Stellungnahmen der Opposition zum UG-Beschluss des Wissenschaftsausschusses

   GRÜNE: “Kosmetische Korrekturen sind zu wenig, die Universitäten brauchen endlich einen ‘großen Wurf’. Was die Regierung tut sind aber lediglich mikrochirurgische Eingriffe”, reagiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, anlässlich des gestrigen Wissenschaftsausschusses im Parlament verärgert.
   “Wenn die Budgets sinken und die Zahl der Studierenden steigt, ist es Aufgabe der Regierung, zukunftsgerichtete Strategien zu entwickeln und auch umzusetzen. Es ist eine peinliche Augenauswischerei, wenn man eine verpflichtende Studienwahlberatung vorsieht und dafür keinen müden Euro investieren will. Wenn im Vorblatt zur Novelle von keinen unmittelbaren finanziellen Auswirkungen die Rede ist und man gleichzeitig weiß, dass sich die Zahl der Beratungen mindestens vervierfachen wird, werden Studierende keine qualitative Beratung bekommen. Davor die Augen zu verschließen, wie die Regierung es tut, zeugt von Chuzpe”, meint Grünewald und weist darauf hin, dass sich hier ohne konsequente Oberstufenreform im Schulbereich wenig ändern wird.
   “Völlig unausgegoren bleiben auch die Einstiegs- und Orientierungssemester und es ist zu bezweifeln, dass ein Überblick über die wesentlichen Inhalte eines Studiums und dessen weiteren Verlauf vermittelt werden kann, wenn dafür nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Gerade schlecht ausgestattete Unis, mit ihren schwachen Raum- und Personalressourcen, werden wieder gezwungen sein, diese Missstände durch knock-out-Prüfungen zu ‘kaschieren’”, erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen.

Studierendenreduktion, unzureichende Studienplatzfinanzierung lösen kein Bildungsproblem

   “Dass ein Ministerium öffentlich eingesteht, die Kosten eines Studienplatzes in den unterschiedlichsten Studienrichtungen nicht zu kennen, gleicht einem Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse”, erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald und meint: “Die Kosten eines Studienplatzes zu ermitteln ist kein Tabubruch. Erst wenn wir die Kosten kennen, wird ersichtlich, wie unterdotiert Österreichische Universitäten sind und wie berechtigt unser Wunsch nach ausreichenden Ressourcen ist. Die Ergebnisse müssen aber auch zu mehr Mitteln für die Unis führen, denn sich einfach hinzustellen und zu sagen ‘mehr Geld gibt es nicht und ausreichende Qualität kann nur durch Reduktion von Studierendenzahlen garantiert werden’, wird Österreich im Ranking der Bildungsbeteiligung noch weiter zurückwerfen”, warnt Grünewald.

Qualitätserhalt durch Absenken der Studierendenzahlen

Solange  die Unterfinanzierung der Universitäten nicht behoben wird, sind andere universitätsbezogene Maßnahmen bildungspolitisch nicht zielführend.
In diesem Sinne wirft Kurt Grünewald, der Wissenschaftssprecher der Grünen, der Wissenschaftsministerin vor, Österreich zum Nachzügler in der Hochschulpolitik zu machen.

   “Alter Wein in neue Schläuche”, meint Grünewald angesichts der ziellosen Hochschulpolitik der Wissenschaftsministerin. “Dass manche Berufe mehr als andere nachgefragt werden, ist nicht neu. Wie es weniger GoldschmiedInnen als AutomechanikerInnen gibt, gilt dies auch für NumismatikerInnen und JuristInnen. Dass das Wissenschaftsministerium diese Entwicklungen über Jahrzehnte verfolgt und nun Hilfe schreit, stellt den Verantwortlichen kein gutes Zeugnis aus”, zeigt sich Grünewald verärgert. “Mag sein, dass die Wissenschaftsministerin glaubt, es gäbe größere Katastrophen als Studiengebühren – dass aber das Stipendiensystem großzügig ausgebaut wird, scheint in Anbetracht der Budgetlage völlig unglaubwürdig. Der Ausbau auf europäisches Niveau – wo vielfach weit über 50 Prozent der Studierenden Beihilfen empfangen – würde nämlich ein Vielfaches dessen kosten, was neue Studiengebühren einspielen”, gibt Grünewald zu bedenken.

Grünewald: Regierung ignoriert triste Lage von Bildung und Forschung

Mahnung zum dringenden Sinneswandel bei SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) – “Eine Bundesregierung und ein zuständiges Ressort, das sich mit zahlreichen Räten (Wissenschaftsrat, Rat für Forschung und Technologieentwicklung, Universitätsräte, Fachhochschulrat etc.) umgibt, dann aber alle Ratschläge und Warnungen von ExpertInnen negiert, zeigt letztlich ein bestürzendes Desinteresse an der problematischen Situation von Bildung und Forschung in Österreich”, kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.
   “Rektoren ein halbes Jahr hinzuhalten und einen seit Monaten geforderten Gesprächstermin für Ende November zu fixieren, wo wesentliche Weichenstellungen für die zukünftigen Budgetjahre bereits gestellt wurden, ist nicht nur unhöflich, sondern eine Brüskierung der gesamten Bildungs- und Forschungscommunity”, sagt Grünewald.

Regierung verspielt Zukunft junger Menschen

Regierung spart den Bildungs- und Forschungssektor rücksichtslos kaputt

Wien (OTS) – “Nägel mit Köpfen statt kopfloser Hochschulpolitik”, fordert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. “Die Universitäten und Fachhochschulen stehen mit dem Rücken zur Wand, doch SPÖ und ÖVP reden weiter nur um den heißen Brei herum und versuchen, die desaströse Situation am Hochschulsektor zu beschönigen”, kritisiert Grünewald. “Die Studierenden werden sich massenhaft vor verschlossenen Uni-Türen wiederfinden und vergeblich auf einen Studienplatz warten, während die Regierung den Bildungs- und Forschungssektor weiterhin rücksichtslos kaputt spart.”

Aufnahmestopp der Psychologie Klagenfurt: Beispiel gebend?

Wien (OTS) – “Es ist bekannt, dass der ‘Tipp’, in besonders frequentierten und überbelegten Studienrichtungen die Aufnahme von Studierenden auszusetzen, aus dem Ministerium kam”, meint Kurt Grünewald, der Wissenschaftssprecher der Grünen. [...]

   Trotz blamablem Ranking mit einer sehr niedrigen Quote höchster Bildungsabschlüsse und der Nachzüglersituation Österreichs in höherer Bildung, verweigert die Bundesregierung den Universitäten die Ausstattung mit den längst fälligen, adäquaten Ressourcen. “Von Seiten der betroffenen Studienrichtungen und der dort Verantwortlichen ist nachzuvollziehen, dass sie dieses letzte Mittel des Aufnahmestopps nutzen, um eine noch annährend adäquate Ausbildung sicherzustellen”, erklärt Grünewald.

Stimmen der Opposition zu Bildung, Bologna, Forschung und Konjunkturpaket

Martin Graf, FPÖ: Endlich kehrt der Dialog zurück ins Parlament. Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses soll Uni-Misere beheben.
   Es gebe genügend gute Vorschläge zur Behebung der Misere an unseren Universitäten, so Graf, die nun unter Beiziehung von Fachexperten von den Abgeordneten diskutiert und zur Beschlussfassung im Nationalrat vorbereitet werden sollen. Graf erinnert insbesondere an den freiheitlichen “12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten”, der sei Monaten unbehandelt im Ausschuss liege. Wesentlich sei allerdings ein Bekenntnis aller Parteien zu hohe Qualität im tertiären Bildungssektor: “Und dazu werden wir mehr und nicht weniger Geld brauchen. Wesentliches Element unseres Plans ist daher, die Ausgaben schon bis 2015 auf die angestrebten zwei Prozent des BIP anzuheben.” Daneben legt Graf großen Wert auf eine Evaluierung des Bologna-Prozesses, “die nur zu einem Teil-Ausstieg führen kann. Die zwangsweise Einführung des dreigliedrigen Studiensystems in allen Fächern ist ein Irrweg.” [...] Link zur OTS-Presseaussendung Grafs

Kurt Grünewald, Die Grünen: “Es ist eine Schande, dass die soziale Diskriminierung unseres Schulsystems sich an den Universitäten ungebremst fortsetzt und bislang keine ausreichenden Maßnahmen für eine bessere Balance im Bildungssystem gefunden wurde.” “Wenn nun spät aber doch BM Karl meint sie würde gegensteuern, dann fragt sich wie? Wenn StudienanfängerInnen aus gehobenen sozialen Schichten über den Faktor zwei hinaus überrepräsentiert sind, wird man sich wohl nicht wünschen diese vom Studium abzuhalten. Da kann Karl aber nur gegensteuern indem die Zahl von StudienanfängerInnen aus niedrigen und mittleren sozialen Schichten deutlich angehoben wird”, rechnet Grünewald vor. “Hier aber beißt sich die bildungspolitische Katze gleich dreimal in den Schwanz. Die Budgets werden gekürzt, von gekürzten Budgets sollen noch Rücklagen gebildet werden und die Studienplätze sollen durch Aufnahmeverfahren beschränkt werden”, ätzt Grünewald.[...] Link zur OTS-Presseaussendung Grünewalds

Unzureichende Investitionen Ursache für Qualitätsmängel in der Lehre

   “Unzureichende Investitionen sind eine wesentliche Ursache fürQualitätsmängel in der Lehre und für Engpässe im Bildungssystem, die letztlich zu Studienverzögerungen und -abbrüchen führen”, analysiert Grünewald und weiter: “Nur neue Investitionen und nicht blinde Sparprogramme können Österreich als Bildungs- und Forschungsstandort an Spitzennationen heranführen”.

Eilbrief des Wissenschaftssprechers an die Wissenschaftsministerin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Wir werden die nun doch sehr kritischen Finanzierungsfragen des tertiären Bildungsbereiches nur aufgrund klarer Daten und Fakten diskutieren können und diese sollten wenn nur irgendwie möglich außer Streit gestellt werden. Vielfach wird der tertiäre Sektor nicht genügend von der postsekundären Ausbildung unterschieden und manches als anwendungsorientierte Forschungsausgaben tituliert, die sich letztlich als Strukturverbesserungsmaßnahmen erweisen. Die Kosten für Studierende wurden unter BK Schüssel noch durch Division des BMWF Budgets durch die Studierendenanzahl ermittelt, was fern der internationalen Praxis ist.

Ich wünsche mir eine konstruktive Fortsetzung des Dialogs. Die wiederholten Aussagen des Ressorts es hätte keine Zahlen, bzw. die Universitäten würden die Zahlen nicht liefern sind irritierend und auch nicht glaubhaft. Wie kann ein Ministerium agieren und planen ohne die entsprechenden Daten und Fakten. Rektor Winckler und UNIKO Präsident Sünkel verfügen über Daten und haben dem BM Hilfe angeboten. Wenn wir die Übertrittsquoten nach Matura dem europäischen Schnitt (keineswegs schon Weltklasse) annähern wollen, dann sollten die Mehrkosten formuliert werden.

Unis an den Bettelstab

Das ist an Absurdität nicht zu überbieten: das einzige, worüber diskutiert wird, ist, wie Österreich noch weniger Akademiker haben wird

“Die Politik der ÖVP, die Unis sukzessive an den Bettelstab und damit unter Zugzwang zu bringen, wird auch unter Beatrix Karl mit unverminderter Härte fortgesetzt”, erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. “Die immer wieder künstlich entfachten Debatten über Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren sollen nur über eines hinweg täuschen: Diese Regierung will die Universitäten aushungern”. Mit dieser hypernervösen Diskussion werde völlig außer Acht gelassen, dass die Universitäten und Studierenden endlich Planungssicherheit brauchen. “Hier wird jahrein jahraus mit Notverordnungen herumgeworfen als ob es das Selbstverständlichste auf der Welt wäre”, sagte Grünewald.
“Ich fordere die Beteiligten auf – von den Rektoren bis zur Ministerin – endlich zu einer ehrlichen Debatte zurück zu kehren. Dazu gehört die Behebung der eklatanten Unterfinanzierung der Universitäten, die Behebung des Ressourcenmangels, ebenso wie von Maßnahmen zur Treffsicherheit der Studienwahl”, stellte Grünewald fest. “Wir brauchen endlich Akzente in eine zukunftsorientierte Richtung, die es Österreich ermöglichen, endlich zu einer Bildungsbeteiligung zu kommen, die geboten ist. Österreich hinkt bei der Akademikerquote massiv hinterher und das einzige, worüber diskutiert wird, ist, wie Österreich noch weniger Akademiker haben wird [Link zur Wiener Zeitung, AdR]. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.” (OTS)

Hochschuldialog reine Beschäftigungstherapie

Grünewald: Regierung entfernt sich von Zwei-Prozent-BIP-Ziel für Unis und Fachhochschulen.

    Wien (OTS) – “Zahlreiche ExpertInnen, darunter auch WIFO-Chef Aiginger, empfehlen in Bildung und Forschung zu investieren. Die Regierung sollte daher ein Konjunkturpaket Bildung und Forschung schnüren. Universitäten und Fachhochschulen brauchen diesen Impuls, um international konkurrenzfähig zu werden. Sonst droht die Gefahr, den Anschluss völlig zu verlieren” begründet Kurt Grünewald, der Wissenschaftssprecher der Grünen, seine Forderung.
   “Der vom zuständigen Ministerium vorgelegte Budgetpfad zur Erreichung des zweiprozentigen BIP-Anteils für den tertiären Bildungsektor ist geradezu hanebüchen und bezieht sich auf das BIP von 2007 ohne das Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen. Zudem setzt inbesondere die ÖVP auf rasant steigende Finanzierungsanteile aus dem privaten Sektor, was in Zeiten der Stagnation völlig irreal ist und sich auch politisch kaum beeinflussen lässt” kritisiert Grünewald.

Chancen auf Grund der Proteste Studierender

“Die sich nun dank der Studierendenproteste ergebene Chance darf keinesfalls leichtfertig verspielt werden”

   Der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, begrüßt die klaren Worte des neuen Präsidenten der UNIKO, Rektor Sünkel, zur finanziellen Lage des tertiären Bildungssektors: “Ich teile die Ansicht, dass Defizite im Bereich von Lehre und Forschung an den Universitäten und Fachhochschulen raschest außer Streit gestellt und vorrangig behandelt werden müssen. Ohne jedwede Bereitschaft der Bundesregierung zu Budgetaufstockungen arbeiten und planen die fünf Arbeitsgruppen des gerade begonnenen Hochschuldialogs in einem Vakuum der Verbindlichkeit und werden zu StatistInnen einer sattsam bekannten Verzögerungstaktik. [...]“
LINK zum OTS-Kommentar Kurt Grünewalds

Grüne tragen Forderungen der Rektoren zur Uni-Finanzierung in den Nationalrat

   Grünewald: Parlament soll Verantwortung zur Lösung der Uni-Misere übernehmen. (OTS-LINK)
“Das Parlament übernimmt nun hoffentlich jene Verantwortung zur Lösung der Uni-Misere, die die Regierung bisher verweigert”, erklärte der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Die Grünen werden morgen im Nationalrat [LIVE-LINK  zur Parlamentsdebatte, 11.12.09: http://derstandard.at/?page=parlamentlive] die Forderungen der Universitätsrektoren zur Uni-Finanzierung als Initiativantrag einbringen. Darin ist vorgesehen, dass für die Jahre 2010 bis 2015 die Universitäten jeweils ein Globalbudget in der Höhe von  2,772 Mrd. Euro im Jahr 2010, 3,004 Mrd. Euro im Jahr 2011, 3,154 Mrd. Euro im Jahr 2012, 3,309 Mrd. Euro im Jahr 2013, 3,469 Mrd. Euro im Jahr 2014 und 3,634 Mrd. Euro im Jahr 2015 erhalten sollen. “Das würde das Hochschulbudget auf den Weg der notwendigen 2% des BIP führen.”

Aus der bewährt studentenprotestgegnerischen Ecke…

Der BZÖ-Wissenschaftssprecher, Mag. Rainer Widmann (Foto@Lackner-Strauss):

Wien (OTS) – Als einen “weiteren Schritt der Provokation” bezeichnete heute BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Rainer Widmann das Angebot der Uni-Besetzer vom Audimax ins Parlament zu übersiedeln. “Der Protest der Studenten ist nun überall angekommen, jetzt geht es um Inhalte und nicht mehr um billige Polemik. Mit solchen Aktionen wird der gesamten Studentenschaft geschadet”, so Widmann weiter.
“Es gibt ohnehin den Uni-Dialog, da finden die inhaltlichen Gespräche statt. Wer die Hochschulpolitik ernst nehmen will, der soll auch diese Plattform mitunterstützen. Überdies verlangen wir erneut die Einsetzung eines ständigen Unterausschusses zur Krise der Universitäten, indem auch die Parlamentarier dann parallel zum Uni-Dialog sachlich arbeiten können”, forderte Widmann [...].

LINK: zur Presseaussendung Widmanns vom 8.12.09
LINK: BereichssprecherInnen der im Parlament vertretenen politischen Parteien

Hochschuldialog ohne Verbindlichkeit wäre bloß Beschäftigungstherapie und Hinhalteaktion

…meint Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen, und

begrüßt den Vorstoß der Universitätenkonferenz für eine gesetzliche Initiative für eine bessere Budgetierung von Universitäten und Fachhochschulen. Er fordert daher vehement einen Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses. “Das Parlament darf es sich nicht leisten, diese große universitäre Bewegung zu negieren und ist geradezu gezwungen, das parlamentarische Interesse und Engagement durch diesen Unterausschuss zu dokumentieren. Das wäre ein wichtiges Signal, wie ernst das Parlament die Problematik einstuft”, meint Grünewald und stellt eine breite konsensuale Einigung aller Parteien als das optimale Ziel dar: “Die Betroffenen, von Studierenden bis zu den Rektoren und auch ExpertInnen müssen gehört und in weitere Beratungen mit eingebunden werden. Ohne diese Verbindlichkeit droht eine weitere große Chance zur Weiterentwicklung des Bildungssektors verloren zu gehen”.

LINK zum gesamten Text.