächern möglich.

In Hinblick auf die ebenfalls angesprochene Hochschulmilliarde, die zwischen 2013 und 2015 fließen soll, befinde er sich in Verhandlung mit Finanzministerin Fekter. Natürlich dürften diese Mittel nicht „mit der Gießkanne“ verteilt werden, zeigte sich Töchterle überzeugt, es gelte schließlich einen verantwortungsvollen und effizienten Einsatz sicherzustellen. Die Gelder würden außerdem an die Entwicklung des Hochschulplans gekoppelt, der zu einem strategischen Instrument zur Stärkung des tertiären Sektors werden solle.

Was die Finanzierung der Hochschulen anbelange, gelte es neben Mitteln aus öffentlicher Hand auch von Geldern aus privater Hand zu sprechen. In diesem Sinne müsse man schlussendlich aber auch von Studienbeiträgen zu sprechen. Das Modell, dass er präsentiert habe, sei schließlich derart ausgestaltet, dass es alle bestehenden Bedenken ausräumen sollte. Jungen Menschen sollten auch zukünftig unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund studieren können, versicherte er.

Das österreichische System der Studienförderung dürfe außerdem nicht derart schlecht geredet werden, wie heute leider häufig der Fall sei. Man müsse die Studienbeihilfe schließlich auch in Zusammenhang mit der Familienbeihilfe, die in Österreich über das 18. Lebensjahr hinaus bezogen werden kann, betrachten, erläuterte Töchterle.

Was FWF und Akademie der Wissenschaften anbelangt, werde es zu einigen Veränderungen kommen, die sich auf diese Institutionen aber schlussendlich positiv auswirkten, zeigte er sich überzeugt. Die diesbezüglichen Straffungen wären damit durchaus als Erfolg zu bewerten.

Die österreichische Wissenschaft und Forschung seien damit viel besser, als sie im öffentlichen Diskurs oft dargestellt würden, hielt Töchterle fest. Man befinde sich zwar in einer schwierigen Situation, doch gelte es auch weiterhin optimistisch in die Zukunft zu blicken und sicherzustellen, dass sich diese Zukunftsbereiche entsprechend weiterentwickeln können.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) meinte, er hoffe, dass mit „mehr privates Geld“ für die Universitäten tatsächlich die Lukrierung von Fördermitteln aus der Wirtschaft gemeint sei, und nicht zusätzliche Belastungen Privater für ein Studium. Ein Blick auf das Budget zeige, dass die Regierung offenbar Geld für vieles habe, nicht aber für die Anliegen der österreichischen Studierenden. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung bis 2015 auf zumindest 2% des BIP zu erhöhen. Dazu sollten als erste Maßnahme die nicht zweckgebundenen Rücklagen des Ressorts aufgelöst und den Unis zur Verfügung gestellt werden. Was der Bundesminister betreibe, sei aber nur eine „blinde Rotstiftpolitik“, sagte Deimek.

S-Mandatarin Sabine OBERHAUSER sprach in ihrer Wortmeldung die Problemfälle der Universitätskliniken in Wien und Innsbruck an. In Wien drohten, werde das Budget so fortgeschrieben, spätestens 2013 massive Einsparungen im ärztlichen Angebot des AKH. In Innsbruck gebe es ein strukturelles Problem, es werde daher überlegt, ob eine Rückführung in eine größere Universitätsstruktur Synergien freisetzen könnte.

Zur Frage der Studiengebühren meinte sie, es sei zweifelhaft, ob diese nach dem von Bundesminister Töchterle vorgelegten Modell tatsächlich sozial gestaltet werden könnten. Tatsächlich müssten bereits jetzt viele Studierende neben dem Studium arbeiten und man belaste sie mit vielen bürokratischen Hürden. Es sei aus ihrer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit, Vermögenssteuern und eine „Millionärssteuer“ einzuführen.

G-Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER kam auf die ihrer Ansicht nach zu geringe Forschungsquote zu sprechen und prognostizierte angesichts der knappen Budgetsituation einen weiteren Rückgang bis 2015. Es gelte deshalb, gemeinsam daran zu arbeiten, dass es nicht so weit komme: Die Grüne Fraktion sei zu diesbezüglichen Verhandlungen bereit. Kritik übte Lichtenecker in diesem Zusammenhang aber auch daran, dass noch immer kein Forschungsfinanzierungsgesetz vorliegt, obgleich man ein solches in Aussicht gestellt habe. Vor dem Hintergrund des nach 2020 drohenden Ärztemangels forderte die G-Mandatarin überdies die Schaffung einer Medizinischen Universität in Oberösterreich und mahnte die Vorlage der angekündigten Ärztebedarfsstudie ein. Zuletzt setzte sich Lichtenecker außerdem für eine bessere Förderung von Frauen im Forschungsbereich ein.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) sah eine erfolgreiche Verhandlungsstrategie des Wissenschaftsministers, mit der er eine Steigerung des Budgets für Wissenschaft und Forschung und die Sicherung der Offensivmittel für Universitäten und Fachhochschulen erreicht habe. Der Beitrag, den das Parlament zur Unterstützung dieses Erfolgs leisten könnte, wäre eine sachliche Diskussion über Studiengebühren, meinte Donnerbauer. Es gebe ernstzunehmende Argumente für die Einführung maßvoller Studienbeiträge. Durch sie könnten, ohne sozial Schwache zu belasten, beträchtliche Mittel für die Universitäten aufgebracht werden. Es habe sich gezeigt, dass die Befürchtungen haltlos waren, sie würden zu einem Ausschluss sozial Schwächerer von den Universitäten führen. Auch die Fachhochschulen seien schließlich trotz Studiengebühren ein Erfolgsmodell.

B-Mandatar Kurt LIST sprach von einer „stupiden“ Haltung des Bundeskanzlers in Hinblick auf das Thema Studiengebühren. Dabei sei eine „glatte Mehrheit“ in Österreich für die Wiedereinführung derartiger Beiträge: Nehme man den WählerInnenwillen ernst, so könne man sich dieser Realität auch nicht länger verschließen. Angesichts der Tatsache, dass Studiengebühren absicherten, dass ernsthafter und schneller studiert werde, und die heimischen Universitäten dadurch zusätzliche Mittel erhielten, sei es auch unverantwortlich, sie weiterhin strikt abzulehnen, stellte List klar: Zugangsbeschränkungen und Studienbeiträge, wie sie das BZÖ vorschlage, garantierten schließlich, dass die österreichischen Hochschulen „Talentschmieden“ bleiben.

S-Abgeordneter Harry Rudolf BUCHMAYR thematisierte am Beispiel des Bezirks Braunau die Bedeutung von Bildung. Die Betriebe der Region hätten große Probleme, hochqualifizierte MitarbeiterInnen zu finden. Daher wäre eine Fachhochschule für Metallurgie für die Region sehr wichtig. Er leitete daraus ab, dass es für die österreichischen Regionen erforderlich sei, Forschungsmittel der Industrie als auch EU-Fördergelder zu lukrieren. Dazu würde es aber eines besseren Bildungsmanagements bedürfen, ein solches wünsche er sich auch von Seiten des Wissenschaftsressorts.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) meinte, dass man in Hinblick auf den tertiären Sektor nicht an der Frage der Studiengebühren vorbeikomme. Die SPÖ solle sich deshalb nicht länger stur zeigen und den Weg für ihre Wiedereinführung frei machen. Sie sollte, wenn sie die Forderung nach einer Reichensteuer stelle, schließlich auch bedenken, dass derzeit viele junge Menschen aus reichem Hause gratis studieren könnten: Das sei alles andere als fair, zeigte sich Windholz überzeugt. Zuletzt kam Windholz auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Ludwig-Blotzmann-Institut im Rahmen der Niederösterreichischen Landesausstellung zu sprechen, die 556.000 BesucherInnen angezogen hatte: Durch diese erfolgreiche Kooperation sei es schließlich möglich gewesen, eine Gladiatoren-Schule freizulegen, was auch in archäologischen Fachkreisen für entsprechendes Echo gesorgt habe.

V-Mandatarin Anna FRANZ sah im Budget klar erkennbare Prioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung. Es stelle sicher, dass man bis 2020 die angepeilten 2% BIP-Anteil der Ausgaben für Wissenschaft und Forschung erreichen werde. Bundesminister Töchterle habe einen Hochschulplan in Aussicht gestellt, um eine niedrigere Dropout-Rate und höhere Absolventenzahlen zu erreichen. Sozial gerechte und moderate Studienbeiträge würden dazu einen wichtigen Beitrag darstellen. Österreich gebe im internationalen Vergleich sehr hohe Beträge für Studienplätze aus. Zu den Fachhochschulen meinte sie, deren Ausbau könne mit den vorhandenen Mitteln fortgesetzt werden. Sie seien eine Erfolgsgeschichte, meinte die Abgeordnete. Fachhochschulen hätten eine gute Ausstattung, eine funktionierende Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und eine gute soziale Durchmischung.

Abgeordneter Erwin PREINER (S) äußerte Bedauern darüber, dass es nicht gelungen sei, mehr Mittel für den Bereich Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Gelder wären im Hochschulsektor schließlich gut angelegt: Es handle sich nämlich um Investitionen in die Zukunft. Bei Wissenschaftsminister Töchterle erkundigte sich der Abgeordnete nach dem Zeitpunkt des Vorliegens des angesprochenen Hochschulplans und seinen Plänen in Hinblick auf den Bereich der Studienwahlberatung, die nun nicht mehr verpflichtend durchgeführt werden solle. Töchterle wäre außerdem gut beraten, an der von Seiten der SPÖ initiierten Verteilungsgerechtigkeitsdebatte teilzunehmen, stand für Preiner fest: Er hoffe schließlich, dass es nie zu einer generellen und flächendeckenden Einführung von Studiengebühren kommen werde.

V-Abgeordneter Peter MAYER fasste den Gang der Debatte dahingehend zusammen, dass es kein Sparen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung geben werde. Es werde Planbarkeit und Berechenbarkeit für die Hochschulen geben. Es sei klar geworden, dass die Regierung sich weiterhin zu ihrer Offensive in Wissenschaft und Forschung bekenne. Auch die Uni-Milliarde sei gesichert. Diese brauche aber auch einen Hochschulplan und ein gutes Stipendiensystem. Er bekenne sich prinzipiell zu Studiengebühren, für die viele gute Gründe sprächen. Die Universitäten müssten dafür eine entsprechende Leistung anbieten, und die Studierenden würden ihre Studienwahl ernster nehmen, zeigte sich Abgeordneter Mayer überzeugt. Er könne erfreut feststellen, dass die „Allianz der Vernünftigen“ in dieser Frage immer größer werde, schloss er.

Zum trennenden Dualismus von autonomer MedUni (zuständig für Lehre, Forschung und ärztlichen Personalstand) und Spitalsträger (Gemeinde, zuständig u.a. für Pflegepersonal, Patientenströme etc.) gibt es unzählige Meinungen, zum Beispiel die von Erhard Busek, ehem. Wissenschaftsminister und dzt. UniRat-Vorsitzender der MedUni Wien: „MedUni und AKH-Wien, unselige Partnerschaft“.

Budget-Probleme führen zu geplanten Leistungsreduktionen, inkl. Reduktion der Zahl der Nachtdienste, weniger Zeitbudget in der regulären Arbeitszeit neben der Patientenbetreuung für Forschung und Lehre; wiederum mögliche Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen etc.

Es hat Kohorten von ExpertInnen gegeben, die sich mit Problemlösungsansätzen beschäftigt haben. Ohne Erfolg.

Bund und Gemeinde tragen ihre Meinungsverschiedenheiten auf dem Rücken der PatientInnen und der MedUni- und AKH-MitarbeiterInnen aus.

Aus dem Interview der Gesundheitsstadträtin geht jetzt hervor (s.u.*), dass sie nicht über die vorzeitige Auflösung eines (bis 2015 gültig zwischen Bund und Gemeinde verhandelten) Vertrages nachdenkt. Auch wenn dieser in seiner Konsequenz den MedUni-MitarbeiterInnen Personalreduktionen und Journaldienstkürzungen bei stets steigenden Patientenzahlen bringt.

Mit gutem Willen auf allen Seiten sind für PatientInnen und MitarbeiterInnen positive Problemlösungen (keine Leistungsreduktionen; künftig mehr Zeit in der regulären Arbeitszeit neben der Patientenbetreuung für Forschung und Lehre; keine Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz-Überschreitungen etc.) leicht zu finden und hätten schon vor Jahren bis Jahrzehnten realisiert werden können. Allein…

(*) „Die Presse“ vom 17.11.2011 Seite: 13:
[...] Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely gibt sich abwartend und denkt derzeit lieber an die aktuelle Situation: „Die Voraussetzung, dass ich überhaupt über diese Frage nachdenke, ist, dass Töchterle den bis 2015 gültigen Vertrag auf Punkt und Beistrich einhält.“
Link: diePresse.com, AKH-Ärzte: Wien soll mitzahlen

Im KURIER vom 15.11.2011
kommen Bgm. Häupl, AKH-Direktor Krepler und Experte Pichlbauer zu Wort:
Die Überraschung war groß, als Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) vor Monaten im KURIER eine neue Eigentümerstruktur für das AKH forderte. Für das Spital sind der Bund (in Gestalt der Medizinischen Universität) und die Stadt Wien zuständig. Ein Umstand, der stets für Unmut sorgte.
Nun lässt Spitalschef Reinhard Krepler im KURIER-Gespräch mit einem Vorschlag aufhorchen: „Gemeinsam mit dem Rektor der MedUni strebe ich eine Betriebsgesellschaft an.“ In etwa eineinhalb Jahren wäre der Plan umsetzbar. Krepler schwebt eine Gesellschaft mit vier Geschäftsführern und einem Aufsichtsrat vor. „Sowohl Gemeinde als auch MedUni würden je zwei Geschäftsführer zustehen.“
Letztlich würde dies die „Ausgliederung des AKH aus dem Krankenanstaltenverbund“ bedeuten. Experte Ernest Pichlbauer: „Das wäre die Lösung eines 100 Jahre alten Problems.“ Das schwammige Profil des AKH könnte geschärft, „das Verhältnis zwischen Forschung, Lehre und medizinischer Versorgung neu geordnet werden“.

Link: KURIER.at vom 15.11.2011, AKH: Das zähe Warten

„[...] Im Gegensatz zu den nebulösen Formulierungen des Volksbegehren kann und muss nämlich sehr wohl zwischen dem  Erwerb basaler Kulturtechniken, der Aneignung und Auseinandersetzung mit den zentralen Wissensbeständen unserer Kultur, der Schulung von Artikulations-, Kommunikations- und Denkfähigkeiten, der berufsorientierten Qualifizierung und dem Eindringen in die Verfahren und Methoden der neuzeitlichen Wissenschaften unterschieden werden. Das Gerede von einer generellen „Kompetenzorientierung“ hilft hier nicht weiter. Das Spannungsfeld zwischen ökonomisch und gesellschaftlich notwendigen beruflichen Ausbildungen und dem Anspruch einer Bildung, die sich nicht als Mittel für die Wirtschaft oder die Politik, sondern als Ziel und Selbstzweck versteht, wurde deshalb auch geflissentlich übersehen.

   Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang durfte und darf auch weiterhin nicht gestellt werden: dass Bildung nicht nur ein Recht ist, sondern dass die – übrigens keineswegs zwingende – Inanspruchnahme dieses Rechts auch Pflichten implizieren könnte: Nicht überall, wo Bildung verweigert wird, liegt die Schuld am System oder am Anbieter. Und über eines darf gar nicht gesprochen werden, obwohl das Ergebnis des Volksbegehrens auch hier eindeutig ist: Bildung ist ein Mittelstandsphänomen. Für die Eliten ist sie bedeutungslos, weil entweder selbstverständlich oder überflüssig. Und die sogenannten bildungsfernen Schichten haben andere Werte und Ideale, an denen sie ihre Lebensläufe orientieren möchten. Ihren Medien können sie alle möglichen Vorbilder entnehmen, vom alkoholisierten Rockstar bis zum millionenschweren Kicker, der Gebildete zählt nicht dazu. [...]„
Link zum Standard-Text: Klick auf das Standard-Logo
Link zu den Reaktionen auf Liessmanns Analysen

   In den Betriebsratszeitungen wurde mehrfach auf die prekäre Situation verwiesen. Die Medien, inkl. Tageszeitungen, berichteten ständig darüber. Die MinisterInnen (Fekter, Töchterle, Stöger) wurden eindringlichst davor gewarnt, den Sparkurs fortsetzen zu lassen. Es folgten Interventionen bei den WissenschaftssprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien, bei GemeindepolitikerInnen,  Interviews im ORF (zuletzt ORF2, 19.00 Uhr am 10.11.2011), eine Betriebsversammlung, die eine Resolution verabschiedete, welche der Regierung übermittelt wurde. Der Verein „Rettet das AKH“ wurde vom Betriebsrat gegründet. Die heutige Pressekonferenz wurde einberufen. Weitere Medienberichte (Videos).
   Geplant sind weitere Betriebsversammlungen, die nächste am 22.11.2011 im HS2 des AKH um 9.00 Uhr, wo weitere Maßnahmen beschlossen werden sollen.

Und noch ein Link: allerdings mit dem Verdacht, dass es den MinisterInnen Töchterle und Fekter sehr recht ist, wenn die solidarische Basis des Gesundheitswesens verlassen wird und jede(r) selbst für die Kosten seiner/ihrer Behandlung aufkommt (bekannte  Privatisierungswünsche der Finanzministerin).

Minister Töchterle im Parlamentarischen Budgetausschuss zu Wissenschaft und Forschung. An der TU Wien und MedUni Wien will der Minister Gespräche zur „Erörterung der Entstehung der Fehlbeträge“ führen. Das Problem der Querfinanzierung von Krankenhäusern durch Medizinische Universitäten sei „bekannt“.
Link: Bundesfinanzgesetz 2012 samt Anlagen

Wien (PK) – Im Zentrum der heute Abend (4.Nov. 2011) im Budgetausschuss über das Unterkapitel Wissenschaft und Forschung geführten Debatte standen neben den konkreten Zahlen des Bundesvoranschlags 2012 vor allem auch jene Maßnahmen, die Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle zur Verbesserung der Situation der heimischen Universitäten angeregt hatte. Dementsprechend interessierten sich die Abgeordneten auch für seine Überlegungen in Hinblick auf die Einführung eines neuen Studienbeitragsmodells und den Entwicklungsstand des Hochschulplans.

   Dass man sich mit den vorgesehenen Aufwendungen in Höhe von rund 3,848 Mrd. € auf dem Pfad, der zur Erreichung von 2 % des BIP für Wissenschaft und Forschung führe, befinde, wurde von einigen MandatarInnen jedoch in Zweifel gezogen. Vor allem die Abgeordneten Alexander Van der Bellen (G) und Rainer Widmann (B) zeigten sich diesbezüglich überaus skeptisch. Der mit dem Budget vorgezeichnete Weg weise nicht in eine Richtung, die Hoffnung gebe, dass das Ziel haltbar sein werde, zeigten sie sich überzeugt. Für V-Mandatar Heribert Donnerbauer stand hingegen außer Frage, dass es sich beim vorliegenden Wissenschaftsbudget um kein „echtes Sparbudget“ handle, zumal erhebliche Einschnitte ausgeblieben seien. Man müsse aber bedenken, dass gewisse Sparzwänge unweigerlich bestünden.

Töchterle: Budgetkonsolidierung ohne Einschnitte bei Kernaufgaben

   Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle erläuterte, sein Ressort werde zwar zur Budgetkonsolidierung beitragen, doch blieben die Kernaufgaben des Ministeriums von Einsparungen weitgehend unberührt. Die Ausgaben für die Universitäten würden mit dem Ziel einer weiteren Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft sogar erhöht: Damit stünden nunmehr Mittel in Höhe von rund 2,956 Mrd. € (inkl. Klinikaufwendungen) zur Verfügung. Erhöht werden außerdem auch die Ausgaben für die Fachhochschulförderung, um den tertiären Bildungssektor noch weiter zu stärken.

   Die Setzung budgetärer Schwerpunkte, wie sie von Abgeordneter Andrea Kuntzl (S) angesprochen worden war, habe man also derart vorgenommen, dass Universitäten, Fachhochschulen, FWF, Ludwig Boltzmann Gesellschaft und Akademie der Wissenschaften weitgehend von Einschnitten verschont blieben. Natürlich sei es aber auch hier mancherorts notwendig gewesen, „Opfer zu bringen“ und neue Kooperationen einzugehen, von denen letztlich alle profitierten, erläuterte Töchterle.

   Was die budgetäre Situation des Ressorts anbelange, verfüge man über Rücklagen in Höhe von 331 Mio. €, wovon jedoch nur 8 Mio. € frei jeder Zweckbindung seien. Die Bedenken von G-Mandatar Kurt Grünewald in Hinblick auf die Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Mittel durch Finanzministerin Fekter wollte der Wissenschaftsminister dementsprechend zerstreut wissen. Was die von Seiten der Abgeordneten Andrea Kuntzl (S), Sabine Oberhauser (S), Kurt Grünewald (G) und Andreas Karlsböck (F) angesprochenen finanziellen Nöte einiger Universitätsstandorte anbelange, wolle er, so Töchterle, Gespräche zur Erörterung der Entstehung der Fehlbeträge führen. Das Problem der Querfinanzierung von Krankenhäusern durch Medizinische Universitäten sei außerdem bekannt, räumte er gegenüber G-Mandatar Grünewald ein. Er wolle versuchen, eine diesbezügliche Lösung zu finden, wobei ein „modus vivendi“ statt eines „casus belli“ anzustreben wäre.

   Zahlreiche Detailfragen, die Leistungsvereinbarungen, Hochschulplan, Curricula, Doktoratsstudien, Studienförderung und Ausgleichszahlungen betroffen hatten und von Seiten der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F), Andrea Kuntzl (S), Harry Rudolf Buchmayr (S), Kurt Grünewald (G), Katharina Cortolezis-Schlager (V), Silvia Fuhrmann (V), Andreas Karlsböck (F) und Renate Csörgits (S) formuliert worden waren, beantworte Töchterle äußerst ausführlich.

   Die mit den Universitäten geschlossenen Leistungsvereinbarungen bezeichnete der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang als äußerst taugliches Instrument, das sich bewährt habe. Diesbezügliche Verbesserungen seien jedoch immer möglich und anzustreben.

   Was den Hochschulplan anbelange, so dürfe man nicht davon ausgehen, dass er jemals ein fertiges Produkt sein könne: Es hafte ihm schließlich etwas Prozesshaftes an, zeigte sich Töchterle überzeugt. Die Konstituierung einer Hochschulkonferenz im Sinne eines kleinen und damit arbeitsfähigen Gremiums hob der Wissenschaftsminister in diesem Zusammenhang als besonders positiven Schritt hervor. Schließlich könnten ihre Empfehlungen an sein Ressort über das Instrument der Leistungsvereinbarung gewinnbringend umgesetzt werden. Bauleitplan und Forschungsinfrastrukturplan sollen außerdem eine neue Qualität in die Planung von Projekten bringen und Entscheidungen transparenter machen. Mit letzterem werde außerdem auch die Nutzung von Synergieeffekten gefördert, erläuterte Töchterle. Veränderungen gelte es überdies auch im Bereich der Universitätsfinanzierung vorzunehmen. Er sprach in diesem Zusammenhang von der Etablierung eines kapazitätsorientierten Modells, dessen Umsetzung ungefähr neun Jahre in Anspruch nehmen werde. Die diesbezüglichen Berechnungen stelle man gerade an, dem Koalitionspartner wolle man die Ergebnisse eventuell noch Anfang Dezember präsentieren, informierte er.

   Dass die den Universitäten zugestandene Autonomie zu Unterschieden hinsichtlich der Curriculums-Gestaltung geführt habe, müsse er einräumen, meinte der Wissenschaftsminister. Seiner Vorgängerin Beatrix Karl sei es mit der Initiative „Bologna reloaded“ aber gelungen, eine Fülle von Maßnahmen zur Gegensteuerung zu setzen, um die Kompatibilität der Curricula zu verbessern. Er persönlich sähe grundsätzlich lieber einen Fokus auf die Formulierung von Lernzielen gesetzt: Eingriffe in organisatorische Abläufe wären schließlich weit weniger zielführend.

   In Hinblick auf die Verringerung der hohen Drop-Out-Quote von DissertantInnen setzte der Bundesminister große Hoffnungen in die neuen PhD-Programme. Hiermit soll die Promotionskultur verändert und eine Einbindung von Doktoratsstudierenden in die Forschungslandschaft der jeweiligen Institution sichergestellt werden, erläuterte er. Was das wahrnehmbare Ungleichgewicht zwischen Geisteswissenschaften und MINT-Fächern anbelange, so sei es zu einem Teil wohl auch auf das laut ExpertInnen unterschiedliche Dissertationsniveau in diesen Fächergruppen zurückzuführen, meinte Töchterle: Teile der österreichischen Geisteswissenschaft seien im europäischen Kontext schließlich noch nicht konkurrenzfähig. Das treffe freilich nicht auf alle Bereiche zu: In einigen Disziplinen habe man bereits Weltgeltung erreicht.

   Töchterle plädierte in Beantwortung der Fragen der Abgeordneten außerdem dafür, das System der österreichischen Studienförderung nicht schlechter zu reden als es tatsächlich sei. Rechne man die Aufwendungen für die nach dem 18. Lebensjahr ausbezahlte Familienbeihilfe und die Studienbeihilfen zusammen, stehe man schließlich relativ gut da. In den Jahren 2007/2008 habe man außerdem eine Erhöhung der Studienförderung und der Einkommensgrenzen vorgenommen und bessere Bedingungen für Studierende mit Kindern und gesundheitlichen Beeinträchtigungen geschaffen, erinnerte er. Ein Lob sprach Töchterle in diesem Zusammenhang auch der zentralen Studienbeihilfenbehörde aus, die mit ihrer Arbeit unter Beweis stelle, dass eine Antragstellung alles andere als bürokratisch sein müsse.

   Was die ebenfalls angesprochene Option von Ausgleichszahlungen durch Herkunftsstaaten von Studierenden anbelange, habe es schon Gespräche gegeben, informierte der Wissenschaftsminister. Deutschland wäre jedoch nicht bereit, finanzielle Mittel dafür zu überlassen. Österreich habe das Thema der asymmetrischen Mobilität im Hochschulbereich aber auf EU-Ebene zur Diskussion gestellt, womit ein erster Schritt in die richtige Richtung gelungen sei, zeigte sich Töchterle überzeugt.

Pattstellung beim Thema Studiengebühren

   Was das von ihm vorgeschlagene neue Studienbeitragsmodell anbelange, befinde man sich derzeit in einer Pattstellung, räumte Töchterle ein. Das Thema sei damit aber noch nicht vom Tisch: Er wolle die derzeitige, unbefriedigende Situation auflösen. Mit der in Aussicht gestellten Hochschulmilliarde und der Einhebung von Studienbeiträgen befände man sich außerdem auch präzise auf dem Pfad, der zur Erreichung von 2 % des BIP für Wissenschaft und Forschung führe.

   Die Möglichkeit, die für Universitäten bislang bestehe, Gebühren einzuheben, wäre mit einer gewissen Rechtsunsicherheit verbunden, räumte Töchterle ein. Sie sei aber vom besten Kenner des Universitätsgesetzes für valide befunden worden.

   Die faktische Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2008 hätte eine erneute Verstärkung der Planungsunsicherheit der Universitäten zur Folge gehabt, skizzierte Töchterle. Schließlich wären sie ein probates Mittel gegen das „Mitschleppen“ von „Wackelkandidaten“, die „auf Verdacht“ inskribierten, gewesen. Auch vor dem Hintergrund dieses Lenkungseffekts müssten Studienbeiträge hinkünftig im Zentrum budgetärer Überlegungen stehen, versicherte er – eine Position, die auch V-Mandatarin Katharina Cortolezis-Schlager und B-Abgeordneter Rainer Widmann teilten. 

Töchterle: MedAustron ist ein wichtiges Projekt

   Auf Fragen der Abgeordneten Walter Rosenkranz (F) und Ruperta Lichtenecker (G) hielt Töchterle fest, dass er das Projekt MedAustron für wichtig und in Hinblick auf die Heilungschancen von KrebspatientInnen zukunftsweisend halte. Dass man damit Grundlagenforschung des CERN unmittelbar zum Nutzen des Menschen einsetze, sei eine überaus positive Entwicklung. Im Budget 2012 schlägt der vereinbarte Beitrag zur Errichtung von MedAustron mit 7,8 Mio. € zu Buche.

   Im Schlichtungsverfahren Wirtschaftsuniversität Wien gegen die Republik Österreich betreffend die Leistungsvereinbarung für die Jahre 2010 bis 2012 hat am 2. November 2011 die dritte und abschließende mündliche Verhandlung der Schlichtungskommission stattgefunden.

   Nachdem die Schlichtungskommission bereits festgestellt hatte, dass die Nichterlassung der Verordnung gemäß § 124b Abs. 6 UG zur Festlegung des Zugangs zu den Bachelorstudien „Wirtschafts- und Sozialwissenschaften“ und „Wirtschaftsrecht“ eine gravierende Änderung der Rahmenbedingungen der Leistungsvereinbarung darstellt, konnte auch bei der dritten und abschließenden mündlichen Verhandlung der Schlichtungskommission keine Einigung erzielt werden.

   Die Schlichtungskommission hat nach interner Beschlussfassung die Verhandlung geschlossen und wird die schriftliche Ausfertigung des Bescheides über die Abänderung der Leistungsvereinbarung in der zweiten Novemberhälfte an die Parteien zustellen.

Link: Informationen der Schlichtungskommission gemäß § 13a Universitätsgesetz 2002 beim BMWF

v.l.: Angelika Gruber, Martin Schott, Peter Grabuschnig, Janine Wulz

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) erinnert Minister Töchterle, dass 40 Millionen  nicht über die extreme Unterfinanzierung der Hochschulen hinwegtäuschen. Ohne langfristigen Plan und zwei Prozent des BIP bleiben
40 Millionen Augenauswischerei

   Wien (OTS) – „Wie bei der Pressekonferenz (3.11.2011) von Wissenschaftsminister Töchterle und uniko-Präsident Schmidinger bekannt gegeben wurde, stehen den Universitäten heuer und im kommenden Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, aber noch kein Grund zum Jubeln“, so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH.

   „Hier handelt es sich hauptsächlich um eine Symptombekämpfung und keinesfalls um eine echte Sicherstellung der Finanzierung der Hochschulen. Diese braucht es dringend, da reichen auch 40 Millionen nicht. Nur den schlechten Status quo mit unsicherer Zukunft aufrecht zu erhalten ist kein langfristiger Plan“, so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam.

„Für das Jahr 2012 wird das Unibudget real sinken, das ist bekannt, aber die versprochenen zwei Prozent werden dennoch nicht umgesetzt. Das ist ein inakzeptables und unverantwortliches Vorgehen. Um keine Augenauswischerei zu betreiben, muss das Hochschulbudget endlich auf die längst versprochenen zwei Prozent des BIP angehoben werden – es bräuchte also im Grunde zwei Milliarden für die Hochschulen. Es handelt es sich hier um ein Regierungsziel – wie lange sollen die Hochschulen noch darauf warten?“ ärgert sich Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär.

Erste Verhandlung ergebnislos – kein Gegenangebot der Bundesregierung

   Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst – GÖD – sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – GdGKMSfB – verlief enttäuschend.

   Nach Erörterung der Wirtschaftsdaten forderten die Gewerkschaften unter Führung von Fritz Neugebauer (GÖD) und Christian Meidlinger (GdG) für den Gehaltsabschluss 2012 gut begründet eine Erhöhung der Gehälter und Zulagen um 4,65 Prozent.

   Diese Forderung setzt sich – auf Basis der so genannten Benya-Formel – aus der Abgeltung der abgerechneten Inflation von 2,95% sowie dem Hälfteanteil am Wirtschaftswachstum von 3,45% zusammen.

   Die Dienstgeberseite, vertreten durch BM Gabriele Heinisch-Hosek und BM für Finanzen Dr. Maria Fekter, verweigerte ein Gegenangebot. [...]
Link: Info der Gewerkschaft

Privat statt Staat…

   In der Ära Wolfgang Schüssel war das die Losung der Politik. Man hörte aus Regierungskreisen immer die selben Argumente – der Staat ist ein schlechter Wirtschafter, nur wer sich dem Wettbewerb stellt, ist zu Innovationen in der Lage oder wer selbst verantwortlich ist für sein Budget, agiert kaufmännisch richtig.

   Wenn der Staat immer die Defizite ausgleiche habe man kein Bestreben wirtschaftlich, zweckmäßig und kaufmännisch zu agieren. Die Frage, in welchen Bereichen diese Politik der Privatisierungen erfolgen soll, bleibt noch offen und wurde von den UnterstützerInnen dieses Standpunktes so beantwortet:– in allen. Der Verkauf von Staatsunternehmen zeigte wie entschlossen diese Kreise den Ausverkauf vorantrieben. Heute wissen wir aus Medienberichten, dass diese offensichtlich nicht im Interesse des Staates sondern nur im Eigeninteresse gehandelt haben.

   Werfen wir einen Blick in die Volkswirtschaftslehre und holen uns aus der Schatzkiste des Wissens den Terminus „öffentliche Güter“ heraus. Zu diesen Gütern zählen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Ich möchte die Bildung herausnehmen und darauf eingehen.

Bildung als öffentliches Gut

   Die Protestbewegung der AudimaxistInnen hatte den Slogan „Wessen Bildung, Unsere Bildung – Wessen Uni – unsere Uni“. Ein wichtiger Punkt ist die Mitbestimmung der Angehörigen der Universitäten an der Politik der Unis – also eine angemessene Vertretung der Studierenden und des so genannten Mittelbaus in den Gremien der Universitäten. Mit der Novellierung des UG 2002 wurden diese Gruppierungen immer mehr zurückgedrängt. Heute sind maßgebende Strukturen der Universität das Rektorat und der Unirat, nicht die Gremien und die Senate der Universitäten. Die Forderung der AktivistInnen der Studierenden der Unibrennt – Bewegung gemeinsam mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) ist die Re-Demokratisierung der Universitäten: z.B. die Wiedereinführung der Direktwahl der Bundesvertretung der ÖH oder die Abschaffung des Unirates als entscheidendes Gremium. Die systematische Demontage der Kurie des Mittelbaus dient der Stärkung der ProfessorInnenKurie, mit dem Ziel, die Möglichkeit der Stimmenkoaltion zwischen Mittelbau und den Studierenden zu verhindern. Mit dieser Maßnahme erhoffte sich die Schwarz/Blau(Orange) Koalition die Gunst der Professoren zu erlangen und somit zukünftige gemeinsame Proteste von Uniangehörigen zu verhindern.

   Der heutige Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle verbeißt sich wie seine Vorgängerin Karl in die Debatte um Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Sein Agieren und Argumentieren ist schon einer näheren Betrachtung wert. Thema Studiengebühren – als im Nationalrat mit Stimmenmehrheit die Studiengebühren abgeschafft wurden, war er Rektor der Uni Innsbruck. Die ÖVP und der Minister wollen mit aller Gewalt dieses Votum rückgängig machen und die Studiengebühren wieder einführen. Die ÖVP verschweigt in allen ihren Statements, dass die Studiengebühren von den Steuerzahlern über das Budget und
nicht von den Studierenden bezahlt werden.

   Minister Töchterle möchte nun in seinem Modell sowohl den Steuerzahler als auch die Studierenden zur Kassa bitten. Gehen wir davon aus, dass die Studiengebühren größtenteils in den ersten Semestern von den Eltern beglichen werden, zahlen diese für ihre Kinder doppelt, via Steuern und direkt als Studiengebühren.

Thema Zugangsbeschränkungen bei den so genannten „Massenfächern“ (oder wie sie ein Sprecher von Unibrennt treffender bezeichnete „beliebte Studienfächer“).

   In den Studienrichtungen der Medizinischen Studien sorgt der EMS (Eignungstest für das Medizinstudium) dafür, dass nur für die Studienrichtung geeignete Studierende zugelassen werden und somit eine hohe Drop Out Quote verhindert wird. So die Ansicht der BefürworterInnen.

   Die ursprüngliche Idee solcher Tests war, Studierwilligen in Deutschland, die den Nummerus Clausus nicht erreicht haben, eine Möglichkeit zu geben, einen Studienplatz zu erwerben. Niemals diente dort der Test dazu, die besten zehn Prozent heraus zu filtern.

   Den Studierwilligen einen Einblick in das Studium zu bieten und ihnen vor Augen zu führen, was sie erwartet, dafür ist der EMS Test das denkbar schlechteste Instrument. Eine Studieneingangsphase, die mit vier Prüfungen abgeschlossen wird, kann diese Aufgabe wesentlich besser erfüllen. Im Studium der Biologie gibt es etwa 1400 Studierwillige. Das Institut unterstützt diese vorbildlich. Die Medizinische Universität sollte sich weniger Gedanken machen wie Studierwillige vom Studium abgehalten werden, sondern wie man diesen eine gute Ausbildung ermöglicht. Die Studierwilligen, die den Test nicht bestehen, wandern dann auf andere Institute aus oder jene, die es sich leisten können, wenden sich privaten Universitäten zu. Die heutigen BefürworterInnen von Zugangsbeschränkungen sind dann zur Verantwortung zu ziehen wenn morgen ÄrztInnenmangel und keine soziale Durchmischung vorhanden sein wird.

   Bildung zählt zu den öffentlichen Gütern. Der steigende Trend zu den privaten Einrichtungen ist eine Abwendung des Staates von diesen Aufgaben.
Dr. Franz Vranitzky meinte anlässlich einer Veranstaltung im Haus der EU sinngemäß „Man soll sich viel mehr Gedanken machen wie man die Kapazitäten an den Unis erhöhen kann und nicht wie man den Zugang zu den Bildungseinrichtungen verbauen kann“.  Soheyl Liwani

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

auf Grund der beabsichtigten und teilweise bereits umgesetzten Personalkürzungen im ärztlichen Bereich der MedUni Wien ist es bei Patientenversorgung, aber auch bei Lehre, Ausbildung und Forschung absehbar, dass es zu dramatischen und besorgniserregenden Mängeln und damit zu einer Gefährdung der Sicherheit von PatientInnen kommen wird!

   In Wahrnehmung unserer Verantwortung gegenüber den uns anvertrauten PatientInnen, MitarbeiterInnen und auszubildenden Studierenden protestieren die AbteilungsleiterInnen und Primarii, die ProfessorInnen, Ärztinnen und Ärzte, die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen der MedUni Wien vehement gegen diese gefährlichen Personalverdünnungen.

Wir fordern:

- die Zuweisung ausreichender Budgetmittel, damit die vom Rektorat veranlasste Nichtnachbesetzung von mindestens 40-50 Ärztestellen zur Besetzung gelangen.
- ebenso, dass alle Nachtdienste (Journaldienste) im derzeitigen Ausmaß weiterhin geleistet werden können,

um die Krankenversorgung, den Wissenschaftsbetrieb und die Lehrverpflichtung aufrechterhalten zu können.

   Da all die obig genannten Forderungen Voraussetzungen für eine adäquate Patientenversorgung auf höchstem, dem aktuellen Wissensstand entsprechendem, Niveau sind – besonders, was spitzenmedizinische Leistungen am AKH betrifft – lehnen die Ärzte, Abteilungsleiter und Leiter von Organisationseinheiten jedwede gemäß Ärzte-, Krankenhaus-, und Universitätsgesetz bestehende Verantwortung und Haftung für die sich in weiterer Folge ergebenden Einlassungsfahrlässigkeiten und Behandlungsfehler und die daraus resultierenden rechtlichen und medizinischen Konsequenzen ab. Wir weisen auch nachdrücklich darauf hin, dass eine ganze Generation von Nachwuchs-WissenschafterInnen und MedizinerInnen aufgrund mangelnder Zukunftsperspektiven verloren gehen könnte.

o.Univ. Prof. Dr. Arnold Pollak, Vorsitzender des Senats der MedUni Wien
Univ. Prof. Dr. Hubert Pehamberger, Sprecher der Professoren
Ao.Univ. Prof. Dr. Ivo Volf, Sprecher des Mittelbaus
Christian Orasche, Vorsitzender der ÖH
Ao.Univ. Prof. Dr. Wolf-Dieter Baumgartner, Universitätsreferent d. Ärztekammer f. Wien
Ao. Univ. Prof. Dr. Thomas Szekeres, Betriebsrat Wissenschaftliches Personal
Gabriele Waidringer, Betriebsrat Allgemeines Personal

Das Rektorat der MedUni Wien unterstützt jede Aktion, die eine Rücknahme der vom Rektorat aus Budgetzwängen gesetzten Maßnahmen bewirken kann.

Reaktionen:

1.  Link: Brief  von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely an Wissenschaftsminister Töchterle zu den drohenden Journaldienst- und anderen Leistungs-reduktionen am AKH-Wien.

2. Link: Betriebsversammlung der MedUni Wien mit Forderung an die Regierung

Rektor Bast weist auf die katastrophale Situation hin, dass viele österr. Universitäten aus budgetären Gründen den Status quo ab 2013 nicht mehr aufrecht erhalten können. (Manche schon vorher nicht: MedUni Wien, A.d.R.)

[...] Für Österreichs Universitäten und Fachhochschulen fordert das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ einen Ausbau- und Finanzierungsplan sowie eine jährlich kontinuierliche Erhöhung der öffentlichen Finanzierung auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020. Weiteres fordert das Volksbegehren, dass vom Kindergarten bis zu den Hochschulen soziale Zugangshürden abgebaut und das studentische Förderungswesen nachhaltig ausgebaut werden. [...]
Link zum gesamten Text der Aussendung von Rektor Bast

   Die Grünen haben eine Resolution der Uni Innsbruck zum Thema Studiengebühren vom November 2000 ausgegraben, bei der Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle federführend war. In der Resolution heißt es: Es sei „undemokratisch, überfallsartig und ohne Diskussion mit den Betroffenen“ Studiengebühren einzuführen. Die Maßnahmen seien „bildungsfeindlich“, würden „finanzielle Eliten bevorzugen“ und „zur Reduktion der ohnehin schon geringen AkademikerInnenquote in Österreich führen“. Schluss-Satz: „Die Fakultät lehnt daher die Einführung von Studiengebühren ab.“ Weitere Informationen: Prof. Dr. Karl Heinz Töchterle (Fakultätsvorsitzender). Süffisanter Kommentar des GRÜNEN Kurt Grünewald im Parlament: „Studiengebühren sind eine Töchterle der Zeit.“

   Jetzt drängt sich die Frage auf: Wenn man heute den Aussagen von gestern nicht glauben darf, wie ist es dann morgen mit den Aussagen von heute?

Foto: Daniel Weber

Dem Aufruf von ÖH, Universitäten und Unibrennt folgten ca 4.000 Studierende und demonstrierten gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und für eine Ausfinanzierung der Universitäten durch den Staat.
soheyl.liwani@wientv.org

   Sie trugen Transparente auf denen zu lesen war – „Spart uns nicht kaputt“ und „Stoppt das Totsparen der Bildung“ oder auf einem stand „BOKUH – artgerechte Studierendenhaltung“. Andere Gruppierungen skandierten für den Freien Hochschulzugang und traten gegen Studieneingangsphasen und Knock Out – Prüfungen auf.

   Die Abschlussveranstaltung fand am Minoritenplatz statt wo RednerInnen der ÖH die prekäre finanzielle und personelle Situation anprangerten. Martin Schott (Fachschaftslisten) „Man hat keine Zeit mehr, sich mit dem Studium auseinanderzusetzen. Herr Minister, wachen Sie endlich auf: wir brauchen die Ausfinanzierung der Hochschulen – wir sind die Zukunft, Herr Minister.“

   Angelika Gruber (VSStÖ)“Die Hochschulmilliarde ist eine Mogelpackung und wird die Studienbedingungen nicht verbessern. Studiengebühren haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, sagt sie in Richtung Töchterle. Sie fordert zwei Prozent des BIP von Fekter. Wie sehr Angelika Gruber Recht haben sollte zeigte sich an der Budgetrede der Ministerin einen Tag später. Bei der Bundesminister Töchterle angekündigte Unimilliarde handelt es um eine Milliarde in Schilling, so Bundesministerin Fekter in ihrer ersten Budgetrede. Es stimmt schon, in der Pressestunde des ORF haben die Journalisten vergessen den Bundesminister zu fragen ob es die in alter oder neuer (seit 9 Jahren ist Österreich in der Eurozone) geben wird. Diese 80 Millionen €uro verteilen sich auf 3 Jahre, somit kommen pro Jahr allen Unis und FH´s grob gerechnet 27 Millionen € zu.

   „So nicht! „Peter Grabuschnig (ÖH-Generalsekretär). Auch er kritisiert die Möglichkeit unbegrenzter Studiengebühren und zählt finanzielle Kürzungen für Studierende auf, wie die Familienbeihilfe und Selbstversicherung. „Wie wir sind heute hier um den Minister zu sagen: So nicht!“

   Die RednerInnen der Gewerkschaft verwiesen auf das Bildungsvolksbegehren und versuchten die anwesenden Studierenden zu überzeugen dieses zu unterzeichnen, auch wenn die Frage der Studiengebühren und der Zugangsbeschränkungen nicht beantwortet worden ist. 

   Der Bildungsaktionstag wurde durch zahlreiche Prominente aus Bildung, Politik und Kultur unterstützt. Unter den Demonstranten fanden sich die Nationalratsabgeordneten Werner Kogler, Alexander van der Bellen, Kurt Grünewald, Sozialsprecher Karl Öllinger und der Schriftsteller Robert Menasse. 

   Aus Sicht der ÖH war der Bildungsaktionstag ein ganzer Erfolg. Viele tausende Studierende und Lehrende haben sich aufgemacht,  gemeinsam die Probleme des Hochschulraums aufzuzeigen. Nach den Instituts- und Vollversammlungen, sowie Demos haben sich die ÖH, Studierende und Hochschulangehörige am Minoritenplatz eingefunden, um an einer gemeinsamen Kundgebung teilzunehmen. 
Ein Sprecher von Unibrennt sagte, dass es der Auftakt zu weiteren Bildungsaktionen sei und schloss der Ankündigung der ÖH an – „Wenn Minister Töchterle und Ministerin Fekter nicht bald entsprechend handeln, müssen sie sich diesen Herbst warm anziehen“,so das Vorsitzteam unisono abschließend in einer Aussendung. 

In einem Interview mit der Zeitung „ÖSTERREICH“ hält Minister Töchterle Verhandlungen über Studiengebühren ohne Bewegung bei der SPÖ für sinnlos

   Wien (OTS) – ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle verschärft seine Gangart im Streit um die Studiengebühren. Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagausgabe), schließt er eine Reparatur des vom VfGH aufgehobenen Uni-Gesetzes ohne gleichzeitige Einführung von Studiengebühren dezidiert aus. „Ich bin nicht bereit, Teile eines Gesetzes wieder in Kraft zu setzen, die 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen wurden und gegen die ich mich damals eingesetzt habe. Das wäre ja geradezu paradox.“

   Die SPÖ fordert Töchterle zu einem Meinungswandel auf: „Die SPÖ muss sich bewegen. Das ist meiner Meinung nach auch das einzige, was jetzt stattfinden kann. Leider gab es bisher ein glattes und hartes Nein.“ Ohne SPÖ-Schwenk seien Verhandlungen derzeit sinnlos: „Ich bin natürlich gesprächsbereit. Nur: Wie soll ich mit der SPÖ über Studienbeiträge verhandeln, wenn sie dauernd kategorisch „nein“ sagt?“ Einen Abtausch Gesamtschule gegen Studiengebühren lehnt Töchterle übrigens ab: „Die ÖVP hat sich hier ja schon bewegt: Mit der Neuen Mittelschule gibt es keine Schulform mehr, die in einer Sackgasse endet.“

   Sollte das Gesetz bis März 2012 nicht repariert werden, sei das auch keine Tragik, die Unis könnten dann eben in ihrer Autonomie Studiengebühren einheben. Töchterle: „Das Maximum, das passieren kann, wäre, dass eine Universität, die Beiträge einhebt, geklagt wird. Da müsste dann der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das kann auch bei einem Gesetz passieren. Aber natürlich ist mir Rechtssicherheit für die Unis lieber, dafür habe ich ja ein Modell vorgelegt.“

Abgewandelt lautet das Motto des Wissenschaftsministers: Wenn Du nicht mehr weißt – bestelle Dir ein Gutachten, das deine Position beweist. (Soheyl Liwani)

   Brisanz bekam die Bildungsaktionstag am 18.10.2011 als Bundesminister Karl Heinz Töchterle ein Rechtsgutachten präsentierte nach dem die Unis ab März 2012 eigenständig Studiengebühren verlangen und einbringen dürfen.

   Die SPÖ bringt als Gegenmeinung den renommierten Verfassungsjuristen Theo Öhlinger in den politischen Diskurs ein. Öhlinger widerspricht der Meinung des Bundesministers in einem Interview mit derStandard.at   – „Nach wie vor steht im Gesetz ausdrücklich, dass die Einhebung der Studienbeiträge durch eine Verordnung des Ministers zu regeln ist, dass das also keine Angelegenheit des autonomen Wirkungsbereichs der Universitäten ist.“

   Teilweise Recht gibt der Verfassungsjurist Funk dem Gutachten von Mayer im Standard Interview. “…habe das Gutachten nicht gesehen und kann mich daher nur zu den Ergebnissen äußern, wie sie in den Medien berichtet wurden“, sagt Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Er hält „die Kernaussage für rechtlich vertretbar und plausibel“. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe die Regelungen im Universitätsgesetz über die Verpflichtung von Studienbeiträgen dem Grunde und der Höhe nach aufgehoben. Die Aufhebung wird mit 1. März kommenden Jahres wirksam. „Sollte bis dahin keine gesetzliche Regelung ergehen, die Anderes vorsieht, können die Universitäten über die Einführung von Studienbeiträgen entscheiden“, so Funk.

   Gegenteiliger Auffassung ist die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ Laura Rudas. Im Standard Interview sagt sie, dass „Die gängige Rechtsmeinung ist, dass der gleiche Fall eintritt, wie bei der Erbschaftssteuer: Wenn man das Gesetz nicht verbessert, dann läuft es einfach aus“, sagt Rudas. In diesem Fall würde es für niemanden mehr Studiengebühren geben. Zu einem anderen Ergebnis kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Die „Zulässigkeit universitätsautonomer Studiengebühren“ stellt der Verfassungsdienst klar, dass Universitäten „nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung“ und nicht – wie von Mayer argumentiert – eines „autonomen Satzungsrechts“ Satzungen – und damit Studienbeiträge – erlassen können.

   Laut Verfassungsdienst gebe es eine „Vielzahl von Bestimmungen“ im Universitätsgesetz (UG), die eine gesetzliche Regelung von Studienbeiträgen voraussetzen. Auch nach der Aufhebung einzelner Bestimmungen durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Folge der de-facto- Abschaffung durch SPÖ, Grüne und FPÖ 2008 gelte weiterhin, dass der Wissenschaftsminister „nähere Bestimmungen zur Einhebung des Studienbeitrages“ durch eine Verordnung festlegen muss.

   Die Österreichische HochschülerInnenschaft widerspricht dem Gutachten des Dekans der juristischen Fakultät Heinz Mayer. Die ÖH hat schon Anfang dieser Woche an der juristischen Richtigkeit des Töchterle Gutachtens gezweifelt und nun ist es bestätigt. Selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Korinek, kann dem Gutachten nichts abgewinnen und dabei ist er selbst Befürworter von Studiengebühren. Das zeigt umso mehr, wie zweifelhaft das Gutachten von Mayer und Töchterle ist“, so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH.

„Weiters sind unsere Zweifel von Verfassungsexperten Öhlinger und Hauser gestärkt worden. Auch sie kommen zum Ergebnis, dass Studiengebühren keinesfalls autonom von Universitäten eingeführt werden dürfen. Dass der Minister so laut nach Studiengebühren ruft, wo er doch in seiner Zeit als Rektor noch vehement dagegen warm, ist ebenfalls mehr als unglaubwürdig. Dieses Vorgehen verdeutlicht noch einmal mehr, dass es sich hier um ÖVP-Wendehals-Politik handelt“, erklärt Martin Schott vom Vorsitzteam der ÖH.

„Ein öffentliches Gut wie Bildung gehört öffentlich finanziert! Ministerin Fekter muss anfangen in der aktuell richtigen Währung zu rechnen und ihr muss auffallen, dass sie für Zinsen mehr ausgibt als für Hochschulbildung. Das ist keine zukunftsgerichtete Politik. Eine solche erwarten wir uns aber“, so Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär, abschließend in der Presseaussendung.
soheyl.liwani@wientv.org

Die Interessengemeinschaft LektorInnen feiert am 21. Oktober ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass laden wir ab 19 Uhr in den Sitzungssaal der Akademie der bildenden Künste. Es würde uns freuen auch Sie dort begrüßen zu dürfen.

15 Jahre IG LektorInnen

Fr, 21. Oktober 2011, 19:00
Akademie der bildenden Künste
Sitzungssaal
Schillerplatz, 1010 Wien

Im Rahmen des Festes wird auch die Broschüre „Wissensarbeit prekär organisiert. 15 Jahre IG LektorInnen“ präsentiert.

Link: die Presse.com; „…die Aufmerksamkeit nutzen die Lektoren für eine Bestandsaufnahme zu den Lebens-, Arbeits- und Organisierungsbedingungen an den Unis…“

Wissenschaft und Forschung relevanter Auszug aus der Budgetrede 2011 der Finanzministerin Frau Maria Fekter im Parlament am 19.11.2011

Link: Dokumentenauszug Budgetrede 2011 
Link: gesamter Text 

Süffisanz im Parlament: „80 Millionen Euro mehr für Universitäten – das wäre beispielsweise in Schilling, in alter Währung, eine Unimilliarde gewesen“, sagte Ministerin Fekter in Anspielung auf die von Minister Töchterle genannte „Hochschulmilliarde“.

 Link: Live Übertragung der Plenumsitzung aus dem Nationalrat (20.10.2011) 

Anlässlich des Aktionstages 18. Oktober 2011 beschloss der Betriebsrat des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der Universität für Musik und darstellende Kunst, Wien, in seiner Sitzung folgende

Resolution

Mit dem Universitätsgesetz 2002 wurde den ausgegliederten Universitäten eine leistungs- bzw. output-orientierte Nachlassverwaltung dessen aufgezwungen, was zum damaligen Zeitpunkt vom klassischen öffentlichen, kameralistisch reglementierten wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätsbetrieb übrig geblieben war. Weder Lippenbekenntnisse noch Beschwörungen des 2% BIP-Zahlenziels können darüber hinweg täuschen, dass mit jeder Legislaturperiode, mit jedem Wechsel der Person der zuständigen Ministerin/des zuständigen Ministers und mit jeder mühevoll ausverhandelten Leistungsvereinbarungsperiode ein Entzug weiterer finanzieller Mittel zur Sicherstellung eines Mindestniveaus von künstlerischer und wissenschaftlicher Lehre und Forschung zu diagnostizieren war. In den letzten Jahren wurden mehrfach Nachweise dafür geliefert, dass die Studienbedingungen in Folge der Ressourcenknappheit trotz Personaleinsatz am Rande und jenseits der Ausbeutungsgrenze ein kritisches Stadium erreicht haben, dass die Nachfrage nach akademischen Laufbahnen nicht mehr ausreichend bedient werden kann und das Defizit adäquater Ausbildungsmöglichkeiten zu einer bedenklichen Knappheit kultureller und intellektueller Anteile in der Gesellschaft und Volkswirtschaft führt. Anstatt diesen Symptomen mit entschlossenen bildungspolitischen Impulsen zu begegnen, findet auf der innerstaatlichen Provinzbühne ein erbärmliches Schauspiel statt, welches im Stil schlechter Gaukler- und Possenreißertradition Verantwortungen nach Bedarf verschiebt und Irreführung über die wahren Ursachen der Universitätsmisere betreibt.

1. Wir fordern die Bundesregierung auf, in einem ersten Schritt jene finanziellen Mittel bereit zu stellen, die für den laufenden Betrieb der Universitäten akut erforderlich sind, um sofort im Anschluss daran Vorsorge dafür zu treffen, dass mit den erforderlichen Budgetmitteln eine adäquate Weiterentwicklung in Forschung und Lehre stattfinden kann.
2. Weiters fordern wir die Bundesregierung auf, überzogene ideologisch motivierte Diskussionen zum Hochschulzugang zu unterlassen und die wenig budgetrelevante Entscheidung für oder gegen Studiengebühren politisch auf Basis unserer Bundesverfassung zu entscheiden.
3. Wir fordern die Rektorinnen und Rektoren aller Universitäten auf, dem Ansinnen des Wissenschaftsministers, die Verantwortung für die Entscheidung zur Einhebung von Studiengebühren auf die Universitäten zu übertragen, nicht nachzukommen.
4. Die Finanzministerin möge sich bei der Aufgabe zur ausreichenden Finanzierung der Universitäten auf ihren Kompetenzbereich besinnen und Ankündigungen von Bedingungen und Auflagen welcher Art auch immer für die Budgetzuteilung unterlassen. „Wer die Ziele erreicht, bekommt Kohle“ ist eine indifferente und unzulässige Absichtserklärung wenige Tage vor der Budgetrede, die rechtspolitisch bedenklich ist. Die möglicher Weise bewusste Assoziation dergestalt, dass finanzielle Mittel für Universitäten von diesen sinnlos „verbrannt“ würden, wird schärfstens zurückgewiesen.

Betriebsrat des wissenschaftlichen und künstlerischen Universitätspersonals
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien,
Vorsitz: Dr. Stefan Schön

In einem Interview mit dem Präsidenten der uniko, Heinrich Schmidinger, wird die Stellung der Rektoren bezüglich eines Gutachtens zur Studiengebühren-Autonomie der Universitäten hinterfragt

Standard: Laut dem Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer sei es für die Universitäten aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Autonomie möglich, ab März selbst Gebühren einzuheben. Werden die Rektoren tatsächlich autonom Gebühren einheben?
Schmidinger: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Das ist eine Meinung eines Rechtswissenschaftlers. Das schafft für uns Rektoren noch keine Rechtssicherheit. Wir können aufgrund dieser Stellungnahme nicht einfach Gebühren einheben.

Standard: Laut dem Gutachten bestehe aber Rechtssicherheit.
Schmidinger: Die Rechtssicherheit herstellen können nur die Bundesregierung und das Parlament. Diese beiden Instanzen haben es sich bisher vorbehalten, die Frage der Studienbeiträge festzulegen. Das sollen sie bitte jetzt machen. Das Gutachten ist in meinen Augen eine Aufforderung an die Politik, endlich in dieser Frage Klarheit zu schaffen . Wir werden sicher nicht auf einem rechtlich unsicheren Boden agieren. Dazu ist die Thematik viel zu heikel. [...] Link zum gesamten Interview: derStandard.at ,
Link: Gutachten Heinz Mayer

Standard: Sind die Rektoren zu feige, selbst Studiengebühren einzuheben und reden sich auf die Regierung raus?
Schmidinger: Nein, das stimmt nicht. Wenn es Recht ist, die Gebühren autonom einzuheben, werden die Rektoren sicherlich zur Tat schreiten und sich überlegen, wie sie Studiengebühren einheben. Entweder abgestimmt über die Universitätenkonferenz oder jede Uni für sich.

Standard: Was wäre ihr Vorschlag? Einheitlich oder autonom?
Schmidinger: Bisher hat man uns dieses Thema nie überlassen. Wir sind nie gefragt worden. Natürlich würde es vom Prinzip her gesehen stimmen, dass die Universitäten selbst nicht nur ihre Kapazitäten angeben, sondern auch in der Konsequenz sagen, wie viel sie für den Zugang an ihrer Universität einheben wollen. Aber wir haben dieses Recht nicht und man hat es uns auch bisher nicht gegeben.

Standard: Aber wäre das die bessere Lösung aus Ihrer Sicht
Schmidinger: Ich würde meinen, dass es letztlich der Autonomie der Universitäten jedenfalls mehr entsprechen würde, wenn sie hier auch eigene Hoheit hätten. Unabhängig davon, wie diese Mittel lukriert werden, wir brauchen auf jeden Fall dieses Geld.

(Stefanie Ruep, DER STANDARD; Printausgabe, 19.10.2011)
Link: derStandard.at

Bei dem von Bundesminister Töchterle angekündigten Hochschulplan des Wissenschaftsministeriums wurde keine Sekunde an den Einbezug von den Studierenden und Lehrenden gedacht; Pläne wie es mit der Hochschulpolitik in Österreich weitergehen soll werden hingegen im stillen Kämmerlein ausgearbeitet, während die Expertise der wirklich Betroffenen dabei nicht genutzt wird. Stattdessen werden wieder Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren gefordert, die sich bereits oft genug als sozial selektiv erwiesen haben. Eine derart einseitige Behandlung der Hochschulpolitik ist für die ÖH nicht akzeptabel.

   Mit dem „Forum Hochschule“ wollen wir daher einen lösungsorientierten Hochschulplan entwickeln, der gemeinsam von allen betroffenen Gruppen zusammengestellt und breit diskutiert werden soll und eine Alternative zu den Vorschlägen des Wissenschaftsministeriums bietet. In fünf Arbeitsgruppen sollen Themenbereiche wie Hochschulfinanzierung, soziale Absicherung von Studierenden, Qualität der Lehre, Wissenschaft und Forschung sowie Hochschulorganisation und Governance separat erarbeitet werden.

   Im Rahmen des Kick-Off Events am 19. Oktober 2011 [Aula der Wissenschaften, 1010 Wien, Wollzeile 27a; Anm.d.Red.] wollen wir euch das „Forum Hochschule“ sowie die einzelnen Arbeitsgruppen näher vorstellen und den Erarbeitungsprozess unseres alternativen Hochschulplans mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wert der Bildung – zwischen Humboldt und Ökonomisierung“ starten. Da uns die Hochschulpolitik und deren Veränderung alle betrifft, würden wir uns über eure Unterstützung und Anwesenheit sehr freuen!

18.00 Uhr Begrüßung und Problemaufriss
18.15 Uhr Vorstellung des Projektes „Forum Hochschule“
18.30 Uhr Vorstellung der Arbeitsgruppen Hochschulfinanzierung, Absicherung von Studierenden, Qualität der Lehre, Wissenschaft und Forschung sowie Hochschulorganisation und Governance
19:15 Uhr Pause
19:30 Uhr Podiumsdiskussion zum Thema „Wieviel ist uns Bildung wirklich wert? Welchen Wert hat Bildung für uns?“ mit Margit Schratzenstaller (WIFO), Hans Pechar (Universität Klagenfurt), Brigitte Jank (Präsidentin der WKW, angefragt) und Angelika Gruber (ÖH Bundesvertretung)
Moderation: Christoph Schwarz (Die Presse)
21:00 Uhr Buffet und Ausklang
22:00 Uhr Ende der Auftaktveranstaltung

Link: ÖH-Blog

ÖGB-Präsident Foglar im „Presse“-Interview vom 16.11.2010 über das Studiengebührenmodell von Minister Töchterle.

Die Presse: Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) appelliert immer wieder an die „vernünftigen Stimmen“ in der SPÖ, seinem Studiengebührenmodell zuzustimmen. Besteht die Chance, dass Sie einer dieser Vernünftigen sind?

Erich Foglar: Studiengebühren sind Studiengebühren. Ich wüsste nicht, was aufgrund dieses neuen Modells innerhalb der SPÖ diese Meinung ändern sollte. Nur weil Töchterle die Verantwortung, Studiengebühren einzuheben, auf die Unis abschieben will, ist das Konzept doch nicht besser.

Die Presse: Gemäß eines VfGH-Urteils muss das bestehende Modell bis Februar überarbeitet werden – sonst entfallen die Studiengebühren ganz. Die SPÖ kann die Gebührenfrage also einfach aussitzen. Ist es das, was Sie wollen?

Erich Foglar: Wir als ÖGB meinen, dass Studiengebühren eine Hürde sind. Wir fordern stattdessen eine ausreichende Finanzierung der Universitäten. Gebühren lösen die Finanzprobleme der Hochschulen nicht. Zudem, und das muss man ganz offen sagen, gibt es noch Effizienzpotenziale, die die Universitäten endlich ausschöpfen müssen.

Die Presse: Warum kann man nicht verlangen, dass Studierende oder deren Eltern einen Beitrag leisten?

Erich Foglar: Sie leisten bereits jetzt den Löwenanteil zur Finanzierung der Unis. Die Arbeitnehmer sind jene, die mehr als zwei Drittel des Steueraufkommens berappen. Über die Lohnsteuer – und als große Masse der Konsumenten.

Die Presse: Die ÖVP argumentiert immer etwas plump, dass nicht die Arbeiter den Kindern reicher Eltern das Studium finanzieren sollen. Ganz unrecht hat sie damit also nicht…

Erich Foglar: Natürlich ist da was dran. Aber genau das spricht ja für jene vermögensbezogene Steuern, die wir fordern. Sie sehen an diesem Beispiel auch, wie unlogisch die Argumentation der ÖVP derzeit ist. Die Allerreichsten schützt sie. Aber die Studiengebühren hält sie, nur weil Töchterle diese in seinem Konzept ein bisschen sozial behübscht hat, für zumutbar. [...]

Link zum gesamten Interview in Die.Presse.com

Messe, Camp, Konferenz für politisches Engagement, Aktivismus und Beteiligung.
BetriebsrätInnen  finden hier  Netzwerkmöglichkeiten  mit ExpertInnen aus ÖGB, Arbeíterkammer und AutorInnen des Buchs Soziale Bewegungen und Social Media, u.v.a.  

Das Buch ist zu einer über das Buch hinausgehenden Plattform geworden und unter der Chiffre #sbsm ein Cross Media Projekt aus Buch-Website-Camp. Die Tugenden des Buches – Werkschau, Vernetzung, Anleitung, Mobilisierung und kollaborative Zusammenarbeit – will man auch in mindestens ein Camp weiter tragen, vielleicht sogar in mehrere Camps.

Programm SBSM-Camp:
http://camp.sozialebewegungen.org/ 

Zeitlicher Ablauf:
Mittwoch, 19.10.
08:30 – 09:30 Uhr Registrierung
09:30 – 10:30 Uhr Eröffnung
10:30 – 19:30 Uhr Workshops, Vorträge, Diskussionen
19:30 – 21:00 Uhr Get-Together
Donnerstag, 20.10.
08:30 – 09:00 Uhr Registrierung
09:00 – 10:00 Uhr Eröffnung
ab 10:00 Uhr Workshops, Vorträge, Diskussionen

Ort:
ÖGB-Haus Catamaran
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

Anfahrt:
Öffentlich mit U-Bahn U2, Station Donaumarina
www.wienerlinien.at 

Link zur Buchbeschreibung.
Youtube-Video zum Buch:

   Der neue Präsident der „Universitätenkonferenz – uniko“ (ehem. Rektorenkonferenz), der Dachorganisation aller 21 Rektoren, Heinrich Schmidinger, ist für Zugangsbeschränkungen an Universitäten und meint, dass die Rettung der Unis nicht von Studiengebühren abhängt. Deshalb spricht er nicht gerne isoliert darüber und befindet die Auseinandersetzungen darüber als sinnlos. Den Unis wäre es kreativ gelungen, Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der staatlichen Finanzierung zu finden. Minister Töchterle wäre erfolgreich, wenn die Hochschul-Milliarde tatsächlich zur Verfügung stünde.

Link: ORF1, Mi-Journal vom 14.11.2011, mit Audio-File des Interviews

   Der Wissenschaftsausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner Sitzung am 13.10.2011 mit dem Evaluierungsbericht über das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria), siehe weiter unten.

   Außerdem  fand eine Aussprache mit Bundesminister Karlheinz Töchterle zu aktuellen Themen statt. Auf der Tagesordnung standen weiters zwei Entschließungsanträge des BZÖ zum Thema Zugangsregelungen an den Universitäten (1697/A(E)) und Studiengebühren (1698/A(E)). Diese wurden dem Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses zugewiesen. (PK)

Die Aussprache mit dem Minister

   Bundesminister Karlheinz Töchterle berichtete eingangs der aktuellen Aussprache, dass es seitens der Finanzministerin entsprechende Zusagen zur Finanzierung des tertiären Sektors gebe, sodass für die zukünftige Ausgestaltung des Hochschulbereichs immer noch die Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles bis 2020 Richtschnur bleibe. Die Verteilung der Mittel erfolge gemäß des Hochschulplans, der als Prozess begriffen werden müsse. Die gesetzliche Grundlage hierzu habe sich ungeachtet ursprünglicher Skepsis als großer Wurf erwiesen, der auch weltweit Nachahmung gefunden habe. Das Instrument der Leistungsvereinbarung werde weiter geschärft - dies auch eine der Bedingungen der Finanzministerin -, um die Universitäten qualitativ weiter zu bringen. Insgesamt basiere der Prozess auf vier Säulen: die Konzeption, die Finanzierung, ein Bauleit- und ein Infrastrukturplan. Weitere Details zum Thema werde er noch im Herbst publik machen, kündigte der Minister an, der meinte, auf dieser Basis könnten die Universitäten optimistisch in die Zukunft sehen.

   Abgeordneter Rainer Widmann (B) bezeichnete die Finanzierung als Grundsatzfrage und äußerte seine Besorgnis, dass die erforderlichen Mitteln auch künftig nicht bereitgestellt werden würden. Man sei nämlich weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt. Konkret regte Widmann eine eigene Einschreibgebühr für Studierende aus Deutschland und generell Studiengebühren für Studierende aus Drittländern an. Allgemein sollte man über Studiengebühren ideologiefrei und entemotionalisiert diskutieren, denn sonst werde weiter Stillstand herrschen.

   Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) mochte nichts Negatives an einer ideologischen Herangehensweise finden, da dies ja lediglich bedeute, eine gewisse Frage im Lichte der eigenen Grundsätze zu bewerten. Es sei daher davor zu warnen, Ideologie per se negativ punzieren zu wollen. Sodann erläuterte sie, was aus sozialer Sicht alles gegen Studiengebühren spreche. Studienbeihilfen können ihrer Ansicht nach nicht so ausgebaut werden, dass sich die Gebühren rechnen würden. Im Übrigen habe es im Hohen Haus einen breiten Konsens zur weitgehenden Abschaffung von Studiengebühren gegeben, und man sollte nicht nach der Wahl etwas anderes beschließen als vor der Wahl. Dass der Minister ein Gesamtkonzept habe, sei erfreulich, es wäre jedoch wünschenswert, könnte er dieses auch dem Parlament zur Verfügung stellen.

   Abgeordneter Kurt Grünewald (G) plädierte für einen fairen Wettbewerb im Interesse der heimischen Universitäten. Er verwies darauf, dass etwa die Schweiz dreimal mehr Gelder für die Forschung zur Verfügung stellt als Österreich. Zudem würden in der Schweiz auch Firmen den Studienbereich mitfinanzieren, was auch für Österreich überlegenswert sei. Investitionen in die Bildung seien prioritär, und dazu brauche es entsprechende Mittel. Es gelte also, aus dem Papier des „Weisenrates“ die richtigen Schlüsse zu ziehen.

   Abgeordnete Elisabeth Hakel (S) meinte, entsprechende Ausgleichszahlungen innerhalb der EU-Staaten würden die Situation an den heimischen Universitäten deutlich entspannen. Sie wollte vom Minister konkret wissen, ob es in diesem Bereich bereits Initiativen gebe und ob allfällige Ergebnisse vorlägen.

   Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) zeigte sich zufrieden mit dem Gesamtkonzept, das man nun Punkt für Punkt abarbeite. Das Zwei-Prozent-Ziel sei unbestritten und werde auch weiterhin angestrebt. Zudem seien die öffentlichen Förderungen in Österreich im prozentuellen Vergleich international vorbildlich. Ihr Fraktionskollege Peter Mayer plädierte für die Einführung von Studiengebühren unter Beachtung sozialer Ausgewogenheit. 

   Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) sagte hingegen, es sei kein Ruhmesblatt, dass die österreichischen Universitäten in den internationalen Rankings auf den hinteren Plätzen rangierten. Konkret regte er an, vom Konzept der Finanzierung des Studienplatzes abzugehen und stattdessen die Studierenden selbst zu unterstützen. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) befasste sich schließlich noch mit der inneren Verfasstheit der Universitäten.

   In Beantwortung der aufgeworfenen Fragen hielt Minister Töchterle fest, dass die Frage der Ausgleichszahlungen innerhalb der EU wider Erwarten auf großes Interesse stoße, da auch andere Länder mit diesem Problem konfrontiert seien. Der Minister stellte die Überlegung in den Raum, es den Universitäten, analog zu den Fachhochschulen, zu erlauben, für Drittstaatsangehörige Studiengebühren in flexibler Höhe einzuheben.
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   Das Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) befinde sich auf dem besten Weg, eine führende Forschungseinrichtung mit internationalem Ansehen zu werden. Notwendig dafür sei aber eine längerfristige finanzielle Absicherung des Instituts, lautete die überwiegende Meinung. Der Bericht wurde vom Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

IST Austria braucht einen erweiterten Planungshorizont

   Erwin Neher (Max-Planck-Institut) als Vertreter des Evaluierungskomitees berichtete, dass die sechs im Komitee vertretenen WissenschaftlerInnen am 24. und 25. Jänner 2011 die Gelegenheit hatten, das im Zuge des Institutsaufbaus Erreichte zu beurteilen. Dem IST Austria konnte ein durchwegs positives Zeugnis ausgestellt werden, was die Qualität des wissenschaftlichen Personals, aber auch die Anwerbung von Studierenden betrifft. Die wissenschaftliche Vision des Instituts habe überzeugt.
Anzumerken sei aber, dass die Finanzierung derzeit nur bis 2016 sicher sei, es bestehe dadurch eine Planungsunsicherheit, die es den dort arbeitenden WissenschaftlerInnen erschwere, ihre Karriere mit angemessener Zuversicht verfolgen zu können. Die Frage des Zeithorizonts der finanziellen Absicherung sei zudem auch für die Einwerbung von Mitteln durch Spenden von Bedeutung. Schließlich hänge das Spendenaufkommen maßgeblich davon ab, wie stabil die zukünftige Entwicklung des IST Austria von potenziellen SponsorInnen eingeschätzt werde. Auch die Synchronisierung der Bautätigkeit sei in diesem Kontext im Auge zu behalten.

   Thomas Henzinger (Präsident des IST Austria) zeigte sich über das Ergebnis der Evaluierung zufrieden. Ratschläge, wie etwa die Errichtung größerer Gebäudekomplexe, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern, werde man umsetzen. Besonders wichtig sei allerdings die Erweiterung des Planungshorizonts.

   Barbara Weitgruber (BMWF) wies auf die beträchtliche Anzahl von „European Research Council Grants“ hin, die Wissenschaftlern des IST Austria zuerkannt wurden, die auch eine wichtige Benchmark für Exzellenz darstellten und zeigten, dass das Institut bereits jetzt sehr kompetitiv aufgestellt sei.

   In der Diskussion betonte Abgeordneter Walter Rosenkranz (F), dass das Ergebnis der Evaluierung an sich erfreulich sei, es zeige sich, was im Forschungsbereich erreicht werden könnte, wenn man bereit sei, Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings bestand für ihn ein gewisser Zweifel daran, ob nicht doch ein zu starkes Naheverhältnis von Prüfern und Geprüften bestanden habe. Er brachte daher einen Antrag ein, der eine begleitende Kontrolle und Evaluierung des Zeitraums 2010 bis 2012 von Seiten des Bundesministeriums für Wissenschaft forderte, die nach den vom FWF aufgestellten Begutachtungsregeln vorzunehmen sei.

   Abgeordneter Kurt Grünewald (G) unterstrich, es handle sich um ein erfreuliches Evaluierungsergebnis, und plädierte dafür, dass es auch an den Universitäten planbare Karrieremöglichkeiten für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben sollte. Sein Fraktionskollege Alexander Van der Bellen unterstützte dies und meinte außerdem, der Antrag von Abgeordnetem Rosenkranz sei ein Misstrauensvotum gegen international renommierte WissenschaftlerInnen und als solches nur peinlich. Auch Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) sah den F-Antrag als entbehrlich. Sie thematisierte die langfristige Absicherung der Spitzenforschung des Instituts und der Karrieremöglichkeiten für SpitzenforscherInnen in Österreich. Auch Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) interessierte sich für die Entwicklungsperspektiven der Institution, diese sollten aber nicht auf Kosten der Universitäten gehen. Ausschussobmann Martin Graf (F) sprach sich für den Antrag von Abgeordnetem Rosenkranz aus. Es sei selbstverständlich, dass auch kritisches Nachfragen von Seiten des Ausschusses möglich sein müsse.

   Erwin Neher wies, wie auch Thomas Henzinger, jeden Vorwurf einer Befangenheit der Evaluierungsgruppe zurück. Man habe sich an international übliche Standards gehalten, stellte er fest. Henzinger sprach sich für eine Finanzierungszusage bis mindestens 2021 aus. Diese Verpflichtung würde dem IST Austria ein Wachstum von rund 10% jährlich ermöglichen und das Ziel einer dauerhaften Größe von rund 100 Forschungsgruppen erreichbar machen, damit könne man im internationalen Vergleich bestehen. Barbara Weitgruber merkte an, es sei um die Evaluierung der wissenschaftlichen Leistung gegangen, es entspreche den internationalen Gepflogenheiten, dass diese nicht von einem Ministerium oder Beamten, sondern von einem wissenschaftlichen Rat beurteilt werde. Was den Entwicklungsplan betreffe, so sei das Institut erst in seiner Aufbauphase, man verfüge für diese selbstverständlich über strategische Leitlinien. Ein Entwicklungsplan werde daraus in der weiteren Ausbauphase entstehen.

   Bundesminister Karlheinz Töchterle zeigte sich erfreut über das Evaluierungsergebnis. Das IST Austria sei ein wichtiger Knotenpunkt im österreichischen Wissensnetz. Vor allem könnten auch die  Rekrutierungsstrategie und das Karrieremodell des IST Austria für den österreichischen Hochschulbereich vorbildlich wirken, zeigte sich der Wissenschaftsminister überzeugt.

   Der Antrag der FPÖ blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt. Der Bericht wurde vom Ausschuss mehrheitlich zur Kenntnis genommen und damit enderledigt.

Noch keine Einigung gibt es im Budget-Streit zwischen Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und dem Wissenschaftsministerium.
   Bei der zweiten mündlichen Verhandlung der eigens eingerichteten Schlichtungskommission unter Vorsitz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH), Irmgard Griss, am 11.10.2011, konnte keine Einigung erzielt werden, teilte die Kommission in einer Aussendung mit. Die abschließende Verhandlung soll nun am 2. November stattfinden.
Link: DiePresse.com
Link zur ersten Kommissionssitzung am 15.7.2011

ÖH: Bildungsaktionstag am 18.10. als Warnsignal für die
              Budgetpräsentation.
Wien: Demo von der TU und der Uni Wien zur Kundgebung am
             Minoritenplatz am 18.10. um 16.30 Uhr.
Vollversammlung der TU Wien am 18.10. um 14:30Uhr.
Vollversammlung der Uni Salzburg am 17.10. um 17:00 Uhr.
ÖH Uni Wien lädt ein zur Kick-Off-Veranstaltung: Forum Hochschule,
              am 19.10. um 18:00 Uhr,  Aula der Wissenschaften.

„Es wird ein stürmischer Herbst für die Studierenden – einmal mehr wollen wir gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden von Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen auf die prekäre Situation der Hochschulen und ihren Angehörigen aufmerksam machen. Kommenden Dienstag, den 18.10., ist ein österreichweiter Bildungsaktionstag geplant. Es wird Vollversammlung, Kundgebungen und Aktionen geben, die ein Warnsignal für die Präsentation des Budgets am darauffolgenden Tag sein sollen“, erklärt Angelika Gruber vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

„Der Aktionstag soll erneut den Finger auf die Wundstellen im Hochschulsystem legen. Die soziale Absicherung der Studierenden, die sich ab diesem Herbst schlagartig verschlechtert – den Studierenden fehlen von heute auf morgen bis zu 300 Euro pro Monat. In miserabler finanzieller Lage befinden sich auch die Hochschulen selbst. Diese sind chronisch unterfinanziert. Sollte es die angebliche Hochschulmillliarde wirklich geben, sind das wenn überhaupt 300 Millionen pro Jahr, also bloß eine Sicherung des schlechten Status quo. Das akute Finanzierungsproblem wirkt sich klarerweise direkt auf die Studienbedingungen an den Hochschulen aus: Knock-Out-Prüfungen, die neue STEOP, zu wenige Lehrveranstaltungen und zu wenig Lehrende gehören leider zum Alltag in vielen Studienrichtungen“, äußert sich Martin Schott zu den Problemstellen des Hochschulbereichs.

„Sollte sich bei der Budgetpräsentation zeigen, dass erneut kein Geld für die soziale Absicherung der Studierenden und die tatsächliche Verbesserung der Situation der Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen bereit gestellt wird, muss sich die Regierung auf einen heißen Herbst gefasst machen. Ministerin Fekter und Minister Töchterle müssen sich endlich gemeinsam für und nicht gegen die Studierenden einsetzen und sich zu einem verpflichtenden Budgetpfad von zwei Prozent des BIP verpflichten“, so Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH abschließend.